Entweder stirbt der Putsch oder es sterben die Verfassungen

Reflexionen des Genossen Fidel: Entweder stirbt der Putsch oder es sterben die Verfassungen

Die Länder Lateinamerikas waren dabei, im Rahmen einer relativ verfassungsmäßigen Ordnung gegen die schlimmste Finanzkrise der Geschichte zu kämpfen.

Als US-Präsident Barack Obama in Moskau zu Besuch war, um dort lebenswichtige Themen bezüglich der Atomwaffen zu behandeln, und dort erklärte, dass Manuel Zelaya der einzige verfassungsmäßige Präsident von Honduras sei, agierten die extreme Rechte und die Falken in Washington, damit jener eine erniedrigende Vergebung für die ihm von den Putschisten zugeschriebenen Gesetzwidrigkeiten aushandele.

Es lag auf der Hand, dass vor den Seinigen und vor der Welt solch eine Handlung sein Verschwinden von der politischen Szene bedeuten würde.

Es ist bewiesen, dass Zelaya entschlossen war, sein Versprechen einzulösen, der brutalen, von den Putschisten ausgeübten Repression gemeinsam mit seinem Volk zu begegnen, als er seine Rückkehr für den 5. Juli ankündigte.

Zusammen mit dem Präsidenten reisten Miguel d´Escoto, Präsident pro tempore der UN-Vollversammlung, und Patricia Rodas, die Außenministerin von Honduras, sowie ein Journalist von Telesur und andere, insgesamt waren es 9 Personen. Zelaya beharrte auf seiner Entscheidung zur Landung. Mir ist bekannt, dass ihm während des Flugs, als der Flieger sich Tegucigalpa näherte, durch die Übertragungen vor Ort von Telesur der Augenblick übermittelt wurde, als die ihn außerhalb des Flughafens erwartende, riesige Menschenmasse vom Militär mit Tränengas und Maschinengewehrfeuer angegriffen wurde.

Als unmittelbare Reaktion darauf bat er darum, Höhe zu gewinnen, um die Tatsachen über Telesur anzuprangern und die Befehlshaber jener Truppen aufzufordern, mit der Repression aufzuhören. Anschließend informierte er sie, dass er zur Landung übergehen würde. Darauf befahl das Oberkommando, die Landepiste zu blockieren. In wenigen Sekunden wurde sie von Kraftfahrzeugen blockiert.

Dreimal überflog der Falcon Jet im Tiefflug den Flughafen. Die Fachleute sagen, dass der im höchsten Grade angespannte und gefährlichste Augenblick für die Piloten derjenige ist, wenn schnelle Kleinflugzeuge wie jenes, welches den Präsidenten beförderte, die Geschwindigkeit vermindern, um auf der Piste aufzusetzen. Deshalb bin ich der Meinung, dass jener Versuch zur Rückkehr nach Honduras kühn und mutig gewesen ist.

Wenn sie ihn wegen angeblichen Vergehen gegen die Verfassung vor Gericht stellen wollten, warum haben sie ihn dann nicht landen lassen?

Zelaya weiß, dass nicht nur die Verfassung von Honduras im Spiel war, sondern ebenfalls das Recht der Völker von Lateinamerika, ihre Regierungsoberhäupter zu wählen.

Honduras ist heute nicht nur ein von den Putschisten besetztes Land, sondern außerdem ein von den Streitkräften der Vereinigten Staaten besetztes Land.

Der Militärstützpunkt Soto Cano - auch unter seinem Namen Palmerola bekannt, knapp 100 Kilometer von Tegucigalpa entfernt und unter der Regierung von Ronald Reagan 1981 erneut in Betrieb genommen – war derjenige, der von Oberst Oliver North benutzt wurde, als er die schmutzigen Machenschaften gegen Nicaragua leitete; und die Regierung der Vereinigten Staaten leitete von hier aus die Angriffe gegen die salvadorianischen und guatemaltekischen Revolutionäre, welche einigen Zehntausenden das Leben gekostet haben.

Dort ist die Vereinigte Einsatzgruppe „Bravo Joint Task Forces“ der Vereinigten Staaten stationiert, die sich aus Bestandteilen der drei Truppengattungen zusammensetzt und 85 Prozent des Stützpunktareals einnimmt. Eva Golinger veröffentlichte seine Rolle am 2. Juli 2009 in einem von der Website Rebelión veröffentlichten Artikel unter dem Titel „Der Militärstützpunkt der Vereinigten Staaten in Honduras im Mittelpunkt des Putsches“. Sie erläutert, dass „die Verfassung von Honduras die ausländische Militärpräsenz im Land rechtmäßig nicht zulässt. Ein Gentleman Agreement zwischen Washington und Honduras genehmigt die bedeutende und strategische Anwesenheit mehrerer hundert US-Militärs im Stützpunkt, mittels eines ‘halb-permanenten’ Abkommens, das 1954 abgeschlossen wurde und Teil der von den Vereinigten Staaten gebotenen Militärhilfe für Honduras ist,… des drittärmsten Landes der Hemisphäre.” Sie fügt hinzu, dass „…das Abkommen, welches die Militärpräsenz der Vereinigten Staaten im mittelamerikanischen Land erlaubt, ohne vorherige Mitteilung aufgehoben werden kann.”

Soto Cano ist gleichfalls Sitz der Akademie der Luftstreitkräfte von Honduras. Ein Teil der militärischen Einsatzgruppe der Vereinigten Staaten setzt sich aus honduranischen Soldaten zusammen.

Welches ist die Zielstellung des Militärstützpunkts, der Flugzeuge, der Hubschrauber und der US-Einsatzgruppe in Honduras? Ohne Zweifel dienen sie einzig und allein dazu, diese in Zentralamerika zu verwenden. Der Kampf gegen den Rauschgifthandel bedarf dieser Waffen nicht.

Wenn Präsident Manuel Zelaya nicht in sein Amt wiedereingesetzt wird, dann droht eine Welle von Putschen viele Regierungen von Lateinamerika zu beseitigen, oder diese bleiben den Militärs der extremen Rechten ausgeliefert, welche in der Sicherheitsdoktrin der Militärschule School of the Americas erzogen wurden und Experten in Foltern, psychologischer Kriegsführung und Terror sind. Die Autorität vieler ziviler Regierungen in Zentral- und Südamerika würde geschwächt werden. Jene finsteren Zeiten liegen nicht sehr weit zurück. Die Putschisten-Militärs würden einer zivilen Regierung der Vereinigten Staaten nicht einmal Aufmerksamkeit schenken. Das kann sehr negativ für einen Präsidenten sein, welcher wie Barack Obama bemüht ist, das Image jenes Landes zu verbessern. Das Pentagon untersteht formell der zivilen Gewalt. Noch haben die Legionen nicht, wie zu römischen Zeiten, die Macht des Imperiums übernommen.

Es wäre nicht verständlich, wenn Zelaya jetzt Verzögerungsmanöver zulassen würde, welche die beachtlichen, ihn unterstützenden sozialen Kräfte aufreiben und nur zu einem nicht wieder gutzumachenden Verschleiß führen würden.

Der auf illegale Weise gestürzte Präsident ist nicht auf der Suche nach der Macht, aber er verteidigt ein Prinzip, und wie José Martí gesagt hat: „Ein gerechtes Prinzip vom tiefsten Höhlengrunde aus verteidigt, vermag mehr, als eine Armee.“


Fidel Castro Ruz

10. Juli 2009
18:15 Uhr