Mein sehr verehrter Freund Don Manuel Fraga, Präsident von Galizien - einige nennen ihn Präsident der Regionalregierung, und ich nene ihn Präsident von Galizien; aber Vorsicht - innerhalb des spanischen Staates (Applaus); aber da ich bemerke, daß die Autonomiebestrebungen an Stärke gewinnen, was deutlich erkennbar ist, bevorzuge ich, ihn als Präsident von Galizien anzureden.
Ebenfalls möchte ich die verehrten anwesenden Persönlichkeiten grüßen, wobei ich bereits diejenigen einschließe, die erst heute abend ankommen, und zudem verabschiede ich bereits den hier anwesenden Minister aus Venezuela, der heute abend abreist.
Ich grüße Sie alle, Aussteller und geladene Gäste:
Ich bin nicht gekommen, um von Politik, Blockade, Dürre, Wirbelstürmen oder Katastrophen jeglicher Art zu sprechen, denn diese Dinge will ich jetzt mal als selbstverstänlich ansehen (Gelächter). Ich bin gekommen, um mit Ihnen ein wenig zu scherzen, zum Teil auf Kosten der Ausführungen unseres hochangesehenen und in der Tat sehr geschätzten Außenhandelsministers, ohne ihm jedoch die Schuld für all die Quälereien geben zu wollen, die wir hier jedes Jahr durchmachen müssen.
Es wurden 16 Messen seit dem Beginn ihrer Ausrichtung in Kuba veranstaltet, wobei die letzten genau hier in EXPOCUBA stattfanden, und es ist immer das gleiche Lied: Wir stehen auf dieser Bühne, halten eine Rede, durchschneiden ein Band, niemand weiß, wie lange Sie bereits hier stehen und warten, und angesichts der jährlichen Ausweitung dieser Messe muß das Konzept der Eröffnungszeremonie bezüglich des Ortes und eines zunehmenden Komforts für die eingeladenen Gäste - heute haben wir glücklicherweise angenehme Temperaturen - verändert werden, denn wenn es nicht so wäre, müßtest Du jedes Jahr die gleiche Ansprache halten (er schaut zu Ricardo Cabrisas, Minister für Außenhandel).
Ich kritisiere ihn nicht. Was er will, ist, daß Sie hier investieren (Gelächter). Deshalb spricht er vom Zuwachs des Tourismus und all den anderen Dingen, und trotzdem muß er Sie nicht zum Investieren aufmuntern, denn Sie werden wirklich hier investieren (Gelächter). Das sage ich nicht im Scherz, sondern es ist Realität: Sie werden investieren, sie wollen investieren, und unsere Pflicht ist es, die besten Bedingungen dafür zu schaffen. Sie wollen hier und an vielen anderen Orten investieren, und die Länder, die dies für ihre Entwicklung benötigen, diskutieren miteinander und wetteifern sogar um die Investitionen, wenngleich auch nicht immer auf eine angemessene Art und Weise. Das wissen wir.
Doch Spaß beiseite, man kann darüber auch zwei oder drei ernsthafte Dinge sagen, die Anlaß für einen gewissen Optimismus mit Blick auf die nähere Zukunft der im Moment so schwer bedrohten Weltwirtschaft bieten können.
Vor einigen Monaten besuchten wir Genf - er erwähnte die Versammlung der Weltgesundheitsorganisation, zudem fand auch die Zusammenkunft der Welthandelsorganisation statt - und es wurden einige dieser aktuellen Probleme diskutiert.
Wir haben gerade vor kurzem eine wichtige Tagung in Portugal abgehalten, in Porto, einer gastfreundlichen und wunderschönen Stadt. Dort versammelten sich die Führer von ganz Lateinamerika, das, wie Sie sehr gut wissen, in diesem Moment das Schlachtfeld dessen darstellt, was für die Wirtschaft des Westens zu einem relativen Sieg oder einem Waterloo werden könnte. Die Risiken einer schwerwiegenden globalen Wirtschaftskrise stellen ein Thema dar, das wir in der letzten Zeit in Kuba mit großer Aufmerksamkeit verfolgt haben, da es sich um Ereignisse handelt, die wir vorausgesehen haben.
