Einen Nobelpreis für Mrs. Clinton

Reflexionen des Genossen Fidel: Einen Nobelpreis für Mrs. Clinton

Das gestern vom Nobelpreisträger Oscar Arias verlesene, unendlich lange Dokument ist viel schlimmer als die 7 Punkte der Kapitulationsurkunde, die er am 18. Juli vorgeschlagen hatte.

Es ist nicht so, dass er sich über einen Morsealphabetschlüssel mit der Weltöffentlichkeit verständigte. Er sprach vor den Fernsehkameras, die sein Abbild wiedergaben und alle Einzelheiten des menschlichen Gesichts, das normalerweise so viele Variablen wie die Fingerabdrücke einer Person aufweist. Jede lügnerische Absicht kann sehr einfach entdeckt werden. Ich habe ihn aufmerksam beobachtet.

Von den Fernsehzuschauern wusste die große Mehrheit, dass in Honduras ein Putsch stattgefunden hat. Über dieses Massenmedium wurde über die in der OAS, der UNO, dem SICA, auf dem Gipfel der Blockfreien und auf anderen Foren gehaltenen Reden berichtet. Die meisten von ihnen konnten die Gewalttätigkeiten und Schikanen gegen die Bevölkerung und deren Unterdrückung bei solchen Aktivitäten beobachten, bei denen sogar einige hunderttausend Menschen zusammengekommen waren, die gegen den Putsch protestierten.

Am sonderbarsten ist, dass Arias bei der Darlegung seines neuen Friedensvorschlags nicht delirierte; er glaubte an das, was er sagte.

Obwohl sehr Wenige in Honduras die Bilder sehen konnten, haben viele Menschen in den anderen Ländern der Welt sie gesehen und hatten ihn ebenfalls bei der Vorlage der bekannten 7 Punkte vom 18. Juli gesehen. Diese wussten, dass der erste von ihnen wörtlich wie folgt lautete: „Die rechtmäßige Wiedereinsetzung von José Manuel Zelaya Rosales in das Präsidentenamt der Republik bis zum Ende der verfassungsmäßigen Amtszeit, für die er gewählt worden ist…“

Alle wollten wissen, was der Vermittler gestern Nachmittag sagen würde. Die Anerkennung der Rechte des Verfassungsmäßigen Präsidenten von Honduras, mit den fast auf Null reduzierten Befugnissen des ersten Vorschlags, wurde im zweiten Entwurf von Arias, wo nicht einmal die Wendung „die Wiedereinsetzung ins Amt für rechtmäßig erklären“ verwendet wird, auf einen sechsten Platz zurückgedrängt.

Viele anständige Menschen sind verwundert und schreiben vielleicht das gestern Gesagte dunklen Manövern seinerseits zu. Vielleicht bin ich einer der Wenigen auf der Welt, die begreifen, dass es eher eine Autosuggestion als eine wohl überlegte Absicht bei den Worten des Friedensnobelpreisträgers gegeben hat. Ich bemerkte das besonders, als Arias mit besonderem Nachdruck und mit durch die Emotion stoßweise hervorgebrachten Worten von der ihm zugesandten großen Menge an Botschaften von Präsidenten und führenden Persönlichkeiten der Welt sprach, die ergriffen von seiner Initiative seien. Das ist es, was durch seinen Kopf geht; er merkt nicht einmal, dass andere Friedensnobelpreisträger, ehrliche und bescheidene, wie zum Beispiel Rigoberta Menchú und Adolfo Pérez Esquivel, empört über das in Honduras Geschehene sind.

Ohne jeden Zweifel haben ein Großteil der zivilen Regierungen von Lateinamerika, denen bekannt war, dass Zelaya den ersten Entwurf von Arias angenommen hatte, und die sich auf die Vernunft der Putschisten und ihrer Yankee-Verbündeten verließen, erleichtert aufgeatmet, aber das dauerte nur 72 Stunden.

Von einem anderen Gesichtspunkt aus gesehen und zu den Dingen zurückkehrend, die in der realen Welt überwiegen, wo das herrschende Imperium existiert und knapp 200 souveräne Staaten mit aller Art von politischen, wirtschaftlichen, die Umwelt betreffenden, religiösen und anderen Konflikten und Interessen kämpfen müssen, fehlt nur etwas, um die geniale Yankee-Idee - an Oscar Arias zu denken, um zu versuchen, Zeit zu gewinnen, den Putsch zu konsolidieren und die Zelaya unterstützenden internationalen Organisationen zu demoralisieren - mit einem Preis auszuzeichnen.

