Sonntag, 21. November 2010

Die NATO, Weltgendarm

Reflexionen des Genossen Fidel: Die NATO, Weltgendarm

Vielen Menschen wird allein beim Hören dieses Namens übel.

Am Freitag, den 19. November 2010, haben die 28 Mitglieder jener kriegerischen, von den Vereinigten Staaten aus der Taufe gehobenen Einrichtung in Lissabon, Portugal, beschlossen, das zu schaffen, was sie zynisch als „neue NATO“ bezeichnen.

Diese entstand nach dem Zweiten Weltkrieg als Instrument des vom Imperialismus gegen die Sowjetunion entfesselten Kalten Krieges, d.h. gegen jenes Land, dem sein Sieg über den Nazismus Opfer in einer Größenordnung von zweistelliger Millionenhöhe und eine kolossale Zerstörung gekostet hatte.

Gegen die UdSSR mobilisierten die Vereinigten Staaten, außer einem ehrlichen Teil der europäischen Bevölkerung, die Äußerste Rechte und den gesamten nazifaschistischen Abschaum von Europa, der voller Hass war und bereit, die nach dem Tode von Lenin von den Führungspersönlichkeiten der UdSSR selbst begangenen Fehler bis aufs Letzte auszunutzen.

Das sowjetische Volk ist auf der Grundlage großer Opfer in der Lage gewesen, die atomare Parität aufrecht zu erhalten und den nationalen Befreiungskampf zahlreicher Völker gegen die Bemühungen der europäischen Staaten zur Beibehaltung des über Jahrhunderte mit Gewalt aufgezwungenen kolonialen Systems zu unterstützen; jener Staaten, die sich in der Nachkriegszeit mit dem Yankee-Imperium verbündeten, das die Befehlsgewalt der Konterrevolution auf der Welt übernahm.

In nur 10 Tagen – weniger als zwei Wochen – hat die Weltöffentlichkeit drei bedeutende und unvergessliche Lektionen erteilt bekommen: G-20, APEC und NATO, in Seoul, Yokohama und Lissabon, sodass alle ehrlichen Menschen, die lesen und schreiben können, und deren Geist nicht durch die bedingten Reflexe des Medienapparats des Imperialismus verkrüppelt worden ist, eine reale Ideen jener Probleme haben können, die heute der Menschheit zu schaffen machen.

In Lissabon wurde kein einziges Wort ausgesprochen, das den Milliarden Menschen, die unter Armut, Unterentwicklung, Mangel an Nahrungsmitteln, Wohnungen, Gesundheitsbetreuung, Bildung und Jobs leiden, auch nur eine Hoffnung übermitteln würde.

Im Gegenteil, Anders Fogh Rasmussen, die dünkelhafte Figur, die als Chef der Militärmafia der NATO erscheint, hat im Tone eines Nazi-Führerchens erklärt, dass das „neue strategische Konzept“ dazu diene, um „an jeglichem Ort der Welt zu handeln“. Nicht umsonst hätte die Regierung der Türkei beinahe ihr Veto gegen seine Ernennung eingelegt, als Fogh Rasmussen – ein dänischer Neoliberaler – als Premierminister von Dänemark unter dem Vorwand der Pressefreiheit im April 2009 die Autoren schwerwiegender Beleidigungen gegen den Propheten Mohammed verteidigte, einer von allen muslimischen Gläubigen geachteten Figur.

Nicht wenige auf der Welt erinnern sich an die enge Zusammenarbeit zwischen der Regierung von Dänemark und den „Nazi“-Invasoren während des Zweiten Weltkriegs.

Die NATO, ein im Schoße des Yankee-Imperiums ausgebrüteter Raubvogel, und sogar mit solchen taktischen Atomwaffen ausgerüstet, die eine mehrfache Zerstörungskraft im Vergleich zu jener entwickeln können, die die Stadt Hiroshima auslöschte, wurde von den Vereinigten Staaten in den völkermörderischen Krieg von Afghanistan involviert, noch komplizierter als das Abenteuer von Kosovo und der Krieg gegen Serbien, wo sie die Stadt Belgrad massakrierten und kurz davor standen, ein Desaster zu erleben, wenn die Regierung jenes Landes standhaft geblieben wäre, anstelle auf die europäischen Einrichtungen der Gerichtsbarkeit in Den Haag zu vertrauen.

Die ruhmlose Erklärung von Lissabon behauptet in einem ihrer Punkte auf ungenaue und abstrakte Art Folgendes:

„Unterstützung der regionalen Stabilität, der demokratischen Werte, der Sicherheit und Integration im Euroatlantischen Raum auf dem Balkan.“

„Die Mission in Kosovo ist auf eine geringere und in höherem Grade flexible Präsenz orientiert.“

Jetzt?

Auch Russland wird es nicht so einfach vergessen können: Tatsache ist, als Jeltsin die UdSSR desintegrierte, haben die Vereinigten Staaten die Grenzen der NATO und ihre atomaren Angriffsbasen ausgehend von Europa und Asien in Richtung des Herzens von Russland vorgerückt.

