Reflexionen des Genossen Fidel: Obama und die Blockade
Gestern habe ich mich auf den komischen Blickwinkel der „Verpflichtungserklärung von Port of Spain” bezogen.
Heute könnten wir uns auf den dramatischen Gesichtspunkt beziehen. Ich hoffe, dass unsere Freunde nicht beleidigt sein werden. Es gab Unterschiede zwischen dem Dokument, das als Erklärungsentwurf zur Vorlage von den Gastgebern des Gipfels eingebracht wurde und uns erreichte und demjenigen, das schließlich veröffentlicht wurde. Bei der Eile in letzter Minute war für nichts Zeit. Einige Punkte waren in langen Sitzungen in den Vorwochen des Events diskutiert worden. In letzter Minute erschwerten solche Vorschläge, wie der von der Delegation von Bolivien vorgelegte, das Bild noch mehr. Er wurde als ein Vermerk in das Dokument aufgenommen und lautete wie folgt:
„Bolivien ist der Meinung, dass die Entwicklung von Politikrichtlinien und Zusammenarbeitsschemen, die zur Zielstellung die Expansion der Biokraftstoffe in der Westlichen Hemisphäre haben, die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln beeinflussen und beeinträchtigen können und zur Erhöhung der Preise, zur vermehrten Entwaldung und zur Verdrängung der Bevölkerung aufgrund der Nachfrage an Ländereien führen können und sich infolgedessen in der Verschärfung der Nahrungsmittelkrise widerspiegeln werden, was direkt die Menschen mit niedrigem Einkommen und besonders die ärmsten Volkswirtschaften der Entwicklungsländer negativ beeinflussen wird. Indem die bolivianische Regierung gleichzeitig die Notwendigkeit der Suche und Verwendung von alternativen Energiequellen anerkennt, die umweltfreundlich sind, wie zum Beispiel die geothermische Energie, die Sonnen- und die Windenergie und die kleinen und mittleren Wasserkraftwerke, wirft sie die Frage einer alternativen Sichtweise auf, die sich darauf gründet, gut und im Einvernehmen mit der Natur zu leben, um öffentliche Richtlinien zu entwickeln, die auf eine Förderung von sicheren alternativen Energiequellen zielen, welche die Bewahrung des Planeten, unserer ‘Mutter Erde’, absichern.“
Bei der Analyse dieses Vermerks von Bolivien ist zu berücksichtigen, dass die Vereinigten Staaten und Brasilien die zwei größten Erzeuger von Biokraftstoffen der Welt sind, denen sich auf der Erde eine stetig wachsende Anzahl Menschen widersetzt, deren Widerstand seit den düsteren Tagen von George W. Bush zugenommen hat.
Obamas Berater haben über Internet auf Englisch ihre Version des den Journalisten in Port of Spain gegebenen Interviews des Präsidenten der Vereinigten Staaten veröffentlicht. Zu einem bestimmten Zeitpunkt behauptete er Folgendes:
„Etwas schien mir interessant, – ich kannte es etwas abstrakt, aber es war spezifisch gesehen interessant – und zwar diese führenden Persönlichkeiten zu hören, dass sie, wenn sie über Kuba sprachen, dies ganz besonders bezüglich der tausenden von Ärzten von Kuba taten, die über die gesamte Region verstreut sind, und von denen diese Länder sehr abhängig sind. Und das ist für uns in den Vereinigten Staaten eine Mahnung dafür, dass es möglich ist, wenn unsere einzige Wechselwirkung mit vielen dieser Länder die Rauschgiftbekämpfung ist, wenn unsere einzige Wechselwirkung militärischer Art ist, dass wir dann nicht solche Verbindungen entwickeln, die mit der Zeit unseren Einfluss erhöhen und einen vorteilhaften Effekt haben können, wenn es erforderlich ist, eine Politik in unserem Interesse in der Region voranzubringen.
Ich denke, dass es deshalb für unsere Wechselwirkung nicht nur hier, in dieser Hemisphäre, sondern überall auf der Welt, so wichtig ist, anzuerkennen, dass unsere militärische Stärke nur ein Teil unserer Macht ist, und dass wir unsere Diplomatie und Entwicklungshilfe auf intelligentere Art und Weise anwenden müssen, und zwar so, dass die Völker ausgehend von der Außenpolitik der Vereinigten Staaten konkrete und praktische Verbesserungen im Leben der gewöhnlichen Menschen sehen können.“
Journalist Jake: „Danke, Herr Präsident. Sie haben hier viele führende Persönlichkeiten von Lateinamerika gehört, die möchten, dass die USA das Embargo gegen Kuba aufheben. Sie haben gesagt, dass es ein wichtiger Einfluss ist, der nicht beseitigt werden darf. Aber im Jahr 2004 haben Sie die Aufhebung des Embargos unterstützt. Sie sagten, dass es nicht erreicht hatte, das Lebensniveau zu erhöhen, dass es schwer auf den Unschuldigen lastet, und dass es an der Zeit sei anzuerkennen, dass vor allem diese Politik gescheitert sei. Ich frage mich, was sie dazu geführt hat, ihre Meinung bezüglich des Embargos zu ändern.“
Präsident: „Nun gut, mir scheint, dass das Jahr 2004 tausend Jahre zurückliegt. Was machte ich im Jahr 2004?”
Journalist Jake: „Sie waren für den Senat aufgestellt.”
Präsident: “…Die Tatsache, dass Raúl Castro gesagt habe, dass er und seine Regierung bereit seien, mit unserer nicht nur Gespräche über die Aufhebung des Embargos zu führen, sondern über andere Themen, wie zum Beispiel die Menschenrechte, die politischen Gefangenen, das ist ein Zeichen des Fortschritts.
…Es gibt einige Dinge, die die kubanische Regierung tun könnte. Sie könnten politische Gefangene freilassen; sie könnten die Zuschlagsgebühren für die Geldüberweisungen in Entsprechung der von uns angewandten Politik, den kubanisch-amerikanischen Familien die Geldüberweisungen zu erlauben, vermindern, denn es ist so, dass Kuba eine hohe Zuschlagsgebühr erhebt, sie erzielen eine riesigen Gewinn davon. Das wäre ein Beispiel der Zusammenarbeit, wo beide Regierungen daran arbeiten würden, der kubanischen Familie zu helfen und das Lebensniveau in Kuba zu erhöhen.”
Ohne Zweifel hat der Präsident Raúls Erklärung falsch ausgelegt.
Wenn der Präsident von Kuba bekräftigt, dass er bereit ist, jegliches Thema mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zu diskutieren, dann bringt er damit zum Ausdruck, dass er keine Angst davor hat, jeder Art Thema anzuschneiden. Das ist ein Beweis von Mut und Vertrauen in die Prinzipien der Revolution. Niemand sollte sich wundern, dass er davon spricht, die im März 2003 Verurteilten zu begnadigen und sie alle in die Vereinigten Staaten zu schicken, wenn jenes Land bereit wäre, die fünf kubanischen antiterroristischen Patrioten freizulassen. Jene, wie es schon mit den Söldnern von der Schweinebucht geschah, stehen im Dienst einer ausländischen Macht, welche unser Vaterland bedroht und einer Blockade aussetzt.
Andererseits ist die Formulierung, dass Kuba eine „riesige Zuschlagsgebühr“ erhebt und „riesigen Gewinn erzielt“, ein Versuch seiner Berater, um Zwietracht zu stiften und die Kubaner zu entzweien. Alle Länder verlangen bestimmte Summen für die Überweisung von Devisen. Wenn es Dollar sind, dann haben wir noch mehr Grund dazu, weil es die Währung desjenigen Staates ist, der uns der Blockade unterwirft. Nicht alle Kubaner haben Familienangehörige im Ausland, die ihnen Geld überweisen. Einen relativ kleinen Teil zum Wohl der Bedürftigsten an Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Gütern umzuverteilen, ist absolut gerecht. Unser Vaterland hat nicht das Vorrecht, die aus den Druckereien des Staates kommenden Geldscheine in Devisen zu verwandeln, Geldscheine, welche die Chinesen oft „Schrottwährung“ genannt haben, wie ich wiederholt gesagt habe und was einer der Gründe der jetzigen Wirtschaftskrise gewesen ist. Mit welchem Geld retten die Vereinigten Staaten ihre Banken und multinationalen Unternehmen, indem sie gleichzeitig die zukünftigen US-amerikanischen Generationen verschulden? Wäre Obama bereit, über jene Themen zu diskutieren?
Daniel Ortega hat es ganz klar gesagt, als er sein erstes Gespräch mit Carter in Erinnerung rief, was ich heute hier wiederhole:
„Ich hatte die Möglichkeit, Präsident Carter zu treffen und als er zu mir Folgendes sagte: Jetzt, wo die Somoza-Tyrannei weg ist, ist es für das nicaraguanische Volk an der Zeit, ‘dass Nicaragua sich verändert’. Ich sagte zu ihm: ‘Nein, nicht Nicaragua muss sich verändern, sondern Sie müssen sich verändern, Nicaragua hat niemals die Vereinigten Staaten überfallen; Nicaragua hat niemals die Häfen der Vereinigten Staaten vermint; Nicaragua hat keinen einzigen Stein gegen die US-amerikanische Nation geworfen; Nicaragua hat den Vereinigten Staaten keine Regierungen aufgezwungen. Sie sind es, die sich ändern müssen, nicht die Nicaraguaner.’“
Bei der Pressekonferenz und den Abschlusssitzungen des Gipfels zeigte Obama eine gewisse Selbstgefälligkeit. Den niederträchtigen Positionen einiger lateinamerikanischer führender Persönlichkeiten war diese Einstellung des US-Präsidenten nicht fremd. Ich habe vor einigen Tagen gesagt, dass alles bekannt werden würde, was jeder Einzelne auf dem Gipfel sagen bzw. tun würde.
Als er Jake zur Antwort gab, dass seit 2004 bis jetzt tausend Jahre vergangen seien, war das oberflächlich. Müssen wir soviel Jahre warten, damit er seine Blockade aufhebt? Er hat sie nicht erfunden, aber er hat sie sein eigen gemacht, genau wie weitere zehn Präsidenten der Vereinigten Staaten. Auf diesem Weg kann ihm ein sicheres Scheitern vorausgesagt werden, so wie das aller seiner Vorgänger. Das war nicht der Traum von Martin Luther King, dessen Rolle im Kampf um die Menschenrechte den Weg des US-amerikanischen Volkes jedes Mal stärker erleuchtete.
Wir leben neue Zeiten. Die Veränderungen sind unvermeidlich. Die Führer kommen und gehen, die Völker bleiben. Man wird nicht tausend Jahre warten müssen, nur acht werden ausreichend sein, damit in einem noch mehr verpanzerten Auto, einem moderneren Hubschrauber und einem noch höher entwickelten Flugzeug ein anderer Präsident der Vereinigten Staaten, ohne Zweifel weniger intelligent, viel versprechend und bewundert auf der Welt, als Barack Obama, diesen wenig ruhmreichen Posten einnimmt.
Morgen werden wir mehr über den Gipfel erfahren.
Fidel Castro Ruz
21. April 2009
17:34 Uhr
Dienstag, 21. April 2009
Montag, 20. April 2009
Wahnsinnige Träume
Reflexionen des Genossen Fidel: Wahnsinnige Träume
Ich konnte mir die Ursache der von einigen Teilnehmern des Gipfels von Port of Spain ausgedrückten Euphorie nicht erklären.
Unter großen Anstrengungen habe ich die berühmte, von diesem “Gipfel von Amerika” verabschiedete Verpflichtungserklärung gelesen. Ich hatte die Pressekonferenz unter Vorsitz von Patrick Manning, Premierminister von Trinidad und Tobago, und unter Teilnahme des erlauchten Stephen Harper, Premierminister von Kanada, und der Präsidenten von Mexiko und Panama, Felipe Calderón und Martín Torrijos, gehört. Es war - laut ihnen - der im höchsten Grade außerordentliche Gipfel, der je stattgefunden hat.
Irgend ein Wunder muss also geschehen sein, dachte ich. Der Stein der Weisen wurde gefunden. Warum sollte man sich eine einzige weitere Sekunde beunruhigen? Niemand soll denken, dass es ein Werk des Zufalls war. Können wir etwa nicht lesen und schreiben? Die OAS ist es, die uns alle gerettet hat. Das ist in 13 der 97 Rubriken der 67 Seiten der Abschlusserklärung festgehalten.
Ich werde nur sechs Seiten von den acht dieser Reflexion verwenden, um ebenfalls den Ruhm der OAS anzuerkennen:
„Wir bekräftigen die Grundsätze und Werte der Charta der Vereinten Nationen, der Charta der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der Interamerikanischen Demokratie-Charta, des Konsens von Monterrey über Entwicklungsfinanzierung und die Millenniumserklärung; und sind entschlossen, unseren Kampf gegen die Armut, den Hunger, den sozialen Ausschluss, die Diskriminierung und die Ungleichheit zu intensivieren, sowie die Eingliederung und den Zusammenhalt auf sozialem Gebiet zu fördern, um die Lebensbedingungen unserer Völker zu verbessern und die Entwicklung und soziale Gerechtigkeit zu erreichen.“
„Wir bestätigen, wie bedeutend es ist, die Zusammenarbeit zwischen unseren Staaten auf solidarische Art und Weise auf verschiedenen Gebieten der interamerikanischen Beziehungen gemäß den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Charta der OAS zu fördern, wobei wir unsere soziale, politische und wirtschaftliche Vielfalt anerkennen."
„Wir unterweisen unsere Minister, besonders die für Finanzen und soziale Planung und Entwicklung zuständigen, dass sie die Revision der Landesprogramme für Sozialschutz, Eingliederung und Beseitigung der Armut einleiten bzw. verstärken… Wir lassen einen Aufruf an die OAS, die Interamerikanische Entwicklungsbank (BID) und andere entsprechende regionale und subregionale Einrichtungen für Finanzierung und Entwicklung ergehen, dass sie diese Anstrengungen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs unterstützen.”
„…Wir ermahnen die Arbeitsminister, jeweils entsprechend im Kontext der Interamerikanischen Konferenz der Arbeitsminister der OAS (CIMT) und in Zusammenarbeit mit den Beratungsorganen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber und Unterstützung der IAO, auf der für 2009 vorgesehenen sechzehnten CIMT ein Arbeitsprogramm zur Erreichung dieser Zielstellungen zu unterstützen.”
„…Wir lassen einen Aufruf an die Bildungsminister ergehen, damit sie mit Unterstützung der OAS, regionalen und internationalen Sonderorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft Strategien entwickeln, um die qualitätsgerechte Mittelschulbildung allen unseren Jugendlichen beider Geschlechter spätestens für 2015 zugänglich zu machen, besonders für die besonders anfälligen Gruppen und jene mit besonderen Lernbedürfnissen.”
„Wir werden unsere Anstrengungen zur Vorbeugung und Bekämpfung aller Aspekte des weltweiten Problems der Drogen und der damit verbundenen Delikte, durch Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit und einer integralen und ausgeglichenen Betrachtungsweise auf der Grundlage der gemeinsamen und gemeinschaftlichen Verantwortung gemäß den in der UNO-Charta und der Charta der OAS enthaltenen Grundsätzen, dem Völkerrecht und unseren eigenen anwendbaren rechtlichen Rahmen vermehren.“
„Wir beantragen, dass das Generalsekretariat der OAS dem nächsten Gipfel von Amerika einen Bericht über die Fortschritte bei der Erfüllung der auf den Treffen der Minister für öffentliche Sicherheit von Amerika (MISPA) und auf den Treffen der Justizminister und anderen Minister, Bevollmächtigten bzw. Generalstaatsanwälten von Amerika (REMJA) eingegangenen Verpflichtungen vorlegt… Es ist eine größere Kooperation bei diesen Treffen zu fördern, sowie die Arbeit der OAS zur Unterstützung des MISPA und des REMJA. Wir drücken hiermit unseren Dank für die ständige technische Unterstützung der OAS für die auf diesen Treffen behandelten Angelegenheiten aus.”
„…Wir werden die Arbeiten der OAS zur Ausarbeitung einer integralen und hemisphärischen Strategie zur Förderung der interamerikanischen Zusammenarbeit in der Behandlung der Verbrecherbanden anregen.”
„…Wir erneuern unsere Verpflichtung, die Armut, die Ungleichheit, den Hunger und den sozialen Ausschluss zu bekämpfen, um die Lebensbedingungen unserer Völker zu verbessern und die demokratische Regierbarkeit in ganz Amerika zu verstärken, und wir werden die Grundsätze der Interamerikanischen Demokratie-Charta beibehalten und sie voll anwenden.”
„Wir bestätigen unsere Unterstützung für die Zielstellungen der Sozialcharta von Amerika und ihres Aktionsplans, welche beabsichtigen, allen unseren Bürgern mehr Möglichkeiten zu bieten, Nutzen aus der nachhaltigen Entwicklung mit Gleichheit und sozialer Eingliederung zu ziehen. Wir raten der OAS, die Vorbereitung dieser Instrumente zu beenden und werden daran arbeiten, die Verhandlungen zu beenden, und diese Dokumente vor Jahresende 2009 anzunehmen.”