Zum 30. Jahrestag des Sandinistischen Revolutionssieges erklärte Daniel Ortega, indem er sich mit Bitterkeit an die Rolle von Arias beim ersten Abkommen von Esquipulas erinnerte, vor einer riesigen Menschenmenge von nicaraguanischen Patrioten Folgendes: „Die Yankees kennen ihn gut, deshalb haben sie ihn als Vermittler in Honduras ausgesucht“. Bei der selben Veranstaltung verurteilte den Putsch Rigoberta Menchú, von indigener Herkunft.

Wenn einfach nur die auf dem Außenministertreffen in Washington vereinbarten Maßnahmen erfüllt worden wären, hätte der Putsch den friedlichen Widerstand der honduranischen Bevölkerung nicht überleben können.

Jetzt bewegen sich die Putschisten schon in den oligarchischen Gesellschaftsschichten von Lateinamerika, von denen einige, ausgehend von hohen Regierungsposten, nicht einmal mehr rot werden, wenn sie von ihren Sympathien für den Putsch sprechen und der Imperialismus fischt in dem Trüben von Lateinamerika. Genau das war es, was die Vereinigten Staaten mit der Friedensinitiative erreichen wollten, während sie die Verhandlungen beschleunigten, um das Vaterland von Bolívar mit Militärstützpunkten zu umzingeln.

Man muss gerecht sein, und während wir darauf warten, dass das Volk von Honduras das letzte Wort sagt, sollten wir einen Nobelpreis für Mrs. Clinton fordern.


Fidel Castro Ruz

23. Juli 2009
14:30 Uhr

Der 30. Jahrestag der sandinistischen Revolution und der Vorschlag von San José

Reflexionen des Genossen Fidel: Der 30. Jahrestag der sandinistischen Revolution und der Vorschlag von San José

Der von der extremen Rechten der Vereinigten Staaten – welche in Mittelamerika die von Bush geschaffene Struktur aufrecht erhielt – und vom State Department geförderte Putsch von Honduras entwickelte sich aufgrund des energischen Widerstands der Bevölkerung nachteilig.

Das kriminelle Abenteuer, das einstimmig von der Weltöffentlichkeit und den internationalen Organisationen verurteilt wurde, konnte sich nicht halten.

Die Erinnerung an die Gräueltaten, die in den gerade vergangenen Jahrzehnten von den durch die Vereinigten Staaten in unserer Hemisphäre geförderten, ausgebildeten und bewaffneten Tyranneien begangenen wurden, war noch recht frisch.

Die Bemühungen des Imperiums während der Clinton-Regierung und in den Folgejahren gingen dahin, zur Verwirklichung des Plans beizutragen, allen Ländern Lateinamerikas über die so genannten Gipfel von Amerika den Freihandelsvertrag aufzuzwingen.

Der Versuch, die Hemisphäre mit einem Freihandelsvertrag zu verpflichten, scheiterte. Die Volkswirtschaften anderer Regionen der Welt wuchsen mit gutem Rhythmus und der Dollar verlor seine ausschließliche Hegemonie als privilegierte Devisenwährung. Durch die brutale Weltfinanzkrise wurde die Situation komplizierter. Unter diesen Umständen fand der Militärputsch in Honduras statt, einem der ärmsten Länder der Hemisphäre.

Nach zwei Wochen zunehmenden Kampfes der Bevölkerung manövrierten die Vereinigten Staaten, um Zeit zu gewinnen. Das State Department betraute Oscar Arias, Präsident von Costa Rica, mit der Aufgabe, dem Militärputsch in Honduras, der von dem robusten, aber friedlichen Druck der Bevölkerung bestürmt wurde, zu Hilfe zu eilen. Niemals zuvor hatte ein Ereignis gleicher Art in Lateinamerika solch eine Antwort erhalten.

Bei den Berechnungen der US-Regierung hatte die Tatsache, dass Arias Friedensnobelpreisträger ist, ein großes Gewicht.

Die reale Geschichte von Oscar Arias weist darauf hin, dass es sich bei ihm um einen neoliberalen Politiker handelt, der begabt und redegewandt ist, äußerst berechnend und treuer Verbündeter der Vereinigten Staaten.

Seit den ersten Jahren des kubanischen Revolutionssieges hat die Regierung der Vereinigten Staaten Costa Rica genutzt und dem Land Ressourcen zugeteilt, um es als Schaufenster der sozialen Fortschritte zu präsentieren, die unter dem Kapitalismus erreicht werden könnten.