Jene neuen militärischen Einrichtungen bedrohten ebenfalls die Volksrepublik China und andere asiatische Länder.

Als das im Jahr 1991 geschah, konnten hunderte von SS-19, SS-20 und anderen mächtigen sowjetischen Waffen in wenigen Minuten die Militärstützpunkte der Vereinigten Staaten und der NATO in Europa erreichen. Keiner der Generalsekretäre der NATO hätte sich getraut, mit solcher Arroganz zu sprechen, wie es Rasmussen getan hat.

Das erste Abkommen über Begrenzung der Atomwaffen wurde zu so einem frühen Zeitpunkt wie dem 26. Mai 1972 zwischen dem US-Präsidenten Richard Nixon und dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Leonid Breschnew unterzeichnet und hatte zum Ziel, die Anzahl der Antiraketen-Flugkörper zu beschränken (ABM-Vertrag) und bestimmte Punkte vor Raketen mit atomarem Sprengkopf zu schützen.

Breschnew und Carter haben 1979 in Wien neue Abkommen unterzeichnet, die als SALT II bekannt sind, aber der Senat der Vereinigten Staaten hat sich geweigert, jene Abkommen zu ratifizieren.

Die neue, von Reagan mit der Strategic Defense Initiative (Strategische Verteidigungsinitiative) geförderte Aufrüstung, setzte den SALT- Abkommen ein Ende.

Die sibirische Gaspipeline war schon von der CIA gesprengt worden.

Dagegen war im Jahr 1991 von Bush Senior und Gorbatschow ein neues Abkommen unterzeichnet worden, fünf Monate vor dem Zusammenbruch der UdSSR. Zum Zeitpunkt dieses Ereignisses gab es das sozialistische Lager schon nicht mehr. Jene Länder, die durch die Rote Armee von der Nazi-Besetzung befreit worden waren, waren nicht einmal in der Lage, ihre Unabhängigkeit aufrecht zu erhalten. Rechte Regierungen, die an die Macht kamen, sind mit Waffen und Marschgepäck zur NATO übergelaufen und in die Hände der Vereinigten Staaten gestürzt. Die der DDR, die unter der Leitung von Erich Honecker große Anstrengungen unternommen hatte, konnte die ideologische und konsumorientierte Offensive nicht besiegen, die aus der Hauptstadt selbst, aus dem von den westlichen Truppen besetzten Teil, lanciert worden war.

Als virtueller Herrscher über die Welt verstärkten die Vereinigten Staaten ihre gewagte und kriegerische Politik.

Aufgrund eines gut manipulierten Prozesses löste sich die UdSSR in ihre Bestandteile auf. Den Todesstoß versetzte ihr Boris Jeltsin am 8. Dezember 1991, als er in seiner Funktion als Vorsitzender der Russischen Föderation erklärte, dass die Sowjetunion zu existieren aufgehört hat. Am 25. desselben Monats und Jahres wurde die rote Fahne mit der Sichel und dem Hammer vom Kreml eingeholt.

Ein drittes Abkommen über strategische Waffen wurde schließlich von George H. W. Bush und Boris Jeltsin am 3. Januar 1993 unterzeichnet. Dieses verbat die Anwendung der interkontinentalen ballistischen Raketen, (ICBM – gemäß englischer Abkürzung) mit Mehrfachsprengköpfen. Es wurde am 26. Januar 1993 vom US-Senat mit einem Abstimmungssieg von 87 Stimmen zu 4 ratifiziert.

Russland hatte die Wissenschaft und Technologie der UdSSR geerbt, – die trotz des Krieges und der riesigen Opfer in der Lage gewesen ist, ihre Macht dem riesigen und reichen Yankee-Imperium gleichzustellen – den Sieg gegen den Faschismus, die Traditionen, die Kultur und die ruhmreiche Geschichte des russischen Volkes.

Der Krieg von Serbien, einem slawischen Volk, hatte äußerst hart seine Stoßzähne in die Sicherheit des russischen Volkes hineingetrieben, etwas, was keine Regierung sich zu ignorieren erlauben konnte.

Die russische Duma – die wegen dem ersten Krieg von Irak und dem von Kosovo, in dem die NATO das serbische Volk massakrierte, empört war – weigerte sich, das START II-Abkommen zu ratifizieren und unterzeichnete dasselbe erst im Jahr 2000, und dies geschah, um den ABM-Vertrag zu retten zu versuchen, an dessen Aufrechterhaltung die Yankees zu jenem Zeitpunkt kein Interesse mehr hatten.

Die Vereinigten Staaten sind bemüht, ihre enormen Medien-Ressourcen dazu zu verwenden, um die Meinung der Weltöffentlichkeit nach ihrem Willen aufrecht zu erhalten, sie zu täuschen und zu verwirren.