„Wir anerkennen die bedeutende Rolle, welche die OAS bei der friedlichen Schlichtung unserer Differenzen spielt, ihre Teilnahme an der Förderung einer demokratischen Kultur des Friedens, des Dialogs und der Nichtanwendung der Gewalt in der Region, sowie ihre Rolle bei der Einführung der Interamerikanischen Demokratie-Charta.”
„Unsere Länder werden ihr Bestes tun, um weiterhin jährlich Landesberichte an die OAS über die auf dem Wege zur Erreichung der spezifischen, auf den Gipfeln von Amerika festgelegten Zielstellungen durchgeführten Aktionen und erreichten Fortschritte vorzulegen.”
Warum sollte es uns wundern, dass mit Unterstützung und Eingebung solch einer verdienstvollen Einrichtung in der Schlussrubrik auf Seite 67 der Erklärung Folgendes behauptet wird: „Wir, die Staats- und Regierungschefinnen und –chefs von Amerika, kommen überein, dass dieses Dokument als ‘Verpflichtungserklärung von Port of Spain’ bekannt gegeben werden soll, und so bestätigen wir es am 19. April 2009?“.
Ist die OAS etwa Garant für die Souveränität und Integrität der Völker von Lateinamerika? Immer!
Hat sie irgendwann einmal in die inneren Angelegenheiten eines Landes diese Hemisphäre eingegriffen? Niemals!
Ist es wahr, dass sie immer ein fügsames Instrument der Vereinigten Staaten darstellt? Niemals!
Ist ein einziger Lateinamerikaner oder Einwohner der Karibik durch ihr Verschulden umgekommen? Kein Einziger! Das sind Verleumdungen des Castro-Kommunismus, die von Kuba aus verbreitet werden, einem aus der OAS verstoßenen Land, weil seine Regierung den Marxismus-Leninismus ausgerufen hat, einem Land, wo es nie Wahlen gegeben hat, wo niemand wählt oder gewählt wird. Dort herrscht eine Tyrannei, welche die Frechheit hatte, ein so schwaches, wehrloses und armes Land wie die Vereinigten Staaten während einem halben Jahrhundert zu konfrontieren. Wenn sie das nicht berichtigt, dann wird die selbstlose und edle Regierung jenes Landes Kuba nicht einmal ein Aspirin verkaufen. Die OAS ist für das gelittene kubanische Volk Garant für seine demokratischen Rechte.
Fidel Castro Ruz
20. April 2009
13:46 Uhr
Ich konnte mir die Ursache der von einigen Teilnehmern des Gipfels von Port of Spain ausgedrückten Euphorie nicht erklären.
Unter großen Anstrengungen habe ich die berühmte, von diesem “Gipfel von Amerika” verabschiedete Verpflichtungserklärung gelesen. Ich hatte die Pressekonferenz unter Vorsitz von Patrick Manning, Premierminister von Trinidad und Tobago, und unter Teilnahme des erlauchten Stephen Harper, Premierminister von Kanada, und der Präsidenten von Mexiko und Panama, Felipe Calderón und Martín Torrijos, gehört. Es war - laut ihnen - der im höchsten Grade außerordentliche Gipfel, der je stattgefunden hat.
Irgend ein Wunder muss also geschehen sein, dachte ich. Der Stein der Weisen wurde gefunden. Warum sollte man sich eine einzige weitere Sekunde beunruhigen? Niemand soll denken, dass es ein Werk des Zufalls war. Können wir etwa nicht lesen und schreiben? Die OAS ist es, die uns alle gerettet hat. Das ist in 13 der 97 Rubriken der 67 Seiten der Abschlusserklärung festgehalten.
Ich werde nur sechs Seiten von den acht dieser Reflexion verwenden, um ebenfalls den Ruhm der OAS anzuerkennen:
„Wir bekräftigen die Grundsätze und Werte der Charta der Vereinten Nationen, der Charta der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der Interamerikanischen Demokratie-Charta, des Konsens von Monterrey über Entwicklungsfinanzierung und die Millenniumserklärung; und sind entschlossen, unseren Kampf gegen die Armut, den Hunger, den sozialen Ausschluss, die Diskriminierung und die Ungleichheit zu intensivieren, sowie die Eingliederung und den Zusammenhalt auf sozialem Gebiet zu fördern, um die Lebensbedingungen unserer Völker zu verbessern und die Entwicklung und soziale Gerechtigkeit zu erreichen.“
„Wir bestätigen, wie bedeutend es ist, die Zusammenarbeit zwischen unseren Staaten auf solidarische Art und Weise auf verschiedenen Gebieten der interamerikanischen Beziehungen gemäß den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Charta der OAS zu fördern, wobei wir unsere soziale, politische und wirtschaftliche Vielfalt anerkennen."
„Wir unterweisen unsere Minister, besonders die für Finanzen und soziale Planung und Entwicklung zuständigen, dass sie die Revision der Landesprogramme für Sozialschutz, Eingliederung und Beseitigung der Armut einleiten bzw. verstärken… Wir lassen einen Aufruf an die OAS, die Interamerikanische Entwicklungsbank (BID) und andere entsprechende regionale und subregionale Einrichtungen für Finanzierung und Entwicklung ergehen, dass sie diese Anstrengungen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs unterstützen.”
„…Wir ermahnen die Arbeitsminister, jeweils entsprechend im Kontext der Interamerikanischen Konferenz der Arbeitsminister der OAS (CIMT) und in Zusammenarbeit mit den Beratungsorganen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber und Unterstützung der IAO, auf der für 2009 vorgesehenen sechzehnten CIMT ein Arbeitsprogramm zur Erreichung dieser Zielstellungen zu unterstützen.”
„…Wir lassen einen Aufruf an die Bildungsminister ergehen, damit sie mit Unterstützung der OAS, regionalen und internationalen Sonderorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft Strategien entwickeln, um die qualitätsgerechte Mittelschulbildung allen unseren Jugendlichen beider Geschlechter spätestens für 2015 zugänglich zu machen, besonders für die besonders anfälligen Gruppen und jene mit besonderen Lernbedürfnissen.”
„Wir werden unsere Anstrengungen zur Vorbeugung und Bekämpfung aller Aspekte des weltweiten Problems der Drogen und der damit verbundenen Delikte, durch Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit und einer integralen und ausgeglichenen Betrachtungsweise auf der Grundlage der gemeinsamen und gemeinschaftlichen Verantwortung gemäß den in der UNO-Charta und der Charta der OAS enthaltenen Grundsätzen, dem Völkerrecht und unseren eigenen anwendbaren rechtlichen Rahmen vermehren.“
„Wir beantragen, dass das Generalsekretariat der OAS dem nächsten Gipfel von Amerika einen Bericht über die Fortschritte bei der Erfüllung der auf den Treffen der Minister für öffentliche Sicherheit von Amerika (MISPA) und auf den Treffen der Justizminister und anderen Minister, Bevollmächtigten bzw. Generalstaatsanwälten von Amerika (REMJA) eingegangenen Verpflichtungen vorlegt… Es ist eine größere Kooperation bei diesen Treffen zu fördern, sowie die Arbeit der OAS zur Unterstützung des MISPA und des REMJA. Wir drücken hiermit unseren Dank für die ständige technische Unterstützung der OAS für die auf diesen Treffen behandelten Angelegenheiten aus.”
„…Wir werden die Arbeiten der OAS zur Ausarbeitung einer integralen und hemisphärischen Strategie zur Förderung der interamerikanischen Zusammenarbeit in der Behandlung der Verbrecherbanden anregen.”
„…Wir erneuern unsere Verpflichtung, die Armut, die Ungleichheit, den Hunger und den sozialen Ausschluss zu bekämpfen, um die Lebensbedingungen unserer Völker zu verbessern und die demokratische Regierbarkeit in ganz Amerika zu verstärken, und wir werden die Grundsätze der Interamerikanischen Demokratie-Charta beibehalten und sie voll anwenden.”
„Wir bestätigen unsere Unterstützung für die Zielstellungen der Sozialcharta von Amerika und ihres Aktionsplans, welche beabsichtigen, allen unseren Bürgern mehr Möglichkeiten zu bieten, Nutzen aus der nachhaltigen Entwicklung mit Gleichheit und sozialer Eingliederung zu ziehen. Wir raten der OAS, die Vorbereitung dieser Instrumente zu beenden und werden daran arbeiten, die Verhandlungen zu beenden, und diese Dokumente vor Jahresende 2009 anzunehmen.”
„Wir anerkennen die bedeutende Rolle, welche die OAS bei der friedlichen Schlichtung unserer Differenzen spielt, ihre Teilnahme an der Förderung einer demokratischen Kultur des Friedens, des Dialogs und der Nichtanwendung der Gewalt in der Region, sowie ihre Rolle bei der Einführung der Interamerikanischen Demokratie-Charta.”
„Unsere Länder werden ihr Bestes tun, um weiterhin jährlich Landesberichte an die OAS über die auf dem Wege zur Erreichung der spezifischen, auf den Gipfeln von Amerika festgelegten Zielstellungen durchgeführten Aktionen und erreichten Fortschritte vorzulegen.”
Warum sollte es uns wundern, dass mit Unterstützung und Eingebung solch einer verdienstvollen Einrichtung in der Schlussrubrik auf Seite 67 der Erklärung Folgendes behauptet wird: „Wir, die Staats- und Regierungschefinnen und –chefs von Amerika, kommen überein, dass dieses Dokument als ‘Verpflichtungserklärung von Port of Spain’ bekannt gegeben werden soll, und so bestätigen wir es am 19. April 2009?“.
Ist die OAS etwa Garant für die Souveränität und Integrität der Völker von Lateinamerika? Immer!
Hat sie irgendwann einmal in die inneren Angelegenheiten eines Landes diese Hemisphäre eingegriffen? Niemals!
Ist es wahr, dass sie immer ein fügsames Instrument der Vereinigten Staaten darstellt? Niemals!
Ist ein einziger Lateinamerikaner oder Einwohner der Karibik durch ihr Verschulden umgekommen? Kein Einziger! Das sind Verleumdungen des Castro-Kommunismus, die von Kuba aus verbreitet werden, einem aus der OAS verstoßenen Land, weil seine Regierung den Marxismus-Leninismus ausgerufen hat, einem Land, wo es nie Wahlen gegeben hat, wo niemand wählt oder gewählt wird. Dort herrscht eine Tyrannei, welche die Frechheit hatte, ein so schwaches, wehrloses und armes Land wie die Vereinigten Staaten während einem halben Jahrhundert zu konfrontieren. Wenn sie das nicht berichtigt, dann wird die selbstlose und edle Regierung jenes Landes Kuba nicht einmal ein Aspirin verkaufen. Die OAS ist für das gelittene kubanische Volk Garant für seine demokratischen Rechte.
Fidel Castro Ruz
20. April 2009
13:46 Uhr
Sonntag, 19. April 2009
Der geheime Gipfel
Reflexionen des Genossen Fidel: Der geheime Gipfel
Weder die auf dem Gipfel in Port of Spain Vertretenen noch die von ihm Exkommunizierten konnten bis jetzt in Erfahrung bringen, was dort diskutiert wurde. Uns allen wurden Hoffnungen gemacht, dass das Treffen nicht geheim sein würde, aber die Herren über das Schauspiel haben uns einer solch interessanten intellektuellen Übung beraubt. Wir werden das Wesentliche kennen lernen, aber nicht den Klang der Stimme, nicht die Augen oder das Gesicht, welche die Ideen, die Ethik und den Charakter der Personen so sehr widerspiegeln. Ein geheimer Gipfel ist schlimmer als ein Stummfilm. Im Fernsehen wurden wenige Minuten lang einige Ausschnitte gezeigt. Links von Obama war ein Herr, den ich nicht gut identifizieren konnte, wenn er die Hand so auf Obamas Schulter legte, als wenn es ein achtjähriger Schuljunge einem Mitschüler der ersten Reihe gegenüber tun würde. An seiner Seite stehend unterbrach ein weiterer des Gefolges den Präsidenten der Vereinigten Staaten, um ein Zwiegespräch mit ihm zu führen. In denen, die ihn belästigten, sah ich das Abbild einer Oligarchie, welche niemals den Hunger kennen gelernt hat, und die hoffen, in der mächtigen Nation von Obama das Schild zu besitzen, dass das System vor den gefürchteten sozialen Veränderungen schützt.
Auf dem Gipfel war bis zu jenem Augenblick eine seltsame Atmosphäre vorherrschend.
Das künstlerische Schauspiel des Gastgebers glänzte wirklich. Selten, vielleicht niemals vorher, habe ich etwas Ähnliches gesehen. Ein guter Sprecher, scheinbar aus Trinidad und Tobago, hatte stolz gesagt, dass es etwas Einzigartiges war.
Es war Kultur im höchsten Maße und gleichzeitig verschwenderischer Luxus. Ich habe ein bisschen überlegt. Ich habe berechnet, wie viel das alles gekostet haben wird und plötzlich wurde mir klar, dass kein anderes Land der Karibik sich den Luxus leisten könnte, solch ein Schauspiel zu geben, und dass der Austragungsort des Gipfels unermesslich reich ist, eine Art Vereinigte Staaten, umringt von kleinen armen Ländern. Könnten die Haitianer mit ihrer reichhaltigen Kultur oder Jamaika, Granada, Dominica, Guyana, Belize oder ein anderes Land, Austragungsort eines so luxuriösen Gipfels sein? Ihre Strände können wunderbar sein, aber sie würden nicht von den Türmen umringt sein, welche die Landschaft von Trinidad und Tobago kennzeichnen, und welche mit jenem nicht erneuerbaren Rohstoff die umfangreichen Ressourcen speichern, welche heute den Reichtum jenes Landes stützen. Fast alle anderen Inseln, die zur Gemeinschaft der Karibik gehören, sind weiter nördlich gelegen und werden direkt von den Hurrikans zunehmender Intensität heimgesucht, welche Jahr für Jahr unsere Bruderinseln der Karibik geißeln.
Ob jemand bei diesem Treffen daran erinnert hat, dass Obama versprochen hat, so viel Geld als erforderlich zu investieren, um die Selbstversorgung der Vereinigten Staaten mit Kraftstoff abzusichern? Solch eine Politik würde viele der dort versammelten Staaten direkt betreffen, welche nicht über die erforderlichen Technologien und riesigen Investitionen für eine Bemühung in jener oder einer anderen Richtung verfügen können.
Etwas, was mich wirklich bis zum jetzigen Zeitpunkt des Gipfels, d.h. bis heute, Samstag, um 11:47 Uhr, wo ich diese Zeilen verfasse, tief beeindruckt hat: die Rede von Daniel Ortega. Ich hatte mir selber versprochen, nichts bis zum nächsten Montag, dem 20. April, zu veröffentlichen, um erst die Geschehnisse des berühmten Gipfels zu verfolgen.
Es sprach nicht der Ökonom, der Wissenschaftler, der Intellektuelle oder der Dichter. Daniel hat kein gespreiztes Vokabular ausgewählt, um seine Zuhörer zu beeindrucken. Es sprach der Präsident eines der fünf ärmsten Länder der Hemisphäre, der revolutionäre Kämpfer, im Namen einer Gruppe mittelamerikanischer Länder und der Dominikanischen Republik, welche dem SICA (System der Mittelamerikanischen Integration) angehört.
Es würde genügen, einer der mehreren hunderttausend Nicaraguaner zu sein, die in der ersten Etappe der Sandinistischen Revolution Lesen und Schreiben erlernten, wo die Analphabetenrate von 60% auf 12% vermindert wurde, oder als Daniel 2007 erneut die Macht übernahm, als diese Kennziffer 35% erreicht hatte.
Seine Rede dauerte circa 50 Minuten, er sprach bedächtig und gelassen, aber wenn ich sie vollkommen wiedergeben würde, würde diese Reflexion zu lang werden.
Ich werde seine einzigartigen Aussagen zusammenfassen, indem ich seine eigenen Worte bei jeder der von ihm übermittelten Grundideen wörtlich wiedergebe. Ich werde keine Auslassungspunkte verwenden und werde nur dort Anführungsstriche angeben, wo Daniel sich auf wörtliche Aussagen anderer Personen oder Einrichtungen bezieht:
Nicaragua hat sich an den Internationalen Gerichtshof von Den Haag gewendet: es legte seine Klage gegen die Kriegspolitik, gegen die Terrorpolitik ein, welche Präsident Ronald Reagan im Namen der Vereinigten Staaten durchführte.
Unser Verbrechen: Uns von der Tyrannei von Anastasio Somoza befreit zu haben, der Nicaragua durch die Intervention von Yankee-Truppen aufgezwungen worden war.
Mittelamerika sah sich seit dem vergangenen Jahrhundert erschüttert von alledem, was die jeweilige Expansionspolitik darstellte, Arten der Kriegspolitik, welche uns Mittelamerikaner dazu geführt haben, uns zu verbünden, um sie zu besiegen.
Anschließend waren es die Interventionen, die von 1912 bis 1932 dauerten, und in deren Ergebnis die Tyrannei der Somoza auferlegt wurde, welche von den US-amerikanischen Regierenden bewaffnet, finanziert und verteidigt wurde.