Bei dem Treffen in Porto waren bereits für alle Anwesenden die Gefahren einer Rezession oder gar von etwas Schlimmerem deutlich erkennbar, weil niemand auf der Welt im Moment weiß, in was sich eine Rezession noch verwandeln kann. Und es war dort in Porto klar, daß Lateinamerika das Schlachtfeld sein würde, wo sich entscheidet, ob die globale Ökonomie einen vorübergehenden Sieg über das wuchtige Fortschreiten der Krise erlangt oder eine große Katastrophe im Weltmaßstab erleidet. Ich spreche deshalb ohne Übertreibung von Weltmaßstab, weil sich die Ökonomie laut den einen weltweit ausgedehnt, laut den anderen globalisiert hat, und dies in stets zunehmendem Maße, neben einer Reihe von zusätzlich zu diesen Phänomenen aufgekommenen Problemen, von denen einige weithin bekannte Vorläufer haben, während andere neu sind.
Aber in Porto waren sich alle sehr bewußt, und die kubanische Delegation darüberhinaus sehr, sehr, sehr bewußt, daß die nähere Zukunft in Lateinamerika vor allem davon abhängt, was in Brasilien geschieht. Und all das nahm seinen Ausgang in der Wirtschaftskrise Deines Landes, Kalinin (er zeigt auf den Botschafter von Rußland), ohne die Gründe dafür näher zu analysieren und ohne irgendeinem Russen die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben oder ähnliches. Vielmehr würde ich die Schuld bei einer Reihe von Ratschlägen suchen, die den Russen mit ihrer geringen Erfahrung beim Aufbau des Kapitalismus gegeben wurden. Es kamen die Finanzinstitutionen und die neuen Freunde aus dem Westen mit ihren Rezepten gegen die Sintflut, um diese in jenem Land anzuwenden, das nicht einmal den Kapitalismus kennengelernt hatte, weil es fast lückenlos vom Feudalismus zum Sozialismus überging. Ausgehend von der letzten russischen Krise, die bekanntlicherweise im August ausbrach, greift die Panik um sich, nachdem das Ausmaß offensichtlich wird. Sogar der Dow Jones-Index der Wall Stret fiel an einem Tag um 512 Punkte, was zu einer Ausweitung der Panik führte. Die Börsen erlebten gewaltige Abstürze, so daß sehr klar ersichtlich wurde, daß Brasilien in diesem Moment der verwundbarste Punkt war und eine Krise in Brasilien sich zwangsläufig auf den Rest von Lateinamerika ausbreiten und damit unvermeidlich und unzweifelhaft die Börsen der USA in Mitleidenschaft ziehen würde. Sollte dies geschehen, würden 50% der US-Amerikaner, die an diesen Börsen ihre Ersparnisse, Rentenversicherungen und ähnliches angelegt haben, 50, 60, 70 oder gar 80% des Wertes ihrer an den besagten Börsen notierten Aktien verlieren. Das Desaster würde kolossale Ausmaße annehmen, die nicht einmal mit der Krise von 1929 vergleichbar wären und unserer Meinung nach sogar jenes berühmte Schicksalsjahr in den Schatten stellen.
Es war also klar, daß in Brasilien eine große Schlacht zu schlagen sein würde. Das wurde in Porto analysiert. Wir trugen einige Ideen vor, da Kuba ja der Sitz des nächsten Gipfels sein wird. Sogar die Frage des Themas der folgenden Zusammenkunft, das wir als Veranstalter auszuwählen hatten, erwies sich als sehr delikat. Mit welcher Situation werden wir dann konfrontiert sein? Wir dachten an eine Idee: zu diskutieren, wie Lateinamerika der globalen Wirtschaftskrise entgegentritt. Wir faßten es in dem folgenden Satz zusammen: Iberoamerika und die schwerwiegenden Risiken einer globalisierten Wirtschaftskrise.