Jenes mittelamerikanische Land wurde vom Imperialismus als Stützpunkt für die Piratenangriffe gegen Kuba verwendet. Tausende kubanische Fachleute und Akademiker wurden unserem Volk entzogen, - dass schon einer grausamen Blockade unterworfen war – um in Costa Rica Dienste zu leisten. Die Beziehungen zwischen Costa Rica und Kuba wurden erst vor kurzem wiederhergestellt, das Land gehörte zu den beiden letzten der Hemisphäre, die dies taten; was uns mit Befriedigung erfüllt, aber nichts desto weniger darf ich das verschweigen, was ich in diesem historischen Augenblick unseres Amerika denke.

Arias, mit Herkunft aus dem reichen und herrschenden Sektor von Costa Rica, hat Jura und Wirtschaft an einer Hochschuleinrichtung seines Landes studiert, studierte an der englischen University of Essex und erhielt dort seinen Master in Politikwissenschaften und schließlich den Titel Doktor in Politikwissenschaften. Mit solchen akademischen Lorbeeren ausgestattet, ernannte ihn Präsident José Figueres Ferrer, von der Partei der Nationalen Befreiung (PLN), im Jahr 1970, d.h. als Dreißigjährigen, zum Berater, und kurz darauf ernannte er ihn zum Minister für Planung. In diesem Amt wurde er vom darauf folgenden Präsidenten, Daniel Oduber, bestätigt. Im Jahr 1978 kommt er als Abgeordneter dieser Partei ins Parlament. Schließlich steigt er 1979 zum Generalsekretär auf und wird 1986 zum ersten Mal Präsident.

Jahre vor dem kubanischen Revolutionssieg hatte eine bewaffnete Bewegung der nationalen Bourgeoisie von Costa Rica unter Führung von José Figueres Ferrer, Vater des Präsidenten Figueres Olsen, die kleine Putscharmee jenes Landes beseitigt und ihr Kampf hatte die Sympathien der Kubaner. Als wir in der Sierra Maestra gegen die Batista-Tyrannei kämpften, erhielten wir von der von Figueres Ferrer geschaffenen Partei der Nationalen Befreiung einige Waffen und Munitionen, aber er war zu sehr Freund der Yankees und brach bald die Beziehungen zu uns ab. Das Treffen der OAS in San José von Costa Rica, dass Anlass zur Ersten Erklärung von Havanna im Jahr 1960 gab, darf nicht vergessen werden.

Ganz Mittelamerika hat über mehr als 150 Jahre unter dem Problem des Interventionismus der Vereinigten Staaten gelitten und leidet noch darunter, seit den Zeiten des Piraten William Walker, der sich 1856 zum Präsidenten von Nicaragua erklärte. Dasselbe war beständig, obwohl das heroische Volk von Nicaragua schon eine Unabhängigkeit erreicht hat, die es bis zum letzten Atemzug zu verteidigen bereit ist. Es ist keinerlei Unterstützung seitens Costa Rica nach der Erlangung derselben bekannt, obwohl es eine Regierung jenes Landes gegeben hat, welcher der Ruhm zukommt, am Vorabend des Sieges von 1979 solidarisch mit der Sandinistischen Front der Nationalen Befreiung gewesen zu sein.

Als Nicaragua durch die schmutzigen Machenschaften von Reagan ausgeblutet wurde, hatten Guatemala und El Salvador ebenfalls aufgrund der Interventionspolitik der Vereinigten Staaten, die Geld, Waffen, Schulen und Indoktrinierung der repressiven Truppen lieferten, einen hohen Preis an Menschenleben gezahlt. Daniel hat uns erzählt, dass die Yankees schließlich Formeln förderten, die zur Beendigung des revolutionären Widerstandes von Guatemala und El Salvador führten.

Mehr als einmal hatte Daniel mir gegenüber mit Bitterkeit kommentiert, dass Arias Nicaragua, in Erfüllung von Anweisungen der Vereinigten Staaten, aus den Friedensverhandlungen ausgeschlossen hatte. Er hat sich nur mit den Regierungen von El Salvador, Honduras und Guatemala getroffen, um Nicaragua Abkommen aufzuzwingen. Er brachte deshalb Vinicio Cerezo großen Dank zum Ausdruck. Er erzählte mir ebenfalls, dass das erste Abkommen am 7. August 1987 in einem Kloster von Esquipulas in Guatemala unterzeichnet wurde, nach zwei Tagen intensiver Gesprächen zwischen den fünf mittelamerikanischen Präsidenten. Ich habe nie öffentlich hierüber gesprochen.