Ich hatte die Möglichkeit, auf Präsident Reagan zu treffen, als der Krieg voll im Gange war, wir haben uns die Hand gereicht und ich bat ihn, den Krieg gegen Nicaragua einzustellen.
Ich hatte die Möglichkeit, auf Präsident Carter zu treffen und als er zu mir Folgendes sagte: „Jetzt, wo die Somoza-Tyrannei weg ist, ist es für das nicaraguanische Volk an der Zeit, dass Nicaragua sich verändert“. Ich sagte zu ihm: Nein, nicht Nicaragua muss sich verändern, sondern Sie müssen sich verändern, Nicaragua hat niemals die Vereinigten Staaten überfallen; Nicaragua hat niemals die Häfen der Vereinigten Staaten vermint; Nicaragua hat keinen einzigen Stein gegen die US-amerikanische Nation geworfen; Nicaragua hat den Vereinigten Staaten keine Regierungen aufgezwungen. Sie sind es, die sich ändern müssen, nicht die Nicaraguaner.
Noch voll während des Krieges hatte ich die Möglichkeit, auf jenen zu treffen, der gerade die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten übernommen hatte, George Bush, Senior. Bei einem Treffen in Costa Rica, im Jahr 1989, saßen wir einander gegenüber, nachdem wir Platz genommen hatten, d.h. Präsident Bush und ich. Er kommentierte es wie folgt: „Hier ist die Presse gekommen, weil sie uns streiten sehen wollen, den Präsidenten der Vereinigten Staaten und den Präsidenten von Nicaragua, und wir haben uns bemüht, der Presse nicht den Gefallen zu tun”, sagte Bush.
Nicaragua war weiterhin dem von den Vereinigten Staaten aufgezwungenen Krieg unterworfen. Nach der von Nicaragua dem Internationalen Gerichtshof von Den Haag vorgelegten Klage traf das Gericht eine Entscheidung und verkündete ein Urteil, das ganz klar feststellte, dass „die Vereinigten Staaten alle ihre militärischen Aktionen einstellen müssen, die Verminung der Häfen, die Finanzierung des Krieges; dass sie angeben müssten, an welchen Stellen sie die Minen gelegt hatten, worüber sie die Information verweigert hatten“. Der Gerichtshof ordnete außerdem an, dass die Regierung der Vereinigten Staaten Nicaragua zu entschädigen habe, ebenfalls wegen der von ihnen dem Land auferlegten Wirtschafts- und Handelsblockade.
Die von uns in Nicaragua, in Mittelamerika und in Lateinamerika jetzt ausgefochtenen Kämpfe, um unsere Völker vom Analphabetismus zu befreien, sind Kämpfe, die wir mit Hilfe der bedingungslosen, großmütigen Solidarität des Brudervolkes von Kuba austragen, mit der von Fidel, welcher jene solidarischen Prozesse der Alphabetisierung gefördert hat, und von Kubas Präsident Raúl Castro, der diese Programme fortgesetzt hat, die allen lateinamerikanischen und karibischen Völkern zugänglich sind.
Anschließend hat sich mit einem großzügigen Geist das bolivarianische Volk, das Volk von Venezuela, mit seinem Präsidenten Hugo Chávez Frías angeschlossen.
Hier sind wir, eine große Mehrheit der Präsidenten und Regierungsoberhäupter von Lateinamerika und der Karibik, anwesend. Es nehmen der Präsident der Vereinigten Staaten und der Premierminister von Kanada teil. Aber hier gibt es zwei bedeutende Abwesende: einerseits Kuba, dessen Verbrechen es gewesen ist, um die Unabhängigkeit, um die Souveränität der Völker zu kämpfen; unseren Völkern bedingungslose Solidarität zu leisten, und dafür werden Sanktionen gegen es verhängt, deswegen wird es bestraft, deshalb wird es ausgeschlossen. Aus diesem Grund fühle ich mich nicht sehr wohl auf diesem Gipfel, ich kann mich auf diesem Gipfel nicht behaglich fühlen, ich schäme mich, an diesem Gipfel unter Ausschluss von Kuba teilzunehmen.
Ein weiteres Volk ist nicht hier anwesend, weil – im Gegensatz zu Kuba, einer unabhängigen, solidarischen Nation – jenes andere Volk noch der kolonialistischen Politik unterworfen ist: Ich meine hiermit das Brudervolk von Puerto Rico.
Wir arbeiten daran, ein großes Bündnis aufzubauen, eine große Einheit der lateinamerikanischen und karibischen Völker. Der Tag wird kommen, an dem ebenfalls das Volk von Puerto Rico diesem großen Bündnis angehören wird.
In den 50er Jahren war die Rassendiskriminierung institutionalisiert, sie war Teil des US-amerikanischen Lebensstils, Teil der US-amerikanischen Demokratie: die Schwarzen konnten weder in die Restaurants der Weißen hineingehen, noch in die Bars der Weißen; die Kinder der Familien der Schwarzen konnten nicht die Schulen besuchen, an denen weiße Kinder lernten. Um die Mauer der Rassendiskriminierung zu zerbrechen war es notwendig – und das weiß Präsident Obama besser als wir selbst - Martin Luther King hat gesagt: „Ich habe einen Traum“. Der Traum wurde Wirklichkeit und in den Vereinigten Staaten von Amerika ist die Mauer der Rassendiskriminierung dank des Kampfes jenes Volkes eingestürzt.
Diese Versammlung, dieses Treffen, beginnt genau an dem Tag, an dem im Jahr 1961 die Invasion auf Kuba begonnen wurde. Bei einer Unterhaltung vermittelte mir Raúl Castro, Präsident von Kuba, einige Angaben: “Daniel, Präsident Obama wurde am 4. August 1961 geboren, er war dreieinhalb Monate alt, als der Sieg am 19. April jenes Jahres in Playa Girón erreicht wurde; es ist offensichtlich, dass er keine Verantwortung an jenem geschichtlichen Geschehnis hat. Am 15. April – die Bombardements; am 16. wird von Fidel der Sozialismus ausgerufen, bei der Bestattung der Opfer; am 17. beginnt die Invasion; am 18. gehen die Kämpfe weiter und am 19., der Sieg, vor Ablauf der 72 Stunden. So Raúl.” (Raúl erzählte mir nach seiner Rückkehr von Cumaná, dass er, als er Daniel eine Notiz schrieb und schnell überschlug, sich geirrt hatte, als er behauptete, dass die Invasion auf Playa Girón stattfand, als Obama dreieinhalb Monate alt war, dass er hätte sagen müssen, dass dieser dreieinhalb Monate danach geboren wurde und dass er ganz allein Schuld an diesem Fehler hat.)
Das ist Geschichte. Im Jahr 2002, ebenfalls im Monat April, am 11. April, findet ein Putsch mit der Absicht, einen in der Bolivarianischen Republik Venezuela gewählten Präsidenten zu ermorden, statt. Präsident Hugo Chávez wurde gefangen genommen und es wurde befohlen, ihn zu ermorden. Als die Marionetten-Regierung auftaucht, anerkennt die US-Regierung mittels ihres Sprechers die Putschisten und gibt den Putschisten Recht. Wir haben guten Grund zu sagen, dass das nicht Vergangenheit ist; diese Gewalttaten gegen die Institutionalität eines Volkes, einer fortschrittlichen, solidarischen, revolutionären Nation, ereigneten sich vor knapp sieben Jahren.
Ich bin der Meinung, dass die Zeit, die ich mir nehme, viel geringer ist, als die, die ich mir zu nehmen gezwungen sah, als ich drei Stunden im Flugzeug auf dem Flughafen warten musste.
Die freie Meinungsäußerung muss für den großen und für den kleinen gültig sein: Belize, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama, El Salvador und Dominikanische Republik als Verbündeter. Gebietsmäßig umfasst das 568.988 Quadratkilometer. Die Bevölkerung beträgt insgesamt etwas über 41,7 Millionen Einwohner.
Wir schlagen vor, dass die TPS (temporary protection status) allen in den Vereinigten Staaten befindlichen Immigranten verliehen werden, aber die Ursachen der Emigration liegen in der Unterentwicklung, in der Armut, in der die mittelamerikanischen Völker leben.
Die einzige Art und Weise, jenen Emigrantenfluss einzudämmen, besteht weder in der Errichtung von Mauern noch in der Verstärkung der militärischen Bewachung an der Grenze.
Die Vereinigten Staaten brauchen die mittelamerikanische Arbeitskraft, so wie sie die mexikanische Arbeitskraft benötigen. Wenn diese Arbeitskraft über die Nachfrage seitens der US-Wirtschaft hinausgeht, werden dann die Repressions-Maßnahmen angewandt, das bedeutet Fonds ohne politische Bedingungen einbringen, ohne die Bedingtheit des Internationalen Währungsfonds.
Wir haben die undankbare Aufgabe, den Vereinigten Staaten wegen dem Drogenkonsum die Grenzen zu schützen.
Allein in Nicaragua hat die Landespolizei im vergangenen Jahr über 360 Tonnen Kokain beschlagnahmt. Das sind zu US-Marktpreisen zusammengerechnet sicher mehr als 1 Milliarde Dollar.
Wie viel geben die Vereinigten Staaten Nicaragua dafür, dass es ihnen die Grenzen schützt? Sie geben 1,2 Millionen Dollar.
Es ist weder gerecht noch gleichmäßig, weder ethisch noch moralisch, dass die G-20 weiterhin die großen Entscheidungen treffen; es ist an der Zeit, dass es die G‑192 tun, das heißt, alle in den Vereinten Nationen.
Diejenigen, welche Verhandlungen mit dem Währungsfond (FMI) geführt haben, wissen genau, was der Fond bedeutet hat, wie er soziale Programme, landwirtschaftliche Programme, Produktionsprogramme aufgeopfert hat, um die Ressourcen zur Bezahlung der Auslandsschuld herauszuholen, jene Schuld, die durch die vom globalen Kapitalismus aufgestellten Regelungen auferlegt wurde.
Diese stellte weiter nichts dar, als ein Instrument, um von den Mutterländern aus kolonialistische, neokolonialistische und imperialistische Politikrichtlinien festzulegen und zu entwickeln.
Mahatma Gandhi hat bei jenem heldenhaften Kampf, den er um die Unabhängigkeit von Indien gegenüber England geführt hat, gesagt: „England hat ein Viertel der Ressourcen des Planeten verwendet, um seinen jetzigen Entwicklungsstand zu erreichen. Wie viel Ressourcen wird Indien benötigen, um die selbe Entwicklung zu erreichen?” In diesem 21. Jahrhundert und schon seit Ende des 20. Jahrhunderts war es nicht nur England, sondern es waren alle entwickelten kapitalistischen Länder, die ihre Hegemonie auf Kosten der Zerstörung des Planeten und der menschlichen Gattung errichteten und die Werte des übertriebenen Konsumdenkens ihres Modells auferlegten.
Die einzige Art und Weise, den Planeten zu retten, und damit die nachhaltige Entwicklung der Menschheit, besteht darin, die Grundlagen einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung festzulegen, eines neuen wirtschaftlich-sozialen, politischen Modells, das wirklich gerecht, solidarisch und demokratisch ist.
Dem Projekt, das als Petrocaribe und als ALBA bekannt ist - Petrocaribe gehören fast alle Länder der Karibik an; aber auch einige mittelamerikanische Länder, wie wir. Es gibt Länder des SICA, die Petrocaribe angehören: Belize, Guatemala, Honduras, Dominikanische Republik, Nicaragua, Panama.
„Wir, die Staats- und Regierungschefs von Bolivien, Kuba, Dominica, Honduras, Nicaragua und Venezuela, Mitgliedsländer der ALBA, sind der Meinung, dass der Entwurf der Erklärung des 5. Gipfels von Amerika aus folgenden Gründen ungenügend und unannehmbar ist:
(Er liest unmittelbar die Erklärung der ALBA bezüglich des für den Gipfel von Amerika vorgelegten Dokuments.)
„Sie gibt keine Antwort zum Thema Weltwirtschaftskrise, trotzdem diese die größte Herausforderung seit Jahrzehnten darstellt, welcher die Menschheit die Stirn geboten hat.“
„Sie schließt ungerechterweise Kuba aus, ohne den allgemeinen, in der Region vorhandenen Konsens darüber zu erwähnen, die Blockade und die Versuche zur Isolierung zu verurteilen, denen sein Volk und seine Regierung auf kriminelle Art und Weise stetig ausgesetzt worden sind.“
„Das, was wir erleben ist eine Weltwirtschaftskrise von systemischem und strukturellem Charakter und nicht eine weitere zyklische Krise.“
„Der Kapitalismus hat die ökologische Krise hervorgerufen, weil er die für das Leben auf dem Planeten notwendigen Voraussetzungen der Vorherrschaft des Marktes und des Gewinns ausgesetzt hat.“
„Um dieses Ende zu verhindern, ist die Entwicklung eines alternativen Modells zum kapitalistischen System notwendig. Ein System der Harmonie mit unserer Mutter Erde und nicht der Ausplünderung der natürlichen Ressourcen; ein System der kulturellen Vielfalt und nicht der Vernichtung von Kulturen und Auferlegung von solchen, den Realitäten unserer Länder nicht eigenen, kulturellen Werten und Lebensstilen; ein System des Friedens, das auf der sozialen Gerechtigkeit aufbaut und nicht auf einer imperialistischen Kriegspolitik; ein System, das die Menschen nicht zu einfachen Verbrauchern bzw. Waren macht.“
Bezüglich der Blockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba und des Ausschlusses dieses Landes vom Gipfel von Amerika wiederholen wir, die Länder der Bolivarianischen Alternative für die Völker Unseres Amerika, die Erklärung, welche alle Länder von Lateinamerika und der Karibik am vergangenen 16. Dezember 2008 über die Notwendigkeit zur Aufhebung der Kuba von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auferlegten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade angenommen haben, einschließlich der Anwendung des so genannten Helms-Burton-Gesetzes, das allen reichlich bekannt ist.
In meinem Land, in Nicaragua, haben meine Vorgänger-Regierungen haargenau in allen Punkten die neoliberale Politik angewandt. Seit dem Jahr 1990, als die Sandinistische Front aus der Regierung ausschied, bis zum 10. Januar 2007, als die Sandinistische Front an die Regierung zurückkehrte, haben sie diese 16 Jahre lang angewandt.
Als die Revolution 1979 in Nicaragua siegte, hinterließen die Tyranneien und Regierungen, die von den US-Regierungen in Nicaragua auferlegt und gestützt worden waren, die Demokraten, die sich selbst als Demokraten bezeichneten, ein Nicaragua mit 60% Analphabetismus.
Unsere erste große Schlacht bestand darin, den Analphabetismus zu beseitigen, und wir übernahmen diese große Aufgabe und es gelang uns den Analphabetismus auf 11,5%, 12% zu vermindern. Weiter kamen wir nicht, weil uns seitens der Reagan-Regierung eine Kriegspolitik aufgezwungen wurde.
Wir übergaben die Regierung im Jahr 1990 mit 12,5% Analphabetismus im Land und uns wurde das Land im Januar 2007 mit 35% Analphabetismus übergeben.
Das sind nicht von der Regierung erfundene Daten, sondern von jenen Organisationen erarbeitete Angaben, die auf Bildungs- und Kulturthemen spezialisiert sind.
Das ist das Ergebnis des Neoliberalismus, der in Nicaragua angewendet wurde, der Privatisierungen, die in Nicaragua angewandt wurden, denn das Gesundheitswesen wurde privatisiert, die Bildung wurde privatisiert, die Armen wurden ausgeschlossen. Für andere war der Wechsel im Gegenteil dazu gut, denn sie bereicherten sich, das Modell hat bewiesen, dass es sehr erfolgreich ist, um Reichtümer anzuhäufen, erfolgreich, die Armut zu verbreiten. Es ist ein großer Zusammenballer des Reichtums und großer Vervielfältigter des Elends und der Armut.
Das ist ein ethisches Problem, ein moralisches Problem, auf dem sich die Zukunft gründet, und nicht nur die der im höchsten Maße verarmten Länder, wie der fünf hier von Lateinamerika und der Karibik genannten, die wir nicht viel mehr verlieren können, als die Ketten, wenn es keine Wandlung der Ethik, keine Wandlung der Moral, keine Änderung der Werte geben wird, die es uns ermöglicht, wirklich nachhaltig zu sein.
Es handelt sich schon nicht mehr um eine Frage der Ideologie bzw. eine politische Angelegenheit; es ist eine Überlebensfrage. Und da geht es um uns alle, von den G‑20 bis zu den G‑5, die wir die ärmsten Länder von Lateinamerika und der Karibik sind.
Ich bin der Meinung, dass wir diese Krise, die heute die Welt heimsucht und die zu Diskussionen, zu Debatten, zur Suche nach Lösungen führt, so angehen müssen, indem wir berücksichtigen, dass das jetzige Entwicklungsmodell nicht mehr möglich und schon nicht mehr haltbar ist.
