Das Recht der Menschheit zu leben

Reflexionen des Genossen Fidel: Das Recht der Menschheit zu leben

Der Klimawandel verursacht schon erhebliche Schäden und Millionen Menschen erleiden die Folgen.

Die entwickeltsten Forschungszentren versichern, dass ganz wenig Zeit übrig bleibt, um eine irreversible Katastrophe zu verhindern. James Hansen vom Goddard Institut der NASA versichert, dass ein Kohlendioxid-Wert von 350 ppm immer noch tolerierbar ist; aber heutzutage übersteigt er 390 und erhöht sich jährlich um 2 ppm, er überschreitet die Werte von 600 Tausend Jahren vorher. Die letzten zwei Jahrzehnte waren, jedes Einzelne, die wärmsten nach allen bisher geführten Aufzeichnungen. Das erwähnte Gas wuchs 80 Teile ppm in den letzten 150 Jahren.

Das Eis des Nordpolarmeeres; die gewaltige, zwei Kilometer dicke Schicht, die Grönland bedeckt; die Gletscher von Südamerika, die ihre Hauptquellen mit Süßwasser versorgen; das riesige Volumen, das die Antarktis bedeckt; die übrig gebliebene Schicht vom Kilimandscharo; das Eis, das den Himalaja bedeckt und die enorme Eismasse von Sibirien schmelzen ohne Zweifel. Berühmte Wissenschaftler befürchten quantitative Sprünge dieser Naturerscheinungen, die Wandel verursachen.

Die Menschheit setzte große Hoffnung auf den Kopenhagen-Gipfel nach dem im Jahr 1997 unterschriebenen Kyoto-Protokoll, rechtskräftig seit 2005. Das geräuschvolle Scheitern des Gipfels führte zu peinlichen Ereignissen, die eine gebührende Erklärung benötigen.

Die Vereinigten Staaten, mit weniger als 5% der Weltbevölkerung, strahlt 25% des Kohlendioxids aus. Der neue Präsident der Vereinigten Staaten hatte versprochen, mit den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung dieses Problems zu kooperieren, was dieses Land eben so wie den Rest der Welt betrifft. In den Treffen vor dem Gipfel wurde klar, dass die führenden Persönlichkeiten dieser Nation und die der reichsten Ländern manövrierten, damit die Schwellenländer und die ärmsten Ländern die meisten Opfer bringen.

Viele führende Personen und Tausende Vertreter von Sozialbewegungen und wissenschaftlichen Institutionen kamen nach Kopenhagen, eingeladen von dem Gipfelorganisatoren, entschlossen zu kämpfen, um die Menschheit vor dem größten Risiko der Geschichte zu bewahren. Ich werde keine Details über die Gewalttätigkeit der dänischen Polizei erwähnen, die gegen tausende Demonstranten und Eingeladene von Sozial- und wissenschaftlichen Bewegungen anstürmte, die sich in der Hauptstadt Dänemarks eingefunden hatten. Ich werde mich auf die politische Aspekte des Gipfels konzentrieren.

In Kopenhagen herrschte ein richtiges Chaos und es sind unglaubliche Ereignissen vorgekommen. Die Sozialbewegungen und die wissenschaftlichen Institutionen durften nicht an den Debatten teilnehmen. Einige Staats- und Regierungschefs konnten nicht einmal ihre Meinungen über lebenswichtige Probleme äußern. Obama und die führenden Personen der reichsten Länder bemächtigten sich des Gipfels mit Beihilfe der dänischen Regierung. Die Einrichtungen der Vereinten Nationen wurden kaltgestellt.

Barack Obama kam am letzten Gipfeltag und blieb nur 12 Stunden. Er traf sich mit zwei von ihm und seinen Mitarbeitern „mit dem Finger“ ausgewählten Gästegruppen. Mit einer von ihnen traf er sich im Plenarsaal mit den anderen Hauptdelegationen. Er ergriff das Wort und ging sofort durch der Hintertür weg. In dieser Plenarsitzung konnte nur eine von ihm ausgewählte Gruppe das Wort ergreifen. Den anderen Staatsvertretern wurde es verweigert. Bei diesem Treffen konnten die Präsidenten von Bolivien und der Bolivarischen Republik Venezuela sprechen, weil der Gipfel-Präsident keine andere Alternative hatte als ihnen das Wort vor dem energischen Einspruch der Anwesenden zu erteilen.

In einem angrenzenden Saal versammelte Obama die Vertreter der reichsten Länder, mehrerer Schwellenländer und zweier sehr armer Länder. Er legte ein Dokument vor, verhandelte mit zwei oder drei der wichtigsten Länder, ignorierte die Generalversammlung der Vereinten Nationen, hielt Pressekonferenzen und ging weg wie Julius Cäsar nach einem von seinen siegreichen Feldzügen in Kleinasien, wo er sagte: „Ich kam, sah, und siegte.“

Sogar Gordon Brown, Premierminister von Großbritannien, behauptete am 19. Oktober: „Falls wir keine Vereinbarung in den nächsten Monaten erreichen, müssen wir keinen Zweifel haben, dass, wenn das nicht kontrollierte Wachstum der Ausstrahlungen Schaden provoziert hat, kein retrospektives Weltabkommen in der Zukunft diese Wirkungen rückgängig machen kann. Dann ist es unumgänglich zu spät.“

Brown beendete seine Rede mit dramatischen Worten: „Wir können uns nicht leisten, zu scheitern. Wenn wir jetzt scheitern, werden wir einen sehr hohen Preis zahlen. Wenn wir jetzt etwas machen, wenn wir zusammen handeln, wenn wir mit Vision und Bestimmtheit handeln, ist der Erfolg in Kopenhagen immer noch möglich. Aber wenn wir scheitern, dann wird die Erde im Gefahr sein und für den Planeten gibt es keinen Plan B.“

Jetzt hat er arrogant erklärt, dass man die Organisation der Vereinten Nationen nicht als Geisel von einer kleinen Gruppe von Ländern wie Kuba, Venezuela, Bolivien, Nicaragua und Tuvalu nehmen soll, und gleichzeitig beschuldigt er China, Indien, Brasilien, Südafrika und andere Schwellenländer, weil sie der Verführungen der Vereinigten Staaten zur Unterzeichnung eines Dokumentes nachgekommen sind, das das Kyoto-Protokoll in den Müll wirft und keine verbindliche Verpflichtung seitens der Vereinigten Staaten und ihrer reichen Verbündeten einschließt.

Ich sehe mich gezwungen daran zu erinnern, dass die Organisation der Vereinten Nationen vor nur sechs Jahrzehnten entstand, nach dem letzten Weltkrieg. Zu dieser Zeit gab es nicht einmal 50 unabhängige Länder. Heutzutage gehören mehr als 190 unabhängige Staaten dazu, seitdem das widerliche Kolonialsystem dank dem entschlossenen Kampf der Völker nicht mehr existiert. Der Volksrepublik China wurde der Eintritt zu den Vereinten Nationen jahrelang verweigert, eine Marionettenregierung war in dieser Institution und in seinem privilegierten Sicherheitsrat vertreten.

Die ausdauernde Unterstützung von einer wachsenden Ländergruppe der Dritten Welt war unabdingbar für die internationale Anerkennung von China und ein sehr wichtiger Faktor für die Anerkennung seitens der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten der NATO der Rechte von China in der Organisation der Vereinten Nationen.

Im heldenhaften Kampf gegen den Faschismus hatte die Sowjetunion den größten Beitrag geleistet. Mehr als 25 Millionen ihrer Einwohnern kamen um und eine ungeheure Zerstörung verwüstete das Land. Aus diesem Kampf tauchte sie als eine Supermacht auf, die teilweise die absolute Herrschaft des imperialen Systems der Vereinigten Staaten und der ehemaligen Kolonialsupermächte bei ihrer unbegrenzten Ausplünderung der Völker der Dritten Welt ausgleichen konnte. Nach der Auflösung der UdSSR haben die Vereinigten Staaten ihre politische und militärische Macht Richtung Osten erweitert, bis zum Herz von Russland und ihren Einfluss über den Rest von Europa ist gewachsen. Was in Kopenhagen geschehen ist, ist nicht außergewöhnlich.

Ich will unterstreichen, dass die Erklärungen des Premierminister von Großbritannien ungerecht und beleidigend waren, sowie den Yankee-Versuch, als Vereinbarung des Gipfels ein Dokument zu beschließen, das nie zuvor mit den Teilnehmer-Ländern diskutiert wurde.

Der kubanischen Außenminister, Bruno Rodríguez, bestätigte in seiner Pressekonferenz am 21. Dezember eine Wahrheit, die niemand abstreiten kann, ich werde einige Sätze wortwörtlich erwähnen: „Ich will betonen, dass es in Kopenhagen keine Übereinkunft der Parteienkonferenz gab, es wurde keine Entscheidung bezüglich verbindlicher oder nicht verbindlicher Verpflichtungen oder Verpflichtungen vom öffentlich-internationalen Recht getroffen. In Kopenhagen gab es einfach keine Übereinkunft.“

„Der Gipfel war ein Scheitern und ein Betrug für die Weltöffentlichkeit. […] das Fehlen an politischem Willen wurde offensichtlich…“

„… das war ein Schritt zurück in der Tätigkeit der internationalen Gemeinschaft, den Auswirkungen des Klimawandels vorzubeugen oder sie zu vermeiden…“

„… Die durchschnittliche Welttemperatur könnte um 5 Grad zunehmen…“

Unser Kanzler fügt unmittelbar andere bedeutende Angaben über die möglichen Folgen nach den jüngsten wissenschaftlichen Forschungen hinzu.

„… vom Kyoto-Protokoll bis heutzutage sind die Ausstrahlungen der entwickelten Ländern um 12,8% gestiegen … und von diesem Volumen gehören 55% den Vereinigten Staaten.“

“Ein US-Staatsbürger verbraucht, durchschnittlich, 25 Barrel Erdöl pro Jahr, ein Europäer, 11, ein Chinese weniger als zwei und ein Lateinamerikaner oder Karibik-Einwohner, weniger als einen.“

„Dreißig Länder, einschließlich die Staaten der Europäischen Union, verbrauchen 80% des erzeugten Erdöls.“

Die Tatsache ist, dass die entwickelten Länder, die das Kyoto-Protokoll unterzeichnet haben, ihre Ausstrahlungen drastisch erhöhen haben. Jetzt möchten sie die vereinbarte Basis für die Ausstrahlungen ab 1990 durch die von 2005 ersetzen, damit würde der Haupausstrahler, die Vereinigten Staaten, ihre Ausstrahlungen nur zu einem 3% bezüglich 25 Jahre vorher verringern. Das ist ein schamloser Betrug der Weltöffentlichkeit.

Der kubanische Kanzler hat im Namen von einer Gruppe der ALBA-Länder gesprochen. Er hat China, Indien, Brasilien, Südafrika und andere wichtige Schwellenländer verteidigt. Er betonte das in Kyoto erreichte Konzept über die “gemeinsamen aber differenzierten Verantwortungen, d.h, die historisch akkumulierenden Länder und die entwickelten Länder, die verantwortlich für diese Katastrophe sind, haben andere Verantwortungen als die kleinen Inselstaaten oder die südlichen Länder, vor allem die am wenigsten entwickelten Länder…“

„Verantwortungen bedeutet Finanzierung; Verantwortungen bedeutet Technologietransfer unter annehmbaren Bedingungen, und dann benutzt Obama ein Wortspiel und spricht nicht von gemeinsamen aber differenzierten Verantwortungen, sondern von ‚gemeinsamen aber differenzierten Antworten’.“

„… er verlässt den Plenarsaal und lässt sich nicht dazu herab, andere Personen anzuhören, er hatte auch niemandem vor seiner Rede zugehört.“

Später, bei einer Pressekonferenz, bevor er die dänische Hauptstadt verlässt, behauptet Obama: „Wir haben hier in Kopenhagen eine gehaltvolle Übereinkunft ohne Präzedenzfall hergestellt. Zum ersten Mal in der Geschichte sind die größten Wirtschaften zusammen angekommen, um Verantwortungen zu akzeptieren.“

Bei seiner klaren und unwiderlegbaren Darlegung behauptet unser Kanzler: „Was bedeutet, dass die ‚größten Wirtschaften sind zusammen angekommen, um unsere Verantwortungen zu akzeptieren’? Das bedeutet, dass sie einen großen Teil der Finanzierung für die Milderung und Anpassung der Länder, vor allem des Südens, zum Klimawandel auf China, Brasilien, Indien und Südafrika abladen. Man muss sagen, dass in Kopenhagen ein Angriff, ein Überfall auf China, Brasilien, Indien, Südafrika und alle euphemistisch Entwicklungsländer genannten geschehen ist.“

Das waren die schlagkräftigen und unwiderlegbaren Worten, mit denen unser Kanzler die Ereignisse von Kopenhagen berichtet.

Ich muss noch dazu sagen, dass um 10 Uhr des 19. Dezember, als unser Vizepräsident Esteban Lazo und der kubanische Kanzler weggegangen waren, sich ein später Versuch ereignete den Toten von Kopenhagen als ein Übereinkunft des Gipfels zu erwecken. Zu dieser Zeit war fast kein Staatschef oder Minister anwesend. Aber noch einmal schlug die Anklage der anderen Mitglieder der Delegationen von Kuba, Venezuela, Bolivien, Nicaragua und anderen Ländern das Manöver. So endete der unrühmliche Gipfel.

Ein anderes Ereignis, dass man nicht vergessen soll, ist, dass in den schwierigsten Momenten an diesem Tag, in den frühen Morgenstunden, der kubanische Kanzler und andere Delegationen, die ihre würdige Schlacht lieferten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, ihre Unterstützung für diesen immer schwierigeren Kampf und für die Anstrengungen anboten, die man in der Zukunft unternehmen sollte, um das Leben der Menschen zu schützen.

Die ökologische Gruppe Weltfonds für die Natur (WWF) wies darauf hin, dass der Klimawandel in den nächsten fünf bis zehn Jahren außer Kontrolle sein wird, falls man die Ausstrahlungen nicht drastisch verringert.

Aber man braucht nicht das Wesentliche, dass hier über Obamas Benehmen behauptet wird.