Wir gingen von der Idee aus, daß auf der Welt noch Ressourcen vorhanden sind und daß der Westen und Japan noch über viele Ressourcen verfügen, um die Krise rechtzeitig abzuwenden, wenngleich die Anzahl dieser Ressourcen unbekannt ist. Die besagten Länder könnten die Krise auch hinausschieben oder sogar grundlegender über die Wirtschaftsordnung und die Art der Globalisierung nachdenken, die der Welt aufgezwungen wird, wobei sie versuchen könnten, nach unverzichtbaren Werten wie etwas mehr Ruhe, Gelassenheit und Frieden für die Welt zu trachten.
Das bedeutet, daß wir bei der Themenauswahl für unser Treffen sehr bedachtsam vorgehen mußten, da noch offen ist, was in den nächsten 12 Monaten geschehen wird.
Wir hatten in Porto bereits auf die Rede Clintons im Rat für Auswärtige Beziehungen der USA vom 14. September hingewiesen, in der die Bedeutung der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank herausgestrichen und alle Notenbankpräsidenten zu einem Treffen nach Washington eingeladen wurden. Man erkannte offensichtlich Anzeichen einer Sensibilisierung für die Risiken einer tiefgreifenden Krise auf seiten der USA oder wenigstens in einigen Bereichen dieses Landes, darunter auch bedeutende Führungspersönlichkeiten.
Am 5. und 6. Oktober hielten der Präsident des Internationalen Währungsfonds und der Präsident der Weltbank sehr interessante Reden, in denen sogar Differenzen und Kritikpunkte sowie bereits auftretende Antagonismen zwischen der Rolle des bösen Polizisten der einen Institution und der des guten Samariters der anderen Institution deutlich wurden. Die eine Seite auf der Suche nach der rigorosesten und strengsten Finanzordnung, und die andere mit dem Versuch, Lösungen zur Linderung der mit diesen Krisenphänomenen einhergehenden sozialen Probleme gedanklich einzubeziehen. Das bedeutet, daß es bereits im Oktober einige interessante Bewegungen gab, und unser Gipfel fand schlichtweg einige Tage später in Porto statt.
Es ging um den Versuch einer Vorausschau auf die Situation des nächsten Jahres und um die Frage der zu diskutierenden Themen. Es war nicht leicht, ein Thema zu bestimmen. Wir beschränkten uns auf die folgende Variante, die ich nochmals wiederhole: Iberoamerika und die schwerwiegenden Risiken - um nicht von Gewißheiten zu sprechen - einer globalisierten Wirtschaftskrise.
Wir gingen davon aus, daß hier in Kuba eine Analyse aller Geschehnisse des vor uns liegenden Jahres durchgeführt werden muß. Niemand konnte die eine oder andere Sache nur auf Vermutungen beruhen lassen. Auf dem Gipfel in Porto wurde sogar darüber diskutiert, ob es korrekt sei, von einer globalisierten Krise zu sprechen, da weder in den USA noch in Europa bereits eine Krise vorlag.
Für einige von uns war es klar, daß die Krise sich ausgehend von den Geschehnissen weltweit ausbreiten würde und daß Brasilien und Lateinamerika die letzten Schützengräben - was wir bereits am 28. September diesen Jahres gesagt hatten - seien, in denen sich die USA gegenüber einer Situation verteidigen könnten, die sie sehr direkt betreffen würde. Es würde sich nicht mehr nur um etwas handeln, was ausschließlich Lateinamerika interessiert, sondern auch in der Hauptsache die USA mit ihrer größten Wirtschaftskraft, den meisten Ressourcen und einer de facto-Führungsrolle in der Weltwirtschaft. Europa hat noch nicht die ausreichende Stärke, um eine ähnliche Rolle wie die USA zu spielen, obwohl es sehr wohl eine bedeutende Rolle einnimmt. Man mußte also beim Versuch der Voraussage der in einem Jahr auf der Tagesordnung stehenden Diskussionspunkte vorsichtig sein. Dennoch hatte man ohne Zweifel eine Analyse der wirtschaftlichen Situation auf internationaler Ebene vorzunehmen, da dies in der Zukunft das wichtigste Thema bleiben würde.