Die Regierung jenes Landes durchläuft aufgrund seiner Kriegsabenteuer eine schwierige Etappe. Im Krieg von Afghanistan sind alle NATO-Länder ohne Ausnahme involviert und mehrere andere Länder der Welt, dessen Völkern jenes Gemetzel verhasst und ekelhaft ist, wo in geringerem oder höherem Maße solche reichen Industrieländer wie Japan und Australien und andere der Dritten Welt verwickelt sind.

Worin besteht das Wesentliche des im April dieses Jahres von den Vereinigten Staaten und Russland vereinbarten Abkommens? Beide Seiten verpflichten sich, die Anzahl der strategischen Atomsprengköpfe auf 1.550 zu verringern. Über die Atomsprengköpfe von Frankreich, des Vereinigten Königreichs und von Israel, die alle in der Lage sind, Russland Schläge zu versetzen, kein Wort. Über die taktischen Atomwaffen, von denen einige viel mächtiger sind als jene, die die Stadt Hiroshima auslöschte, wird auch nichts verlautbart. Ebenfalls nicht erwähnt wird die tödliche Zerstörungskraft zahlreicher konventioneller Waffen, der funkelektronischen und anderer Waffensysteme, denen die Vereinigten Staaten ihr zunehmendes Militärbudget gewidmet haben, das höher als das aller anderen Nationen zusammen genommen ist. Beide Regierungen wissen, und vielleicht viele der anderen dort zusammengekommenen, dass ein dritter Weltkrieg der letzte sein würde. Welcher Art Illusionen können sich die NATO-Mitglieder machen? Worin besteht die Unbekümmertheit, die von diesem Treffen für die Menschheit ausgeht? Welcher Nutzen kann für die Länder der Dritten Welt, und einschließlich für die Weltwirtschaft erwartet werden?

Sie können nicht einmal die Hoffnung anbieten, dass die Wirtschaftskrise überwunden werden wird, bzw. wie lange jene Erholung andauern wird. Die Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand der Vereinigten Staaten, nicht nur die der Zentralregierung, sondern die aller anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen jenes Landes, erreicht schon eine Zahl, die dem BIP der Welt im Jahr 2009 gleichkommt, das 58 Billionen Dollar betrug. Haben sich etwa die in Lissabon Versammelten gefragt, woher diese fabelhaften Ressourcen hergekommen sind? Einfach aus den Volkswirtschaften aller anderen Länder der Welt, denen die Vereinigten Staaten während 40 Jahren in Devisen verwandelte Scheine ausgehändigt haben, deren Golddeckung unilateral aufgehoben wurde, und jetzt ist der Wert jenes Metalls 40 Mal höher. Jenes Land verfügt noch über das Vetorecht im Internationalen Währungsfonds und in der Weltbank. Warum wurde das nicht in Portugal diskutiert?

Die Hoffnung, die Truppen der Vereinigten Staaten, der NATO und ihrer Verbündeten aus Afghanistan abzuziehen, ist idyllisch. Sie werden jenes Land verlassen müssen, bevor sie besiegt dem afghanischen Widerstand die Macht übergeben werden. Selbst die Verbündeten der Vereinigten Staaten beginnen schon anzuerkennen, dass Jahrzehnte vergehen könnten, bevor dieser Krieg zu Ende geht. Wird die NATO bereit sein, jene Zeit dort zu bleiben? Werden das die eigenen Bürger jeder der dort versammelten Regierungen zulassen? Es ist nicht zu vergessen, dass ein bevölkerungsreiches Land wie Pakistan eine gemeinsame Grenze kolonialen Ursprungs mit Afghanistan hat und einen nicht zu verachtenden Prozentsatz seiner Bevölkerung teilt.

Ich kritisiere Medwedjew nicht, er tut sehr gut daran zu versuchen, die Zahl der auf sein Land gerichteten Atomsprengköpfe zu begrenzen. Barack Obama kann keinerlei Rechtfertigung erfinden. Es wäre lächerlich sich vorzustellen, dass jene kolossale und kostspielige Entfaltung des Raketenabwehrschilds zum Schutz von Europa und Russland vor den iranischen Raketen sei, die aus einem Land kommen, das nicht einmal ein einziges nukleares taktisches Artefakt besitzt. So etwas kann nicht einmal in einem Comic-Heft behauptet werden.

Obama hat schon zugegeben, dass sein Versprechen, die US-Soldaten aus Afghanistan abzuziehen, sich hinauszögern und die Steuern für die reichsten Steuerzahler sofort aufheben könnten. Nach dem Nobelpreis müsste man ihm den Preis des „größten Schlangenbeschwörers“ erteilen, den es je gegeben hat.

Wenn man die Autobiographie von W. Bush berücksichtigt, die schon zu einem „Bestseller“ gemacht wurde, und die irgendein intelligenter Verfasser für ihn erarbeitet hat, warum hat man ihm nicht die Ehre erwiesen, ihn nach Lissabon einzuladen? Mit Sicherheit wäre die Extreme Rechte, die „Tea party“ von Europa, glücklich darüber.



Fidel Castro Ruz

21. November 2010
20:36 Uhr

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