Der Präsident der Vereinigten Staaten erklärte am Mittwoch, den 23. Dezember, dass die Personen Recht haben, wenn sie vom Ergebnis des Gipfels über Klimawandel enttäuscht sind. In einem Interview mit der Fernsehkette CBS sagte der Präsident: „‚anstelle von einem totalen Zusammenbruch, ohne etwas zu unternehmen, was einen riesigen Rückgang bedeutet hätte, konnten wir wenigstens am gleichen Ort bleiben, wo wir waren’…“

Obama – behaupten die Nachrichten – wird am meisten von den Ländern kritisiert, die fast einstimmig glauben, dass das Ergebnis des Gipfels katastrophal war.

Die UNO ist jetzt in Verlegenheit. Für viele Staaten würde es demütigend sein, dass jemand sie bittet, die arrogante und antidemokratische Vereinbarung zu unterzeichnen.

Weiter zu kämpfen und bei allen Treffen, vor allem in Bonn und Mexiko, das Recht der Menschheit zu leben zu fordern, mit der Moral und der Kraft der Wahrheit, ist unserer Meinung nach der einzige Weg.


Fidel Castro Ruz

26. Dezember 2009
20:15 Uhr

Was wirklich auf dem Gipfel geschah

Reflexionen des Genossen Fidel: Was wirklich auf dem Gipfel geschah

Die jungen Menschen haben viel größeres Interesse an der Zukunft als alle anderen.

Bis vor kurzem wurde darüber diskutiert, in welcher Art von Gesellschaft wir leben würden. Jetzt wird diskutiert, ob die menschliche Gesellschaft überhaupt überleben wird.

Es handelt sich nicht um dramatisches Gerede. Man muss sich an die Fakten gewöhnen. Die Hoffnung ist das Letzte, was die Menschen verlieren dürfen. Mit der Wahrheit in der Hand haben Männer und Frauen jeden Alters, besonders die jungen Menschen, auf dem Gipfel einen beispielhaften Kampf ausgetragen und hiermit der Welt eine große Lehre erteilt.

Das Wichtigste besteht jetzt darin, dass die Begebenheiten auf dem Gipfel in Kuba und auf der Welt so weit als möglich bekannt werden. Die Wahrheit besitzt eine Kraft, die die mediatisierte und oftmals falsch informierte Intelligenz derjenigen übertrifft, welche die Geschicke der Welt in ihrer Hand haben.

Wenn in der dänischen Hauptstadt etwas Wichtiges erreicht wurde, dann die Tatsache, dass die Weltöffentlichkeit über die Massenmedien das hervorgerufene politische Chaos und die demütigende Behandlung gegenüber Staats- und Regierungschefs, Ministern und tausenden Vertretern der sozialen Bewegungen und Einrichtungen beobachten konnte, die voller Illusionen und Hoffnungen zum Austragungsort des Gipfels nach Kopenhagen gefahren waren. Die brutale Repression gegen friedliche Demonstranten seitens der Polizei erinnerte an das Verhalten der Sturmtrupps der Nazis, die das benachbarte Dänemark im April 1940 besetzten. Was niemand ahnen konnte, war, dass der Gipfel an seinem letzten Tag, dem 18. Dezember 2009, von der dänischen Regierung – NATO-Verbündete und Teilnehmerin an dem Gemetzel von Afghanistan - unterbrochen werden würde, um den Hauptkonferenzsaal Präsident Obama zu übergeben, wo ausschließlich dieser und eine Gruppe von ausgewählten Gästen, insgesamt 16, das Recht zu reden haben würden. Obama hat eine irreführende und demagogische Rede gehalten, die voller Zweideutigkeiten war und keinerlei bindende Verpflichtung bedeutet und die Rahmenvereinbarung von Kyoto ignorierte. Er verließ den Saal kurz darauf, nachdem er nur einigen wenigen weiteren Rednern zugehört hatte. Zu den zum Reden Eingeladenen gehörten die industriell am weitesten entwickelten Länder, mehrere Schwellenländer und einige der ärmsten Länder der Welt. Die führenden Persönlichkeiten und Vertreter von über 170 Staaten hatten nur das Recht zuzuhören.

Nachdem die 16 Auserwählten ihre Rede beendet hatten, erbat Evo Morales - mit all seiner Autorität aufgrund seiner Indio-Aymara-Abstammung und als Präsident, der kürzlich mit 65% der Stimmen und der Unterstützung von Zweidritteln des Repräsentantenhauses und des Senats von Bolivien gewählt worden ist – das Wort. Dem dänischen Präsidenten blieb aufgrund der Forderung der anderen Delegationen keine andere Wahl, als ihm das Wort zu erteilen. Als Evo seine weisen und tiefgründigen Aussagen beendet hatte, musste der Däne Hugo Chávez das Wort geben. Beide Wortmeldungen werden als Beispiele von kurzen und sachdienlichen Reden in die Geschichte eingehen. Nachdem beide die Aufgabe vollständig erfüllt hatten, reiste jeder von ihnen in sein Land ab. Aber als Obama abgegangen ist, hatte er seine Aufgabe am Gipfel-Austragungsort noch nicht erfüllt.

Vom Abend des 17. Dezembers bis zum Morgengrauen des 18. waren der Premierminister von Dänemark und hohe Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten mit dem Vorsitzenden der Europäischen Kommission und den Oberhäuptern von 27 Ländern versammelt, um ihnen im Namen von Obama den Entwurf eines Übereinkommens vorzulegen, an dessen Ausarbeitung keine der anderen führenden Persönlichkeiten der Welt beteiligt gewesen ist. Das war eine antidemokratische Initiative, eine implizite Untergrundinitiative, die tausende Vertreter der sozialen Bewegungen, der wissenschaftlichen und religiösen Einrichtungen und die weiteren Gäste des Gipfels ignorierte.

Die ganze Nacht des 18. und bis um drei Uhr früh des 19., als viele Staatschefs schon abgereist waren, haben die Beauftragten der Länder auf die Wiedereröffnung der Sitzung und die Schließung des Events gewartet. Am 18. hat Obama den gesamten Tag Versammlungen abgehalten und Pressekonferenzen gegeben. Dasselbe haben die Regierungsoberhäupter von Europa getan. Dann sind sie abgereist.

Schließlich geschah etwas Unerhörtes: im Morgengrauen des 19. Dezember, um drei Uhr, berief der dänische Premierminister zu einer Schlusssitzung des Gipfels ein. Als Vertreter der Länder waren nur noch Minister, Beamte, Botschafter und Fachleute anwesend.

Es war jedoch erstaunlich, welche Schlacht in jenem Morgengrauen eine Gruppe von Vertretern der Dritten Welt geliefert hat, welche den Versuch von Obama und der Reichsten des Planeten angefochten hat, das von den Vereinigten Staaten aufgezwungene Dokument als ein im Konsens erreichtes Übereinkommen des Gipfels darzustellen.

Die Beauftragte von Venezuela, Claudia Salerno, hat mit beeindruckender Energie ihre rechte Hand hochgehalten, aus der Blut tropfte, da sie so hart auf den Tisch klopfen musste, um ihr Recht zur Redefreiheit ausüben zu können. Der Ton ihrer Stimme und die Würde ihrer Argumente werden nicht vergessen werden können.

Der Außenminister von Kuba hat eine energische Rede von circa eintausend Worten gehalten, aus der ich einige Abschnitte ausgewählt habe, die ich in dieser Reflexion aufführen möchte:

„Das Dokument, von dem Sie, Herr Präsident mehrfach behauptet haben, das es nicht existent sei, taucht jetzt auf. […] wir haben Versionen gesehen, die heimlich in Umlauf sind und die in geheimen Versammlungen in kleinem Rahmen diskutiert werden…“

„…Ich bedauere zutiefst die Art und Weise, in der Sie diese Konferenz geführt haben.“

„…Kuba sieht den Text jenes vermeintlichen Entwurfs als äußerst unzureichend und unzumutbar an. 2 Grad Celsius ist als Zielstellung vollkommen inakzeptabel und würde unberechenbar katastrophale Folgen nach sich ziehen…“

„Das Dokument, welches Sie bedauerlicherweise vorlegen, beinhaltet keinerlei Verpflichtung zur Verminderung der Treibhausgase.“

„Ich kenne die vorangegangenen Versionen, die ebenfalls mittels zweifelhafter und heimlicher Verfahrensweisen in geschlossenen Plaudergruppen verhandelt wurden…“

„Das Dokument, das Sie jetzt vorlegen, lässt genau jene an sich schon mageren und ungenügenden Schlüsselworte aus, die jene Version beinhaltete…“

„…für Kuba ist dies unvereinbar mit dem weltweit anerkannten wissenschaftlichen Kriterium, gemäß dem bis zum Jahr 2020 dringend und unvermeidbar Niveaus der Verminderung von mindestens 45% der Emissionen abgesichert werden müssen, und nicht unter 80 bzw. 90% Emissionsverringerung bis zum Jahr 2050.“

„Jeder Vorschlag zur Fortsetzung der Verhandlungen mit dem Ziel, in der Zukunft Übereinkommen zur Reduktion der Emissionen zu erreichen, muss unweigerlich das Konzept der Gültigkeit des Kyoto-Protokolls mit einschließen […] Ihr Schriftstück, Herr Präsident, ist die Sterbeurkunde für das Kyoto-Protokoll, die meine Delegation nicht akzeptiert.“

„Die kubanische Delegation möchte mit Nachdruck auf den Vorrang des Prinzips der ‘gemeinsamen aber differenzierten Verantwortlichkeiten’ als zentrales Konzept des zukünftigen Verhandlungsprozesses verweisen. Ihr Schriftstück lässt kein Wort davon verlauten.“

„Dieser Erklärungsentwurf lässt konkrete Verpflichtungen bezüglich Finanzierung und Technologietransfer an die Entwicklungsländer aus, welche Bestandteil der zur Erfüllung von den entwickelten Ländern durch das Rahmenabkommen der Vereinten Nationen über den Klimawandel übernommenen Verpflichtungen sind […] Die entwickelten Länder, die ihre Interessen mittels ihres Dokuments mit Gewalt durchsetzen, Herr Präsident, umgehen jegliche konkrete Verpflichtung.“

„…Das, was Sie, Herr Präsident, als ‚eine Gruppe von repräsentativen führenden Persönlichkeiten’ bezeichnen, ist für mich eine plumpe Verletzung des Prinzip der souveränen Gleichheit, das in der UN-Charta verankert ist…“

„Herr Präsident, ich beantrage förmlich, dass diese Erklärung in den Abschlussbericht über die auf dieser jämmerlichen und beschämenden 15. Konferenz der Teilnehmerseiten geleistete Arbeit aufgenommen wird.“

Den Vertretern der Staaten war nur eine Stunde zugestanden worden, um Meinungen zum Ausdruck zu bringen, was zu im höchsten Grade komplizierten, beschämenden und unangenehmen Situationen geführt hat.

Schließlich fand eine lange Debatte statt, bei welcher die Delegationen der entwickelten Länder starken Druck ausgeübt haben, um zu erreichen, dass die Konferenz jenes Dokument als Endergebnis ihrer Beratungen annähme.

Eine kleine Anzahl von Ländern verwies standhaft auf die ernsthaften Auslassungen und Zweideutigkeiten des von den Vereinigten Staaten vorangetriebenen Dokuments, besonders auf die fehlende Verpflichtung der entwickelten Länder zur Reduktion der Kohlenstoff-Emissionen und zur Finanzierung von Maßnahmen für die Umweltschonung und für die Anpassung der Länder des Südens an die Klimaauswirkungen.

Nach einer langen, äußerst gespannten Diskussion überwog die Haltung der ALBA-Länder und von Sudan, als Vorsitzender der Gruppe der 77, dass das betreffende Dokument inakzeptabel sei, um von der Konferenz abgenommen zu werden.

Angesichts des offensichtlich fehlenden Konsenses beschränkte sich die Konferenz darauf, die Existenz jenes Dokuments als die Position einer Gruppe von circa 25 Ländern „zur Kenntnis zu nehmen“.

Nach dieser morgens um 10:30 Uhr dänischer Ortszeit getroffenen Entscheidung kehrte Bruno – nachdem er zusammen mit anderen Vertretern des Bündnisses ALBA freundlich mit dem Generalsekretär der UNO diskutiert hatte und ihm die Bereitschaft zum Ausdruck gebracht hatte, weiter an der Seite der Vereinten Nationen zu kämpfen, um die schrecklichen Folgen des Klimawandels zu verhindern - zusammen mit dem kubanischen Vizepräsidenten Esteban Lazo in unser Land zurück, um an der Sitzung der Nationalversammlung teilzunehmen, womit er seine Aufgabe als beendet zu verstehen gab. In Kopenhagen verblieben einige Delegationsmitglieder und der Botschafter, um an den abschließenden Formalitäten teilzunehmen.

Heute Nachmittag wurde Folgendes berichtet:

„…sowohl diejenigen, die an der Ausarbeitung des Dokuments teilgenommen haben, als diejenigen, die – wie der Präsident der USA – vorweggenommen ihre Annahme durch die Konferenz angekündigt haben… haben versucht, - da sie die Entscheidung, sich darauf zu beschränken, die angebliche ‘Übereinkunft von Kopenhagen’ ‘zur Kenntnis zu nehmen’ nicht zurückweisen konnten - eine Verfahrensweise vorzuschlagen, damit andere Teilnehmerländer, die nicht Teil dieser Machenschaft gewesen sind, sich dieser durch Erklärung ihrer Zustimmung anschließen, womit sie jenem Übereinkommen einen legalen Charakter zu verleihen suchten, was in der Tat den Ergebnissen der Verhandlungen vorgreifen könnte, die fortgesetzt werden sollen.“

„Diesem verspäteten Versuch wurde erneut ein standhafter Widerstand seitens Kuba, Venezuela und Bolivien zuteil, welche darauf hingewiesen haben, dass dieses Dokument, das die Konferenz sich nicht zu eigen gemacht hatte, keinerlei legalen Charakter besäße, nicht als Dokument der Konferenzseiten existiere und dass keinerlei Regelung zu seiner angeblichen Annahme getroffen werden könne…“

„Mit diesem Stand der Dinge endeten die Sitzungen von Kopenhagen, ohne dass das Dokument angenommen worden wäre, das in den letzten Tagen unter klarer ideologischer Führung der amerikanischen Regierung heimlich vorbereitet worden war…“

Morgen wird sich die Aufmerksamkeit auf die Nationalversammlung richten.