Aber wir sprechen von gewissen Symptomen, und dazu, Cabrisas, kann sehr wohl vieles gesagt werden, vielleicht regt Sie das noch mehr zum Investieren an. Es gibt einige interessante Elemente. Die Unternehmen sind in in größerer Anzahl als je zuvor in unser Land gekommen. Hier sind die Zahlen. Du hast einige erwähnt und andere nannte Maciques im Gespräch mit uns. Es handelt sich um die größte jemals in Kuba veranstaltete Messe, so daß uns der Platz schon nicht mehr ausreicht. Alle Kennziffern sind sehr positiv, die Präsenz vieler Länder, die umfassende Teilnahme von Europa und die erstmalige Teilnahme Japans. Trotz der Bedrohung durch die Krise wächst also die Präsenz. Dies beweist das traditionelle Interesse und die Ungeduld der Investoren bezüglich eines zügigen Abschlusses von Geschäften. Eines der brennendsten Probleme der Gegenwart ist vielleicht das Übermaß an Eile bei der Tätigung von Investitionen, vor allem dort, wo die Kapitalanlage die schnellsten Gewinne versprach, nämlich an den Börsen der USA.
Europa konkurriert noch nicht sehr viel mit Ihnen (er schaut zum Botschafter von Kanada). Gut, die Kanadier verfügen auch über bedeutende Ressourcen, sie sind die industrialisierten Nachbarn der USA und befinden sich in einer guten wirtschaftlichen Situation. Die Investoren kaufen auch Aktien oder Gutscheine in Europa, vor allem wenn es einige massive Kapitalfluchtbewegungen aus der Dritten Welt gibt. Aber speziell in den USA kaufte alle Welt Aktien, weil deren Wert wie Pilze in die Höhe schoß. So ähnlich wie im Jahr 1929. Oftmals handelt es sich in Wirklichkeit um spekulative Investitionen. Die Welt hat sich in ein großes Kasino verwandelt. Wir hingegen empfinden viel mehr Respekt für diejenigen, die in ein Grundstück, eine Dienstleistung, eine Industrie oder einen bestimmten Wirtschaftszweig investieren. Die spekulativen Investitionen können zum großen Russischen Roulette der Weltwirtschaft werden. Dutzende Millionen von Personen spekulieren in den USA, fast alle haben sich in Spekulanten verwandelt. Das Geld auf der verzweifelten Suche nach Geld, ohne jegliche Beziehung zur Entwicklung von Handel und Wirtschaft.
Allgemein läßt sich sagen, daß diejenigen, die zur Ausstellung ihrer Industrieprodukte hierher gekommen sind, üblicherweise keine Spekulanten sind. Es mag sein, daß der eine oder andere gelegentlich spekuliert oder Aktien an den Börsen anderer Länder kauft, aber nach Kuba kommen sie, um Handel zu treiben oder zu investieren.
Die Spekulation hat nichts mit der tatsächlichen Wirtschaft zu tun. Ich kann sagen, daß alle hier Anwesenden mit der realen Ökonomie zu tun haben, mit der Herstellung von materiellen Gütern und Dienstleistungen sowie mit dem Handelsaustausch, und wir empfinden wirklich Respekt für diese Investoren.
Nun, was ist also in diesen Tagen geschehen, sogar noch nach dem Gipfel von Porto? Einige positive Dinge. Erstens wird zum Beispiel berichtet, daß die Japaner Maßnahmen zur Sanierung ihrer Zentralbank ergriffen haben. Dies ist etwas, was offenkundig der Wirtschaft in den süostasiatischen Ländern zugute kommt. Es wurde entschieden, 500 Milliarden Dollar dafür aufzuwenden, obwohl bekannt ist, daß sich die unbezahlten Kredite auf 1 Billion Dollar belaufen. Dieser Schritt der Japaner stellt ein positives Signal für die Weltwirtschaft dar, wenn damit auch nicht gesagt ist, daß sie damit ihre Probleme gelöst hätten, denn sie haben noch eine große Anzahl von Schwierigkeiten zu bewältigen.