Aber dieses Mal, wo der 30. Jahrestag der Sieg der Sandinisten vom 19. Juli 1979 begangen wird, hat Daniel alles mit beeindruckender Klarheit erläutert, wie er es bei allen Themen während seiner Rede getan hat, die von einigen hunderttausend Menschen angehört und über Rundfunk und Fernsehen übertragen wurde. Ich verwende seine Aussagen wortgetreu: „Die Yankees haben ihn zum Vermittler ernannt. Wir hegen eine tiefe Sympathie für das Volk von Costa Rica, aber ich kann nicht vergessen, dass in jenen schweren Jahren der Präsident von Costa Rica die mittelamerikanischen Präsidenten einberufen und uns nicht eingeladen hat…“

„Aber die anderen Präsidenten waren besonnener und habe zu ihm gesagt: Hier kann es keinen Friedensplan geben, wenn Nicaragua nicht anwesend ist. Um die historische Wahrheit zu wahren, muss gesagt werden, dass der Präsident, der den Mut hatte, die Isolierung zu unterbrechen, welche die Yankees in Mittelamerika auferlegt hatten, – wo sie den Präsidenten verboten hatten, mit dem Präsidenten von Nicaragua Gespräche zu führen und wo sie eine militärische Lösung wollten und auf dem Kriegswege Nicaragua, seine Revolution, fertig machen wollten – derjenige, der diesen mutigen Schritt tat, war Vinicio Cerezo, der Präsident von Guatemala. Das ist die wahre Geschichte.“

Unmittelbar fügte er hinzu: „Die Yankees haben sich beeilt, Präsident Oskar Arias zu suchen, - denn den kennen sie schon! – um zu versuchen, Zeit zu gewinnen, damit die Putschisten beginnen konnten, unannehmbare Forderungen zu stellen. Seit wann verhandelt denn ein Putschist mit der Person, der er seine verfassungsmäßigen Rechte entreißt? Diese Rechte können nicht verhandelt werden, Präsident Manuel Zelaya ist einfach wieder in seinem Amt einzusetzen, so wie es die Vereinbarungen der ALBA, der Gruppe von Rio, des SICA, der OAS und der Vereinten Nationen besagen.

Wir wollen friedliche Lösungen in unseren Ländern. Der Kampf, den das Volk von Honduras im Augenblick ausficht, ist ein friedlicher Kampf, um noch mehr Schmerz, als den schon in Honduras verursachten, zu verhindern“ schloss Daniel wörtlich.

Kraft der von Reagan angeordneten schmutzigen Machenschaften, welche teils – wie er mir sagte – durch in die Vereinigten Staaten geschickte Drogen finanziert worden sind, haben über 60.000 Menschen das Leben verloren und weitere 5.800 wurden Invaliden. Der schmutzige Krieg von Reagan führte zur Zerstörung und Vernachlässigung von 300 Schulen und 25 Gesundheitseinrichtungen; 150 Lehrer wurden ermordet. Die Kosten in Dollar betrugen eine zweistellige Milliardenhöhe. Nicaragua verfügte nur über 3,5 Millionen Einwohner, es bekam nicht mehr den von der UdSSR gelieferten Kraftstoff und die Wirtschaft wurde unhaltbar. Er rief zu den Wahlen auf, verlegte sie sogar vor, und respektierte den Beschluss des Volkes, das jegliche Hoffnung verloren hatte, die Errungenschaften der Revolution bewahren zu können. Knapp 17 Jahre danach sind die Sandinisten siegreich an die Regierung zurückgekehrt; vor gerade zwei Tagen haben sie den 30. Jahrestag des ersten Sieges gefeiert.

Am Samstag dem 18. Juli hat der Friedensnobelpreisträger die bekannten 7 Punkte der persönlichen Friedensinitiative vorgeschlagen, welche den Entscheidungen von UNO und OAS Autorität nahm, und einer Kapitulation von Manuel Zelaya gleichgekommen wäre, die ihm Sympathie entziehen und die Unterstützung der Bevölkerung schwächen würde. Der verfassungsmäßige Präsident schickte den Putschisten das, was er als ein Ultimatum bezeichnete und das seine Vertreter vorlegen sollten, indem sie gleichzeitig seine Rückkehr nach Honduras für den 19. Juli über jeglichen der Bezirke des Landes ankündigen sollten.

In den Mittagsstunden jenes Sonntag findet in Managua jener gigantische Festakt der Sandinisten mit historischen Anprangerungen der Politik der Vereinigten Staaten statt. Das waren Wahrheiten, die nicht ohne Transzendenz bleiben konnten.

Das Schlimmste ist, dass die Vereinigten Staaten auf Widerstand seitens der Putschisten-Regierung bezüglich ihres versüßlichten Manövers zu treffen begannen. Es wäre der Augenblick zu präzisieren, in dem das State Department seinerseits eine heftige Botschaft an Micheletti schickte und ob die Militärs über die Positionen der US-Regierung in Kenntnis gesetzt wurden.