Die einzige Art und Weise, uns alle zu retten, besteht in der Auswechslung des Modells.
Vielen Dank.
Die Sätze von Daniel zur Eröffnung des Gipfels schienen das Glockengeläut für eine jahrhundertealte Politik, die bis vor wenigen Monaten auf die Völker von Lateinamerika und der Karibik angewendet wurden.
Es ist jetzt 19:58 Uhr. Ich habe gerade die Worte von Präsident Hugo Chávez gehört. Venezolana de Televisión hat scheinbar eine Kamera auf dem „Geheimen Gipfel“ eingeschleust und hat einige seiner Aussagen übertragen. Gestern sahen wir ihn, wie er freundlich die Geste von Obama erwiderte, als dieser zu ihm hinging und ihn begrüßte, eine ohne Zweifel intelligente Geste des US-Präsidenten.
Dieses Mal stand Chávez von seinem Platz auf und ging zu Obama hin, der an der Stirnseite eines rechtwinkligen Raumes neben Michelle Bachelet saß und übergab ihm das bekannte Buch von Galeano, “Las venas abiertas de América Latina” (Die offenen Adern Lateinamerikas), das systematisch vom Autor auf den aktuellsten Stand gebracht wird. Ich weiß nicht, zu welchem Zeitpunkt innerhalb des Tages dies geschah. Ich erwähne nur die Uhrzeit, zu der ich es hörte.
Es wird angekündigt, dass der Gipfel morgen Mittag enden wird.
Der Präsident der Vereinigten Staaten ist sehr aktiv gewesen. Wie den Nachrichten zu entnehmen ist, hat er sich nicht nur mit dem Plenum des Gipfels versammelt, sondern auch mit allen regionalen Gruppen.
Sein Vorgänger legte sich zeitig schlafen und schlief viele Stunden. Obama arbeitet scheinbar viel und schläft wenig.
Heute, am 19., um 11:57 Uhr, sehe ich nichts Neues. Der Kanal des CNN hat keine frischen Nachrichten. Ich höre die zwölf Glockenschläge der Uhr, in jenem Augenblick geht der Premierminister von Trinidad und Tobago auf die Tribüne des Gipfels. Ich widme meine Aufmerksamkeit seinen Worten und spüre einige seltsame Dinge. Das Gesicht von Manning ist angespannt. Kurz darauf spricht Obama und anschließend beantwortet er Fragen der Presse; ich sehe ihn barscher, wenn auch ruhig. Was am meisten meine Aufmerksamkeit erregt, ist die Tatsache, dass eine Pressekonferenz organisiert wurde, an der mehrere Regierungschefs teilnehmen, bei der aber keiner der nicht mit dem Dokument übereinstimmenden gesprochen hat.
Manning hatte vorher gesagt, dass dasselbe vor zwei Jahren vorbereitet wurde, als es keine tiefgreifende Wirtschaftskrise gab und dass deshalb die jetzigen Probleme nicht mit aller Klarheit behandelt seien. Unzweifelhaft, dachte ich, fehlte McCain. Mit Sicherheit erinnerten sich die OAS, Leonel und die Dominikanische Republik an jenen Nachnamen des Militärchefs der Invasoren von 1965 und die 50.000 Soldaten, welche sie einnahmen, um die Rückkehr von Juan Bosch zu verhindern, der kein Marxist-Leninist war.
Auf der Pressekonferenz waren der Premierminister von Kanada, ein offen rechts gerichteter Mann und der Einzige, der unhöflich gegenüber Kuba gewesen ist; der Präsident von Mexiko, Felipe Calderón; Martín Torrijos von Panama, und logischerweise Patrick Manning anwesend. Der Vertreter der Karibik und die zwei Lateinamerikaner waren respektvoll gegenüber Kuba. Keiner hat es angegriffen und alle hatten ihre Opposition gegenüber der Blockade zum Ausdruck gebracht.
Obama sprach von der militärischen Macht der Vereinigten Staaten, mit dem sie im Kampf gegen das organisierte Verbrechen helfen könnten und von der Bedeutung des US-amerikanischen Marktes. Er anerkannte auch, dass die von der Regierung von Kuba ausgeführten Programme, wie die Entsendung von Ärztebrigaden in lateinamerikanische und karibische Länder effektiver sein können, als die militärische Macht von Washington, wenn es darum geht, an Einfluss in der Region zu gewinnen.
Wir Kubaner tun es nicht, um Einfluss zu gewinnen. Es ist eine Tradition, die 1963 in Algerien begonnen wurde, als das Land gegen den französischen Kolonialismus kämpfte, und wir haben dies in Dutzenden Ländern der Dritten Welt gemacht.
Er war barsch und ausweichend bezüglich der Blockade bei seinem Presseinterview; aber er ist schon geboren und wird am folgenden 4. August 48 Jahre alt werden.
Im selben Monat, werde ich neun Tage später 83 Jahre alt, fast das Doppelte seines Alters, aber jetzt verfüge ich über viel mehr Zeit zum Nachdenken. Ich möchte ihm ein elementares ethisches Prinzip bezüglich Kuba in Erinnerung bringen: die Fortsetzung jeglicher Ungerechtigkeit, jegliches Verbrechens besitzt keine Rechtfertigung, egal in welcher Zeitepoche. Die grausame Blockade gegen das kubanische Volk kostet Menschenleben, kostet Leiden; es schadet auch der Wirtschaft, von der sich eine Nation ernährt, und schränkt ihre Möglichkeiten ein, in vielen armen Ländern der Welt Hilfe auf den Gebieten des Gesundheits- und Bildungswesens, des Sports, des Energiesparens und des Umweltschutzes zu leisten.
Fidel Castro Ruz
19. April 2009
14:32 Uhr
Weder die auf dem Gipfel in Port of Spain Vertretenen noch die von ihm Exkommunizierten konnten bis jetzt in Erfahrung bringen, was dort diskutiert wurde. Uns allen wurden Hoffnungen gemacht, dass das Treffen nicht geheim sein würde, aber die Herren über das Schauspiel haben uns einer solch interessanten intellektuellen Übung beraubt. Wir werden das Wesentliche kennen lernen, aber nicht den Klang der Stimme, nicht die Augen oder das Gesicht, welche die Ideen, die Ethik und den Charakter der Personen so sehr widerspiegeln. Ein geheimer Gipfel ist schlimmer als ein Stummfilm. Im Fernsehen wurden wenige Minuten lang einige Ausschnitte gezeigt. Links von Obama war ein Herr, den ich nicht gut identifizieren konnte, wenn er die Hand so auf Obamas Schulter legte, als wenn es ein achtjähriger Schuljunge einem Mitschüler der ersten Reihe gegenüber tun würde. An seiner Seite stehend unterbrach ein weiterer des Gefolges den Präsidenten der Vereinigten Staaten, um ein Zwiegespräch mit ihm zu führen. In denen, die ihn belästigten, sah ich das Abbild einer Oligarchie, welche niemals den Hunger kennen gelernt hat, und die hoffen, in der mächtigen Nation von Obama das Schild zu besitzen, dass das System vor den gefürchteten sozialen Veränderungen schützt.
Auf dem Gipfel war bis zu jenem Augenblick eine seltsame Atmosphäre vorherrschend.
Das künstlerische Schauspiel des Gastgebers glänzte wirklich. Selten, vielleicht niemals vorher, habe ich etwas Ähnliches gesehen. Ein guter Sprecher, scheinbar aus Trinidad und Tobago, hatte stolz gesagt, dass es etwas Einzigartiges war.
Es war Kultur im höchsten Maße und gleichzeitig verschwenderischer Luxus. Ich habe ein bisschen überlegt. Ich habe berechnet, wie viel das alles gekostet haben wird und plötzlich wurde mir klar, dass kein anderes Land der Karibik sich den Luxus leisten könnte, solch ein Schauspiel zu geben, und dass der Austragungsort des Gipfels unermesslich reich ist, eine Art Vereinigte Staaten, umringt von kleinen armen Ländern. Könnten die Haitianer mit ihrer reichhaltigen Kultur oder Jamaika, Granada, Dominica, Guyana, Belize oder ein anderes Land, Austragungsort eines so luxuriösen Gipfels sein? Ihre Strände können wunderbar sein, aber sie würden nicht von den Türmen umringt sein, welche die Landschaft von Trinidad und Tobago kennzeichnen, und welche mit jenem nicht erneuerbaren Rohstoff die umfangreichen Ressourcen speichern, welche heute den Reichtum jenes Landes stützen. Fast alle anderen Inseln, die zur Gemeinschaft der Karibik gehören, sind weiter nördlich gelegen und werden direkt von den Hurrikans zunehmender Intensität heimgesucht, welche Jahr für Jahr unsere Bruderinseln der Karibik geißeln.
Ob jemand bei diesem Treffen daran erinnert hat, dass Obama versprochen hat, so viel Geld als erforderlich zu investieren, um die Selbstversorgung der Vereinigten Staaten mit Kraftstoff abzusichern? Solch eine Politik würde viele der dort versammelten Staaten direkt betreffen, welche nicht über die erforderlichen Technologien und riesigen Investitionen für eine Bemühung in jener oder einer anderen Richtung verfügen können.
Etwas, was mich wirklich bis zum jetzigen Zeitpunkt des Gipfels, d.h. bis heute, Samstag, um 11:47 Uhr, wo ich diese Zeilen verfasse, tief beeindruckt hat: die Rede von Daniel Ortega. Ich hatte mir selber versprochen, nichts bis zum nächsten Montag, dem 20. April, zu veröffentlichen, um erst die Geschehnisse des berühmten Gipfels zu verfolgen.
Es sprach nicht der Ökonom, der Wissenschaftler, der Intellektuelle oder der Dichter. Daniel hat kein gespreiztes Vokabular ausgewählt, um seine Zuhörer zu beeindrucken. Es sprach der Präsident eines der fünf ärmsten Länder der Hemisphäre, der revolutionäre Kämpfer, im Namen einer Gruppe mittelamerikanischer Länder und der Dominikanischen Republik, welche dem SICA (System der Mittelamerikanischen Integration) angehört.
Es würde genügen, einer der mehreren hunderttausend Nicaraguaner zu sein, die in der ersten Etappe der Sandinistischen Revolution Lesen und Schreiben erlernten, wo die Analphabetenrate von 60% auf 12% vermindert wurde, oder als Daniel 2007 erneut die Macht übernahm, als diese Kennziffer 35% erreicht hatte.
Seine Rede dauerte circa 50 Minuten, er sprach bedächtig und gelassen, aber wenn ich sie vollkommen wiedergeben würde, würde diese Reflexion zu lang werden.
Ich werde seine einzigartigen Aussagen zusammenfassen, indem ich seine eigenen Worte bei jeder der von ihm übermittelten Grundideen wörtlich wiedergebe. Ich werde keine Auslassungspunkte verwenden und werde nur dort Anführungsstriche angeben, wo Daniel sich auf wörtliche Aussagen anderer Personen oder Einrichtungen bezieht:
Nicaragua hat sich an den Internationalen Gerichtshof von Den Haag gewendet: es legte seine Klage gegen die Kriegspolitik, gegen die Terrorpolitik ein, welche Präsident Ronald Reagan im Namen der Vereinigten Staaten durchführte.
Unser Verbrechen: Uns von der Tyrannei von Anastasio Somoza befreit zu haben, der Nicaragua durch die Intervention von Yankee-Truppen aufgezwungen worden war.
Mittelamerika sah sich seit dem vergangenen Jahrhundert erschüttert von alledem, was die jeweilige Expansionspolitik darstellte, Arten der Kriegspolitik, welche uns Mittelamerikaner dazu geführt haben, uns zu verbünden, um sie zu besiegen.
Anschließend waren es die Interventionen, die von 1912 bis 1932 dauerten, und in deren Ergebnis die Tyrannei der Somoza auferlegt wurde, welche von den US-amerikanischen Regierenden bewaffnet, finanziert und verteidigt wurde.
Ich hatte die Möglichkeit, auf Präsident Reagan zu treffen, als der Krieg voll im Gange war, wir haben uns die Hand gereicht und ich bat ihn, den Krieg gegen Nicaragua einzustellen.
Ich hatte die Möglichkeit, auf Präsident Carter zu treffen und als er zu mir Folgendes sagte: „Jetzt, wo die Somoza-Tyrannei weg ist, ist es für das nicaraguanische Volk an der Zeit, dass Nicaragua sich verändert“. Ich sagte zu ihm: Nein, nicht Nicaragua muss sich verändern, sondern Sie müssen sich verändern, Nicaragua hat niemals die Vereinigten Staaten überfallen; Nicaragua hat niemals die Häfen der Vereinigten Staaten vermint; Nicaragua hat keinen einzigen Stein gegen die US-amerikanische Nation geworfen; Nicaragua hat den Vereinigten Staaten keine Regierungen aufgezwungen. Sie sind es, die sich ändern müssen, nicht die Nicaraguaner.
Noch voll während des Krieges hatte ich die Möglichkeit, auf jenen zu treffen, der gerade die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten übernommen hatte, George Bush, Senior. Bei einem Treffen in Costa Rica, im Jahr 1989, saßen wir einander gegenüber, nachdem wir Platz genommen hatten, d.h. Präsident Bush und ich. Er kommentierte es wie folgt: „Hier ist die Presse gekommen, weil sie uns streiten sehen wollen, den Präsidenten der Vereinigten Staaten und den Präsidenten von Nicaragua, und wir haben uns bemüht, der Presse nicht den Gefallen zu tun”, sagte Bush.
Nicaragua war weiterhin dem von den Vereinigten Staaten aufgezwungenen Krieg unterworfen. Nach der von Nicaragua dem Internationalen Gerichtshof von Den Haag vorgelegten Klage traf das Gericht eine Entscheidung und verkündete ein Urteil, das ganz klar feststellte, dass „die Vereinigten Staaten alle ihre militärischen Aktionen einstellen müssen, die Verminung der Häfen, die Finanzierung des Krieges; dass sie angeben müssten, an welchen Stellen sie die Minen gelegt hatten, worüber sie die Information verweigert hatten“. Der Gerichtshof ordnete außerdem an, dass die Regierung der Vereinigten Staaten Nicaragua zu entschädigen habe, ebenfalls wegen der von ihnen dem Land auferlegten Wirtschafts- und Handelsblockade.
Die von uns in Nicaragua, in Mittelamerika und in Lateinamerika jetzt ausgefochtenen Kämpfe, um unsere Völker vom Analphabetismus zu befreien, sind Kämpfe, die wir mit Hilfe der bedingungslosen, großmütigen Solidarität des Brudervolkes von Kuba austragen, mit der von Fidel, welcher jene solidarischen Prozesse der Alphabetisierung gefördert hat, und von Kubas Präsident Raúl Castro, der diese Programme fortgesetzt hat, die allen lateinamerikanischen und karibischen Völkern zugänglich sind.
Anschließend hat sich mit einem großzügigen Geist das bolivarianische Volk, das Volk von Venezuela, mit seinem Präsidenten Hugo Chávez Frías angeschlossen.
Hier sind wir, eine große Mehrheit der Präsidenten und Regierungsoberhäupter von Lateinamerika und der Karibik, anwesend. Es nehmen der Präsident der Vereinigten Staaten und der Premierminister von Kanada teil. Aber hier gibt es zwei bedeutende Abwesende: einerseits Kuba, dessen Verbrechen es gewesen ist, um die Unabhängigkeit, um die Souveränität der Völker zu kämpfen; unseren Völkern bedingungslose Solidarität zu leisten, und dafür werden Sanktionen gegen es verhängt, deswegen wird es bestraft, deshalb wird es ausgeschlossen. Aus diesem Grund fühle ich mich nicht sehr wohl auf diesem Gipfel, ich kann mich auf diesem Gipfel nicht behaglich fühlen, ich schäme mich, an diesem Gipfel unter Ausschluss von Kuba teilzunehmen.
Ein weiteres Volk ist nicht hier anwesend, weil – im Gegensatz zu Kuba, einer unabhängigen, solidarischen Nation – jenes andere Volk noch der kolonialistischen Politik unterworfen ist: Ich meine hiermit das Brudervolk von Puerto Rico.
Wir arbeiten daran, ein großes Bündnis aufzubauen, eine große Einheit der lateinamerikanischen und karibischen Völker. Der Tag wird kommen, an dem ebenfalls das Volk von Puerto Rico diesem großen Bündnis angehören wird.
In den 50er Jahren war die Rassendiskriminierung institutionalisiert, sie war Teil des US-amerikanischen Lebensstils, Teil der US-amerikanischen Demokratie: die Schwarzen konnten weder in die Restaurants der Weißen hineingehen, noch in die Bars der Weißen; die Kinder der Familien der Schwarzen konnten nicht die Schulen besuchen, an denen weiße Kinder lernten. Um die Mauer der Rassendiskriminierung zu zerbrechen war es notwendig – und das weiß Präsident Obama besser als wir selbst - Martin Luther King hat gesagt: „Ich habe einen Traum“. Der Traum wurde Wirklichkeit und in den Vereinigten Staaten von Amerika ist die Mauer der Rassendiskriminierung dank des Kampfes jenes Volkes eingestürzt.