Zum Zweiten gab es eine andere Nachricht, die sich positiv auf die Atmosphäre der internationalen Ökonomie ausgewirkt hat: die Daten bezüglich des Wachstums in den USA während des dritten Quartals. Im ersten Quartal belief es sich auf etwa 5%, im zweiten sank es auf weniger als 3%, und für das dritte wurden etwas mehr als 2% kalkuliert, wenn ich mich recht erinnere, 2,6% oder 2,7%. Und jetzt, vor 48 Stunden, kam die Nachricht eines Wachstums von 3,3% im dritten Quartal. Das verlieh einigen Börsen, die dies sehr nötig hatten, neuen Mut, denn das beste Anti-Panik-Mittel ist die Hoffnung bzw. das Vertrauen. Das ist die Medizin, welche die Ärzte aus der Optik des kapitalistischen Systems der Ökonomie verschreiben.
Die dritte Nachricht: das wirklich rigurose Sparprogramm in Brasilien, das nicht nur eine Verminderung des Haushaltsdefizits, sondern sogar das Ziel eines Haushaltsüberschusses anstrebt. Auch die von der brasilianischen Regierung ergriffenen Maßnahmen haben den Börsen der USA einen gewissen Mut und Optimismus eingeflößt.
Was schließlich der Hoffnung und der Gelassenheit an den sehr unruhigen Börsen noch etwas mehr Auftrieb gegeben hat, ist die G-7-Vereinbarung. Der Senat hatte endlich unter Auflage einer Reihe von sehr fragwürdigen Bedingungen die 18 Milliarden Dollar bewilligt, welche die USA dem Internationalen Währungsfonds an Beiträgen schuldeten. Die Gesamtheit der G7- Staaten hat sich zu einer Finanzspritze von 90 Milliarden Dollar für die Weltwirtschaft verpflichtet, um damit Katastrophen zu vermeiden und sie möglichst vorherzusehen, oder um zum Löschen des Brandes herbeizueilen. Dennoch denken sie bereits ein wenig mehr über die Philosophie nach, den Ausbruch eines Feuers besser rechtzeitig zu verhindern, um es später nicht löschen zu müssen, was auf jeden Fall immer teurer kommt.
Diese vier Nachrichten haben in den letzten Tagen die Hoffnungen und den Enthusiasmus an den Börsen etwas beflügelt.
Ich glaube, daß eines der wichtigsten Elemente darin besteht, daß in den USA vor allem auf Seiten der Regierung, der Notenbank und der Bundesreserve der USA ein größeres Bewußtsein der Probleme erlangt wurde. Gerade die letztgenannte Institution plante bis vor wenigen Wochen, die Zinsen zu erhöhen. Jetzt entschied sie sich dafür, sie um 0.25% und einige Tage später um weitere 0.25%, im Ganzen also um 0,5%, zu senken, was ein weiteres positives Signal im Sinne der vorher erwähnten Maßnahmen darstellte und auf internationaler Ebene einen gewissen Optimismus hervorrief. Die Mehrheit der Beamten der US-Bundesreserve waren bis zur russischen Krise mit deren schnellen und unvorhersehbaren Konsequenzen Anhänger einer aus der Angst vor den Inflationsrisiken resultierenden Zinserhöhung.
Clinton erklärte in seiner von mir vorher erwähnten Rede vom 14. September eindeutig, daß die schwerwiegende Gefahr für die Weltwirtschaft in einer Rezession und nicht in einer Inflation bestehe. Dies war gleichfalls ein positives Signal in der gefährlichen Situation, die vorher geschaffen worden war. Das bedeutet, daß es sogar eine gewisse Änderung der Konzepte gegeben hat. Ich beurteile dies positiv im Sinne eines Anzeichens für ein erweitertes Bewußtsein bezüglich der alles andere als idyllischen Realitäten in der heutigen Welt.