Real für diejenigen, welche die Geschehnisse aus der Nähe betrachteten, war, dass Micheletti sich am Montag gegen den Frieden aufgelehnt hatte. Sein Vertreter in San José, Carlos López Contreras, hatte erklärt, dass der Vorschlag von Arias nicht diskutiert werden könne, da der erste Punkt, d.h. die Wiedereinsetzung von Zelaya ins Amt nicht verhandelbar sei. Die zivile Putschisten-Regierung hatte ihre Rolle sehr ernst genommen und nahm nicht einmal wahr, dass Zelaya, jeglicher Autorität entzogen, keinerlei Risiko für die Oligarchie darstellte und politisch einen harten Schlag erleiden würde, wenn er den Vorschlag des Präsidenten von Costa Rica annehmen würde.

Am Sonntag, den 19., als Arias um weitere 72 Stunden zur Erklärung seiner Position bat, spricht Frau Clinton telefonisch mit Micheletti und unterhält ein Telefongespräch, welches der Sprecher Philip Crowley als „harten Anruf“ bezeichnet. Eines Tages wird bekannt werden, was sie zu ihm gesagt hat, aber es war ausreichend, Michelettis Gesichtsausdruck zu sehen, als er auf einer Versammlung seiner Regierung am 20. Juli sprach: es schien wirklich der eines Kindergartenkindes zu sein, das von der Erzieherin ausgeschimpft worden war. Über Telesur konnte ich die Bilder und die Reden der Versammlung sehen. Andere übermittelte Bilder waren die der Vertreter der OAS, die ihre Reden im Rahmen dieser Organisation hielten und versprachen, darauf zu warten, dass der Friedensnobelpreisträgers am Mittwoch das letzte Wort sage. Wussten sie etwa, was die Clinton zu Micheletti gesagt hatte? Vielleicht, aber vielleicht auch nicht. Vielleicht wussten es manche, wenn auch nicht alle. Menschen, Einrichtungen und Auffassungen waren zu Instrumenten der arroganten hohen Politik von Washington geworden. Niemals zuvor hat eine Rede im Rahmen der OAS mit soviel Würde brilliert, wie die kurz gefassten, aber mutigen und glänzenden Worte von Roy Chaderton, Botschafter von Venezuela, bei dieser Versammlung.

Morgen wird das versteinerte Abbild von Oskar Arias auftauchen und erklären, dass sie diesen oder jenen Lösungsvorschlag erarbeitet haben, um Gewalt zu verhindern. Ich bin der Meinung, dass selbst Arias in die große, vom State Department aufgestellte Falle gegangen ist. Mal sehen, was er morgen tut.

Jedoch wird es das Volk von Honduras sein, welches das letzte Wort sagt. Vertreter der sozialen Organisationen und der neuen Kräfte sind kein Instrument von irgendjemand inner- oder außerhalb des Landes, sie kennen die Bedürfnisse und Leiden des Volkes; ihr Bewusstsein und ihr Mut haben sich vervielfacht. Viele Bürger, die gleichgültig waren, sind hinzugekommen; selbst die ehrlichen Mitglieder der traditionellen Parteien, die an die Freiheit, die Gerechtigkeit und die menschliche Würde glauben, werden die Führer daran messen, welche Positionen sie in dieser historischen Minute einnehmen.

Es ist noch nicht bekannt, welche die Haltung der Militärs gegenüber den Ultimatum der Yankees sein wird, und welche Botschaften die Offiziere erreichen. Es gibt nur einen patriotischen und ehrenhaften Bezugspunkt: Die Treue zum Volk, dass heldenhaft den Tränengasbomben, den Schlägen und Schüssen standgehalten hat.

Ohne dass irgendjemand versichern kann, welches die letzte Laune des Imperiums sein wird, ob Zelaya ausgehend von den letzten angenommenen Entscheidungen legal oder illegal zurückkehrt. Ohne Zweifel werden die Honduraner ihm einen großen Empfang bereiten, denn dies wird ein Maß des Sieges sein, den sie schon mit ihren Kämpfen erreicht haben.

Niemand sollte daran zweifeln, dass nur das honduranische Volk in der Lage sein wird, seine eigene Geschichte zu erbauen!