Diese Versammlung, dieses Treffen, beginnt genau an dem Tag, an dem im Jahr 1961 die Invasion auf Kuba begonnen wurde. Bei einer Unterhaltung vermittelte mir Raúl Castro, Präsident von Kuba, einige Angaben: “Daniel, Präsident Obama wurde am 4. August 1961 geboren, er war dreieinhalb Monate alt, als der Sieg am 19. April jenes Jahres in Playa Girón erreicht wurde; es ist offensichtlich, dass er keine Verantwortung an jenem geschichtlichen Geschehnis hat. Am 15. April – die Bombardements; am 16. wird von Fidel der Sozialismus ausgerufen, bei der Bestattung der Opfer; am 17. beginnt die Invasion; am 18. gehen die Kämpfe weiter und am 19., der Sieg, vor Ablauf der 72 Stunden. So Raúl.” (Raúl erzählte mir nach seiner Rückkehr von Cumaná, dass er, als er Daniel eine Notiz schrieb und schnell überschlug, sich geirrt hatte, als er behauptete, dass die Invasion auf Playa Girón stattfand, als Obama dreieinhalb Monate alt war, dass er hätte sagen müssen, dass dieser dreieinhalb Monate danach geboren wurde und dass er ganz allein Schuld an diesem Fehler hat.)
Das ist Geschichte. Im Jahr 2002, ebenfalls im Monat April, am 11. April, findet ein Putsch mit der Absicht, einen in der Bolivarianischen Republik Venezuela gewählten Präsidenten zu ermorden, statt. Präsident Hugo Chávez wurde gefangen genommen und es wurde befohlen, ihn zu ermorden. Als die Marionetten-Regierung auftaucht, anerkennt die US-Regierung mittels ihres Sprechers die Putschisten und gibt den Putschisten Recht. Wir haben guten Grund zu sagen, dass das nicht Vergangenheit ist; diese Gewalttaten gegen die Institutionalität eines Volkes, einer fortschrittlichen, solidarischen, revolutionären Nation, ereigneten sich vor knapp sieben Jahren.
Ich bin der Meinung, dass die Zeit, die ich mir nehme, viel geringer ist, als die, die ich mir zu nehmen gezwungen sah, als ich drei Stunden im Flugzeug auf dem Flughafen warten musste.
Die freie Meinungsäußerung muss für den großen und für den kleinen gültig sein: Belize, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama, El Salvador und Dominikanische Republik als Verbündeter. Gebietsmäßig umfasst das 568.988 Quadratkilometer. Die Bevölkerung beträgt insgesamt etwas über 41,7 Millionen Einwohner.
Wir schlagen vor, dass die TPS (temporary protection status) allen in den Vereinigten Staaten befindlichen Immigranten verliehen werden, aber die Ursachen der Emigration liegen in der Unterentwicklung, in der Armut, in der die mittelamerikanischen Völker leben.
Die einzige Art und Weise, jenen Emigrantenfluss einzudämmen, besteht weder in der Errichtung von Mauern noch in der Verstärkung der militärischen Bewachung an der Grenze.
Die Vereinigten Staaten brauchen die mittelamerikanische Arbeitskraft, so wie sie die mexikanische Arbeitskraft benötigen. Wenn diese Arbeitskraft über die Nachfrage seitens der US-Wirtschaft hinausgeht, werden dann die Repressions-Maßnahmen angewandt, das bedeutet Fonds ohne politische Bedingungen einbringen, ohne die Bedingtheit des Internationalen Währungsfonds.
Wir haben die undankbare Aufgabe, den Vereinigten Staaten wegen dem Drogenkonsum die Grenzen zu schützen.
Allein in Nicaragua hat die Landespolizei im vergangenen Jahr über 360 Tonnen Kokain beschlagnahmt. Das sind zu US-Marktpreisen zusammengerechnet sicher mehr als 1 Milliarde Dollar.
Wie viel geben die Vereinigten Staaten Nicaragua dafür, dass es ihnen die Grenzen schützt? Sie geben 1,2 Millionen Dollar.
Es ist weder gerecht noch gleichmäßig, weder ethisch noch moralisch, dass die G-20 weiterhin die großen Entscheidungen treffen; es ist an der Zeit, dass es die G‑192 tun, das heißt, alle in den Vereinten Nationen.
Diejenigen, welche Verhandlungen mit dem Währungsfond (FMI) geführt haben, wissen genau, was der Fond bedeutet hat, wie er soziale Programme, landwirtschaftliche Programme, Produktionsprogramme aufgeopfert hat, um die Ressourcen zur Bezahlung der Auslandsschuld herauszuholen, jene Schuld, die durch die vom globalen Kapitalismus aufgestellten Regelungen auferlegt wurde.
Diese stellte weiter nichts dar, als ein Instrument, um von den Mutterländern aus kolonialistische, neokolonialistische und imperialistische Politikrichtlinien festzulegen und zu entwickeln.
Mahatma Gandhi hat bei jenem heldenhaften Kampf, den er um die Unabhängigkeit von Indien gegenüber England geführt hat, gesagt: „England hat ein Viertel der Ressourcen des Planeten verwendet, um seinen jetzigen Entwicklungsstand zu erreichen. Wie viel Ressourcen wird Indien benötigen, um die selbe Entwicklung zu erreichen?” In diesem 21. Jahrhundert und schon seit Ende des 20. Jahrhunderts war es nicht nur England, sondern es waren alle entwickelten kapitalistischen Länder, die ihre Hegemonie auf Kosten der Zerstörung des Planeten und der menschlichen Gattung errichteten und die Werte des übertriebenen Konsumdenkens ihres Modells auferlegten.
Die einzige Art und Weise, den Planeten zu retten, und damit die nachhaltige Entwicklung der Menschheit, besteht darin, die Grundlagen einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung festzulegen, eines neuen wirtschaftlich-sozialen, politischen Modells, das wirklich gerecht, solidarisch und demokratisch ist.
Dem Projekt, das als Petrocaribe und als ALBA bekannt ist - Petrocaribe gehören fast alle Länder der Karibik an; aber auch einige mittelamerikanische Länder, wie wir. Es gibt Länder des SICA, die Petrocaribe angehören: Belize, Guatemala, Honduras, Dominikanische Republik, Nicaragua, Panama.
„Wir, die Staats- und Regierungschefs von Bolivien, Kuba, Dominica, Honduras, Nicaragua und Venezuela, Mitgliedsländer der ALBA, sind der Meinung, dass der Entwurf der Erklärung des 5. Gipfels von Amerika aus folgenden Gründen ungenügend und unannehmbar ist:
(Er liest unmittelbar die Erklärung der ALBA bezüglich des für den Gipfel von Amerika vorgelegten Dokuments.)
„Sie gibt keine Antwort zum Thema Weltwirtschaftskrise, trotzdem diese die größte Herausforderung seit Jahrzehnten darstellt, welcher die Menschheit die Stirn geboten hat.“
„Sie schließt ungerechterweise Kuba aus, ohne den allgemeinen, in der Region vorhandenen Konsens darüber zu erwähnen, die Blockade und die Versuche zur Isolierung zu verurteilen, denen sein Volk und seine Regierung auf kriminelle Art und Weise stetig ausgesetzt worden sind.“
„Das, was wir erleben ist eine Weltwirtschaftskrise von systemischem und strukturellem Charakter und nicht eine weitere zyklische Krise.“
„Der Kapitalismus hat die ökologische Krise hervorgerufen, weil er die für das Leben auf dem Planeten notwendigen Voraussetzungen der Vorherrschaft des Marktes und des Gewinns ausgesetzt hat.“
„Um dieses Ende zu verhindern, ist die Entwicklung eines alternativen Modells zum kapitalistischen System notwendig. Ein System der Harmonie mit unserer Mutter Erde und nicht der Ausplünderung der natürlichen Ressourcen; ein System der kulturellen Vielfalt und nicht der Vernichtung von Kulturen und Auferlegung von solchen, den Realitäten unserer Länder nicht eigenen, kulturellen Werten und Lebensstilen; ein System des Friedens, das auf der sozialen Gerechtigkeit aufbaut und nicht auf einer imperialistischen Kriegspolitik; ein System, das die Menschen nicht zu einfachen Verbrauchern bzw. Waren macht.“
Bezüglich der Blockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba und des Ausschlusses dieses Landes vom Gipfel von Amerika wiederholen wir, die Länder der Bolivarianischen Alternative für die Völker Unseres Amerika, die Erklärung, welche alle Länder von Lateinamerika und der Karibik am vergangenen 16. Dezember 2008 über die Notwendigkeit zur Aufhebung der Kuba von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auferlegten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade angenommen haben, einschließlich der Anwendung des so genannten Helms-Burton-Gesetzes, das allen reichlich bekannt ist.
In meinem Land, in Nicaragua, haben meine Vorgänger-Regierungen haargenau in allen Punkten die neoliberale Politik angewandt. Seit dem Jahr 1990, als die Sandinistische Front aus der Regierung ausschied, bis zum 10. Januar 2007, als die Sandinistische Front an die Regierung zurückkehrte, haben sie diese 16 Jahre lang angewandt.
Als die Revolution 1979 in Nicaragua siegte, hinterließen die Tyranneien und Regierungen, die von den US-Regierungen in Nicaragua auferlegt und gestützt worden waren, die Demokraten, die sich selbst als Demokraten bezeichneten, ein Nicaragua mit 60% Analphabetismus.
Unsere erste große Schlacht bestand darin, den Analphabetismus zu beseitigen, und wir übernahmen diese große Aufgabe und es gelang uns den Analphabetismus auf 11,5%, 12% zu vermindern. Weiter kamen wir nicht, weil uns seitens der Reagan-Regierung eine Kriegspolitik aufgezwungen wurde.
Wir übergaben die Regierung im Jahr 1990 mit 12,5% Analphabetismus im Land und uns wurde das Land im Januar 2007 mit 35% Analphabetismus übergeben.
Das sind nicht von der Regierung erfundene Daten, sondern von jenen Organisationen erarbeitete Angaben, die auf Bildungs- und Kulturthemen spezialisiert sind.
Das ist das Ergebnis des Neoliberalismus, der in Nicaragua angewendet wurde, der Privatisierungen, die in Nicaragua angewandt wurden, denn das Gesundheitswesen wurde privatisiert, die Bildung wurde privatisiert, die Armen wurden ausgeschlossen. Für andere war der Wechsel im Gegenteil dazu gut, denn sie bereicherten sich, das Modell hat bewiesen, dass es sehr erfolgreich ist, um Reichtümer anzuhäufen, erfolgreich, die Armut zu verbreiten. Es ist ein großer Zusammenballer des Reichtums und großer Vervielfältigter des Elends und der Armut.
Das ist ein ethisches Problem, ein moralisches Problem, auf dem sich die Zukunft gründet, und nicht nur die der im höchsten Maße verarmten Länder, wie der fünf hier von Lateinamerika und der Karibik genannten, die wir nicht viel mehr verlieren können, als die Ketten, wenn es keine Wandlung der Ethik, keine Wandlung der Moral, keine Änderung der Werte geben wird, die es uns ermöglicht, wirklich nachhaltig zu sein.
Es handelt sich schon nicht mehr um eine Frage der Ideologie bzw. eine politische Angelegenheit; es ist eine Überlebensfrage. Und da geht es um uns alle, von den G‑20 bis zu den G‑5, die wir die ärmsten Länder von Lateinamerika und der Karibik sind.
Ich bin der Meinung, dass wir diese Krise, die heute die Welt heimsucht und die zu Diskussionen, zu Debatten, zur Suche nach Lösungen führt, so angehen müssen, indem wir berücksichtigen, dass das jetzige Entwicklungsmodell nicht mehr möglich und schon nicht mehr haltbar ist.
Die einzige Art und Weise, uns alle zu retten, besteht in der Auswechslung des Modells.
Vielen Dank.
Die Sätze von Daniel zur Eröffnung des Gipfels schienen das Glockengeläut für eine jahrhundertealte Politik, die bis vor wenigen Monaten auf die Völker von Lateinamerika und der Karibik angewendet wurden.
Es ist jetzt 19:58 Uhr. Ich habe gerade die Worte von Präsident Hugo Chávez gehört. Venezolana de Televisión hat scheinbar eine Kamera auf dem „Geheimen Gipfel“ eingeschleust und hat einige seiner Aussagen übertragen. Gestern sahen wir ihn, wie er freundlich die Geste von Obama erwiderte, als dieser zu ihm hinging und ihn begrüßte, eine ohne Zweifel intelligente Geste des US-Präsidenten.
Dieses Mal stand Chávez von seinem Platz auf und ging zu Obama hin, der an der Stirnseite eines rechtwinkligen Raumes neben Michelle Bachelet saß und übergab ihm das bekannte Buch von Galeano, “Las venas abiertas de América Latina” (Die offenen Adern Lateinamerikas), das systematisch vom Autor auf den aktuellsten Stand gebracht wird. Ich weiß nicht, zu welchem Zeitpunkt innerhalb des Tages dies geschah. Ich erwähne nur die Uhrzeit, zu der ich es hörte.
Es wird angekündigt, dass der Gipfel morgen Mittag enden wird.
Der Präsident der Vereinigten Staaten ist sehr aktiv gewesen. Wie den Nachrichten zu entnehmen ist, hat er sich nicht nur mit dem Plenum des Gipfels versammelt, sondern auch mit allen regionalen Gruppen.
Sein Vorgänger legte sich zeitig schlafen und schlief viele Stunden. Obama arbeitet scheinbar viel und schläft wenig.
Heute, am 19., um 11:57 Uhr, sehe ich nichts Neues. Der Kanal des CNN hat keine frischen Nachrichten. Ich höre die zwölf Glockenschläge der Uhr, in jenem Augenblick geht der Premierminister von Trinidad und Tobago auf die Tribüne des Gipfels. Ich widme meine Aufmerksamkeit seinen Worten und spüre einige seltsame Dinge. Das Gesicht von Manning ist angespannt. Kurz darauf spricht Obama und anschließend beantwortet er Fragen der Presse; ich sehe ihn barscher, wenn auch ruhig. Was am meisten meine Aufmerksamkeit erregt, ist die Tatsache, dass eine Pressekonferenz organisiert wurde, an der mehrere Regierungschefs teilnehmen, bei der aber keiner der nicht mit dem Dokument übereinstimmenden gesprochen hat.
Manning hatte vorher gesagt, dass dasselbe vor zwei Jahren vorbereitet wurde, als es keine tiefgreifende Wirtschaftskrise gab und dass deshalb die jetzigen Probleme nicht mit aller Klarheit behandelt seien. Unzweifelhaft, dachte ich, fehlte McCain. Mit Sicherheit erinnerten sich die OAS, Leonel und die Dominikanische Republik an jenen Nachnamen des Militärchefs der Invasoren von 1965 und die 50.000 Soldaten, welche sie einnahmen, um die Rückkehr von Juan Bosch zu verhindern, der kein Marxist-Leninist war.
Auf der Pressekonferenz waren der Premierminister von Kanada, ein offen rechts gerichteter Mann und der Einzige, der unhöflich gegenüber Kuba gewesen ist; der Präsident von Mexiko, Felipe Calderón; Martín Torrijos von Panama, und logischerweise Patrick Manning anwesend. Der Vertreter der Karibik und die zwei Lateinamerikaner waren respektvoll gegenüber Kuba. Keiner hat es angegriffen und alle hatten ihre Opposition gegenüber der Blockade zum Ausdruck gebracht.
Obama sprach von der militärischen Macht der Vereinigten Staaten, mit dem sie im Kampf gegen das organisierte Verbrechen helfen könnten und von der Bedeutung des US-amerikanischen Marktes. Er anerkannte auch, dass die von der Regierung von Kuba ausgeführten Programme, wie die Entsendung von Ärztebrigaden in lateinamerikanische und karibische Länder effektiver sein können, als die militärische Macht von Washington, wenn es darum geht, an Einfluss in der Region zu gewinnen.
Wir Kubaner tun es nicht, um Einfluss zu gewinnen. Es ist eine Tradition, die 1963 in Algerien begonnen wurde, als das Land gegen den französischen Kolonialismus kämpfte, und wir haben dies in Dutzenden Ländern der Dritten Welt gemacht.
Er war barsch und ausweichend bezüglich der Blockade bei seinem Presseinterview; aber er ist schon geboren und wird am folgenden 4. August 48 Jahre alt werden.
Im selben Monat, werde ich neun Tage später 83 Jahre alt, fast das Doppelte seines Alters, aber jetzt verfüge ich über viel mehr Zeit zum Nachdenken. Ich möchte ihm ein elementares ethisches Prinzip bezüglich Kuba in Erinnerung bringen: die Fortsetzung jeglicher Ungerechtigkeit, jegliches Verbrechens besitzt keine Rechtfertigung, egal in welcher Zeitepoche. Die grausame Blockade gegen das kubanische Volk kostet Menschenleben, kostet Leiden; es schadet auch der Wirtschaft, von der sich eine Nation ernährt, und schränkt ihre Möglichkeiten ein, in vielen armen Ländern der Welt Hilfe auf den Gebieten des Gesundheits- und Bildungswesens, des Sports, des Energiesparens und des Umweltschutzes zu leisten.