Lazo, Bruno und die anderen Delegationsmitglieder werden heute um Mitternacht ankommen. Der Außenminister von Kuba wird am Montag mit den notwendigen Details und der erforderlichen Genauigkeit die Wahrheit über die Ereignisse auf dem Gipfel erläutern können.



Fidel Castro Ruz

19. Dezember 2009
20:17 Uhr

Es wird ernst

Reflexionen des Genossen Fidel: Es wird ernst

Die Nachrichten, die uns aus der dänischen Hauptstadt erreichen, widerspiegeln Chaos. Nachdem die Gastgeber einen Event geplant haben, an dem circa 40.000 Personen teilnehmen würden, können sie ihr Wort auf keine Art und Weise halten. Evo, der erste dort Angekommene der Präsidenten des Bündnisses ALBA, hat tiefgründige Wahrheiten zum Ausdruck gebracht, die aus der tausendjährigen Kultur seines Volks hervorgehen.

Gemäß den Nachrichtenagenturen versicherte er, dass er einen Auftrag des bolivianischen Volkes besäße, jegliche Vereinbarung zu blockieren, wenn der Endtext die Alternativen nicht befriedige. Er erläuterte, dass der Klimawechsel nicht die Ursache sondern die Folge dafür sei, dass wir verpflichtet sind, die Rechte der Mutter Erde gegenüber einem Modell der kapitalistischen Entwicklung, und die Kultur des Lebens gegenüber der Kultur des Todes zu verteidigen. Er sprach von der Klima-Schuld, welche die reichen Länder den armen Ländern zu zahlen haben, und von der Rückgabe an diese der gewaltsam weggenommenen Atmosphäre.

Er bezeichnete die angebotenen jährlichen 10 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2012 als eine lächerliche Summe, wo in Wirklichkeit hunderte Milliarden jedes Jahr benötigt werden, und bezichtigte die Vereinigten Staaten, Trillionen dafür aufzuwenden, den Terrorismus in den Irak und nach Afghanistan zu exportieren und Militärstützpunkte in Lateinamerika zu schaffen.

Der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela sprach am 16. auf dem Gipfel, um 8:40 kubanische Ortszeit. Er hat eine glänzende Rede gehalten, die viel applaudiert wurde. Seine Absätze waren kurz und bündig.

In Anfechtung eines dem Gipfel von der den Vorstand der Konferenz führenden dänischen Ministerin vorgelegten Dokuments drückte er sich wie folgt aus:

„…das ist ein Text, der aus dem Nichts auftaucht. Wir werden nur einen Text akzeptieren, der aus den Arbeitsgruppen hervorgeht, denn das sind die legitimen Texte, die in diesen letzten zwei Jahren verhandelt worden sind.“

„Es gibt eine Gruppe von Ländern, die glauben, etwas Besseres als wir, die Länder des Südens, der Dritten Welt, zu sein…“

„…wir brauchen uns nicht zu wundern, es gibt keine Demokratie, wir stehen vor einer Diktatur.“

„…ich habe unterwegs einige Losungen gelesen, die auf den Straßen von den jungen Menschen angebracht worden sind… Eine lautete: ‘Nicht das Klima, das System müsst ihr ändern!’… eine andere: ‘Wenn das Klima eine Bank wäre, dann hätten sie es schon gerettet.’“

„Obama […] hat den Friedensnobelpreis am gleichen Tag überreicht bekommen, an dem er 30 000.Soldaten zum Töten von Unschuldigen nach Afghanistan schickte.”

„Ich unterstütze die Kriterien der Vertreter der Delegationen von Brasilien, Bolivien, China – ich wollte nur meine Unterstützung ausdrücken […] aber man erteilte mir nicht das Wort…“

„Die Reichen sind dabei, den Planeten zu zerstören. Werden sie denn auf einen anderen gehen, sobald sie diesen zerstört haben?“

„…der Klimawandel ist ohne Zweifel das im höchsten Grade zerstörerische Umweltproblem dieses Jahrhunderts.“

„…die Vereinigten Staaten haben höchstens 300 Millionen Einwohner, China hat knapp fünfmal mehr Bevölkerung als die Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten verbrauchen mehr als 20 Millionen Barrel Erdöl täglich; China kommt kaum auf fünf bzw. sechs Millionen Barrel täglich. Es kann nicht von den Vereinigten Staaten und von China dasselbe verlangt werden.“

„...die Emission von schädlichen Gasen zu vermindern und ein langfristiges Kooperationsübereinkommen zu erreichen […] , das scheint gescheitert zu sein, einstweilen. Und der Grund dafür? […] die unverantwortliche Haltung der mächtigsten Nationen des Planeten und ihr fehlender politischer Wille.“

„…der Abstand, welcher die reichen und die armen Länder trennt, hat nicht aufgehört zu wachsen, trotz aller jener Gipfel und nicht erfüllten Versprechungen, und die Welt geht weiter auf ihrem zerstörerischen Weg.“

„…Das Gesamteinkommen der 500 reichsten Individuen der Welt übersteigt das Einkommen der 416 Millionen ärmsten Menschen.“

„Die Säuglingssterblichkeit beträgt 47 Tote je 1000 Lebendgeborene, aber in den reichen Ländern sind es nur 5.“

„…bis wann werden wir es gestatten, dass weiterhin Millionen Kinder an heilbaren Krankheiten sterben?“

„2,6 Milliarden leben, ohne eine Gesundheitsfürsorge zu genießen.“

„Der Brasilianer Leonardo Boff hat geschrieben: ‘Die Stärksten überleben auf der Asche der Schwächsten.'“

„Jean-Jacques Rousseau sagte Folgendes… ‘zwischen dem Starken und dem Schwachen ist die Freiheit bedrückend.’ Deshalb spricht das Imperium von Freiheit, es handelt sich hierbei um die Freiheit zum Unterdrücken, zum Überfallen, zum Morden, zum Vernichten, zum Ausbeuten, das ist ihre Freiheit. Und Rousseau fügt den rettenden Satz hinzu: ‘Nur das Gesetz befreit.’”

„Bis wann werden wir bewaffnete Konflikte gestatten, die Millionen unschuldige Menschenwesen massakrieren, damit sich die Mächtigen der Ressourcen der anderen Völker bemächtigen können?“

„Vor knapp zwei Jahrhunderten hat ein Weltbefreier, Simon Bolivar, wie folgt gesagt: ‘Wenn die Natur sich uns widersetzt, dann werden wir gegen sie kämpfen und sie dazu führen, dass sie uns gehorcht.’“

„Dieser Planet hat viele Milliarden Jahre ohne uns, ohne die menschliche Gattung, gelebt. Wir Menschen sind für seine Existenz nicht notwendig, aber wir können ohne die Erde nicht leben…“

Evo hat am heutigen Donnerstag Morgen gesprochen. Seine Rede wird ebenfalls unvergesslich sein.

„Ich möchte unseren Ärger über die Desorganisation und die Verzögerungen zum Ausdruck bringen, die auf diesem internationalen Event zu verzeichnen sind…“, sagte er zu Beginn seiner Worte unumwunden.

Seine Grundideen sind folgende:

„Wenn wir fragen, was mit den Gastgebern los ist, […] dann sagt man uns, dass das die Vereinten Nationen sind; wenn wir fragen, was mit den Vereinten Nationen los ist, dann sagt man uns, dass es Dänemark ist, und wir wissen nicht, wer diesen internationalen Event desorganisiert…“

„… ich bin sehr überrascht, denn sie behandeln nur die Folgen und nicht die Ursachen des Klimawechsels.“

„Wenn wir nicht Ursachen für die Zerstörung der Umwelt aufdecken […] werden wir sicherlich niemals dieses Problem lösen…“

„…es stehen zwei Arten von Kultur zur Debatte: die Kultur des Lebens und die Kultur des Todes; die Kultur des Todes ist die, welche der Kapitalismus darstellt. Wir, die indigenen Völker, sagen, dass es das Besser-Leben ist, d.h. besser auf Kosten des anderen.“

„…indem man den anderen ausbeutet, die natürlichen Ressourcen ausplündert, die Mutter Erde vergewaltigt, die grundlegenden Versorgungsdienste privatisiert…“

„…gut leben, das bedeutet in Solidarität leben, in Gleichheit, sich gegenseitig ergänzend, in Gegenseitigkeit…“

„Diese zwei Arten zu Leben, diese zwei Arten der Lebenskultur stehen zur Debatte, wenn wir vom Klimawandel sprechen. Und wenn wir nicht entscheiden, welche die bessere Art und Weise des Lebens ist, dann werden wir dieses Thema sicherlich niemals lösen, denn wir haben Probleme der Lebensart – den Luxus, das übertriebene Konsumverhalten, das der Menschheit schadet, und so wollen wir bei internationalen Events dieser Art nicht die Wahrheit aussprechen.“

„…innerhalb unserer Art zu Leben ist das Nicht- Lügen etwas Heiliges, und das wird hier nicht praktiziert.“

„…in der Verfassung ist das „ama sua, ama llulla, ama quella“ – weder stehlen, noch lügen oder schwach sein – enthalten.“

„…die Mutter Erde bzw. die Natur existiert ohne den Menschen und wird weiter ohne ihn existieren aber der Mensch kann nicht ohne den Planeten Erde leben, und so ist es unsere Pflicht, das Recht der Mutter Erde zu verteidigen.“

„…ich grüße die Vereinten Nationen, die dieses Jahr endlich den Internationalen Tag der Mutter Erde erklärt haben.“

„…die Mutter ist etwas Heiliges, die Mutter ist unser Leben; die Mutter wird weder vermietet, noch verkauft oder vergewaltigt, man muss sie achten und respektieren.“

„Unsererseits bestehen tiefgründige Diskrepanzen bezüglich des westlichen Modells, und das ist es, was im Augenblick zur Debatte steht.“

„Wir sind in Europa und wie Sie wissen, kommen viele bolivianische Familien, lateinamerikanische Familien nach Europa. Weshalb kommen sie hierher? Um ihre Lebensbedingungen zu verbessern. In Bolivien könnte eine Person 100 oder 200 Dollar pro Monat verdienen; aber jene Familie, jene Person kommt hierher, einen europäischen Opa bzw. eine europäische Oma zu betreuen, und verdient 1000 Euro pro Monat.“

„Das sind die Asymmetrien, die zwischen den Kontinenten bestehen, und wir sind verpflichtet, darüber zu diskutieren, wie ein gewisses Gleichgewicht hergestellt werden kann, […] indem diese tiefgehenden Asymmetrien zwischen verschiedenen Familien, zwischen verschiedenen Ländern und besonders zwischen den Kontinenten vermindert werden.“

„Wenn […] unsere Schwestern und Brüder hierher kommen, um zu überleben bzw. ihre Lebensbedingungen zu verbessern, dann werden sie ausgewiesen, es gibt jene so genannten, Rückverweisung bezeichneten Papiere […] aber als die europäischen Großeltern vor langer Zeit nach Lateinamerika gekommen sind, wurden sie nie ausgewiesen. Unsere Familien, meine Brüder und Schwestern kommen nicht hierher, um Bergwerke für sich zu beanspruchen, und haben auch nicht tausende Hektar Land, um Großgrundbesitzer zu sein. Früher gab es niemals Visa oder Reisepässe, damit sie nach Abya Yala, jetzt Amerika genannt, kommen konnten.“

„…wenn wir das Recht der Mutter Erde nicht anerkennen, dann werden wir umsonst von 10 Milliarden, von 100 Milliarden sprechen, was eine Beleidigung für die Menschheit ist.“

„… die reichen Länder müssen alle jene Auswanderer aufnehmen, die durch den Klimawandel geschädigt werden und diese nicht in ihre Länder zurückführen, wie sie es im Augenblick tun…“

„…es ist unsere Pflicht, die gesamte Menschheit zu retten und nicht nur die Hälfte der Menschheit.“

„…das FTAA, Freihandelsabkommen für Amerika. […] ist kein Frei-Handels-Abkommen für Amerika, es ist ein Frei-Kolonisierungs-Abkommen für Amerika…“

Zu den Fragen, die Evo für eine weltweite Volksbefragung über den Klimawechsel empfahl, gehörten folgende:

„… Sind sie damit einverstanden, die Harmonie mit der Natur wiederherzustellen, indem die Rechte der Mutter Erde anerkannt werden?...“

„…Sind sie damit einverstanden, dieses Modell des übertriebenen Konsumverhaltens und der Vergeudung, welches das kapitalistische System darstellt, zu verändern?...“

„…Sind sie damit einverstanden, dass die entwickelten Länder ihre Emissionen an Treibhausgasen vermindern und resorbieren…?“

„…Sind sie damit einverstanden, alles das, was für Kriege verbraucht wird, für die Angelegenheiten des Klimawandels zu überweisen und ein Budget, das das Verteidigungsbudget übersteigt, für den Kampf gegen den Klimawechsel zu bestimmen?...“

Wie bekannt, wurde in der japanischen Stadt Kyoto im Jahr 1997 das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen unterzeichnet, das 38 Industrieländer dazu verpflichtete, ihre Treibhausgasemissionen in einem bestimmten Prozentsatz im Vergleich zum Ausstoß von 1990 zu vermindern. Die Länder der Europäischen Union haben sich zu 8% verpflichtet, und das Abkommen ist 2005 in Kraft getreten, als die Mehrheit der Unterzeichnerstaaten es schon ratifiziert hatte. George W. Bush, damals Präsident der Vereinigten Staaten – größter Treibhausgasemittent und verantwortlich für ein Viertel von deren Gesamtmenge – hatte das Abkommen seit Mitte 2001 abgelehnt.

Die anderen UNO-Mitglieder schritten voran. Die Forschungszentren setzten ihre Aufgabe fort. Es ist schon offensichtlich, dass unsere Gattung von einer Katastrophe bedroht ist. Das vielleicht Schlimmste besteht darin, dass der blinde Egoismus einer privilegierten und reichen Minderheit beabsichtigt, das Schwergewicht der notwendigen Opfer auf die riesige Mehrheit der Erdbewohner abzuwälzen.

Dieser Widerspruch widerspiegelt sich in Kopenhagen. Dort verteidigen tausende Menschen sehr standhaft ihren Standpunkt.