Fidel Castro Ruz

21. Juli 2009
20:55 Uhr

Was von den Vereinigten Staaten zu fordern ist

Reflexionen des Genossen Fidel: Was von den Vereinigten Staaten zu fordern ist

Die Zusammenkunft in Costa Rica brachte keinen Frieden und konnte nicht zum Frieden führen. Die Bevölkerung von Honduras befindet sich nicht im Krieg, es ist nur so, dass die Putschisten die Waffen gegen sie anwenden. Von ihnen müsste die Einstellung ihres Krieges gegen das Volk gefordert werden. So eine Versammlung zwischen Zelaya und den Putschisten dient nur dazu, den verfassungsmäßigen Präsidenten zu demoralisieren und die Energien des honduranischen Volkes aufzubrauchen.

Der Weltöffentlichkeit ist das Geschehen in jenem Land durch das von internationalen Fernsehstationen verbreitete Bildmaterial bekannt, vor allem von Telesur, Sender, der ohne Zeit zu verlieren jedes einzelne der Ereignisse in Honduras getreu übertragen hat, außerdem die gehaltenen Reden und die einstimmigen Vereinbarungen der internationalen Organisationen gegen den Putsch.

Die Welt konnte die den Männern und Frauen versetzten Schläge verfolgen, die Unmengen von gegen die Menschenmasse geschleudertem Tränengas, die plumpen Gesten mit Kriegswaffen und die zur Einschüchterung der Bürger, oder um diese zu verletzen bzw. zu ermorden, abgegebenen Schüsse.

Die Idee, dass der Botschafter der Vereinigten Staaten in Tegucigalpa, Hugo Llorens, nichts von dem Putsch wusste bzw. von dem Putsch abriet, ist absolut falsch. Er wusste es, genauso wie die US-amerikanischen Militärberater, die keine Sekunde aufgehört haben, die honduranischen Truppen zu trainieren.

Inzwischen ist bekannt, dass die Idee, ausgehend von Costa Rica eine Friedensinitiative zu fördern, in den Amtszimmern des State Department entstanden ist, um zur Konsolidierung des Militärputsches beizutragen.

Der Putsch wurde von skrupellosen Figuren der äußersten Rechten ausgedacht und organisiert, die vertraute Beamte von George W. Bush gewesen sind und von ihm befördert worden waren.

Sie alle – ohne Ausnahme - können auf eine dicke Akte ihrer Aktivitäten gegen Kuba verweisen. Hugo Llorens, Botschafter in Honduras seit Mitte des Jahres 2008, ist Kubaner-Amerikaner. Er gehört zur Gruppe der aggressiven Botschafter der Vereinigten Staaten in Mittelamerika, die sich aus Robert Blau, Botschafter in El Salvador; Stephen McFarland, in Guatemala, und Robert Callahan, in Nicaragua, zusammensetzt, die alle von Bush in den Monaten Juli und August 2008 ernannt wurden.

Die vier folgen der Linie von Otto Reich und John Negroponte, welche zusammen mit Oliver North die Verantwortlichen für die schmutzigen Machenschaften gegen Nicaragua und die Todesschwadronen in Mittelamerika waren, welche den Völkern der Region einige zehntausende Menschenleben gekostet haben.

Negroponte war der Vertreter von Bush in den Vereinten Nationen, Zar des US-amerikanischen Geheimdienstes und schließlich Unterstaatssekretär. Sowohl er als Otto Reich - auf verschiedenen Wegen - standen hinter dem Putsch in Honduras.

Der Stützpunkt Soto Cano in jenem Land, Sitz der den Streitkräften der Vereinigten Staaten zugehörigen „Joint Task Force Bravo“, ist der Hauptstützpunkt für den Putsch in Honduras.

Die Vereinigten Staaten haben den düsteren Plan, fünf weitere Militärstützpunkte rings um Venezuela zu schaffen, und zwar unter dem Vorwand, die Basis von Manta in Ecuador zu ersetzen.

Das ungeheuer absurde Abenteuer des Putsches in Honduras hat eine wirklich komplizierte Situation in Mittelamerika geschaffen, die nicht durch schwindlerische Fallen, Betrug und Lügen gelöst werden kann.

Jeden Tag werden neue Details der Verwicklung der Vereinigten Staaten in jene Aktion bekannt, die ebenfalls ernsthafte Auswirkungen in ganz Lateinamerika haben wird.

Die Idee einer von Costa Rica ausgehenden Friedensinitiative wurde dem Präsidenten jenes Landes vom State Department übermittelt, als Obama in Moskau war und an einer russischen Universität erklärte, dass der einzige Präsident von Honduras Manuel Zelaya sei.