Fidel Castro Ruz
19. April 2009
14:32 Uhr
Mittwoch, 15. April 2009
Militärs mit treffsicherem Urteilsvermögen
Reflexionen des Genossen Fidel: Militärs mit treffsicherem Urteilsvermögen
Wer weiß, wie viele Menschen in den Vereinigten Staaten Obama schreiben und wie viele verschiedenartige Probleme sie dabei darlegen. Es ist klar, dass er nicht alle diese Briefe lesen und jede einzelne Angelegenheit behandeln kann, denn die 24 Stunden pro Tag und 365 Tage pro Jahr würden ihm dafür nicht ausreichen. Sicher ist aber, dass die Berater mit Unterstützung der Computer, der elektronischen Geräte und Handys alle Briefe beantworten. Ihr Inhalt wird registriert und die Antworten sind schon im Voraus vorhanden, und zwar gestützt auf die vielfachen Erklärungen des neuen Präsidenten während seiner Kampagne zur Wahlaufstellung und zur Wahl.
Jedenfalls haben die Briefe einen Einfluss und ein gewisses Gewicht in der Politik der Vereinigten Staaten, da es sich in diesem Fall nicht um einen korrupten, lügnerischen und ignoranten Politiker handelt, wie bei seinem Vorgänger, welcher die sozialen Fortschritte des New Deal hasste.
Deshalb fiel mir eine am gestrigen 14. April veröffentlichte, aus Washington kommende Meldung auf, die von der Nachrichtenagentur DPA unterzeichnet ist:
„Eine Gruppe hoher US-Militärs im Ruhestand hat Präsident Barack Obama eindringlich gebeten, ein Gesetz zu ‘unterstützen und zu unterzeichnen’, welches für alle US-Amerikaner das Reiseverbot nach Kuba aufhebt, wobei sie argumentieren, dass das Embargo gegen Kuba nicht den politischen und Sicherheitsinteressen von Washington dient.“
„‘Das Embargo hat eine bedeutende diplomatische Bewegung gegen die US-Politik hervorgerufen’, bemerken die 12 hochrangige Militärs im Ruhestand - darunter Barry McCaffrey, der ‘Drogenzar’ während der Präsidentschaft von Bill Clinton, und der ehemalige Stabschef von Colin Powell, Lawrence B. Wilkerson – in einem heute in Washington bekannt gegeben Schreiben.“
„‘Als Militärs von Berufs wegen sind wir der Meinung, dass den Interessen der Vereinigten Staaten besser gedient ist, wenn das Land in der Lage ist, die Unterstützung anderer Nationen für unsere Sache zu gewinnen’, betonen die Militärs in der am Montag an Obama gesendeten Botschaft, am selben Tag, an dem der US-Präsident das Ende der Reise- und Geldüberweisungs-Beschränkungen für kubanisch-amerikanische Bürger ankündigte, aber nicht für alle Bürger des Landes, wie fortschrittliche Kräfte fordern.“
„Nach Meinung dieser Militärs ist das ‘Gesetz über Reisefreiheit nach Kuba’, das dem Repräsentantenhaus von dem Demokraten Bill Delahunt vorgelegt wurde, ‘ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zur Aufhebung des Embargo’.“
„Eine Art der Politik, fügen sie hinzu, ‘mit größeren Möglichkeiten, den Wandel nach Kuba zu bringen’ und ebenfalls, um das internationale Image von Washington zu verändern.“
„‘Auf der ganzen Welt verlangen die führenden Persönlichkeiten einen echten politischen Wandel, was auf den Hoffnungen beruht, die Sie mit ihrer Kampagne erweckt haben’, behaupten die Militärs.“
„‘Kuba bietet sich als das am leichtesten zu erledigende Element an, um diesen Wandel zu beweisen und das wäre außerdem ein Manöver, das tief im Gedächtnis unserer Verbündeten und Rivalen auf der Welt verankert bleiben würde’, fügen sie hinzu.”
Da die Nachricht sich unter vielen anderen auf 315 Agenturmeldungsseiten befindet, könnte sie als etwas Unwesentliches erscheinen. Sie schneidet jedoch den Kern des Problems an, das vier Reflexionen in knapp 24 Stunden verursacht hat, alle bezüglich des Gipfels von Amerika, der in 48 Stunden beginnen wird.
In den Vereinigten Staaten werden die Kriege von den Politikern ausgelöst und die Militärs müssen sie führen.
Kennedy, unerfahren und jung, ordnete die Blockade und die Invasion auf die Schweinebucht an, die von Eisenhower und Nixon organisiert worden war, wobei letzterer weniger Ahnung von Kriegen hatte als jener. Die unerwartete Niederlage führte ihn zu weiteren verfehlten Entscheidungen, welche ihr Klimax mit der Raketenkrise erreichten, bei der er jedoch gut abgeschnitten hat, wobei er aber aufgrund des Risikos eines Atomkrieges traumatisiert blieb, dem er um Haaresbreite entgangen ist, wie mir der französische Journalist Jean Daniel erzählte. „Er ist eine Denkmaschine”, fügte er als Lob für den Präsidenten hinzu, der ihn sehr beeindruckt hatte.
Später war er begeistert von den Green Berets und schickte sie nach Vietnam, wo die Vereinigten Staaten die Wiedereinführung des französischen Kolonialimperiums unterstützten. Ein weiterer Politiker, Lyndon Johnson, führte jenen Krieg bis zu den letzten Konsequenzen. Bei jenem ganz und gar nicht ruhmreichen Abenteuer haben über 50.000 Soldaten das Leben verloren, der Bundesstaat verschwendete mindestens 500 Milliarden Dollar, als deren Goldwert um 20 Mal gesunken war, tötete Millionen Vietnamesen und vervielfältigte die Solidarität mit jenem armen Land der Dritten Welt. Die Wehrdienstleistenden mussten durch Berufssoldaten ersetzt werden, wodurch das Volk von der militärischen Ausbildung distanziert wurde, was jene Nation schwächte.
Ein dritter Politiker, George W. Bush, hat unter dem Schutz seines Vaters den völkermörderischen Krieg von Irak durchgeführt, der die Wirtschaftskrise beschleunigt hat, sie schwerwiegender und tief greifender gemacht hat. Seine Kosten erreichen, in ökonomischen Zahlen ausgedrückt, Größenordnungen von Billionen Dollar, eine Staatsschuld, die zu Lasten der neuen Generationen von US-Amerikanern gehen wird, und das in einer stürmischen Welt voller Gefahren.
Haben nun diejenigen Recht, die behaupten, dass das Embargo die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten beeinträchtigt oder nicht?
Die Verfasser des Schreibens appellieren nicht an die Anwendung der Waffen, sondern an den Kampf der Ideen, etwas was dem, was die Politiker getan haben, genau entgegengesetzt ist.
Im Allgemeinen besitzen die US-Militärangehörigen, die das wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche System der Vereinigten Staaten verteidigen, Privilegien und werden sehr gut entlohnt, aber sie kümmern sich darum, keinen Raub von Mitteln der öffentlichen Hand zu begehen, wodurch sie in Misskredit geraten würden und ihnen vollkommen die Autorität für ihre militärische Berufsausübung verloren gehen würde.
Sie sind nicht der Meinung, dass Kuba eine Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellt, wie man der US-amerikanischen öffentlichen Meinung weiszumachen versuchte. Es waren die Regierungen jenes Landes, welche den Stützpunkt Guantánamo zu einem Unterschlupf für Konterrevolutionäre bzw. Emigranten gemacht haben. Schlimmer noch, sie haben ihn in ein Folterzentrum verwandelt, das ihn als Symbol der brutalsten Verneinung der Menschenrechte berühmt berüchtigt gemacht hat.
Die Militärs wissen ebenfalls, dass unser Land ein Beispiel für den Kampf gegen den Rauschgifthandel ist, und dass niemals eine von unserem Gebiet ausgehende Terroraktion gegen die Bevölkerung der Vereinigten Staaten zugelassen wurde.
Wie die Kongressfraktion Black Caucus feststellen konnte, ist die Aufführung von Kuba in der Liste der terroristischen Länder das Betrügerischste, was überhaupt jemals getan wurde.
Genauso wie den Senatoren Lugar, Delahunt, der Black Caucus und anderen einflussreichen Kongressmitgliedern danken wir denjenigen, welche das Schreiben an Obama verfasst haben.
Wir haben keine Angst vor einem Dialog; wir haben es nicht nötig, Feinde zu erfinden; wir haben keine Angst davor, Ideen zu debattieren; wir glauben an unsere Überzeugungen und mit ihnen waren wir in der Lage, unser Vaterland zu verteidigen, was auch weiterhin so sein wird.
Mit den fabelhaften technischen Fortschritten ist der Krieg zu einer der schwierigsten Wissenschaften geworden.
Das ist etwas, was die US-Militärs begreifen. Sie wissen, dass es nicht eine Frage von „hiermit wird angeordnet…“ im Stil der ehemaligen Kriege ist. Heutzutage sehen sich die Gegner möglicherweise niemals von Angesicht zu Angesicht; sie können tausende Kilometer voneinander entfernt sein; die im höchsten Grade todbringenden Waffen werden von Programmen ausgelöst. Der Mensch nimmt kaum teil. Es sind vorher berechnete Entscheidungen ohne jegliche Emotionen.
Ich habe mehrere von denen unter ihnen, die sich dem Studium der Militärwissenschaften und Kriege widmen, kennen gelernt, nachdem sie schon im Ruhestand waren.
Sie bringen weder Hass noch Antipathien gegenüber dem kleinen Land zum Ausdruck, das gegenüber einem so mächtigen Nachbarn gekämpft und standgehalten hat.
In den Vereinigten Staaten gibt es jetzt ein Institut für Weltsicherheit, mit dem unser Land Kontakte und einen akademischen Austausch pflegt. Vor 15 Jahren gab es das Zentrum für Verteidigungsinformation. Von dieser Einrichtung wurde Ende Juni 1993 der erste Besuch auf Kuba realisiert. Im Zeitraum zwischen diesem Datum und dem 19. November 2004 besuchten sie Kuba neunmal.
Bis zum Jahr 1999 setzten sich die Delegationen vor allem aus Militärs im Ruhestand zusammen.
Beim Besuch im Oktober 1999 begann sich die Zusammensetzung der Delegationen zu verändern, d.h. die Anwesenheit von Militärs verringerte sich. Ab dem Besuch Nummer fünf standen alle Delegationen unter dem Vorsitz des angesehenen Forschers Bruce Blair, Experte für Sicherheitspolitik, spezialisiert auf Atomstreitkräfte im Bereich Kommando und Kontrolle, Gastprofessor an den Universitäten Yale und Princeton. Er hat zahlreiche Bücher und mehrere hundert Artikel über das Thema veröffentlicht.
Auf diesem Wege habe ich Militärs kennen gelernt, die wichtige Rollen in den Streitkräften der Vereinigten Staaten übernommen haben. Wir stimmen nicht immer mit ihren Gesichtspunkten überein, aber sie haben nie aufgehört, liebenswürdig zu sein. Wir haben einen umfangreichen Austausch über historische Geschehnisse geführt, an denen sie als Militärs teilgenommen hatten.
Die Besuche wurden 2006 fortgesetzt, aber ich hatte schon den Unfall in Santa Clara gehabt und wurde später schwer krank.
Einer der zwölf Militärs im Ruhestand, die das Schreiben an Obama unterzeichnet haben, gehörte zu denen, die an jenen Versammlungen teilgenommen haben.
Mir wurde bekannt, dass sie beim letzten stattgefunden Treffen offen gesagt haben, dass die Militärs nicht die Absicht haben, Kuba militärisch anzugreifen; dass es abgeleitet von der Schwäche der Regierung wegen ihrem Scheitern in Irak eine neue politische Situation in den Vereinigten Staaten gibt.
Für die Kameraden, die an den Zusammenkünften mit den US-Amerikanern teilgenommen haben, war klar, dass sie der Meinung waren, schlecht geführt zu werden und das, was zu jenem Zeitpunkt geschah, war ihnen peinlich, obwohl niemand Garantien in Bezug auf die abenteurerische Politik des US-Präsidenten abgeben konnte, die er bis zum letzten Augenblick seiner Regierungszeit beibehielt. Jenes Treffen fand Anfang März 2007 statt, vor 14 Monaten.
Bruce Blair weiß sicherlich viel mehr über das dornige Thema als ich. Seine mutige und transparente Haltung hat mich immer beeindruckt.
Ich wollte nicht, dass diese Angaben in Erwartung jenes Zeitpunkts, wo sie schon niemanden mehr interessieren würden, in den Archiven verbleiben.
Fidel Castro Ruz
15. April 2009
21:16 Uhr
Wer weiß, wie viele Menschen in den Vereinigten Staaten Obama schreiben und wie viele verschiedenartige Probleme sie dabei darlegen. Es ist klar, dass er nicht alle diese Briefe lesen und jede einzelne Angelegenheit behandeln kann, denn die 24 Stunden pro Tag und 365 Tage pro Jahr würden ihm dafür nicht ausreichen. Sicher ist aber, dass die Berater mit Unterstützung der Computer, der elektronischen Geräte und Handys alle Briefe beantworten. Ihr Inhalt wird registriert und die Antworten sind schon im Voraus vorhanden, und zwar gestützt auf die vielfachen Erklärungen des neuen Präsidenten während seiner Kampagne zur Wahlaufstellung und zur Wahl.
Jedenfalls haben die Briefe einen Einfluss und ein gewisses Gewicht in der Politik der Vereinigten Staaten, da es sich in diesem Fall nicht um einen korrupten, lügnerischen und ignoranten Politiker handelt, wie bei seinem Vorgänger, welcher die sozialen Fortschritte des New Deal hasste.
Deshalb fiel mir eine am gestrigen 14. April veröffentlichte, aus Washington kommende Meldung auf, die von der Nachrichtenagentur DPA unterzeichnet ist:
„Eine Gruppe hoher US-Militärs im Ruhestand hat Präsident Barack Obama eindringlich gebeten, ein Gesetz zu ‘unterstützen und zu unterzeichnen’, welches für alle US-Amerikaner das Reiseverbot nach Kuba aufhebt, wobei sie argumentieren, dass das Embargo gegen Kuba nicht den politischen und Sicherheitsinteressen von Washington dient.“
„‘Das Embargo hat eine bedeutende diplomatische Bewegung gegen die US-Politik hervorgerufen’, bemerken die 12 hochrangige Militärs im Ruhestand - darunter Barry McCaffrey, der ‘Drogenzar’ während der Präsidentschaft von Bill Clinton, und der ehemalige Stabschef von Colin Powell, Lawrence B. Wilkerson – in einem heute in Washington bekannt gegeben Schreiben.“
„‘Als Militärs von Berufs wegen sind wir der Meinung, dass den Interessen der Vereinigten Staaten besser gedient ist, wenn das Land in der Lage ist, die Unterstützung anderer Nationen für unsere Sache zu gewinnen’, betonen die Militärs in der am Montag an Obama gesendeten Botschaft, am selben Tag, an dem der US-Präsident das Ende der Reise- und Geldüberweisungs-Beschränkungen für kubanisch-amerikanische Bürger ankündigte, aber nicht für alle Bürger des Landes, wie fortschrittliche Kräfte fordern.“
„Nach Meinung dieser Militärs ist das ‘Gesetz über Reisefreiheit nach Kuba’, das dem Repräsentantenhaus von dem Demokraten Bill Delahunt vorgelegt wurde, ‘ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zur Aufhebung des Embargo’.“
„Eine Art der Politik, fügen sie hinzu, ‘mit größeren Möglichkeiten, den Wandel nach Kuba zu bringen’ und ebenfalls, um das internationale Image von Washington zu verändern.“
„‘Auf der ganzen Welt verlangen die führenden Persönlichkeiten einen echten politischen Wandel, was auf den Hoffnungen beruht, die Sie mit ihrer Kampagne erweckt haben’, behaupten die Militärs.“
„‘Kuba bietet sich als das am leichtesten zu erledigende Element an, um diesen Wandel zu beweisen und das wäre außerdem ein Manöver, das tief im Gedächtnis unserer Verbündeten und Rivalen auf der Welt verankert bleiben würde’, fügen sie hinzu.”
Da die Nachricht sich unter vielen anderen auf 315 Agenturmeldungsseiten befindet, könnte sie als etwas Unwesentliches erscheinen. Sie schneidet jedoch den Kern des Problems an, das vier Reflexionen in knapp 24 Stunden verursacht hat, alle bezüglich des Gipfels von Amerika, der in 48 Stunden beginnen wird.
In den Vereinigten Staaten werden die Kriege von den Politikern ausgelöst und die Militärs müssen sie führen.
