Mittwoch, 27. Oktober 2010

Das Imperium und das Recht auf Leben der Menschen

Reflexionen des Genossen Fidel: Das Imperium und das Recht auf Leben der Menschen


Was für grausame Leute!, rief ich aus, als ich die Enthüllungen des berühmten Journalisten Seymour Hersh bis zur letzten Zeile las, die in Democracy Now veröffentlicht und als eine der 25 in den Vereinigten Staaten am meisten zensurierten Nachrichten aufgenommen wurden.

Das Material unter dem Titel „Die Kriegsverbrechen des Generals der Vereinigten Staaten Stanley McChrystal” wurde in das Zensurprojekt eingeschlossen, das von einer Universität von Kalifornien ausgearbeitet worden war und die essentiellen Absätze jener Enthüllungen enthält.

„Der Generalleutnant Stanley McChrystal, von Obama im Mai 2009 zum mit dem Krieg in Afghanistan beauftragten Kommandeur ernannt, war vorher Oberkommandierender des Gemeinsamen Kommandos für Sonderoperationen (JSOC, englische Abkürzung), das Dick Cheney unterstand [ehemaliger Vizepräsident unter George W. Bush]. Der größte Teil der 33 Jahre langen militärischen Karriere von McChrystal wird weiterhin als vertrauliche [also geheime] Information gehandhabt, einschließlich seiner Dienste zwischen 2003 und 2008 als Kommandeur des JSOC, einer so geheimen Eliteeinheit, dass der Pentagon sich über Jahre geweigert hat, seine Existenz anzuerkennen. Das JSOC ist eine Sondereinheit für ,dreckige Operationen’ [Morde] der Navy Seals (Spezialeinheiten der Kriegsmarine) und der Delta Force [Delta-Streitkraft, geheime Soldaten der Armee für Sonderoperationen, die sich formell, Delta-Truppeneinheit für Operationen der Sonderstreitkräfte (SFOD-D)] nennt, während der Pentagon diese als Gruppe für Kampfanwendungen [CAG] bezeichnet.

„Seymour Hersh, Gewinner des Pulitzerpreises für Journalismus, hat enthüllt, dass die Bush-Regierung einen Ring zur Ausführung von Morden operiert hat, der direkt dem Vizepräsidenten Dick Cheney unterstand, und dass sich der Kongress niemals auch nur beunruhigt gefühlt hat, um nachzuforschen. Teams des JSOC reisten in verschiedene Länder, ohne auch nur mit dem Botschafter bzw. dem Leiter der CIA-Station zu sprechen, und zwar mit einer Liste von Leuten, die sie suchten, auffanden und töteten, und danach reisten sie ab. Es gab eine gültige Liste von Leuten, die als Ziele aufgeführt waren, die vom Büro des Vizepräsidenten Cheney ausgearbeitet worden war. […] Es wurden Morde in Dutzenden Ländern des Mittleren Ostens und von Lateinamerika ausgeführt, hat Hersh behauptet. ,Es ist ein von Präsident Ford in den 70er Jahren unterzeichneter Regierungserlass vorhanden, der solche Handlungen verbietet. Nicht nur, dass dies dagegen verstößt, sondern es ist illegal und unmoralisch, es ist fehl am Platz’, fügte er hinzu.

„Das JSOC war ebenfalls in Kriegsverbrechen verwickelt, einschließlich der Folter von Gefangenen in geheimen ,Geister’-Haftanstalten (ghost). Das Lager Nama im Irak, das unter McChrystal vom JSOC operiert wurde, war eine jener ,Geister’-Einrichtungen, die vor dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (CICR) verborgen worden ist und von Einigen der schlimmsten Folterhandlungen beschuldigt wird.“

Offiziell setzten sie den Generalmajor in Fort Braga, North Carolina ein, er war aber ein häufiger Besucher im Lager Nama und in anderen Stützpunkten der Sonderstreitkräfte im Irak und in Afghanistan, wo die seinem Befehl unterstehenden Kräfte ihren Sitz hatten.“

Im Folgenden wird ein Punkt von besonderem Interesse behandelt, d.h. als jene Taten mit solchen Beamten in Konflikt kamen, die in Erfüllung ihres Amtes gezwungen wurden, Taten zu begehen, die offen gegen die Gesetze verstießen und schwerwiegende Delikte bedeuteten.

„Ein Vernehmungsbeamter des Lagers Nama hat beschrieben, dass sie die Gefangenen in Zeiten äußerster Hitze für 24 Stunden in Schiffscontainer einsperrten, sie dann äußerster Kälte aussetzten, indem sie sie ständig mit eiskaltem Wasser übergossen, dass sie sie mit strahlenden Lichtern und sehr lauter Musik bombardierten, ihres Schlafes beraubten und ihnen schwere Trachten Prügel verabreichten.“

Unmittelbar danach werden die offenkundigen Verletzungen der Völkerrechtsprinzipien und der von den Vereinigten Staaten unterzeichneten Verträge angeschnitten. Die kubanischen Leser werden sich an die Geschichte erinnern, die in den zwei Texten dargelegt wurde, wo ich über unsere Beziehungen zum Internationalen Roten Kreuz erzähle, dem wir die große Anzahl an Gefangenen der feindlichen Armee übergaben, die während der Verteidigung in Sierra-Maestra-Gebirge und während der anschließenden strategischen Gegenoffensive gegen die von den Vereinigten Staaten ausgebildete und versorgte Armee von Kuba in unsere Hände fielen. Niemals wurde auch nur ein Gefangener misshandelt, und keinem der Verletzten fehlte die sofortige Behandlung. Diese selbe Einrichtung mit Sitz in der Schweiz würde jene Tatsachen bestätigen können.