Die Putschisten befanden sich in Bedrängnis. Die Costa Rica übermittelte Initiative hatte zum Ziel, sie zu retten. Es liegt klar auf der Hand, dass jeder Tag der Verzögerung Kosten für den verfassungsmäßigen Präsidenten mit sich bringt und dazu führt, die erhaltene außerordentliche internationale Unterstützung aufzulösen. Das Yankee-Manöver erhöht nicht die Friedensmöglichkeiten, ganz im Gegenteil, es vermindert sie und die Gefahr der Gewalt steigt, da die Völker unseres Amerikas sich niemals in das ihnen programmierte Schicksal fügen werden.

Mit der Zusammenkunft in Costa Rica wird die Autorität der UNO, der OAS und aller anderen Institutionen in Frage gestellt, die dem Volk von Honduras ihre Unterstützung versprochen haben.

Als Micheletti, De-Facto-Präsident, gestern erklärte, dass er bereit sei, von seinem Amt zurückzutreten, wenn Zelaya zurückträte, wusste er schon, dass das State Department und die Putschisten-Militärs beschlossen hatten, ihn als Teil eines Manövers zu ersetzen und erneut in den Kongress zu schicken.

Das einzig Korrekte besteht im Augenblick darin, von der US-Regierung zu fordern, dass sie ihre Einmischung beendet, den Putschisten militärische Hilfe zu geben aufhört und ihre Task Force aus Honduras zurückzieht.

Das, was von dem Volk von Honduras im Namen des Friedens zu fordern beabsichtigt wird, ist die Verneinung aller Prinzipien, für welche alle Nationen dieser Hemisphäre gekämpft haben.

„Die Achtung des Rechts der Anderen ist der Frieden“, sagte Juárez.


Fidel Castro Ruz

16. Juli 2009
13:12 Uhr

Entweder stirbt der Putsch oder es sterben die Verfassungen

Reflexionen des Genossen Fidel: Entweder stirbt der Putsch oder es sterben die Verfassungen

Die Länder Lateinamerikas waren dabei, im Rahmen einer relativ verfassungsmäßigen Ordnung gegen die schlimmste Finanzkrise der Geschichte zu kämpfen.

Als US-Präsident Barack Obama in Moskau zu Besuch war, um dort lebenswichtige Themen bezüglich der Atomwaffen zu behandeln, und dort erklärte, dass Manuel Zelaya der einzige verfassungsmäßige Präsident von Honduras sei, agierten die extreme Rechte und die Falken in Washington, damit jener eine erniedrigende Vergebung für die ihm von den Putschisten zugeschriebenen Gesetzwidrigkeiten aushandele.

Es lag auf der Hand, dass vor den Seinigen und vor der Welt solch eine Handlung sein Verschwinden von der politischen Szene bedeuten würde.

Es ist bewiesen, dass Zelaya entschlossen war, sein Versprechen einzulösen, der brutalen, von den Putschisten ausgeübten Repression gemeinsam mit seinem Volk zu begegnen, als er seine Rückkehr für den 5. Juli ankündigte.

Zusammen mit dem Präsidenten reisten Miguel d´Escoto, Präsident pro tempore der UN-Vollversammlung, und Patricia Rodas, die Außenministerin von Honduras, sowie ein Journalist von Telesur und andere, insgesamt waren es 9 Personen. Zelaya beharrte auf seiner Entscheidung zur Landung. Mir ist bekannt, dass ihm während des Flugs, als der Flieger sich Tegucigalpa näherte, durch die Übertragungen vor Ort von Telesur der Augenblick übermittelt wurde, als die ihn außerhalb des Flughafens erwartende, riesige Menschenmasse vom Militär mit Tränengas und Maschinengewehrfeuer angegriffen wurde.

Als unmittelbare Reaktion darauf bat er darum, Höhe zu gewinnen, um die Tatsachen über Telesur anzuprangern und die Befehlshaber jener Truppen aufzufordern, mit der Repression aufzuhören. Anschließend informierte er sie, dass er zur Landung übergehen würde. Darauf befahl das Oberkommando, die Landepiste zu blockieren. In wenigen Sekunden wurde sie von Kraftfahrzeugen blockiert.

Dreimal überflog der Falcon Jet im Tiefflug den Flughafen. Die Fachleute sagen, dass der im höchsten Grade angespannte und gefährlichste Augenblick für die Piloten derjenige ist, wenn schnelle Kleinflugzeuge wie jenes, welches den Präsidenten beförderte, die Geschwindigkeit vermindern, um auf der Piste aufzusetzen. Deshalb bin ich der Meinung, dass jener Versuch zur Rückkehr nach Honduras kühn und mutig gewesen ist.