Die dänischen Sicherheitskräfte wenden brutale Methoden an, um den Widerstand zu zerschlagen; viele von denen, die an den Protesten teilnehmen, werden vorbeugend inhaftiert. Ich habe Kontakt zu unserem Außenminister Bruno Rodríguez aufgenommen, der sich zusammen mit Chávez, Evo, Lazo und anderen Vertretern des ALBA auf einer Solidaritätsveranstaltung in der Hauptstadt Kopenhagen befand. Ich fragte ihn, wen die dänische Polizei mit so viel Hass unterdrückte, wobei sie ihnen die Arme verdrehte und mehrfach auf ihre Rücken einschlug. Er antwortete mir, dass es dänische Bürger und Bürger anderer europäischer Nationen und Mitglieder der sozialen Bewegungen seien, die vom Gipfel eine sofortige reale Lösung fordern, um dem Klimawandel zu begegnen. Er sagte mir außerdem, dass die Debatte des Gipfels um 12 Uhr nachts weitergehen würde. Als ich mit ihm gesprochen habe, war es schon abends in Dänemark. Der Zeitunterschied beträgt sechs Stunden.

Aus der dänischen Hauptstadt haben unsere Compañeros berichtet, dass der morgige Tag, Freitag, der 18., noch schlimmer sei. Morgens wird um 10 Uhr für zwei Stunden der UNO-Gipfel unterbrochen und der Staatschef von Dänemark wird ein Treffen mit 20 von ihm eingeladenen Staatschefs haben, um mit Obama „globale Probleme“ zu diskutieren. So nennen sie die Versammlung, dessen Ziel es ist, ein Abkommen über den Klimawandel aufzuzwingen.

Obwohl an dem Treffen alle offiziellen Delegationen teilnehmen werden, werden nur die „Eingeladenen“ ihre Meinung äußern können. Weder Chávez noch Evo gehören natürlich zu denen, die ihre Meinung von sich geben dürfen. Die Idee besteht darin, dass der erlauchte Nobelpreisträger seine schon vorbereitete Rede halten kann, und dem wird die Entscheidung vorangehen, die bei jenem Treffen getroffen werden wird, dass das Abkommen auf Ende nächsten Jahres in Mexiko-Stadt verschoben wird. Die sozialen Bewegungen werden keinen Zutritt zur Veranstaltung bekommen. Nach dieser Show im Hauptsaal des Events wird der „Gipfel“ bis zu seiner ruhmlosen Schließung fortgesetzt werden.

Da das Fernsehen die Bilder übertragen hat, konnte die Welt die in Kopenhagen gegen die Personen verwendeten faschistischen Methoden verfolgen. Die unterdrückten Demonstranten, zum größten Teil junge Menschen, haben die Solidarität der Völker für sich gewonnen.

Für die Chefs des Imperiums nähert sich die Stunde der Wahrheit, d.h. es wird ernst, trotz ihrer Intrigen und zynischen Lügen. Ihre eigenen Verbündeten glauben immer weniger an sie. In Mexiko werden sie genau wie in Kopenhagen und in jeglichem anderen Land der Welt auf den wachsenden Widerstand der Völker treffen, die die Hoffnung zum Überleben nicht verloren haben.


Fidel Castro Ruz

17. Dezember 2009
18:46 Uhr

Botschaft an den Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela

Reflexionen des Genossen Fidel: Botschaft an den Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela

Lieber Hugo!

Heute ist es 15 Jahre her, seit wir uns am 14. Dezember 1994 in der Aula Magna der Universität von Havanna begegnet sind. Am Abend zuvor hatte ich Dich an der Gangway des Flugzeuges erwartet, das Dich nach Kuba gebracht hat.

Ich wusste von Deinem bewaffneten Aufstand gegen die Pro-Yankee-Regierung von Venezuela. Als Du im Gefängnis warst, waren Meldungen über Deine Ideen nach Kuba gelangt und Du hast Dich damals, genau wie wir, der Vertiefung des revolutionären Denkens gewidmet, das Dich zum Aufstand am 4. Februar 1992 geführt hat.

In der Aula Magna hast Du die bolivarischen Ideen vertreten, die Du in Dir trugst und die Dich unter den besonderen Umständen Deines Landes und unserer Epoche zum Kampf für die Unabhängigkeit Venezuelas gegen die Tyrannei des Imperiums angeleitet haben. Nach den Bemühungen Bolívars und anderer Größen, die voller Träume gegen das spanische Kolonialjoch gekämpft hatten, war die Unabhängigkeit Venezuelas nur ein lächerliches Trugbild.

Keine Minute der Geschichte gleicht der anderen; keine menschlichen Ideen oder Geschehnisse können außerhalb ihrer eigenen Epoche bewertet werden. Sowohl Du wie auch ich gingen von Konzepten aus, die im Verlauf von Jahrzausenden entwickelt worden sind, die aber viel mit der ferneren oder neueren Geschichte zu tun haben, in der die Teilung der Gesellschaft in Herren und Sklaven, Ausbeuter und Ausgebeutete, Unterdrücker und Unterdrückte immer ohne Sympathie und voller Hass gewesen ist. Zum gegenwärtigen Zeitraum stellt sie die größte Schande und den Hauptgrund für das Unglück und das Leiden der Menschen dar.

Wenn sich die Arbeitsproduktivität, die heute auf Technologie und Wissenschaft basiert, um das Zehnfache und in mancherlei Hinsicht um das Hundert- oder gar Tausendfache gesteigert hat, dann müssten derart ungerechte Unterschiede eigentlich verschwinden.

Du und ich teilen gemeinsam mit Millionen Venezolanern und Kubanern diese Ideen. Du bist dabei von den christlichen Prinzipien, die man Dir beigebracht hat, und einem rebellischen Charakter ausgegangen; ich lasse mich von den Gedanken Marx´ leiten und ebenfalls von einem rebellischen Charakter.

Es gibt weltweit anerkannte Prinzipien, die sowohl für einen Christen als auch für einen Marxisten gültig sind.

Von diesem Ausgangspunkt an werden die revolutionären Ideen fortwährend durch Studium und Erfahrung bereichert.

Es ist angebracht darauf hinzuweisen, dass unsere aufrichtige und revolutionäre Freundschaft zu einem Zeitpunkt entstanden ist als Du noch nicht Präsident von Venezuela warst. Ich habe Dich niemals um etwas gebeten. Als die bolivarische Bewegung bei den Wahlen von 1999 den Sieg errungen hat, kostete das Erdöl weniger als zehn US-Dollar pro Fass. Ich erinnere mich noch gut daran, weil Du mich damals zu Deiner Amtseinführung eingeladen hast.

Deine Unterstützung für Kuba war spontan, wie es auch unsere Zusammenarbeit mit dem Brudervolk Venezuelas immer gewesen ist.

Mitten in Spezialperiode, als die UdSSR zusammenbrach, verschärfte das Imperium seine brutale Blockade gegen unser Volk. Zu einem bestimmten Zeitpunkt gingen die Treibstoffpreise in die Höhe und unsere Belieferung wurde schwierig. Du hast damals unserem Land eine sichere und stabile Handelsversorgung garantiert.

Wir dürfen nicht vergessen, dass Du uns dann, nach dem politischen Putsch gegen die Bolivarische Revolution im April 2002 und nach Deinem glänzenden Sieg gegen den Ölputsch gegen Ende desselben Jahres, als die Preise auf über 60 US-Dollar pro Fass anstiegen, die Belieferung mit Treibstoff und entsprechende Zahlungsmöglichkeiten angeboten hast. Bush war bereits Präsident der Vereinigten Staaten und gleichzeitig Urheber jener ungesetzlichen und verräterischen Aktionen gegen das Volk von Venezuela.

Ich erinnere mich daran, wie empört Du warst, als er meine Abreise aus Mexiko verlangte, bevor er selbst in diesem schwer geprüften Land landete, in dem Du und ich einer internationalen Konferenz der Vereinten Nationen beiwohnten, an der auch er teilnehmen sollte.

Sie werden der Bolivarischen Revolution niemals die Hilfe für Kuba in einem Moment vergeben, als das Imperium von der Vorstellung ausging, dass unser Volk nach fast einem halben Jahrhundert des heroischen Widerstandes erneut in seine Hände fallen würde. In Miami forderte die Konterrevolution damals eine dreitägige Erlaubnis zum Töten von Revolutionären, sobald die von Bush geforderte Übergangsregierung in Kuba installiert sei.

Inzwischen sind zehn Jahre beispielhafter und fruchtbarere Zusammenarbeit zwischen Venezuela und Kuba vergangen. In diesem Zeitraum ist die ALBA entstanden. Das von den Vereinigten Staaten betriebene Freihandelsabkommen ALCA ist gescheitert, aber das Imperium befindet sich von neuem in der Offensive.

Der Staatsstreich in Honduras und die Einrichtung von sieben Militärbasen in Kolumbien sind Tatbestände, die sich erst kürzlich, nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten ereignet haben. Sein Vorgänger hatte die IV. Flotte wieder in Dienst gestellt, ein halbes Jahrhundert nachdem der Zweite Weltkrieg beendet war und es weder einen Kalten Krieg, noch die Sowjetunion gab. Die wirklichen Absichten des Imperiums sind offensichtlich, diesmal unter dem liebenswürdigen Lächeln aus dem afroamerikanischen Gesicht von Barack Obama.

Daniel Ortega hat gestern erläutert, wie der Putsch in Honduras die Schwächung und die Haltung der Mitglieder des Systems der Zentralamerikanischen Integration (Sistema de la Integración Centroamericana, SICA) bestimmt hat.

Das Imperium mobilisiert die rechten Kräfte Lateinamerikas hinter sich, um einen Schlag gegen Venezuela und somit gegen die ALBA-Staaten zu führen. Wenn es sich erneut der zahlreichen Öl- und Gasressourcen der Heimat von Bolívar bemächtigt, werden die Länder der englischsprachigen Karibik und andere Länder in Zentralamerika die großzügigen Lieferbedingungen verlieren, die ihnen gegenwärtig vom revolutionären Venezuela geboten werden.

Vor einigen Tagen habe ich nach der Rede, die Präsident Barack Obama an der Militärakademie von West Point gehalten hat, um die Entsendung von 30 Tausend Soldaten in den Afghanistankrieg zu verkünden, eine Reflexion verfasst, in der ich es als zynischen Akt seinerseits bezeichnet habe, den Friedensnobelpreis anzunehmen, als er diese Entscheidung bereits getroffen hatte.

Als er am vergangenen 10. Dezember in Oslo seine Preisrede hielt, machte er Aussagen, die ein Beispiel für die Logik und das Denken des Imperialismus darstellen. “…ich bin dafür verantwortlich, tausende von jungen Leuten zum Kämpfen in ein fernes Land zu entsenden. Einige werden töten. Andere werden sie töten…”, stellte er fest, als er versuchte, die brutale Schlächterei, die er in jenem fernen Land veranstaltet als ″gerechten Krieg″ darzustellen, in dem die Mehrzahl derjenigen, die sterben, wehrlose Bewohner von Dörfern sind, in denen die Bomben explodieren, die von unbemannten Flugzeugen abgeworfen werden.

Nach diesen Sätzen, die er mit als die ersten formuliert hat, widmet er mehr als 4.600 Wörter dem Zweck, sein Gemetzel an Zivilisten als gerechten Krieg zu präsentieren. ”In den Kriegen von heute“, stellte er fest, “sterben sehr viel mehr Zivilisten als Soldaten”.

Es wurde bereits die Zahl von einer Million zivilen Nichtkombattanten überschritten, die im Irak, in Afghanistan und an der Grenze zu Pakistan zu Tode gekommen sind.

In derselben Rede rühmt er Nixon und Reagan als erlauchte Persönlichkeiten, ohne sich damit aufzuhalten, daran zu erinnern, dass der eine mehr als eine Million Tonnen an Bomben über Vietnam abgeworfen hat und der andere durch elektronische Medien unter dem Anschein eines Unfalls eine Gasleitung in Sibirien sabotieren ließ. Die Explosion war so heftig und zerstörerisch, dass die Kontrollgeräte für Atomversuche sie registriert haben.

Die in Oslo gehaltene Rede unterscheidet sich von der in West Point, weil die in der Militärakademie gehaltene besser ausgearbeitet und vorgetragen war. Bei der Rede in der norwegischen Hauptstadt brachte das Gesicht des Redners das Bewusstsein über die Falschheit seiner Worte zum Ausdruck.

Auch waren der Augenblick und die Umstände nicht die gleichen. Oslo liegt in der näheren Umgebung von Kopenhagen. An dieser Stelle findet die höchstwichtige Konferenz über den Klimawandel statt, bei der Du und Evo teilzunehmen gedenken. An diesem Ort wird in diesen Augenblicken der wichtigste politische Kampf der Menschheitsgeschichte ausgetragen. Dort kann man in all seinen Ausmaßen abschätzen, wie viel Schaden der entwickelte Kapitalismus der Menschheit zugefügt hat. Heute muss diese nicht nur verzweifelt für die Gerechtigkeit, sondern auch für das Überleben ihrer Art kämpfen.

Ich habe das ALBA-Treffen ganz aus der Nähe verfolgt. Ich beglückwünsche Euch alle. Ich habe es sehr genossen, so viele und so geschätzte Freunde bei der Ausarbeitung von Ideen und in gemeinsamem Kampf vereint zu sehen. Euch allen meinen Glückwunsch.

Immer bis zum Sieg!

Eine feste Umarmung,


Fidel Castro Ruz

14. Dezember 2009

Obama war nicht zu einem zynischen Handeln gezwungen

Reflexionen des Genossen Fidel: Obama war nicht zu einem zynischen Handeln gezwungen

Im letzten Abschnitt einer vor zwei Monaten, d. h. am 9. Oktober 2009, geschriebenen Reflexion unter dem Titel “Dem Dollar läuten die Glocken” habe ich mich auf die Problematik des Klimawandels bezogen, zu dem der imperialistische Kapitalismus die Menschheit geführt hat.

„‘Die USA’ - so ließ ich in Bezug auf den Kohlenstoffausstoß verlauten - ‘unternehmen keine wirklichen Anstrengungen. Sie akzeptieren nur 4% Reduzierung im Vergleich zu 1990.’“ Zu jenem Zeitpunkt verlangten die Wissenschaftler eine minimale Verminderung zwischen 25 und 40% für das Jahr 2020.

