Ein weiteres Argument für die UNO

Reflexionen des Comandante en Jefe: Ein weiteres Argument für die UNO

Während ich mit dem schon berühmten Buch von Greenspan arbeite, lese ich einen Artikel, der von El País veröffentlicht wurde, dem spanischen Presseorgan mit über 500 000 Exemplaren wie behauptet wird, den ich den Lesern übermitteln möchte. Er ist unterzeichnet von Ernesto Ekaizer und lautet wörtlich:


„Vier Wochen vor der Invasion auf den Irak, die in der Nacht vom 19. auf den 20. März 2003 begann, hielt George W. Bush seine Forderung an Saddam Hussein mit den folgenden Bedingungen aufrecht: Abrüstung oder Krieg. Hinter verschlossenen Türen anerkannte Bush, dass der Krieg unvermeidbar war. Während einer langen privaten Unterredung mit dem damaligen spanischen Präsidenten José María Aznar, die am Sonnabend, den 22. Februar 2003 auf der Ranch Crawford in Texas stattfand, stellte Bush klar, dass der Augenblick gekommen war, sich Saddams zu entledigen. ‘Es fehlen zwei Wochen. In zwei Wochen werden wir militärisch vorbereitet sein. Wir werden Ende März in Bagdad sein’, sagte er zu Aznar.

Der Augenblick ist gekommen, sich Saddams zu entledigen

Innerhalb dieses Plans hatte Bush schließlich am 31. Januar 2003 – nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair – zugestimmt, ein letztes diplomatisches Manöver durchzuführen: die Vorlage einer zweiten Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Seine Zielstellung: dem unilateralen Krieg die Tür auf legale Weise zu öffnen, den die Vereinigten Staaten sich mit mehr als 200 000 in der Region zum Angriff bereitstehenden Soldaten zu entfesseln vorbereiteten.

Bush waren die inneren Schwierigkeiten von Blair bekannt und er ignorierte nicht die von Aznar. Nur sieben Tage vor dieser Zusammenkunft auf der Ranch Crawford demonstrierten drei Millionen Menschen in mehreren Städten Spaniens gegen den unmittelbar bevorstehenden Krieg. ‘Ihr müsst uns in Bezug auf unsere öffentliche Meinung helfen’, bittet Aznar. Bush erläutert ihm die Tragweite der neuen Resolution, die er vorzulegen beabsichtigt: ‘Die Resolution wird genau so maßgeschneidert sein, das sie dir helfen kann. Der Inhalt ist mir etwas egal’. Worauf Aznar antwortet: ‘Dieser Text würde uns helfen, damit wir ihn mit unterstützen und seine Mitverfasser sein können und erreichen können, dass viele Leute ihn unterstützen’. So bietet sich also Aznar an, Bush für Europa politisch Deckung zu geben, zusammen mit Blair. Der Traum von Aznar zur Begründung einer Beziehung mit den Vereinigten Staaten, dem Beispiel des Vereinigten Königreichs folgend, war dabei sich zu verwirklichen.

Aznar war am 20. Februar mit seiner Ehefrau Ana Botella in die Vereinigten Staaten gereist und hatte dabei einen Zwischenaufenthalt in Mexiko gemacht, um Präsident Fox von der Notwendigkeit zur Unterstützung von Bush zu überzeugen – vergeblich. Am 21. kam das Paar in Begleitung der Mitarbeiter des Präsidenten in Texas an. Aznar und seine Ehefrau wurden im Gästehaus der Ranch untergebracht.

An der Zusammenkunft am folgenden Tag, am Samstag, nahmen Präsident Bush, seine damalige Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und der Verantwortliche für europäische Angelegenheiten des Nationalen Sicherheitsrates Daniel Fried teil. Aznar seinerseits wurde von seinem außenpolitischen Berater Alberto Carnero und dem Botschafter von Spanien in Washington, Javier Rupérez, begleitet. Bush und Aznar führten bei ihrem Treffen ein vierseitiges Telefongespräch mit dem britischen Premierminister Tony Blair und dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi.