Wenn sie ihn wegen angeblichen Vergehen gegen die Verfassung vor Gericht stellen wollten, warum haben sie ihn dann nicht landen lassen?

Zelaya weiß, dass nicht nur die Verfassung von Honduras im Spiel war, sondern ebenfalls das Recht der Völker von Lateinamerika, ihre Regierungsoberhäupter zu wählen.

Honduras ist heute nicht nur ein von den Putschisten besetztes Land, sondern außerdem ein von den Streitkräften der Vereinigten Staaten besetztes Land.

Der Militärstützpunkt Soto Cano - auch unter seinem Namen Palmerola bekannt, knapp 100 Kilometer von Tegucigalpa entfernt und unter der Regierung von Ronald Reagan 1981 erneut in Betrieb genommen – war derjenige, der von Oberst Oliver North benutzt wurde, als er die schmutzigen Machenschaften gegen Nicaragua leitete; und die Regierung der Vereinigten Staaten leitete von hier aus die Angriffe gegen die salvadorianischen und guatemaltekischen Revolutionäre, welche einigen Zehntausenden das Leben gekostet haben.

Dort ist die Vereinigte Einsatzgruppe „Bravo Joint Task Forces“ der Vereinigten Staaten stationiert, die sich aus Bestandteilen der drei Truppengattungen zusammensetzt und 85 Prozent des Stützpunktareals einnimmt. Eva Golinger veröffentlichte seine Rolle am 2. Juli 2009 in einem von der Website Rebelión veröffentlichten Artikel unter dem Titel „Der Militärstützpunkt der Vereinigten Staaten in Honduras im Mittelpunkt des Putsches“. Sie erläutert, dass „die Verfassung von Honduras die ausländische Militärpräsenz im Land rechtmäßig nicht zulässt. Ein Gentleman Agreement zwischen Washington und Honduras genehmigt die bedeutende und strategische Anwesenheit mehrerer hundert US-Militärs im Stützpunkt, mittels eines ‘halb-permanenten’ Abkommens, das 1954 abgeschlossen wurde und Teil der von den Vereinigten Staaten gebotenen Militärhilfe für Honduras ist,… des drittärmsten Landes der Hemisphäre.” Sie fügt hinzu, dass „…das Abkommen, welches die Militärpräsenz der Vereinigten Staaten im mittelamerikanischen Land erlaubt, ohne vorherige Mitteilung aufgehoben werden kann.”

Soto Cano ist gleichfalls Sitz der Akademie der Luftstreitkräfte von Honduras. Ein Teil der militärischen Einsatzgruppe der Vereinigten Staaten setzt sich aus honduranischen Soldaten zusammen.

Welches ist die Zielstellung des Militärstützpunkts, der Flugzeuge, der Hubschrauber und der US-Einsatzgruppe in Honduras? Ohne Zweifel dienen sie einzig und allein dazu, diese in Zentralamerika zu verwenden. Der Kampf gegen den Rauschgifthandel bedarf dieser Waffen nicht.

Wenn Präsident Manuel Zelaya nicht in sein Amt wiedereingesetzt wird, dann droht eine Welle von Putschen viele Regierungen von Lateinamerika zu beseitigen, oder diese bleiben den Militärs der extremen Rechten ausgeliefert, welche in der Sicherheitsdoktrin der Militärschule School of the Americas erzogen wurden und Experten in Foltern, psychologischer Kriegsführung und Terror sind. Die Autorität vieler ziviler Regierungen in Zentral- und Südamerika würde geschwächt werden. Jene finsteren Zeiten liegen nicht sehr weit zurück. Die Putschisten-Militärs würden einer zivilen Regierung der Vereinigten Staaten nicht einmal Aufmerksamkeit schenken. Das kann sehr negativ für einen Präsidenten sein, welcher wie Barack Obama bemüht ist, das Image jenes Landes zu verbessern. Das Pentagon untersteht formell der zivilen Gewalt. Noch haben die Legionen nicht, wie zu römischen Zeiten, die Macht des Imperiums übernommen.

Es wäre nicht verständlich, wenn Zelaya jetzt Verzögerungsmanöver zulassen würde, welche die beachtlichen, ihn unterstützenden sozialen Kräfte aufreiben und nur zu einem nicht wieder gutzumachenden Verschleiß führen würden.

Der auf illegale Weise gestürzte Präsident ist nicht auf der Suche nach der Macht, aber er verteidigt ein Prinzip, und wie José Martí gesagt hat: „Ein gerechtes Prinzip vom tiefsten Höhlengrunde aus verteidigt, vermag mehr, als eine Armee.“


Fidel Castro Ruz

10. Juli 2009
18:15 Uhr