Ich fügte unmittelbar hinzu: „Am heutigen Vormittag, Freitag, den 9. 10., erwachte die Welt mit der Nachricht, dass „dem guten Obama“, dem Rätselhaften, wie ihn der bolivarianische Präsident Hugo Chávez in der UNO genannt hat, der Friedens-Nobel-Preis verliehen wurde. Nicht immer teile ich die Standpunkte dieser Institution, aber ich sehe mich veranlasst anzuerkennen, dass dies meines Erachtens in diesem Augenblick eine positive Entscheidung war. Sie gleicht den Schlag aus, den Obama in Kopenhagen erlitt, als Rio de Janeiro und nicht Chicago zum Sitz der Olympiade 2016 gewählt wurde, was zornige Angriffe seiner Gegner der extremen Rechten hervorrief.“

„Viele werden der Meinung sein, dass er noch nicht das Recht errungen hat, eine solche Auszeichnung zu erhalten. Wir wollen in dieser Entscheidung weniger die Auszeichnung für den US-Präsidenten sehen, sondern betrachten sie als eine Kritik an der von nicht wenigen Präsidenten dieses Landes ausgeübten Völkermordpolitik, die die Welt an den Scheideweg geführt haben, an dem sie sich heute befindet: als eine Mahnung zum Frieden und zur Suche nach Lösungen, die zum Überleben der Menschheit führen.“

Es lag auf der Hand, dass ich aufmerksam den designierten schwarzhäutigen Präsidenten eines rassistischen, sich in einer tiefen Wirtschaftskrise befindenden Landes beobachtete, und zwar ohne ihn aufgrund einiger Erklärungen seiner Kampagne und seines Stands als Yankee-Regierungschef vorschnell zu beurteilen.

Knapp einen Monat später schrieb ich in einer anderen, „Eine Science Fiction Story” betitelten Reflexion Folgendes:

„Das US-amerikanische Volk ist Opfer und nicht der Schuldige eines unhaltbaren Systems, schlimmer noch: eines schon mit dem Leben der Menschheit unvereinbaren Systems.“

„Jener intelligente und rebellische Obama, der in seiner Kindheit und Jugendzeit die Demütigung und den Rassismus erlitten hat, begreift das, aber der im Sinne des Systems erzogene und ihm und den Methoden, die ihn an die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten brachten, verpflichtete Obama, kann der Versuchung nicht widerstehen, Druck auszuüben, zu drohen und sogar die anderen zu betrügen.“

Ich setzte unmittelbar hinzu: „Er ist besessen in seiner Arbeit. Möglicherweise kein anderer Präsident der Vereinigten Staaten würde in der Lage sein, sich für so ein intensives Programm zu engagieren, wie er es in den kommenden acht Tagen zu verwirklichen beabsichtigt.“

Wie verfolgt werden kann, analysiere ich in jener Reflexion die Kompliziertheit und die Widersprüche seiner langen Rundreise durch den asiatischen Südosten und stelle die Frage:

„Was gedenkt unser erlauchter Freund auf seiner intensiven Reise zu behandeln?“ Seine Berater hatten verlauten lassen, dass er mit China, Russland, Japan, Südkorea usw., usw. usf. über alles sprechen werde.

Es ist schon offensichtlich, dass Obama das Terrain für seine Rede vom 1. Dezember 2009 in West Point vorbereitete. An jenem Tag hat er sein Bestes getan. Er hat sorgfältig 169 Aussagen formuliert und geordnet, von denen jede darauf gerichtet war, jedes einzelne de für ihn wichtigen „Register“ zu ziehen, um von der US-amerikanischen Gesellschaft ihre Unterstützung für eine Kriegsstrategie zu erhalten. Er hat Posen eingenommen, welche die Catilinarischen Reden von Cicero verblassen lassen würden. An jenem Tag hatte ich den Eindruck, George W. Bush sprechen zu hören; seine Argumente unterscheiden sich nicht im Geringsten von der Philosophie seines Vorgängers, ausgenommen von einem kleinen Feigenblatt: Obama ist gegen das Foltern.

Der Hauptanführer jener Organisation, welcher der Terrorakt vom 11. September zugeschrieben wird, war von der Central Intelligence Agency rekrutiert und ausgebildet worden, um gegen die sowjetischen Truppen zu kämpfen und war nicht einmal Afghane.

Die Meinungen von Kuba in Verurteilung jener Tat und andere zusätzliche Maßnahmen sind an jenem selben Tag verkündet worden. Wir haben ebenfalls darauf aufmerksam gemacht, dass der Krieg nicht den angebrachten Weg darstellt, um gegen den Terrorismus zu kämpfen.

Die Bewegung der Taliban - was Religionsschüler bedeutet – entwickelte sich aus jenen afghanischen Kräften, die gegen die UdSSR kämpften und keine Feinde der Vereinigten Staaten waren. Eine ehrliche Analyse würde zu den tatsächlichen Geschichtstatsachen führen, die diesen Krieg hervorgebracht haben.

Heute sind es nicht die sowjetischen Soldaten, sondern die Truppen der Vereinigten Staaten und der NATO, die mit Feuer und Schwert jenes Land besetzt halten. Die Politik, die dem US-amerikanischen Volk von der neuen Regierung geboten wird, ist dieselbe, wie die von Bush, der die Invasion des Irak angeordnet hat, das absolut nichts mit dem Angriff auf die Zwillingstürme zutun hatte.

Der Präsident der Vereinigten Staaten sagt kein einziges Wort über die hunderttausenden von Menschen, einschließlich unschuldige Kinder und Greise, die im Irak und in Afghanistan umgekommen sind und über die Millionen Iraker und Afghanen, die an den Kriegsfolgen leiden und überhaupt keine Verantwortung bezüglich der in New York geschehenen Ereignisse haben. Der abschließende Satz seiner Rede: „Gott segne die Vereinigten Staaten!“, schien anstelle eines Wunsches ein Befehl an den Himmel zu sein.

Warum hat Obama den Friedensnobelpreis angenommen, als er schon beschlossen hatte, den Krieg in Afghanistan bis zum Äußersten zu führen? Er war nicht zu einer zynischen Handlung gezwungen.

Er hat dann verkündet, dass er den Preis am 11. in der norwegischen Hauptstadt in Empfang nehmen und am 18. zum Gipfel nach Kopenhagen reisen würde.

Jetzt ist in Oslo eine weitere theatralische Rede zu erwarten, eine neue Sammlung von Aussprüchen, welche das reale Vorhandensein einer imperialen Supermacht mit hunderten, über die ganze Welt verteilten Militärstützpunkten, zweihundert Jahre militärischer Invasionen in unserer Hemisphäre und über ein Jahrhundert völkermörderischer Aktionen in solchen Ländern wie Vietnam, Laos und anderen in Asien, Afrika, im Mittleren Osten, auf dem Balkan und an jeglichem anderen Ort der Welt verbergen.

Das Problem von Obama und seiner reichsten Verbündeten besteht jetzt darin, dass der Planet, den sie mit eisernem Griff beherrschen, ihnen zwischen den Fingern zerrinnt.

Das von Bush begangene Verbrechen gegen die Menschheit ist gut bekannt, das zustande kam durch das Ignorieren des Kyoto-Protokolls und das Unterlassen während zehn Jahren derjenigen Handlungen, die schon viel eher hätten ausgeführt werden müssen. Obama ist kein Ignorant. Er kennt die alle bedrohende schwerwiegende Gefahr so wie Gore sie kannte, aber er zögert und zeigt sich schwach gegenüber der verantwortungslosen und blinden Oligarchie jenes Landes. Er handelt nicht wie ein Lincoln beim Lösen des Problems der Sklaverei und dem Erhalt der nationalen Integrität im Jahr 1861, oder wie ein Roosevelt gegenüber der Wirtschaftskrise und dem Faschismus. Am Dienstag hat er schüchtern einen Kiesel in die aufgewühlten Gewässer der Weltöffentlichkeit geworfen: Lisa Jackson, die Leiterin der EPA (Environmental Protection Agency) erklärte, welche Bedrohungen die globale Erderwärmung für das Gesundheitswesen und das Wohlbefinden der US-Bevölkerung bedeutet, was es Obama ermöglicht, Maßnahmen ohne Zustimmung des Kongresses zu treffen.

Keiner der Kriege der Menschheitsgeschichte stellt eine größere Gefahr dar.

Die reichsten Nationen werden versuchen, die Hauptlast zur Rettung der menschlichen Gattung auf die Ärmsten abzuwälzen. Die größten Opfer müssen von den Reichsten gefordert werden, eine maximale Rationalität bei der Nutzung der Ressourcen und eine maximale Gerechtigkeit für die menschliche Gattung.

Möglicherweise wird in Kopenhagen im Höchstfall ein Zeitminimum bewirkt werden können, um einen verbindlichen Vertrag zu erreichen, der wirklich der Suche nach Lösungen dient. Wenn das erreicht wird, dann würde der Gipfel zumindest einen bescheidenen Fortschritt bedeuten.

Wir werden sehen, was geschieht!


Fidel Castro Ruz

9. Dezember 2009
12:34 Uhr

Gibt es einen Spielraum für die Scheinheiligkeit un die Lüge?

Reflexionen des Genossen Fidel: Gibt es einen Spielraum für die Scheinheiligkeit un die Lüge?

Die Vereinigten Staaten hatten in der Regierung von Venezuela ihren besten Verbündeten bei der Bekämpfung der kubanischen Revolution: den vorzüglichen Don Rómulo Betancourt Bello. Wir wussten das damals nicht. Er war am 7. Dezember 1958 zum Präsidenten gewählt worden und die Revolution in Kuba siegte noch bevor er sein Amt antrat, am 1. Januar 1959. Einige Wochen später kam mir das Privileg zu, von der provisorischen Regierung von Wolfgang Larrazábal eingeladen zu werden, um das Vaterland von Bolívar zu besuchen, das so solidarisch mit Kuba gewesen war.

Selten in meinem Leben habe ich mehr Herzlichkeit seitens der Bevölkerung erlebt. Die Filmaufnahmen sind erhalten. Ich fuhr von Maiquetía nach Caracas auf der breiten Autobahn, die den asphaltierten Pfad abgelöst hatte, auf dem mich 1948, bei meiner ersten Reise nach Venezuela, die waghalsigsten Kraftfahrer gefahren hatten, die ich jemals kennen gelernt habe.

Damals vernahm ich das lauteste, längste und peinlichste Auspfeifen meines langen Lebens, als ich es wagte, den Namen des kürzlich designierten Präsidenten zu nennen, der sein Amt noch nicht angetreten hatte. Die am meisten radikalisierten Menschenmassen des heldenhaften und kämpferischen Caracas hatten mit überwältigender Mehrheit gegen ihn gestimmt.

Der “illustre” Rómulo Betancourt wurde mit Interesse in den politischen Kreisen der Karibik und von Lateinamerika erwähnt.

Wie ist das zu erklären? Er war in seinen jungen Jahren so radikal gewesen, dass er mit 23 Jahren als Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei von Costa Rica beigetreten war, und zwar von 1931 bis 1935. Es waren die schwierigen Zeiten der Dritten Internationale. Durch den Marxismus-Leninismus hat er über die Klassenstruktur der Gesellschaft gelernt, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen im Verlaufe der Geschichte und die Entwicklung der Kolonisierung, des Kapitalismus und des Imperialismus in den letzten Jahrhunderten.

Im Jahr 1941 hat er zusammen mit anderen führenden linken Persönlichkeiten in Venezuela die Partei Partido Acción Democrática (Demokratische Aktion) gegründet.

Er hat kraft eines militärisch-zivilen Staatsstreichs vom Oktober 1945 bis zum Februar 1948 die provisorische Präsidentschaft von Venezuela innegehabt. Er geht erneut ins Exil, als der berühmte venezolanische Intellektuelle und Schriftsteller Rómulo Gallegos zum verfassungsmäßigen Präsidenten gewählt und fast unmittelbar danach gestürzt wird.

Die gut eingeölte Maschinerie seiner Partei wählte ihn bei den Wahlen vom 7. Dezember 1958 zum Präsidenten, nachdem die revolutionären venezolanischen Kräfte unter Leitung der Patriotischen Junta unter Vorsitz von Fabricio Ojeda die Diktatur von General Pérez Jiménez gestürzt hatten.

Als ich Ende Januar auf der Plaza del Silencio sprach, wo einige hunderttausende Menschen zusammengekommen waren, und aus reiner Höflichkeit Betancourt nannte, ereignete sich das von mir schon erwähnte kolossale Auspfeifen gegen den designierten Präsidenten. Für mich war das eine echte Lehre von politischem Realismus. Später musste ich ihn besuchen, da er designierter Präsident eines befreundeten Landes war. Ich traf einen verbitterten und nachtragenden Mann an. Es war schon das Muster einer solchen „demokratischen und repräsentativen“ Regierung, wie das Imperium sie benötigte. Er hat vor der Söldnerinvasion auf die Schweinebucht mit den Yankees kollaboriert, so viel er konnte.

Fabricio Ojeda, aufrichtiger und unvergesslicher Freund der kubanischen Revolution, den ich kennen zu lernen die Ehre hatte und mit dem ich einen umfangreichen Austausch geführt habe, hat mir später viel über den politischen Prozess in seinem Vaterland und über das von ihm erträumte Venezuela erklärt. Er war einer der zahlreichen Menschen, die von jenem Regime, das vollkommen im Dienste des Imperialismus stand, ermordet wurden.

Seitdem ist knapp ein halbes Jahrhundert vergangen. Ich kann Zeugnis ablegen über den außerordentlichen Zynismus des Imperiums, dem wir kubanischen Revolutionäre als würdige Erben von Bolívar und Martí unermüdlich begegnen mussten.

Während der verstrichenen Zeit, d.h. seit den Tagen von Fabricio Ojeda, hat sich die Welt bedeutend verändert. Die militärische und technologische Macht jenes Imperiums hat zugenommen; ebenso seine Erfahrung und der absolute Mangel an Ethik. Seine Medien-Ressourcen sind noch kostspieliger und noch weniger moralischen Normen unterworfen.