Man muß nur alle Artikel über den Internationalen Währungsfonds in den Wirtschafts-Fachzeitschriften der ganzen Welt lesen. Sie erzählen Horrorgeschichten über den IWF, er durchläuft zur Zeit eine wahrhaftige Public Relation-Krise. Demgegenüber hat die Weltbank auf diesem Gebiet mit der Rede ihres Direktors auf der besagten Tagung vom 6. Oktober in Washington Boden gutgemacht. Auf dieser Tagung sprach erneut Clinton, wobei er nochmals seine Aussagen vom 14. September bestätigte. Es ist offensichtlich, daß sich innerhalb von Wochen ein Schwenk von nahezu 180 Grad vollzogen hat.
Die Gefahr, meine Damen und Herren, besteht in der Rezession und nicht in der Inflation, wie Clinton ausdrücklich bekräftigt. Im Kern hat sich dieses Kriterium, oder diese These, den Weg gebahnt.
Auf dieser Tagung wurde noch eine andere Idee eindringlich deutlich: der Internationale Währungsfonds muß seine Politik ein wenig flexibler gestalten, er muß sich ändern, er muß sich neu strukturieren.
Weltweit setzt sich die Meinung durch, daß der Internationale Währungsfonds zum größten Agenten der Subversion und der Destabilisierung auf dem Planeten geworden ist. Überall, wo er hinkam, hat er die Wirtschaft abstürzen lassen. Er kam zunächst zu spät, um danach auch noch die Wirtschaft und die Regierungen abstürzen zu lassen. Man mußte dort auf der Tagung ein wenig Selbstkritik üben und das selbstverständliche Fehlen einer gewissen Flexibilität anerkennen.
Werden ihre Erkenntnisse so weit reichen, daß sie versuchen, die Welt in Ordnung zu bringen? Ich glaube eigentlich nicht daran. Ich war davon überzeugt, daß sie über genügend Ressourcen zum Manövrieren verfügten. Die Zinssenkung und Geldspritzen für die Weltwirtschaft waren das mindeste, was sie angesichts einer sich bereits deutlich abzeichnenden Katastrophe tun konnten.
Was wird danach geschehen? Man muß vieles beobachten. Wie weit werden die Änderungen gehen? Man spricht von einer neuen Finanzarchitektur. Woraus besteht diese neue Architektur? Man kann keinem Land, das Probleme hat, damit helfen, daß man es weiter in die Krise stürzt, es destabilisiert, seine Wirtschaft liquidiert und Dutzende Millionen von Menschen auf die Straße und in den Hunger treibt.
Auf der Tagung in Washington schienen wichtige Führungspersönlichkeiten der Weltwirtschaft Marxisten oder als so etwas ähnliches zu sein, als sie zur Welt sprachen und von sich aus mit den Daten herausrückten: in Indonesien soundsoviele Millionen Menschen hungrig auf der Straße, die gemäß ihrer Sichtweise mit so großen Anstrengungen aufgebaute Mittelschicht innerhalb einiger Minuten zerstört, um daraufhin Hunger leiden und ihre Wohnungen verkaufen zu müssen, das Ende des Autoverkaufs und vieler anderer Dinge, die in diesen Ländern produziert wurden. Ein Desaster, wirklich ein wahrhaftiges Desaster! Und dazu mit schwerwiegenden internationalen Auswirkungen.
Sie legten die Geschehnisse mithilfe von Zahlen und Details offen und erklärten, daß es so nicht weitergehen könne. Sie bemerkten es und waren vernünftig, stellten zumindest vernünftige Überlegungen an. Bis zu welchem Punkt werden sie wohl die Maßnahmen zur Linderung der chronischen und weiter ansteigenden Armut fortführen und anwenden können? In aller Offenheit sage ich, daß es sehr wohl Dinge gibt, die abgemildert werden können. Sie sind in der Lage, das Aufkommen einer ernsten Krise zu bremsen und hinauszuzögern. Doch solange keine anderen Konzepte entwickelt und angewendet werden, die den allgemeinen Wohlstand und das eigene Überleben der menschlichen Spezies wirklich garantieren können, werden gemäß unserer tiefsten Überzeugung die gleichen Probleme in ständig verschärftem Ausmaß wiederauftauchen.