„Das Komitee des Internationalen Roten Kreuzes ist jene Körperschaft, die durch das Völkerrecht beauftragt ist, die Einhaltung der Genfer Konventionen zu überwachen, und ist somit berechtigt, alle Einrichtungen in Augenschein zu nehmen, wo die Häftlinge jeglichen, in Krieg oder unter militärischer Besatzung befindlichen Landes gefangen gehalten werden.“

„Bei der Erläuterung, warum keine andere Einrichtung der Presse über diese Geschichte berichtet hatte, legte Hersh Folgendes dar: ,Meine Kollegen der akkreditierten Presse verfolgen diese Geschichte nicht deshalb nicht, weil sie dies nicht wollen, sondern, weil sie nicht wissen, wen sie anrufen können. Wenn ich etwas über das Gemeinsame Kommando für Sonderoperationen schreibe, das scheinbar eine vertrauliche Einheit ist, wie werden sie diese entdecken? Die Regierung wird ihnen sagen, dass alles, was ich schreibe, falsch ist oder dass sie dies nicht kommentieren dürfen. Man kann sehr schnell arbeitslos werden wegen jener Geschichten. Ich glaube, dass sich die Beziehung zum JSOC unter Obama zu verändern beginnt. Jetzt gibt es eine größere Kontrolle’.“

„…die Entscheidung der Obama-Regierung, General McChrystal zum neuen, mit dem Krieg in Afghanistan beauftragten Kommandeur zu ernennen, und die Verlängerung der militärischen Rechtsgewalt über die von den USA in ihrem Krieg gegen den Terrorismus Gefangenen, die im Gefängnis in der Bucht von Guantánamo eingesperrt sind, stellen leider Beispiele dafür dar, wie die Obama-Regierung weiterhin in die Fußstapfen von Bush tritt.“

„Rock Creek Free Press verbreitete im Juni 2010, dass Seymour Hersh im April 2010 bei einem Beitrag auf der Konferenz über globalen Forschungsjournalismus in Genf Präsident Obama kritisierte und angeprangert hatte, dass die US-Streitkräfte ,Hinrichtungen auf dem Schlachtfeld’ durchführen würden.“

„,Diejenigen, die wir in Afghanistan einfangen, werden auf dem Schlachtfeld hingerichtet’, behauptete Hersh.“

Bei diesem Punkt angekommen, kommt die Erzählung in Berührung mit einer äußerst aktuellen Realität: die Weiterführung einer Politik seitens jenes Präsidenten, der den wahnsinnigen W. Bush im Amt ablöste, der der Erfinder des dazu ausgelösten Krieges war, um sich der wichtigsten Gas- und Ölreserven der Welt in einer Region zu bemächtigen, die von 2,5 Milliarden Einwohnern bewohnt ist; ein Krieg, der kraft der seitens jener Organisation gegen das Volk der Vereinigten Staaten begangenen Handlungen geführt wird, deren Mitglieder von der CIA rekrutiert und bewaffnet worden waren, um in Afghanistan gegen die sowjetischen Soldaten zu kämpfen und die weiterhin die Unterstützung der engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten genießt.

Das komplizierte und nicht voraussagbare Gebiet, dessen Ressourcen umstritten werden, reicht vom Irak und dem Mittleren Osten bis zu den am weitesten entfernten Grenzen der chinesischen Region Xinjiang, und geht durch Irak, Saudiarabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Iran und die ehemaligen Sowjetrepubliken Turkmenistan, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan, die in der Lage sind, die wachsende Wirtschaft der Volksrepublik China und des industrialisierten Europa mit Gas und Erdöl zu versorgen. Die Bevölkerung von Afghanistan, sowie ein Teil von Pakistan, ein Land mit 170 Millionen Einwohnern und Besitzer von Atomwaffen, ist Opfer von Luftangriffen mit unbemannten Yankee-Flugzeugen, welche die Zivilbevölkerung massakrieren.

Zu den 25 von den großen Medien am meisten zensurierten Nachrichten, die von der Universität Sonoma State of California ausgewählt wurden, – so, wie sie es seit 34 Jahren handhaben – gehörte eine von ihnen, dem Zeitraum 2009-2010 zugehörig, „Kriegsverbrechen des Generals Stanley McChrystal“; und zwei weitere stehen mit unserer Insel im Zusammenhang: „Medien ignorieren medizinische Hilfe durch Kuba nach Erdbeben in Haiti“ und „Häftlinge in Guantánamo werden weiterhin brutalisiert“. Eine vierte behauptet: „Obama vermindert soziale Ausgaben und erhöht militärische“.

Bruno Rodríguez, unser Außenminister, war politischer Verantwortlicher der Kubanischen Medizinischen Mission, die nach Pakistan geschickt wurde, als ein zerstörerisches Erdbeben der rauen Natur des Nordostens jenes Landes sehr harte Schläge versetzt hatte, wo ausgedehnte Gebiete von der selben Ethnie bewohnt sind, die die selbe Kultur und gleichen Traditionen besitzt, wie diejenigen, die durch den englischen Kolonialismus willkürlich in Länder geteilt wurden, die dann unter die Yankee-Schirmherrschaft fielen.

In seiner gestrigen Rede im Schoße der UNO hat er bewiesen, wie ausgezeichnet er über die internationale Lage in unserer komplizierten Welt informiert ist.

Sein glänzendes gestriges Plädoyer und die von dieser Organisation verabschiedete Resolution erfordern aufgrund ihrer Transzendenz eine Reflexion, die ich auszuarbeiten beabsichtige.


Fidel Castro Ruz

27. Oktober 2010
21:16 Uhr

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