Den bolivarianischen Revolutionsführer Hugo Chávez zu beschuldigen, den Krieg gegen das Volk von Kolumbien zu fördern, die Aufrüstung auszulösen, ihn als Hersteller und Förderer des Drogenhandels darzustellen, als Unterdrücker der Redefreiheit, Menschenrechtsverletzer und ähnliche Unterstellungen, das sind ekelhaft zynische Handlungen, wie alles das, was das Imperium getan hat, tut und fördert. Die Wirklichkeit kann niemals vergessen werden und es kann ebenfalls nicht aufgehört werden, sie zu wiederholen; die objektive und fundierte Wahrheit ist die wichtigste Waffe, mit welcher ohne Unterbrechung auf das Bewusstsein der Völker eingehämmert werden muss.

Die Regierung der Vereinigten Staaten – es ist notwendig, sich daran zu erinnern – hat den faschistischen Putsch vom 11. April 2002 in Venezuela gefördert und unterstützt, und nach dessen Scheitern legte sie alle Hoffnungen in einen Erdölputsch mit Hilfe von Programmen und technischen Ressourcen, die in der Lage gewesen wären, jegliche Regierung zu stürzen, wobei sie das Volk und die revolutionäre Führung jenes Landes unterschätzt haben. Seitdem haben sie ohne Unterbrechung gegen den revolutionären venezolanischen Prozess konspiriert, wie sie es gegen die Revolution in unserem Vaterland über 50 Jahre getan haben und weiterhin tun. Die Vereinigten Staaten sind in viel höherem Grade daran interessiert, Venezuela zu kontrollieren als Kuba, aufgrund von dessen enormen Energieressourcen und Vorräten an anderen Rohstoffen, die zu geringen Preisen erworben werden, und des transnationalen Eigentums der großen Installationen und Dienstleistungen.

Nachdem mit Feuer und Schwert die Revolution in Mittelamerika vernichtend geschlagen worden war und mittels blutiger Putsche die demokratischen und positiven Fortschritte in Südamerika, konnte sich das Imperium nicht mit der Errichtung des Sozialismus in Venezuela abfinden. Das ist eine reale, unbestreitbare und offenkundige Tatsache für alle diejenigen in Lateinamerika und auf der Welt, die ein Minimum an politischer Bildung besitzen.

Es ist angebracht, daran zu erinnern, dass sich die Regierung von Venezuela nicht einmal nach dem von den Vereinigten Staaten geförderten Putsch vom April 2002 bewaffnet hat. Das Barrel Erdöl kostete knapp 20 Dollar, die schon abgewertet waren, seitdem Nixon 1971 ihre Konvertierbarkeit in Gold abgeschafft hatte, d.h. knapp 30 Jahre vor Chávez Amtsantritt als Präsident. Als er sein Amt antrat, wurde das venezolanische Erdöl unter 10 Dollar gehandelt. Später, als die Preise stiegen, widmete er die Ressourcen des Landes sozialen Programmen, Investitions- und Entwicklungsplänen und der Zusammenarbeit mit zahlreichen Nationen der Karibik und von Mittelamerika und anderen der ärmeren Volkswirtschaften in Südamerika. Kein anderes Land hat eine so großzügige Zusammenarbeit geboten.

Er hat während seiner ersten Regierungsjahre kein einziges Gewehr gekauft. Er tat sogar etwas, was kein anderes Land unter Gefahr für seine Integrität getan hätte: er hob auf dem Rechtswege die Pflicht jedes ehrbaren und revolutionären Bürgers auf, sein Land mit den Waffen zu verteidigen.

Ich bin eher der Meinung, dass die Bolivarianische Republik recht lange gewartet hat, neue Waffen zu erwerben. Die ihr zur Verfügung stehenden Infanteriegewehre waren dieselben seit jener Zeit von vor mehr als 50 Jahren, als Admiral Larrazábal mir im vorletzten Kriegsmonat, im November 1958, ein FAL-Selbstladegewehr geschenkt hat. Venezuela verfügte mehrere Jahre nach Chávez Amtsantritt weiterhin über diese Art der Infanterie-Bewaffnung.

Es war die Regierung der Vereinigten Staaten, die die Abrüstung von Venezuela verfügte, als sie die Ersatzteillieferung für die gesamte militärische Ausrüstung verbot, welche die Yankees traditionell jenem Land verkauft hatten, angefangen bei Kampfflugzeugen und Militärfahrzeugen bis zu Nachrichtentechnik und Radaren. Es ist äußerst scheinheilig, Venezuela jetzt der Aufrüstung zu beschuldigen.

Im Gegenteil dazu haben die Vereinigten Staaten den Streitkräften des benachbarten Kolumbien Waffen, Kampfmittel, Lufttransporter und Ausbildung über einige Milliarden Dollar geliefert. Der Vorwand war der Kampf gegen die Guerilla. Ich kann die von Präsident Hugo Chávez unternommenen Anstrengungen auf der Suche nach dem inneren Frieden in jenem Bruderland bezeugen. Die Yankees haben nicht nur Waffen geliefert, sondern den von ihnen ausgebildeten Truppen Hass gegen Venezuela eingeflößt, wie sie es in Honduras mittels der in Palmerola stationierten Task Force getan haben.

Dort, wo sie Militärstützpunkte haben, versorgen die Vereinigten Staaten die Kampfeinheiten mit denselben Uniformen und Ausrüstungen wie die Interventionstruppen ihres Landes an jeglichem Ort der Welt. Sie brauchen keine eigenen Soldaten, wie in Irak, Afghanistan bzw. im Norden von Pakistan, um Völkermord-Aktionen gegen unsere Völker zu planen.

Die äußerste imperialistische Rechte, welche die wichtigsten Hebel der Macht kontrolliert, verwendet unverhüllte Lügen, um ihre Pläne zu verschleiern.

Die venezolanisch-amerikanische Rechtsanwältin und Analytikerin Eva Golinger weist nach, wie die in der an den Kongress gesendeten Botschaft vom Mai 2009 verwendeten strategischen Argumente zur Rechtfertigung einer Investition auf dem Stützpunkt Palanquero in dem Abkommen, durch welches die Vereinigten Staaten denselben Stützpunkt zusammen mit anderen zahlreichen zivilen und militärischen Einrichtungen erhalten, vollkommen verfälscht werden. Das dem Kongress am 16. November unter dem Namen "Zusatz zur Widerspiegelung der Bestimmungen des Verteidigungs-Kooperationsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und Kolumbien“ zugeschickte Dokument, „unterzeichnet am 30. Oktober 2009, ist vollkommen verfälscht”, erklärt die Analytikerin. „Es wird schon nicht mehr von der ‘Mobilitätsmission’ gesprochen, ‘welche den Zugang zum gesamten Kontinent Südamerika, ausgenommen Kap Hoorn, absichert’. Ebenfalls haben sie jeglichen Bezug auf Operationen von ‘globaler Tragweite’, ‘Sicherheitsschauplätze’ und die Leistungserhöhung der US-Streitkräfte zur Durchführung eines ‘Blitzkrieges/unbehinderten/schnellen Krieges’ in der Region vollkommen verändert“, schreibt die scharfsinnige und gut informierte Analytikerin.

Es ist andererseits offenkundig, dass der Präsident der Bolivarianischen Republik mühselig darum kämpft, die Hindernisse zu überwinden, welche die Vereinigten Staaten den lateinamerikanischen Ländern geschaffen haben, darunter die Gewalt auf sozialer Ebene und den Drogenhandel. Die US-amerikanische Gesellschaft ist nicht in der Lage gewesen, den Drogenkonsum und –handel zu verhindern. Deren Folgen schaden heute vielen Ländern des Gebiets.

Die Gewalttätigkeit ist eines jener Erzeugnisse gewesen, die während des letzten halben Jahrhunderts am meisten von der kapitalistischen Gesellschaft der Vereinigten Staaten exportiert wurden, und zwar über die zunehmende Anwendung der Massenmedien und der so genannten Unterhaltungsindustrie. Das sind neue Erscheinungen, welche die Menschheit vorher nicht gekannt hat. Solche Medien könnten dafür genutzt werden, um neue Werte in einer menschlicheren und gerechteren Gesellschaft zu schaffen.

Der entwickelte Kapitalismus hat die so genannten Konsumgesellschaften geschaffen und mit diesen Probleme hervorgerufen, die er heutzutage nicht zu kontrollieren in der Lage ist.

Venezuela ist das Land, welches am schnellsten die sozialen Programme ausführt, die jenen äußerst negativen Tendenzen entgegenwirken können. Die kolossalen Erfolge in den letzten Bolivarianischen Sportwettkämpfen zeigen das.

Auf dem Treffen von UNASUR, hat der Außenminister der Bolivarianischen Republik mit großer Klarheit das Problem des Friedens in der Region aufgeworfen. Welches ist die Haltung jedes einzelnen der Länder bezüglich der Einrichtung von Yankee-Stützpunkten im Gebiet von Südamerika? Das ist nicht nur eine Verpflichtung für jeden Staat, sondern ebenso eine moralische Verpflichtung für jeden Mann und jede Frau unserer Hemisphäre und der Welt, die Bewusstsein haben und ehrlich sind. Das Imperium muss wissen, dass die Lateinamerikaner unter allen Umständen ohne Pause um ihre heiligsten Rechte kämpfen werden.

Es gibt noch schwerwiegendere und unmittelbarere Probleme für alle Völker der Welt: der Klimawandel; vielleicht das schlimmste und dringlichste in diesem Augenblick.

Bis zum 18. Dezember muss jeder Staat eine Entscheidung treffen. Erneut muss der berühmte Friedensnobelpreisträger Barack Obama seine Position bezüglich des dornigen Problems definieren.

Da er die Verantwortung angenommen hat, den Preis zu erhalten, wird er die von Michael Moore verlautbarte ethische Forderung erfüllen müssen, als jener die Nachricht erfuhr: „Jetzt müssen Sie sich den Preis verdienen!" Kann er das etwa, frage ich mich. Jetzt, wo die einmütige Forderung der Wissenschaftskreise die ist, dass die Kohlendioxid-Emissionen mindestens um 30% bezüglich ihres Niveaus von 1990 vermindert werden müssen, bieten die Vereinigten Staaten nur eine Verminderung von 17% von dem an, was sie 2005 ausgestoßen haben, was kaum 5% von dem Minimum beträgt, was die Wissenschaft von allen Einwohnern des Planeten für das Jahr 2020 fordert. Die Vereinigten Staaten verbrauchen das Doppelte pro Einwohner im Vergleich zu Europa, und sie übertreffen die Emissionen von China, trotz der 1,338 Milliarden Staatsbürger jenes Landes. Ein Einwohner der Gesellschaft mit dem ausgeprägtesten Konsumverhalten emittiert Dutzende Male mehr CO2 pro Kopf, als der Einwohner eines armen Landes der Dritten Welt.

In nur weiteren 30 Jahren werden die mindestens neun Milliarden Menschen, die den Planeten bewohnen werden, benötigen, dass die an die Atmosphäre abgegebene Kohlendioxidmenge mindestens auf 80% dessen vermindert wird, was 1990 ausgestoßen wurde. Solche Ziffern werden mit Bitterkeit von einer zunehmenden Anzahl von führenden Persönlichkeiten reicher Länder begriffen; aber die Hierarchie, welche das mächtigste und reichste Land der Welt, d.h. die Vereinigten Staaten, anführt, tröstet sich selbst damit, zu behaupten, dass solche Prognosen Erfindungen der Wissenschaft sind. Es ist bekannt, dass in Kopenhagen höchstens vereinbart wird, weiter zu diskutieren, um eine Vereinbarung zwischen über 200 Staaten und Einrichtungen, welche die Verpflichtungen entscheiden müssen, zu erreichen. Darunter folgende wichtige Verpflichtung: welche der reichen Länder und mit wie viel Ressourcen werden zur Entwicklung und dem Energiesparen der Ärmsten beitragen. Bleibt etwa Spielraum für die Scheinheiligkeit und die Lüge?




Fidel Castro Ruz

29. November 2009
19:15 Uhr

Die Bolivarianische Revolution und der Frieden

Reflexionen des Genossen Fidel: Die bolivarianische Revolution und der Frieden

Ich kenne Chávez sehr gut. Es gibt niemanden, der so sehr gegen ein Blutvergießen zwischen Venezolanern und Kolumbianern wäre wie er. Dies sind zwei so brüderlich verbundene Völker, wie jene Kubaner, die im Osten, im Zentralteil und im äußersten Westen unserer Insel leben. Ich verfüge über keine andere Art der Darstellung, um den Grad der zwischen Venezolanern und Kolumbianern bestehenden Brüderlichkeit zum Ausdruck zu bringen.

Die verleumderische Anschuldigung der Yankees, dass Chávez einen Krieg gegen das benachbarte Kolumbien plant, hat ein einflussreiches kolumbianisches Presseorgan dazu geführt, am vergangenen Sonntag, dem 15. November, unter dem Titel „Kriegstrommeln” einen beleidigenden und in einem abfälligen Ton gehaltenen Leitartikel gegen den venezolanischen Präsidenten zu veröffentlichen, wo unter anderem behauptet wird, dass „Kolumbien diese Bedrohung seiner Sicherheit sehr ernst nehmen muss, welche die schwerwiegendste in sieben Jahrzehnten darstellt, da sie von einem Präsidenten kommt, der außerdem militärische Erziehung und Ausbildung besitzt…“

„Der Grund ist“ – so schreiben sie weiter, –„dass die Möglichkeiten einer Provokation ständig zunehmen und dass diese von einem Grenzzwischenfall bis zu Angriffen auf zivile bzw. militärische Einrichtungen in Kolumbien gehen können.“

Weiter unten im Leitartikel wird als wahrscheinlich hinzugefügt „…dass Hugo Chávez seine Angriffe auf die ‘Haifische’ – Spitzname, mit dem er die zu ihm in Opposition Stehenden bezeichnet - verschärfen und versuchen wird, jene, die ihm widersprechen, von Machtpositionen auf lokaler und regionales Ebene zu verdrängen. Das hat er schon mit dem Bürgermeister von Caracas gemacht… und jetzt will er es mit den Gouverneuren der an Kolumbien angrenzenden Bundesstaaten versuchen, die es ablehnen, sich seiner Zuchtrute unterzuordnen… Ein Zwischenfall mit kolumbianischen Streitkräften oder die Anschuldigung, dass paramilitärische Elemente Aktionen auf venezolanischem Gebiet planen, können den Vorwand darstellen, den das Chávez-Regime braucht, um die verfassungsmäßigen Garantien aufzuheben.“

Solche Worte dienen einzig und allein dazu, die aggressiven Pläne der Vereinigten Staaten und den plumpen Verrat an ihrem Vaterland seitens der Oligarchie und der Konterrevolution in Venezuela zu rechtfertigen.