Wenn sich die Börsianer in New York angesichts alldessen einem zu großen Enthusiasmus hingeben, wird es dazu kommen, daß der Dow Jones-Index - der heute bei etwas über 8000 Punkten steht - wieder 9000 oder 10000 Punkte erreicht und sogar auf über 10000 oder gar 12000 Punkte steigt, so daß sich der Wahnsinn, der das jetzige Debakel hervorgerufen hat, in einem größeren Ausmaß wiederholt. Es käme auch zu einem Anstieg der bereits jetzt berühmten Devisenspekulation, die täglich 1 Billion Dollar - einige sprechen von 1,3 bis 1.8 Billionen - umfasst und ein weltweit absolut neues Phänomen darstellt, wozu noch die märchenhaften Beträge aus Spekulationsoperationen mit Aktien und anderen Wertpapieren gerechnet werden müssen.
Sie reden von einigen Richtlinien. Im Moment reden sie von einer Ethik, welche die Kapitalbewegungen regulieren soll, und sogar von einigen schüchternen Kontrollen oder etwas in diesem Sinne, um diejenigen, die große Mengen an Vermögen und Erfahrung angehäuft haben und sich ausschließlich der Spekulation widmen, davon abzuhalten, wie bisher in aller Freiheit jede Art von Dummheit zu begehen. Sie sind sogar so weit gegangen, einige Erklärungen gegen die weltweit operierenden Spekulanten abzugeben. Gut, das ist ja schon einmal etwas. Vorher konnte man nicht einmal darüber sprechen, denn der, der es trotzdem tat, wurde unmittelbar in die Hölle verdammt, und das nur für den simplen Vorschlag einer Kontrolle über diese Art von Operationen.
Einige reden über das Einziehen einiger weniger Mittel durch eine kleine Steuer auf spekulative Operationen. Ein vor 15 oder 20 Jahren hochgelobter Nobelpreisträger - ich glaube, es war Tobin - entwarf die Idee, eine bescheidene Steuer auf solch schädliche und das weltweite Gleichgewicht störende Aktivitäten zu erheben. Als er dies im Jahr 1985 vorschlug, erreichte die Devisenspekulation gerade einmal einen jährlichen Umfang von 150 Milliarden Dollar. Vor nur 13 Jahren.
Zum jetzigen Zeitpunkt, oder sagen wir Mitte 1998 - ich kann nicht vom Monat September sprechen - , war die Ziffer auf mindestens 1 Billion Dollar angestiegen, jedoch nicht pro Jahr, sondern pro Tag.
Ein Analyst berechnete, daß bei dem von Tobin vorgeschlagenen Steuersatz von 1% jedes Jahr etwa 800 Milliarden Dollar eingenommen werden könnten. Er schlug vor, daß man die Hälfte dieses Betrages in den Ländern verwendet, die die Steuer erhoben haben, und die andere Hälfte den armen oder Schwellenländern, wie letztere gelegentlich höflich genannt werden, als Entwicklungshilfe zukommen läßt. Die Idee ist wirklich nicht schlecht, aber man muß sehen, ob die Herren der Weltwirtschaft fähig sind, sie zu akzeptieren. Zusammengefaßt läßt sich sagen, daß wir mit sehr ernsten und schwerwiegenden Phänomenen konfrontiert sind, die viele Unbekannte und Fragestellungen in sich bergen.