Kennedy, unerfahren und jung, ordnete die Blockade und die Invasion auf die Schweinebucht an, die von Eisenhower und Nixon organisiert worden war, wobei letzterer weniger Ahnung von Kriegen hatte als jener. Die unerwartete Niederlage führte ihn zu weiteren verfehlten Entscheidungen, welche ihr Klimax mit der Raketenkrise erreichten, bei der er jedoch gut abgeschnitten hat, wobei er aber aufgrund des Risikos eines Atomkrieges traumatisiert blieb, dem er um Haaresbreite entgangen ist, wie mir der französische Journalist Jean Daniel erzählte. „Er ist eine Denkmaschine”, fügte er als Lob für den Präsidenten hinzu, der ihn sehr beeindruckt hatte.
Später war er begeistert von den Green Berets und schickte sie nach Vietnam, wo die Vereinigten Staaten die Wiedereinführung des französischen Kolonialimperiums unterstützten. Ein weiterer Politiker, Lyndon Johnson, führte jenen Krieg bis zu den letzten Konsequenzen. Bei jenem ganz und gar nicht ruhmreichen Abenteuer haben über 50.000 Soldaten das Leben verloren, der Bundesstaat verschwendete mindestens 500 Milliarden Dollar, als deren Goldwert um 20 Mal gesunken war, tötete Millionen Vietnamesen und vervielfältigte die Solidarität mit jenem armen Land der Dritten Welt. Die Wehrdienstleistenden mussten durch Berufssoldaten ersetzt werden, wodurch das Volk von der militärischen Ausbildung distanziert wurde, was jene Nation schwächte.
Ein dritter Politiker, George W. Bush, hat unter dem Schutz seines Vaters den völkermörderischen Krieg von Irak durchgeführt, der die Wirtschaftskrise beschleunigt hat, sie schwerwiegender und tief greifender gemacht hat. Seine Kosten erreichen, in ökonomischen Zahlen ausgedrückt, Größenordnungen von Billionen Dollar, eine Staatsschuld, die zu Lasten der neuen Generationen von US-Amerikanern gehen wird, und das in einer stürmischen Welt voller Gefahren.
Haben nun diejenigen Recht, die behaupten, dass das Embargo die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten beeinträchtigt oder nicht?
Die Verfasser des Schreibens appellieren nicht an die Anwendung der Waffen, sondern an den Kampf der Ideen, etwas was dem, was die Politiker getan haben, genau entgegengesetzt ist.
Im Allgemeinen besitzen die US-Militärangehörigen, die das wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche System der Vereinigten Staaten verteidigen, Privilegien und werden sehr gut entlohnt, aber sie kümmern sich darum, keinen Raub von Mitteln der öffentlichen Hand zu begehen, wodurch sie in Misskredit geraten würden und ihnen vollkommen die Autorität für ihre militärische Berufsausübung verloren gehen würde.
Sie sind nicht der Meinung, dass Kuba eine Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellt, wie man der US-amerikanischen öffentlichen Meinung weiszumachen versuchte. Es waren die Regierungen jenes Landes, welche den Stützpunkt Guantánamo zu einem Unterschlupf für Konterrevolutionäre bzw. Emigranten gemacht haben. Schlimmer noch, sie haben ihn in ein Folterzentrum verwandelt, das ihn als Symbol der brutalsten Verneinung der Menschenrechte berühmt berüchtigt gemacht hat.
Die Militärs wissen ebenfalls, dass unser Land ein Beispiel für den Kampf gegen den Rauschgifthandel ist, und dass niemals eine von unserem Gebiet ausgehende Terroraktion gegen die Bevölkerung der Vereinigten Staaten zugelassen wurde.
Wie die Kongressfraktion Black Caucus feststellen konnte, ist die Aufführung von Kuba in der Liste der terroristischen Länder das Betrügerischste, was überhaupt jemals getan wurde.
Genauso wie den Senatoren Lugar, Delahunt, der Black Caucus und anderen einflussreichen Kongressmitgliedern danken wir denjenigen, welche das Schreiben an Obama verfasst haben.
Wir haben keine Angst vor einem Dialog; wir haben es nicht nötig, Feinde zu erfinden; wir haben keine Angst davor, Ideen zu debattieren; wir glauben an unsere Überzeugungen und mit ihnen waren wir in der Lage, unser Vaterland zu verteidigen, was auch weiterhin so sein wird.
Mit den fabelhaften technischen Fortschritten ist der Krieg zu einer der schwierigsten Wissenschaften geworden.
Das ist etwas, was die US-Militärs begreifen. Sie wissen, dass es nicht eine Frage von „hiermit wird angeordnet…“ im Stil der ehemaligen Kriege ist. Heutzutage sehen sich die Gegner möglicherweise niemals von Angesicht zu Angesicht; sie können tausende Kilometer voneinander entfernt sein; die im höchsten Grade todbringenden Waffen werden von Programmen ausgelöst. Der Mensch nimmt kaum teil. Es sind vorher berechnete Entscheidungen ohne jegliche Emotionen.
Ich habe mehrere von denen unter ihnen, die sich dem Studium der Militärwissenschaften und Kriege widmen, kennen gelernt, nachdem sie schon im Ruhestand waren.
Sie bringen weder Hass noch Antipathien gegenüber dem kleinen Land zum Ausdruck, das gegenüber einem so mächtigen Nachbarn gekämpft und standgehalten hat.
In den Vereinigten Staaten gibt es jetzt ein Institut für Weltsicherheit, mit dem unser Land Kontakte und einen akademischen Austausch pflegt. Vor 15 Jahren gab es das Zentrum für Verteidigungsinformation. Von dieser Einrichtung wurde Ende Juni 1993 der erste Besuch auf Kuba realisiert. Im Zeitraum zwischen diesem Datum und dem 19. November 2004 besuchten sie Kuba neunmal.
Bis zum Jahr 1999 setzten sich die Delegationen vor allem aus Militärs im Ruhestand zusammen.
Beim Besuch im Oktober 1999 begann sich die Zusammensetzung der Delegationen zu verändern, d.h. die Anwesenheit von Militärs verringerte sich. Ab dem Besuch Nummer fünf standen alle Delegationen unter dem Vorsitz des angesehenen Forschers Bruce Blair, Experte für Sicherheitspolitik, spezialisiert auf Atomstreitkräfte im Bereich Kommando und Kontrolle, Gastprofessor an den Universitäten Yale und Princeton. Er hat zahlreiche Bücher und mehrere hundert Artikel über das Thema veröffentlicht.
Auf diesem Wege habe ich Militärs kennen gelernt, die wichtige Rollen in den Streitkräften der Vereinigten Staaten übernommen haben. Wir stimmen nicht immer mit ihren Gesichtspunkten überein, aber sie haben nie aufgehört, liebenswürdig zu sein. Wir haben einen umfangreichen Austausch über historische Geschehnisse geführt, an denen sie als Militärs teilgenommen hatten.
Die Besuche wurden 2006 fortgesetzt, aber ich hatte schon den Unfall in Santa Clara gehabt und wurde später schwer krank.
Einer der zwölf Militärs im Ruhestand, die das Schreiben an Obama unterzeichnet haben, gehörte zu denen, die an jenen Versammlungen teilgenommen haben.
Mir wurde bekannt, dass sie beim letzten stattgefunden Treffen offen gesagt haben, dass die Militärs nicht die Absicht haben, Kuba militärisch anzugreifen; dass es abgeleitet von der Schwäche der Regierung wegen ihrem Scheitern in Irak eine neue politische Situation in den Vereinigten Staaten gibt.
Für die Kameraden, die an den Zusammenkünften mit den US-Amerikanern teilgenommen haben, war klar, dass sie der Meinung waren, schlecht geführt zu werden und das, was zu jenem Zeitpunkt geschah, war ihnen peinlich, obwohl niemand Garantien in Bezug auf die abenteurerische Politik des US-Präsidenten abgeben konnte, die er bis zum letzten Augenblick seiner Regierungszeit beibehielt. Jenes Treffen fand Anfang März 2007 statt, vor 14 Monaten.
Bruce Blair weiß sicherlich viel mehr über das dornige Thema als ich. Seine mutige und transparente Haltung hat mich immer beeindruckt.
Ich wollte nicht, dass diese Angaben in Erwartung jenes Zeitpunkts, wo sie schon niemanden mehr interessieren würden, in den Archiven verbleiben.
Fidel Castro Ruz
15. April 2009
21:16 Uhr
Dienstag, 14. April 2009
Es gibt keine Ruhepause für die Welt
Reflexionen des Genossen Fidel: Es gibt keine Ruhepause für die Welt
Jedermann könnte der Meinung sein, dass die Welt nach dem Gipfel von Amerika, nur 13 Tage nach dem der G-20 und nach der anstrengenden Rundreise von Präsident Obama, die Frankreich, Deutschland, Prag und die Türkei umfasste, Recht auf ein paar Ruhetage hätte.
Aber dem ist nicht so. Timothy Geithner, Schatzminister der Vereinigten Staaten, hat am Donnerstag, den 24. April eine Zusammenkunft mit den Finanzministern der G-7, der superreichen, auf welche unmittelbar, am selben Tag, die Ministersitzung der G-20 folgt.
Beide Treffen sind zeitmäßig so angesetzt, dass sie vor den Frühlingssitzungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, welche die leitenden Organisationen der Weltfinanzen sind, stattfinden würden.
Interessant ist, dass gestern die Financial Times von London, das bedeutendste Presseorgan von Großbritannien auf dem Gebiet der Wirtschaft, die Schwierigkeiten von Europa im Energiesektor erläutert hat.
Die Agentur EFE zitiert das genannte Organ und berichtet Folgendes: „Die Erdöl- und Erdgaserzeugung des Vereinigten Königreichs in der Nordsee kann sich verringern, da die Wirtschaftskrise zum Rückgang der Lagerstättenerkundung in einem der wichtigsten Vorkommen der westlichen Welt geführt hat.“
„Die Anzahl der in der Nordsee niedergebrachten Explorationsbohrungen hat sich im ersten Quartal 2009 im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 78 Prozent vermindert, gemäß Angaben der Firma Deloitte, die von der Wirtschaftszeitung veröffentlicht wurden.“
„Es wurde im ersten Quartal nur an 18 Versuchs- und Aufschlussbohrungen gearbeitet, ein Rückgang von 41 Prozent in der gesamten Bohrtätigkeit gegenüber dem gleichen Zeitraum von 2008.“
„Die Gruppe UK Oil and Gas ist noch pessimistischer, da sie voraussagt, dass die Bohrungen sich dieses Jahr um 66 Prozent verringern können.“
„Die Situation in der Nordsee ist schlimmer als an anderen Orten, da die neuen Fundstätten normalerweise kleinere Ausmaße haben und die Ölbohrungen weniger produktiv sind und deren Instandhaltung teurer, fügte die Zeitung hinzu”.
Während dem Gipfel von London am 4. April, der unter dem Vorsitz von Gordon Brown als Gastgeber des Events stand, hat sich der Premierminister von Großbritannien - wie vollkommen zuverlässige Quellen verlauten ließen – sichtbar herablassend gegenüber den Teilnehmern der Dritten Welt gezeigt. Er behandelte mit Vorurteilen selbst Obama, aufgrund dessen, dass er ein schwarzhäutiger Mann ist.
Wie viel Erdöl wird auf der Welt verbraucht werden, zu welchen Kosten und zu welchem Preis? Welches sind die Verantwortlichen der Tragödie? Welche Grenzen werden jenen Ländern, die sich auf dem Wege der Entwicklung befinden, in Kopenhagen gesetzt werden? Das ist ein wirklich kompliziertes Problem.
Die Welt hat keine Ruhepause. Obama ebenfalls nicht.
Fidel Castro Ruz
14. April 2009
19:02 Uhr
Jedermann könnte der Meinung sein, dass die Welt nach dem Gipfel von Amerika, nur 13 Tage nach dem der G-20 und nach der anstrengenden Rundreise von Präsident Obama, die Frankreich, Deutschland, Prag und die Türkei umfasste, Recht auf ein paar Ruhetage hätte.
Aber dem ist nicht so. Timothy Geithner, Schatzminister der Vereinigten Staaten, hat am Donnerstag, den 24. April eine Zusammenkunft mit den Finanzministern der G-7, der superreichen, auf welche unmittelbar, am selben Tag, die Ministersitzung der G-20 folgt.
Beide Treffen sind zeitmäßig so angesetzt, dass sie vor den Frühlingssitzungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, welche die leitenden Organisationen der Weltfinanzen sind, stattfinden würden.
Interessant ist, dass gestern die Financial Times von London, das bedeutendste Presseorgan von Großbritannien auf dem Gebiet der Wirtschaft, die Schwierigkeiten von Europa im Energiesektor erläutert hat.
Die Agentur EFE zitiert das genannte Organ und berichtet Folgendes: „Die Erdöl- und Erdgaserzeugung des Vereinigten Königreichs in der Nordsee kann sich verringern, da die Wirtschaftskrise zum Rückgang der Lagerstättenerkundung in einem der wichtigsten Vorkommen der westlichen Welt geführt hat.“
„Die Anzahl der in der Nordsee niedergebrachten Explorationsbohrungen hat sich im ersten Quartal 2009 im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 78 Prozent vermindert, gemäß Angaben der Firma Deloitte, die von der Wirtschaftszeitung veröffentlicht wurden.“
„Es wurde im ersten Quartal nur an 18 Versuchs- und Aufschlussbohrungen gearbeitet, ein Rückgang von 41 Prozent in der gesamten Bohrtätigkeit gegenüber dem gleichen Zeitraum von 2008.“
„Die Gruppe UK Oil and Gas ist noch pessimistischer, da sie voraussagt, dass die Bohrungen sich dieses Jahr um 66 Prozent verringern können.“
„Die Situation in der Nordsee ist schlimmer als an anderen Orten, da die neuen Fundstätten normalerweise kleinere Ausmaße haben und die Ölbohrungen weniger produktiv sind und deren Instandhaltung teurer, fügte die Zeitung hinzu”.
Während dem Gipfel von London am 4. April, der unter dem Vorsitz von Gordon Brown als Gastgeber des Events stand, hat sich der Premierminister von Großbritannien - wie vollkommen zuverlässige Quellen verlauten ließen – sichtbar herablassend gegenüber den Teilnehmern der Dritten Welt gezeigt. Er behandelte mit Vorurteilen selbst Obama, aufgrund dessen, dass er ein schwarzhäutiger Mann ist.
Wie viel Erdöl wird auf der Welt verbraucht werden, zu welchen Kosten und zu welchem Preis? Welches sind die Verantwortlichen der Tragödie? Welche Grenzen werden jenen Ländern, die sich auf dem Wege der Entwicklung befinden, in Kopenhagen gesetzt werden? Das ist ein wirklich kompliziertes Problem.
Die Welt hat keine Ruhepause. Obama ebenfalls nicht.
Fidel Castro Ruz
14. April 2009
19:02 Uhr
Hat die OAS eine Existenzberechtigung?
Reflexionen des Genossen Fidel: Hat die OAS eine Existenzberechtigung?
Ich habe heute ganz offen über die gegen die Völker von Lateinamerika begangenen Gräueltaten gesprochen. Die karibischen Nationen waren noch nicht einmal unabhängig, als die kubanische Revolution siegte. Genau am 19. April, Abschlusstag des Gipfels von Amerika, werden 48 Jahre seit dem Sieg von Kuba in Girón (Schweinebucht) vergangen sein. Ich war vorsichtig bezüglich der OAS – und habe kein einziges Wort gesagt, das als eine Beleidigung der antiquierten Einrichtung ausgelegt werden könnte, obwohl allen bekannt ist, was für einen großen Widerwillen sie bei uns hervorruft.
Eine recht feindselige Meldung der britischen Agentur Reuters behauptet Folgendes: „‘Wie eine zunehmende Gruppe von lateinamerikanischen Regierungen fordert, muss Kuba ganz klar seine Verpflichtung bezüglich der Demokratie zum Ausdruck bringen, wenn es in die OAS zurückkehren will’, sagte Insulza in einem Interview an die brasilianische Tageszeitung O’Globo.“
„Der US-Präsident Barack Obama ist dabei, die alte Politik der Isolation in Bezug auf die kommunistische Insel vor dem Gipfel von Amerika an diesem Wochenende zu überprüfen, wo zu erwarten ist, dass führende lateinamerikanische Persönlichkeiten mit Nachdruck die Aufhebung des gegen Kuba verhängten US-Embargos fordern werden, dass seit 1962 gilt.“
„Einige Länder haben ebenfalls vorgesehen, um die Wiedereingliederung von Kuba in die OAS zu bitten, nachdem das Land 1962 in den härtesten Zeiten des Kalten Krieges suspendiert worden war.“
„Insulza wies darauf hin, dass die ‘Demokratieklausel der OAS als ein Hindernis innerhalb der Forderungen zur Genehmigung der Wiederaufnahme von Kuba, einem Einparteien-Staat, bestehen bleibt’.“
„‘Wir müssen in Erfahrung bringen, ob Kuba daran interessiert ist, in die multilateralen Organisationen zurückzukehren, oder ob es nur an das Ende des Embargo und das Wirtschaftswachstum denkt’.“
„‘Dies ist ein Gipfel von Ländern guten Willens, aber die Gutwilligkeit ist nicht ausreichend, um die Veränderung hervorzurufen’, fügte er hinzu.“
„‘Die 34 führenden Persönlichkeiten, die am Gipfel teilnehmen werden, an dem Kuba nicht teilnehmen kann, sind demokratische Länder’, bedeutete Insulza, ehemaliger chilenischer Außenminister.“
„‘Die Vollversammlung der OAS hat beschlossen, dass alle Mitgliedsländer sich den Demokratieprinzipien anschließen müssen’, erklärte Insulza gegenüber O’Globo, als er zu Kuba befragt wurde.“
„Aber der venezolanische Präsident Hugo Chávez, ein harter Kritiker von Washington, hat schon angekündigt, dass er versuchen wird, das Thema Kuba in den Mittelpunkt der Debatte auf dem Gipfel zu stellen.“
„‘Die Rückkehr von Kuba in die Organisation hängt nicht nur vom Gipfel von Amerika ab, sondern von der Vollversammlung der OAS’, sagte Insulza zu O’Globo.”