Der bolivarianische Revolutionsführer hatte zur gleichen Zeit der Veröffentlichung jenes Leitartikels seiner wöchentlichen Kolumne “Las líneas de Chávez” geschrieben, in dem er die schamlose Bewilligung von sieben Militärstützpunkten an die Vereinigten Staaten auf dem Hoheitsgebiet von Kolumbien – einem Land, das eine 2050 Kilometer lange Grenze zu Venezuela hat - verurteilte.

In diesem Artikel hat der Präsident der Bolivarianischen Republik mutig und mit Klarheit seine Haltung dargelegt.

„…ich habe es an diesem Freitag während der Kundgebung für den Frieden und gegen die Militärstützpunkte der Vereinigten Staaten auf kolumbianischem Grund und Boden gesagt: Ich bin verpflichtet, euch alle, Männer und Frauen, dazu aufzurufen, uns auf die Verteidigung von Bolívars Vaterland, dem Vaterland unserer Kinder, vorzubereiten. Würde ich das nicht tun, wäre das Hochverrat… Unser Vaterland ist heute frei und wir werden es mit unserem Leben verteidigen. Venezuela wird nie wieder eine Kolonie von irgendwem sein: wird nie wieder vor irgendeinem Invasor bzw. Imperium auf die Knie fallen... das schwerwiegende und transzendentale Problem, das sich in Kolumbien abspielt, kann für die lateinamerikanischen Regierungen nicht unbemerkt bleiben…“

Weiter unten im Text führt er wichtige Konzeptionen hinzu: „…das gesamte Kriegsarsenal der Yankees, das im Vertrag berücksichtigt wurde, entspricht der Konzeption von exterritorialen Operationen… verwandelt das kolumbianische Hoheitsgebiet in eine gigantische Militär-Enklave der Yankees…, die größte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der südamerikanischen Region und Unseres Amerikas insgesamt.“

„Der Vertrag... verhindert, dass Kolumbien irgendwem Sicherheitsgarantien und Achtung bieten kann - nicht einmal den Kolumbianern und Kolumbianerinnen. Ein Land, das aufgehört hat, souverän zu sein und das ein Instrument der ‘neuen kolonialen Unterwerfung’ ist, welche unser Befreier voraussah, kann diese nicht bieten.”

Chávez ist ein echter Revolutionär, ein tiefgründiger Denker, er ist ehrlich, mutig und arbeitet unermüdlich. Er ist nicht durch einen Putsch an die Macht gekommen. Er hat sich gegen die Unterdrückung und den Völkermord der neoliberalen Regierungen aufgelehnt, welche die enormen natürlichen Ressourcen seines Landes den Vereinigten Staaten auslieferten. Er erlitt eine Gefängnishaft, ist gereift und hat seine Ideen entwickelt. Er ist nicht mittels der Waffen an die Macht gekommen, trotz seiner militärischen Herkunft.

Er hat das große Verdienst, den schwierigen Weg einer tiefgründigen sozialen Revolution ausgehend von der so genannten repräsentativen Demokratie und der größtmöglichen Redefreiheit eingeleitet zu haben, und dies, wo die mächtigsten Medien-Ressourcen des Landes sich in den Händen der Oligarchie und im Dienste der Interessen des Imperiums befanden und weiterhin befinden.

In nur 11 Jahren hat Venezuela die größten je einem Land der Welt gelungenen Fortschritte im Bildungswesen und auf sozialem Gebiet erreicht, und dies trotz des Putsches und der seitens der Vereinigten Staaten mit Zwang ausgeführten Pläne zur Destabilisierung und um das Land in Misskredit zu bringen.

Das Imperium hat nach dem Scheitern seiner sehr ausgetüftelten Schläge gegen das venezolanische Volk keine Blockade gegen Venezuela verhängt, – wie es das gegenüber Kuba getan hat – denn dann hätte es sich selbst einer Blockade ausgesetzt, und zwar aufgrund seiner Energieabhängigkeit vom Ausland. Aber es hat seine Absicht nicht aufgegeben, den bolivarianischen Prozess und dessen großzügige Hilfe an Erdöl für die Länder der Karibik und von Mittelamerika zu beseitigen, und ebenso die umfangreichen Handelsbeziehungen mit Südamerika, China, Russland und zahlreichen Ländern von Asien, Afrika und Europa. Die Bolivarianische Revolution genießt Sympathie in vielen Sektoren aller Kontinente. Ihre Beziehungen zu Kuba schmerzen das Imperium besonders – nach einer kriminellen Blockade gegenüber unserem Land, die schon über ein halbes Jahrhundert andauert. Das Venezuela von Bolívar und das Kuba von Martí fördern über die ALBA neue Art und Weisen der Beziehungen und des Handels auf rationalen und gerechten Grundlagen.

Die Bolivarianische Revolution ist in äußerst schwierigen Augenblicken der Energiekrise besonders gegenüber den Ländern der Karibik sehr großzügig gewesen.

In der neuen Etappe, die wir erleben, muss die Revolution in Venezuela Problemen die Stirn bieten, die vollkommen neu sind und die es vor beinahe genau 50 Jahren, als unsere Revolution in Kuba siegte, noch nicht gab.

Den Drogenhandel, die organisierte Kriminalität, die Gewalttätigkeit in der Gesellschaft und die paramilitärischen Organisationen gab es kaum. In den Vereinigten Staaten war noch nicht jener jetzige enorme Drogenmarkt entstanden, den der Kapitalismus und die Konsumgesellschaft in jenem Land geschaffen haben. Für die Revolution war es kein großes Problem in Kuba, den Transit von Drogen zu bekämpfen und die Einführung ihrer Produktion und ihres Verbrauchs zu verhindern.

Für Mexiko, Mittelamerika und Südamerika stellen diese Geißeln heute eine wachsende Tragödie dar, die bei Weitem nicht überwunden ist. Zum ungleichen Handelsaustausch, dem Protektionismus und der Ausplünderung ihrer natürlichen Ressourcen sind noch der Drogenhandel und die Gewalttätigkeit der organisierten Kriminalität hinzugekommen, die durch die Unterentwicklung, die Armut, die Arbeitslosigkeit und den gigantischen Drogenmarkt der Vereinigten Staaten in den lateinamerikanischen Gesellschaften geschaffen wurden. Die Unfähigkeit jenes imperialen und reichen Landes, den Drogenhandel und –verbrauch zu verhindern, führte in vielen Teilen Lateinamerikas zum Anbau von Pflanzen, deren Wert als Rohstoff für die Rauschgifte mehrmals den aller anderen landwirtschaftlichen Erzeugnisse übersteigt, was schwerwiegende soziale und politische Probleme hervorruft.

Die Paramilitärs von Kolumbien stellen heutzutage den Stoßtrupp des Imperialismus zur Bekämpfung der Bolivarianischen Revolution dar.

Und eben gerade aufgrund seiner militärischen Vorgeschichte ist Chávez sehr genau bekannt, dass die Bekämpfung des Drogenhandels nur einen vulgären Vorwand für die Vereinigten Staaten darstellt, um einen militärischen Vertrag zu rechtfertigen, der vollkommen der strategischen Konzeption der Vereinigten Staaten zum Ende des kalten Krieges entspricht, um ihre Weltherrschaft auszuweiten.

Die Luftstützpunkte, die Mittel, die Operationsrechte und die vollkommene Straflosigkeit, die den Militärs und Zivilen der Yankees seitens Kolumbiens in seinem Hoheitsgebiet bewilligt wurden, haben nichts mit der Bekämpfung des Anbaus, der Herstellung und des Handels von Rauschgiften zu tun. Das stellt heute ein weltweites Problem dar und breitet sich schon nicht mehr nur auf die Länder Südamerikas aus, sondern beginnt, sich ebenfalls auf Afrika und andere Gebiete auszuweiten. Es herrscht schon in Afghanistan, trotz der massiven Stationierung von Yankee-Truppen.

Das Rauschgift darf kein Vorwand zur Errichtung von Stützpunkten und zum Überfallen von Ländern sein, bzw. um den Ländern der Dritten Welt die Gewalt, den Krieg und die Ausplünderung zu bringen. Das ist die schlechteste Atmosphäre, um staatsbürgerliche Tugenden zu säen und anderen Völkern die Bildung, die Gesundheit und die Entwicklung zu bringen.

Diejenigen, die glauben, in ihren konterrevolutionären Plänen erfolgreich sein zu können, indem sie die Kolumbianer und die Venezolaner entzweien, täuschen sich. Viele der besten und einfachsten Beschäftigten in Venezuela sind Kolumbianer, und die Revolution hat ihnen Bildung, Gesundheit, Beschäftigung, das Recht auf die Staatsbürgerschaft und andere Vorteile gebracht, und zwar für sie und ihre liebsten Angehörigen. Gemeinsam werden Venezolaner und Kolumbianer das große Vaterland des Befreiers von Amerika verteidigen; gemeinsam werden sie für die Freiheit und den Frieden kämpfen.

Die tausenden kubanischen Ärzte, Lehrer und anderen Entwicklungshelfer, die ihre internationalistischen Pflichten in Venezuela erfüllen, werden an ihrer Seite sein!


Fidel Castro Ruz

18. November 2009
14:23 Uhr

Eine Science Fiction Story

Reflexionen des Genossen Fidel: Eine Science Fiction Story

Ich bedauere es sehr, Kritik an Obama ausüben zu müssen, wo mir doch bekannt ist, dass es in jenem Land andere mögliche Präsidenten gibt, die schlechter als er sind. Ich sehe ein, dass dieses Amt heutzutage ein großes Kopfzerbrechen bedeutet. Es gibt nichts, was dies besser erläutern kann, als jene gestrige Information der Zeitung Granma darüber, dass 237 US-Kongressmitglieder Millionäre sind, d.h. 44% der Gesamtzahl. Das bedeutet nicht, dass jeder von ihnen verpflichtet ist, ein unverbesserlicher Reaktionär zu sein, aber es ist kaum möglich, dass er wie irgendeiner der vielen Millionen US-Amerikaner denkt, die über keine Gesundheitsfürsorge verfügen, arbeitslos sind bzw. hart arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Obama ist selbstverständlich kein Bettler, er besitzt Millionen Dollar. Er war hervorragend in seiner beruflichen Tätigkeit, seine Beherrschung der Sprache, seine Sprachgewandtheit und seine Intelligenz stehen außer Frage. Trotzdem er Afro-Amerikaner ist, wurde er - zum ersten Mal in der Geschichte seines Landes - in einer rassistischen Gesellschaft zum Präsidenten gewählt; einer Gesellschaft, die unter einer tief greifenden Weltwirtschaftskrise leidet, dessen Verantwortung auf sie selbst zurückzuführen ist.

Es geht nicht darum, US-feindlich zu sein oder nicht, wie die kolossalen Medien ihre Widersacher zu charakterisieren versuchen.

Das US-amerikanische Volk ist Opfer und nicht der Schuldige eines unhaltbaren Systems, schlimmer noch: eines schon mit dem Leben der Menschheit unvereinbaren Systems.

Jener intelligente und rebellische Obama, der in seiner Kindheit und Jugendzeit die Demütigung und den Rassismus erlitten hat, begreift das, aber der im Sinne des Systems erzogene und ihm und den Methoden, die ihn an die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten brachten, verpflichtete Obama, kann der Versuchung nicht widerstehen, Druck auszuüben, zu drohen und sogar die anderen zu betrügen.

Er ist besessen in seiner Arbeit. Möglicherweise kein anderer Präsident der Vereinigten Staaten würde in der Lage sein, sich für so ein intensives Programm zu engagieren, wie er es in den kommenden acht Tagen zu verwirklichen beabsichtigt.

Gemäß diesem Programm wird ihn eine umfangreiche Rundreise zuerst nach Alaska führen, wo er zu den dort stationierten Truppen sprechen wird, dann nach Japan, Singapur, in die Volksrepublik China und nach Südkorea. Er wird an dem Treffen des Forums für Asiatisch–Pazifische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) und des Verbandes Südostasiatischer Staaten (ASEAN) teilnehmen; Gespräche mit dem Premierminister von Japan und seiner Hoheit, dem Kaiser Akihito, im Land der aufgehenden Sonne führen; mit den Premierministern von Singapur und Korea, dem Präsidenten von Indonesien, Susilo Bambang; dem von Russland, Dmitri Medwedew; und dem der Volksrepublik China, Hu Jintao. Er wird Reden halten und Pressekonferenzen geben; seinen Atomkoffer bei sich haben, und wir hoffen, dass er es nicht nötig haben wird, den bei seiner beschleunigten Rundreise zu verwenden.

Sein Sicherheitsberater teilt mit, dass er mit dem Präsidenten von Russland den Anspruch auf das START-1-Abkommen, das am 5. Dezember abläuft, diskutieren wird. Ohne Zweifel wird ein gewisser Abbau von einem Teil des riesigen Atomarsenals vereinbart werden, der ohne Transzendenz für die Weltwirtschaft und den Frieden auf der Welt ist.

Was gedenkt unser erlauchter Freund auf seiner intensiven Reise zu behandeln? Das Weiße Haus hat es feierlich verkündet: den Klimawechsel, den wirtschaftlichen Aufschwung, die atomare Abrüstung, den Krieg in Afghanistan, die Kriegsrisiken in Iran und der Demokratischen Volksrepublik Korea. Hier ist genügend Material enthalten, um ein Sciencefiction-Buch zu schreiben.

Aber wie wird Obama die Klimaprobleme lösen, wo doch die Position seiner Delegation bei den Vorbereitungstreffen des Gipfels von Kopenhagen über die Treibhausgas-Emissionen die schlimmste aller reichen Industrieländer war, sowohl in Bangkok als in Barcelona, denn die Vereinigten Staaten haben weder das Kyoto-Protokoll unterzeichnet, noch ist die Oligarchie jenes Landes zur wirklichen Kooperation bereit.