Botschafter Rupérez übersetzte für Aznar aus dem Englischen und ebenfalls aus dem Italienischen für Condoleezza Rice; zwei weitere Dolmetscherinnen arbeiteten für Bush und seine Mitarbeiter. Rupérez übernahm die Ausarbeitung des zusammenfassenden Protokolls der Unterredung in einem Memorandum, das bis heute geheim geblieben ist.

Das Gespräch beeindruckt aufgrund seines direkten, freundlichen und sogar drohenden Tones, als es zum Beispiel um die Notwendigkeit geht, dass solche Länder wie Mexiko, Chile, Angola, Kamerun und Russland, Mitglieder des Sicherheitsrates der UNO, im Zeichen der Freundschaft gegenüber den Vereinigten Staaten für die neue Resolution stimmen oder die Folgen zu tragen haben.

Es wird auf die nichtigen Aussichten bei der Arbeit der Inspektoren hingewiesen, deren Chef Hans Blix gerade eine Woche vorher, am 14. Februar, die vom US-Staatssekretär Colin Powell am 5. Februar 2003 vor dem Sicherheitsrat mit ‘soliden Angaben’ dargelegten Argumente zerlegt hatte, welche von der spanischen Außenministerin Ana Palacio warm unterstützt worden waren. Angaben, welche Powell selbst später als eine Menge Falschheiten bezeichnete.

Der Bericht von Blix


Gemäß Blix unternahm Irak Schritte zu einer aktiven Kooperation zur Lösung der ausstehenden Abrüstungsthemen. Sein Ton war weniger kritisch als der des Berichts vom 27. Januar 2003. ‘Seitdem wir vor drei Monaten im Irak angekommen waren, haben wir mehr als 400 Inspektionen ohne Vorwarnung an 300 Stellen durchgeführt. Bis jetzt haben die Inspektoren keinerlei verbotene Waffen aufgefunden… Wenn Irak sich entschließt, noch enger zusammenzuarbeiten, dann kann die Abrüstungszeitspanne mittels der Inspektionen noch kurz sein’, zeigte der Chefinspektor auf.

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) Mohamed El Baradei berichtete am 14. Februar, dass noch ein paar technische Fragen zu klären blieben, aber, so fügte er hinzu, ‘es sind schon keine Abrüstungsprobleme mehr zu lösen’. Nach seinen Aussagen hatte man keinerlei Beweis dafür gefunden, dass in Irak atomare Tätigkeiten oder solche bezüglich der Atomenergie durchgeführt würden. Ein weiteres klares Dementi dessen, was Powell über das irakische Atomprogramm behauptete.

Sowohl die ersten Ergebnisse der Inspektionstätigkeit, als auch die Beendigung der Vorbereitungen der Vereinigten Staaten führten Bush dahin, den Beginn der militärischen Operation auf den 10. März 2003 festzulegen, dem noch neun weitere Tage hinzugefügt wurden, um die Verabschiedung der zweiten Resolution zu erreichen. Durch den Prozess der moralischen Überredung für den sich Aznar und Palacio mittels Telefongesprächen und bei bilateralen Zusammenkünften einsetzten, konnten nur vier Stimmen erreicht werden: die drei Schirmherren und Bulgarien. Es waren 9 Stimmen notwendig.

Das Scheitern dieser legalen Deckung für den unmittelbar bevorstehenden Krieg brachte Bush dazu, mit Blair und Aznar die Durchführung eines Gipfels auf den Azoren für den 16. März 2003 zu vereinbaren. Aznar empfahl diesen Ort als Alternative für die Bermudas-Inseln und begründete das selbst Bush gegenüber wie folgt: ‘Allein der Name jener Inseln steht in Verbindung zu einem Kleidungsstück, das nicht gerade angebracht ist für die Schwere des Augenblicks, in dem wir uns befinden’. Dort und an jenem 16. März haben Bush, Blair und Aznar beschlossen, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu ersetzen und haben seine Funktionen widerrechtlich an sich gerissen, um auf eigene Faust und eigenes Risiko den Krieg gegen den Irak zu erklären. Am Morgen des 17. März kündete der Botschafter des Vereinigten Königreiches vor der UNO in New York die Rücknahme der zweiten Resolution an. Durch eine Niederlage bei der Abstimmung wäre das Wettrennen zum Krieg komplizierter geworden.“


Fidel Castro Ruz
27. September 2007
19.25 Uhr