Die OAS kann auf eine Geschichte zurückblicken, welche den gesamten Müll von 60 Jahren des Verrats an den Völkern Lateinamerikas in sich vereint.
Insulza behauptet, dass Kuba erst von der Einrichtung akzeptiert werden muss, um dort einzutreten. Er weiß, dass wir den infamen Namen dieser Einrichtung nicht einmal hören möchten. Sie hat unseren Völkern keinen einzigen Dienst erwiesen; sie ist die Verkörperung des Verrats. Wenn alle aggressiven Handlungen zusammengezählt werden, bei denen sie Mittäter war, dann kommen mehrere hundert Menschenleben auf diese Rechnung und mehrere blutige Jahrzehnte. Ihre Versammlung wird ein Schlachtfeld sein, dass viele Regierungen in eine peinliche Lage bringen wird. Jedoch kann nicht gesagt werden, dass Kuba den ersten Stein geworfen hat. Sogar die Annahme, dass wir in die OAS eintreten möchten, beleidigt uns. Dieser Zug ist lange abgefahren, und Insulza hat es noch nicht mitbekommen. Irgendwann wird der Tag kommen, wo viele Länder um Vergebung dafür bitten werden, ihr angehört zu haben.
Evo hat heute Mittag gesprochen. Er hat noch nicht das letzte Wort bezüglich seiner Teilnahme an der Versammlung der ALBA-Alternative und dem Gipfel von Amerika oder seine Abwesenheit bei denselben gesagt. Er hat einen klaren und überzeugenden Sieg errungen.
Er hat jedoch die Verminderung der den indigenen Völkern zugesprochenen Parlamentssitze von 14, die er vorgeschlagen hatte, auf 7 akzeptiert. Der Gegner wird mit Sicherheit jenen Punkt für seine Intrigen gegen die Bewegung Movimiento al Sozialismo (MAS) auszubeuten versuchen, und dabei auf den Verschleiß und die Zermürbung setzen.
Die MAS wird hart kämpfen müssen, um das biometrische Wählerverzeichnis abzusichern und außerdem eine Alternative, wenn es der Oligarchie gelingt, die Anfertigung des neuen Wählerverzeichnisses zu verzögern. Sein Hungerstreik war eine mutige und kühne Entscheidung und das bolivianische Volk hat viel an Bewusstsein hinzugewonnen.
Jetzt konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf den Gipfel von Amerika. Zu erfahren, was dort gesagt werden wird, wird ein Privileg bedeuten; es wird ein Test von Intelligenz und Anstand sein. Wir werden die OAS nicht auf den Knien bitten, in die Niederträchtigkeit einzutreten.
Fidel Castro Ruz
14. April 2009
16:43 Uhr
Ich habe heute ganz offen über die gegen die Völker von Lateinamerika begangenen Gräueltaten gesprochen. Die karibischen Nationen waren noch nicht einmal unabhängig, als die kubanische Revolution siegte. Genau am 19. April, Abschlusstag des Gipfels von Amerika, werden 48 Jahre seit dem Sieg von Kuba in Girón (Schweinebucht) vergangen sein. Ich war vorsichtig bezüglich der OAS – und habe kein einziges Wort gesagt, das als eine Beleidigung der antiquierten Einrichtung ausgelegt werden könnte, obwohl allen bekannt ist, was für einen großen Widerwillen sie bei uns hervorruft.
Eine recht feindselige Meldung der britischen Agentur Reuters behauptet Folgendes: „‘Wie eine zunehmende Gruppe von lateinamerikanischen Regierungen fordert, muss Kuba ganz klar seine Verpflichtung bezüglich der Demokratie zum Ausdruck bringen, wenn es in die OAS zurückkehren will’, sagte Insulza in einem Interview an die brasilianische Tageszeitung O’Globo.“
„Der US-Präsident Barack Obama ist dabei, die alte Politik der Isolation in Bezug auf die kommunistische Insel vor dem Gipfel von Amerika an diesem Wochenende zu überprüfen, wo zu erwarten ist, dass führende lateinamerikanische Persönlichkeiten mit Nachdruck die Aufhebung des gegen Kuba verhängten US-Embargos fordern werden, dass seit 1962 gilt.“
„Einige Länder haben ebenfalls vorgesehen, um die Wiedereingliederung von Kuba in die OAS zu bitten, nachdem das Land 1962 in den härtesten Zeiten des Kalten Krieges suspendiert worden war.“
„Insulza wies darauf hin, dass die ‘Demokratieklausel der OAS als ein Hindernis innerhalb der Forderungen zur Genehmigung der Wiederaufnahme von Kuba, einem Einparteien-Staat, bestehen bleibt’.“
„‘Wir müssen in Erfahrung bringen, ob Kuba daran interessiert ist, in die multilateralen Organisationen zurückzukehren, oder ob es nur an das Ende des Embargo und das Wirtschaftswachstum denkt’.“
„‘Dies ist ein Gipfel von Ländern guten Willens, aber die Gutwilligkeit ist nicht ausreichend, um die Veränderung hervorzurufen’, fügte er hinzu.“
„‘Die 34 führenden Persönlichkeiten, die am Gipfel teilnehmen werden, an dem Kuba nicht teilnehmen kann, sind demokratische Länder’, bedeutete Insulza, ehemaliger chilenischer Außenminister.“
„‘Die Vollversammlung der OAS hat beschlossen, dass alle Mitgliedsländer sich den Demokratieprinzipien anschließen müssen’, erklärte Insulza gegenüber O’Globo, als er zu Kuba befragt wurde.“
„Aber der venezolanische Präsident Hugo Chávez, ein harter Kritiker von Washington, hat schon angekündigt, dass er versuchen wird, das Thema Kuba in den Mittelpunkt der Debatte auf dem Gipfel zu stellen.“
„‘Die Rückkehr von Kuba in die Organisation hängt nicht nur vom Gipfel von Amerika ab, sondern von der Vollversammlung der OAS’, sagte Insulza zu O’Globo.”
Die OAS kann auf eine Geschichte zurückblicken, welche den gesamten Müll von 60 Jahren des Verrats an den Völkern Lateinamerikas in sich vereint.
Insulza behauptet, dass Kuba erst von der Einrichtung akzeptiert werden muss, um dort einzutreten. Er weiß, dass wir den infamen Namen dieser Einrichtung nicht einmal hören möchten. Sie hat unseren Völkern keinen einzigen Dienst erwiesen; sie ist die Verkörperung des Verrats. Wenn alle aggressiven Handlungen zusammengezählt werden, bei denen sie Mittäter war, dann kommen mehrere hundert Menschenleben auf diese Rechnung und mehrere blutige Jahrzehnte. Ihre Versammlung wird ein Schlachtfeld sein, dass viele Regierungen in eine peinliche Lage bringen wird. Jedoch kann nicht gesagt werden, dass Kuba den ersten Stein geworfen hat. Sogar die Annahme, dass wir in die OAS eintreten möchten, beleidigt uns. Dieser Zug ist lange abgefahren, und Insulza hat es noch nicht mitbekommen. Irgendwann wird der Tag kommen, wo viele Länder um Vergebung dafür bitten werden, ihr angehört zu haben.
Evo hat heute Mittag gesprochen. Er hat noch nicht das letzte Wort bezüglich seiner Teilnahme an der Versammlung der ALBA-Alternative und dem Gipfel von Amerika oder seine Abwesenheit bei denselben gesagt. Er hat einen klaren und überzeugenden Sieg errungen.
Er hat jedoch die Verminderung der den indigenen Völkern zugesprochenen Parlamentssitze von 14, die er vorgeschlagen hatte, auf 7 akzeptiert. Der Gegner wird mit Sicherheit jenen Punkt für seine Intrigen gegen die Bewegung Movimiento al Sozialismo (MAS) auszubeuten versuchen, und dabei auf den Verschleiß und die Zermürbung setzen.
Die MAS wird hart kämpfen müssen, um das biometrische Wählerverzeichnis abzusichern und außerdem eine Alternative, wenn es der Oligarchie gelingt, die Anfertigung des neuen Wählerverzeichnisses zu verzögern. Sein Hungerstreik war eine mutige und kühne Entscheidung und das bolivianische Volk hat viel an Bewusstsein hinzugewonnen.
Jetzt konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf den Gipfel von Amerika. Zu erfahren, was dort gesagt werden wird, wird ein Privileg bedeuten; es wird ein Test von Intelligenz und Anstand sein. Wir werden die OAS nicht auf den Knien bitten, in die Niederträchtigkeit einzutreten.
Fidel Castro Ruz
14. April 2009
16:43 Uhr
Tage, die nicht vergessen werden dürfen
Reflexionen des Genossen Fidel: Tage, die nicht vergessen werden dürfen
Vor 48 Jahren haben Söldnertruppen im Dienste einer ausländischen Macht ihr eigenes Vaterland überfallen, wobei sie von dem Geschwader der Vereinigten Staaten, einschließlich eines Flugzeugträgers und mehreren Dutzend Jagdflugzeugen, eskortiert wurden. Dieses Datum darf nicht vergessen werden. Die große Macht des Nordens kann das selbe Rezept in irgendeinem anderen lateinamerikanischen Land anwenden. Das ist im Verlaufe der Geschichte in unserer Hemisphäre schon oftmals geschehen. Existiert etwa irgendeine Erklärung, in der sie sich verpflichtet, dass sich solch eine Aktion niemals mehr wiederholen wird, und das sowohl durch direktes Eingreifen als auch mittels der jeweiligen Armeen, wie es in der Dominikanischen Republik, in Panama, Guatemala, Chile, Argentinien, Venezuela und anderen Ländern geschah?
Der durchtriebene Überraschungsangriff auf Girón (Schweinebucht) hat uns mehr als 150 Menschenleben gekostet und mehrere hundert Schwerverletzte. Wir würden gern eine Selbstkritik des mächtigen Landes hören und die Versicherung, dass sich das in unserer Hemisphäre nie wieder wiederholen wird.
Gestern, am 13. April, war der siebente Jahrestag des gescheiterten Putsches gegen die Revolution in Venezuela.
Zum Wohle der Demokratie und der Menschenrechte ist es notwendig, eine Stimme zu hören, die uns aus Washington sagt, dass die School of the Americas, die auf Putsche und Foltern spezialisiert ist, für immer geschlossen wird.
Wir dürfen nicht vergessen, dass im April in El Salvador noch der führende Kopf von ARENA regiert, oligarchischer Verbündeter von Bush beim Völkermord von Irak. In einer Million geopferter Menschenleben ist genügend Blut vorhanden, um alle Mittäter zu ertränken.
Beleidige ich vielleicht, wenn ich daran erinnere, oder ist es etwa ebenfalls im Namen des Anstands, der Naivität und der Beihilfe verboten, das Thema zu erwähnen?
Die Maßnahme zur Auflockerung der Reisebeschränkungen an sich ist positiv, wenn auch minimal. Es sind viele andere vonnöten, einschließlich der Aufhebung des mörderischen Gesetzes Cuban Adjustment Act, das auf der ganzen Welt ausschließlich auf unser Land angewandt wird. Wir würden gerne eine Antwort auf die Frage haben, ob vorgesehen ist, die Migrationsprivilegien, die zur Bekämpfung der Kubanischen Revolution verwendet werden und dazu, sie menschlicher Ressourcen zu berauben, etwa auch allen Lateinamerikanern und Einwohnern der Karibik zuzugestehen. Aber alles in Port of Spain wird geheim sein. Es ist verboten, die Debatte und die Stellungnahmen der Staats- und Regierungschefs zu hören. Auf alle Fälle wird bekannt werden, was jeder von ihnen gesagt hat.
Wir möchten Obama nicht im Geringsten verletzen, aber er wird während ein oder zwei Amtszeiten Präsident sein. Er trägt keine Verantwortung bezüglich der Geschehnisse und ich bin sicher, dass er die Gräueltaten von Bush nicht begehen würde. Jedoch kann nach ihm ebenso einer wie sein Vorgänger kommen oder ein noch Schlimmerer. Die Menschen kommen und gehen; die Völker haben Bestand.
Es gibt weitere schwerwiegende Probleme wie den Klimawechsel, und der jetzige Präsident der Vereinigten Staaten hat beschlossen, einen Beitrag zu jenem für die Menschheit lebenswichtigen Problem zu leisten. Das müssen wir anerkennen.
Für heute ist es genug. Ich möchte kein einziges Wort mehr hinzufügen.
Fidel Castro Ruz
14. April 2009
11:15 Uhr
Vor 48 Jahren haben Söldnertruppen im Dienste einer ausländischen Macht ihr eigenes Vaterland überfallen, wobei sie von dem Geschwader der Vereinigten Staaten, einschließlich eines Flugzeugträgers und mehreren Dutzend Jagdflugzeugen, eskortiert wurden. Dieses Datum darf nicht vergessen werden. Die große Macht des Nordens kann das selbe Rezept in irgendeinem anderen lateinamerikanischen Land anwenden. Das ist im Verlaufe der Geschichte in unserer Hemisphäre schon oftmals geschehen. Existiert etwa irgendeine Erklärung, in der sie sich verpflichtet, dass sich solch eine Aktion niemals mehr wiederholen wird, und das sowohl durch direktes Eingreifen als auch mittels der jeweiligen Armeen, wie es in der Dominikanischen Republik, in Panama, Guatemala, Chile, Argentinien, Venezuela und anderen Ländern geschah?
Der durchtriebene Überraschungsangriff auf Girón (Schweinebucht) hat uns mehr als 150 Menschenleben gekostet und mehrere hundert Schwerverletzte. Wir würden gern eine Selbstkritik des mächtigen Landes hören und die Versicherung, dass sich das in unserer Hemisphäre nie wieder wiederholen wird.
Gestern, am 13. April, war der siebente Jahrestag des gescheiterten Putsches gegen die Revolution in Venezuela.
Zum Wohle der Demokratie und der Menschenrechte ist es notwendig, eine Stimme zu hören, die uns aus Washington sagt, dass die School of the Americas, die auf Putsche und Foltern spezialisiert ist, für immer geschlossen wird.
Wir dürfen nicht vergessen, dass im April in El Salvador noch der führende Kopf von ARENA regiert, oligarchischer Verbündeter von Bush beim Völkermord von Irak. In einer Million geopferter Menschenleben ist genügend Blut vorhanden, um alle Mittäter zu ertränken.
Beleidige ich vielleicht, wenn ich daran erinnere, oder ist es etwa ebenfalls im Namen des Anstands, der Naivität und der Beihilfe verboten, das Thema zu erwähnen?
Die Maßnahme zur Auflockerung der Reisebeschränkungen an sich ist positiv, wenn auch minimal. Es sind viele andere vonnöten, einschließlich der Aufhebung des mörderischen Gesetzes Cuban Adjustment Act, das auf der ganzen Welt ausschließlich auf unser Land angewandt wird. Wir würden gerne eine Antwort auf die Frage haben, ob vorgesehen ist, die Migrationsprivilegien, die zur Bekämpfung der Kubanischen Revolution verwendet werden und dazu, sie menschlicher Ressourcen zu berauben, etwa auch allen Lateinamerikanern und Einwohnern der Karibik zuzugestehen. Aber alles in Port of Spain wird geheim sein. Es ist verboten, die Debatte und die Stellungnahmen der Staats- und Regierungschefs zu hören. Auf alle Fälle wird bekannt werden, was jeder von ihnen gesagt hat.
Wir möchten Obama nicht im Geringsten verletzen, aber er wird während ein oder zwei Amtszeiten Präsident sein. Er trägt keine Verantwortung bezüglich der Geschehnisse und ich bin sicher, dass er die Gräueltaten von Bush nicht begehen würde. Jedoch kann nach ihm ebenso einer wie sein Vorgänger kommen oder ein noch Schlimmerer. Die Menschen kommen und gehen; die Völker haben Bestand.
Es gibt weitere schwerwiegende Probleme wie den Klimawechsel, und der jetzige Präsident der Vereinigten Staaten hat beschlossen, einen Beitrag zu jenem für die Menschheit lebenswichtigen Problem zu leisten. Das müssen wir anerkennen.
Für heute ist es genug. Ich möchte kein einziges Wort mehr hinzufügen.
Fidel Castro Ruz
14. April 2009
11:15 Uhr
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