Wie wird er zur Lösung der schwerwiegenden Wirtschaftsprobleme beitragen, die einen Großteil der Menschheit betreffen, wo doch die Gesamtschuld der Vereinigten Staaten – einschließlich die der Bundesregierung, die der Regierungen der Bundesstaaten und Lokalverwaltungen, der Unternehmen und Familien – 57 Billionen zum Jahresschluss 2008 betrug, was mehr als 400 % ihres BIP entspricht, und das Haushaltsdefizit jenes Landes sich im Steuerjahr 2009 auf knapp 13% seines BIP erhöhte. Eine Angabe, die Obama ohne Zweifel nicht unbekannt ist.

Was kann er Hu Jintao anbieten, wo doch seine Politik offen protektionistisch gewesen ist, um die chinesischen Exporte zu schädigen; wo er um jeden Preis fordert, dass die chinesische Regierung den Yuan aufwertet, was die zunehmenden Importe der Dritten Welt aus China beeinträchtigen würde.

Der brasilianische Theologe Leonardo Boff – der kein Jünger von Karl Marx ist, sondern ein ehrlicher Katholik, von denjenigen, die nicht bereit sind, dem Imperialismus in Lateinamerika Hilfestellung zu leisten – hat kürzlich Folgendes behauptet: „…wir setzen uns der Gefahr unser Zerstörung und der Verwüstung der Lebensvielfalt aus.”

„…Knapp die Hälfte der Menschheit lebt heute auf einem Lebensniveau unterhalb der Armutsgrenze. Von den 20% der Reichsten werden 82,49% aller Reichtümer der Erde verbraucht und die 20% der Ärmsten müssen sich mit einem so kleinen Anteil wie 1,6% für ihren Lebensunterhalt begnügen.“ Er zitiert die FAO und warnt, dass: „…in den kommenden Jahren wird es 150 bis 200 Millionen Klimaflüchtlinge geben.“ Und er fügt seinerseits hinzu: „die Menschheit verbraucht heute 30 % mehr als die Regenerierfähigkeit beträgt… Die Erde gibt unmissverständliche Zeichen, dass das für sie nicht mehr haltbar ist.”

Das, was er behauptet, stimmt, aber Obama und der Kongress der Vereinigten Staaten haben es noch nicht mitbekommen.

Was hinterlässt er uns in der Hemisphäre? Das beschämende Problem von Honduras und die Annexion von Kolumbien, wo die Vereinigten Staaten sieben Militärstützpunkte einrichten werden. In Kuba haben sie vor über 100 Jahren einen Militärstützpunkt angelegt und diesen halten sie immer noch gewaltsam besetzt. Dort haben sie das schreckliche, weltweit bekannte Folterzentrum installiert, dessen Schließung Obama immer noch nicht gelungen ist.

Ich bleibe bei meiner Meinung, dass es in Lateinamerika sechs bis acht rechte Regierungen, Verbündete des Imperiums, geben wird, bevor Obama sein Mandat beendet. Bald wird auch der am weitesten rechtsorientierte Sektor der Vereinten Staaten versuchen, sein Mandat auf vier Regierungsjahre zu beschränken. Ein Nixon, ein Bush, oder jemand wie Cheney wird erneut Präsident sein. Dann würde vollkommen klar zutage kommen, was diese absolut ungerechtfertigten Militärstützpunkte bedeuten, die heute unter dem Vorwand der Bekämpfung des Drogenhandels – einem Problem, das aufgrund der vielen, aus den USA der organisierten Kriminalität und zur Drogenherstellung in Lateinamerika injizierten Milliarden Dollar geschaffen wurde - alle Völker von Südamerika bedrohen.

Kuba hat bewiesen, dass das, was zur Drogenbekämpfung benötigt wird, Gerechtigkeit und soziale Entwicklung sind. In unserem Land ist der Kriminalitätsindex d.h. die Anzahl der Verbrechen pro 100.000 Einwohner, einer der niedrigsten der Welt. Kein anderes Land dieser Hemisphäre kann so geringe Kennziffern der Gewalttätigkeit aufweisen. Es ist bekannt, dass trotz der Blockade kein anderes Land so ein hohes Bildungsniveau besitzt.

Die Völker Lateinamerikas werden den heftigen Angriffen des Imperiums standzuhalten wissen!

Die Reise von Obama scheint eine Sciencefiction Story zu sein.



Fidel Castro Ruz

11. November 2009
19:16 Uhr

Die Annexion von Kolumbien durch die Vereinigten Staaten

Reflexionen des Genossen Fidel: Die Annexion von Kolumbien durch die Vereinigten Staaten

Jede einigermaßen informierte Person begreift sofort, dass der mit Honig versüßte, am 30. Oktober unterzeichnete „Zusatzvertrag über die Zusammenarbeit und technische Hilfe im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich zwischen den Regierungen der Vereinigten Staaten und von Kolumbien”, der am Nachmittag des 2. November veröffentlicht wurde, einer Annexion von Kolumbien durch die Vereinigten Staaten gleichkommt.

Der Vertrag bringt die Theoretiker und Politiker in Verlegenheit. Es ist nicht ehrbar, jetzt zu schweigen und anschließend über Souveränität, Demokratie, Menschenrechte, Meinungsfreiheit und andere Feinheiten zu sprechen, wenn ein Land vom Imperium so einfach verschlungen wird, wie eine Fliege von einer Eidechse. Es handelt sich um das kolumbianische Volk, das opferbereit, arbeitsam und kämpferisch ist. Ich habe in dem langen Wälzer nach einer verdaulichen Rechtfertigung gesucht, und habe absolut keinen Grund gefunden.

Von 48 Seiten zu je 21 Zeilen sind fünf dazu bestimmt, über die Vorgeschichte der beschämenden Absorption zu philosophieren, welche Kolumbien zu einem Überseegebiet macht. Alle basieren auf jenen Verträgen mit den Vereinigten Staaten, die nach der Ermordung des angesehenen fortschrittlichen Volksführers Jorge Eliécer Gaitán am 9. April 1948 und der Schaffung der Organisation der Amerikanischen Staaten am 30. April 1948 unterzeichnet wurden. Die Gründung der OAS war in Bogota von den dort versammelten Außenministern unserer Hemisphäre unter Leitung der Vereinigten Staaten diskutiert worden, und zwar in jenen tragischen Tagen, als die Oligarchie dem Leben jener führenden Persönlichkeit ein Ende setzte und den bewaffneten Kampf in jenem Land auslöste.

Der Vertrag beruft sich auf das Abkommen über militärische Hilfe zwischen der Republik Kolumbien und den Vereinigten Staaten vom April 1952; das in Bezug auf „eine Mission der Armee, eine Mission der Marine und eine Mission der Luftstreitkräfte der Vereinigten Staaten”, unterzeichnet am 7. Oktober 1974; das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropischen Stoffen von 1988; das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität vom Jahr 2000; die Resolution Nr. 1373 des Sicherheitsrates vom Jahr 2001 und die Interamerikanische Demokratische Charta; die Charta für Verteidigungspolitik und demokratische Sicherheit und andere, die in dem genannten Dokument angeführt werden. Keines dieser Abkommen rechtfertigt es, ein Land von 1.141.748 Quadratkilometern im Herzen von Südamerika zu einem Militärstützpunkt der Vereinigten Staaten zu machen. Kolumbien verfügt über ein Gebiet, das 1,6 Mal dem von Texas entspricht, dem territorial zweitgrößten Bundesstaat, der Mexiko entrissen worden ist und anschließend als Ausgangspunkt zur Eroberung mit Feuer und Schwert von mehr als der Hälfte dieses Bruderlandes diente.

Andererseits sind schon 59 Jahre seit dem Zeitpunkt vergangen, als kolumbianische Soldaten in das entfernt liegende Asien geschickt wurden, um im Oktober 1950 an der Seite der Yankee-Truppen gegen Chinesen und Koreaner zu kämpfen. Jetzt beabsichtigt das Imperium, sie gegen ihre venezolanischen, ecuadorianischen und anderen bolivarianischen Brüdervölker und die des ALBA in den Kampf zu schicken, um die Venezolanische Revolution zu vernichten, wie sie es im April 1961 mit der Kubanischen Revolution versucht haben.

Über mehr als eineinhalb Jahre vor der Invasion hat die Yankee-Regierung die konterrevolutionären Banden des Escambray-Gebirges unterstützt, bewaffnet und ausgenutzt, wie sie heute die kolumbianischen Paramilitärs gegen Venezuela verwendet.

Als der Angriff auf Girón an der Schweinebucht stattfand, haben die von Söldnerbesatzungen, - deren Kampfflugzeuge auf einem Flugzeugträger in das Operationsgebiet gebracht worden waren - geflogenen B-26 ihre Operationen ausgehend von Nicaragua durchgeführt, und die Invasoren kubanischer Abstammung, die an jenem Punkt mit Booten gelandet sind, kamen eskortiert von Kriegschiffen und der Marineinfanterie der Vereinigten Staaten. Jetzt werden ihre Kriegsmittel und Truppen in Kolumbien sein, nicht nur als eine Bedrohung für Venezuela sondern für alle Staaten von Mittel- und Südamerika.

Es ist wirklich zynisch zu verkünden, dass der infame Vertrag eine Notwendigkeit im Kampf gegen den Drogenhandel und den internationalen Terrorismus darstelle. Kuba hat bewiesen, dass es nicht ausländischer Truppen bedarf, um den Anbau und Handel von Drogen zu verhindern und eine innere Ordnung aufrecht zu erhalten, und dies, trotzdem die Vereinigten Staaten, die stärkste Macht der Erde, über Jahrzehnte terroristische Aktionen gegen die kubanische Revolution unterstützt, finanziert und mit Waffen ausgerüstet hat.

Der innere Frieden ist ein elementares Vorrecht jedes Staates. Die Anwesenheit von Yankee-Truppen in irgendeinem Land von Lateinamerika zu diesem Zweck, ist eine unverschämte ausländische Einmischung in seine inneren Angelegenheiten, die unvermeidbar die Ablehnung seiner Bevölkerung hervorrufen wird.

Bei der Lektüre des Dokuments wird offensichtlich, dass nicht nur die kolumbianischen Militärstützpunkte in die Hände der Yankees übergeben werden, sondern ebenfalls die Zivilflughäfen und schließlich jegliche Einrichtung, die ihren Streitkräften nützlich ist. Der funktechnische Raum steht ebenfalls zur Verfügung jenes Landes, das eine andere Kultur und andere Interessen vertritt, die absolut nichts mit denen der kolumbianischen Bevölkerung zu tun haben.

Die US-amerikanischen Streitkräfte werden außerordentliche Privilegien genießen.

Die Besatzer können überall in Kolumbien Verbrechen gegen die kolumbianischen Familien, Besitztümer und Gesetze begehen, ohne sich vor den Behörden des Landes verantworten zu müssen. An nicht wenige Orte haben sie Skandale und Krankheiten gebracht, wie sie es mit dem Militärstützpunkt Palmerola in Honduras getan haben. In Kuba haben sie sich, wenn sie die Neokolonie besuchten, rittlings auf den Hals der Statue von José Martí im Zentralpark der Hauptstadt gesetzt. Die Einschränkung in Bezug auf die Anzahl der Soldaten insgesamt kann auf Antrag der Vereinigten Staaten verändert werden und das ohne irgendeine Beschränkung. Die Flugzeugträger und Kriegsschiffe, welche die zugestandenen Flottenstützpunkte besuchen werden, dürfen soviel Besatzungsmitglieder befördern, wie sie wollen, und es können tausende in einem einzigen ihrer großen Flugzeugträger sein.

Der Vertrag wird jeweils auf 10 Jahre verlängert und niemand kann ihn bis zum Ablauf der jeweiligen Frist verändern, und über diese Veränderung müsste ein Jahr vorher Bescheid gegeben werden. Was werden die Vereinigten Staaten tun, wenn solch eine Regierung wie die von Johnson, Nixon, Reagan, Bush Senior bzw. Bush Junior oder eine ähnliche den Antrag erhält, Kolumbien zu verlassen? Die Yankees sind in der Lage gewesen, Dutzende Regierungen in unserer Hemisphäre zu stürzen. Wie lange könnte eine Regierung in Kolumbien bestehen, wenn sie solche Absichten kundtun würde?

Die Politiker von Lateinamerika haben jetzt ein heikles Problem vor sich: die elementare Pflicht, ihren jeweiligen Standpunkt bezüglich des Annexionsdokuments zu erläutern. Ich begreife, dass das, was in diesem entscheidenden Augenblick von Honduras dort geschieht, die Aufmerksamkeit der Medien und der Außenminister der Hemisphäre in Anspruch nimmt, aber das schwerwiegende und transzendentale Problem, das sich in Kolumbien abspielt, darf nicht unbemerkt von den lateinamerikanischen Regierungen bleiben.

Ich hege nicht den geringsten Zweifel über die Reaktion der Völker; sie werden den Dolch spüren, der sie bis ins Tiefste ihrer Gefühle durchbohrt, besonders das Volk von Kolumbien. Sie werden sich widersetzen, niemals werden sie sich mit dieser Niederträchtigkeit abfinden!

Die Welt steht heute schwerwiegenden und dringlichen Problemen gegenüber. Der Klimawechsel bedroht die gesamte Menschheit. Führende Persönlichkeiten von Europa bitten fast auf den Knien flehentlich um irgendeine Übereinkunft in Kopenhagen, welche die Katastrophe verhindert. Sie stellen es als eine Realität dar, dass das Ziel solch eines Abkommens, das die Treibhausgas-Emissionen drastisch vermindert, auf dem Gipfel nicht erreicht werden wird. Sie versprechen, den Kampf fortzusetzen, um es vor 2012 zu erreichen. Es besteht die reale Gefahr, es nicht erreichen zu können, bevor es zu spät ist.

Die Länder der Dritten Welt haben mit Recht von den am meisten entwickelten und reichen eine jährliche Summe in dreistelliger Milliardenhöhe gefordert, um die Kosten der Klimaschlacht zu decken.

Hat es irgendeinen Sinn, dass die Regierung der Vereinigten Staaten Zeit und Geld dafür aufwendet, Militärstützpunkte in Kolumbien zu errichten, um unseren Völkern ihre verhasste Tyrannei aufzuzwingen? Auf diesem Wege und wenn es auch so ist, dass die Welt von einer Katastrophe bedroht ist, dann bedroht eine noch größere Katastrophe noch schneller das Imperium, und alles würde Folge desselben Ausbeutungs- und Ausplünderungssystems des Planeten sein.


Fidel Castro Ruz

6. November 2009
10:39 Uhr