Selbstverständlich gehören wir weder dem Internationalen Währungsfonds, noch der Weltbank oder der Interamerikanischen Entwicklungsbank an, so daß wir keine Darlehen oder sonst etwas erhalten und auch nicht in den Genuß von so langfristigen Krediten kommen wie Haiti, das völlig zu Recht - ich las es in den Mitteilungen der Nachrichtenagenturen und Iglesias, der Direktor der Interamerikanischen Bank, bestätigte es mir in Porto - 91 Millionen Dollar auf 40 Jahre mit zinsfreien 10 Jahren und für die restlichen Jahre mit einem Zins von 2% oder 3% erhielt, was wirklich ein Geschenk ist. Aber gut, ich glaube, daß dies die Rolle der internationalen Finanzorganisationen zu sein hat und daß man so verfahren muß, weil es absolut gerecht ist, wenn man wirklich die vielen gravierenden Probleme auf der Erde lösen möchte.
Was uns betrifft, können noch soviele Wirbelstürme kommen, ich habe ja bereits gesagt, daß wir sie als selbstverständlich ansehen. Wir sehen die Blockade als selbstverständlich an, wir sehen die Dürre als selbstverständlich an, das Wetterphänomen "El Niño" ist ja wohlbekannt und wird in vielen Gegenden erlitten. Wir erhalten nichts von all diesen Hilfen und beziehen etwaige Zuwendungen auch nicht in die Berechnung unserer Pläne mit ein.
Wir machen unsere Berechnungen hauptsächlich auf der Basis der Ernsthaftigkeit und Effizienz unserer Arbeit sowie der realen Vorteile und des Vertrauens, das diejenigen haben können, die in unserem Land investieren und sich in der Regel mit unseren einheimischen Unternehmen zusammenschließen. Wir können nicht wünschen, daß es zu einer Katastrophe in der Weltwirtschaft kommt, denn dies wäre keine vollkommen ethische Anschauung. Nicht einmal der radikalste Revolutionär hätte das Recht, die Lösung der Probleme dieser globalisierten Welt, die heute von 6 Milliarden Menschen bewohnt wird, auf der Grundlage von Katastrophen zu ersehnen, obwohl bekannt ist, daß in der Menschheitsgeschichte auf die schweren Unglücke oftmals große Verbesserungen folgten. In der momentanen geschichtlichen Phase müßten andere Alternativen existieren. Es besteht zumindest die moralische Pflicht, diese in Betracht zu ziehen.
Clinton selbst, der sich noch vor einigen Wochen allgemein keine Sorgen um die Weltwirtschaft machte, dachte nie besonders darüber nach, da er sich fast ausschließlich auf die Interessen und die Wirtschaft seines Landes konzentriert hatte, das heute ernsthaft bedroht wird von dem, was in der Welt geschieht. Clinton wird in seinen Plänen in bezug auf die Innen- und Außenpolitik außerdem durch die Ultrarechten der republikanischen Mehrheit im Kongreß gebremst. Er hat nun ernsthaft begonnen, über dieses Problem nachzudenken. Genauso wie sein Finanzministerium und die Beamten von der US-Bundesreserve. Alle haben sie erst damit begonnen, als sie das Problem bereits unmittelbar vor Augen hatten und seine Tragweite erkannten. Das ist die Wahrheit. In die kapitalistische Welt kommt erst angesichts von Krisen oder sich anbahnender großer Krisen Bewegung und sie ist doch weit von der Vernunft oder der Wirklichkeit entfernt.
Wir gehen von einer gänzlich anderen Grundvorstellung und Wahrnehmung der Welt aus, weil wir der Ansicht sind, daß die weltweiten Probleme auf der Grundlage der Überlegung, der Vernunft, der Diskussion, der Debatte und des Dialogs gelöst werden können. Wir werden im Januar sogar ein bedeutendes Treffen in Kuba veranstalten, an dem zahlreiche renommierte Ökonomen aus unterschiedlichsten Ländern teilnehmen werden. Wir haben geplant, fünf Tage lang diese Probleme gemeinsam mit Referenten sämtlicher Wirtschaftsschulen zu erörtern, die von der Notwendigkeit überzeugt sind, dieses Thema zu vertiefen sowie Ideen zu entwickeln und zu verbreiten.
Natürlich hat die Bedrohung durch eine globalisierte Krise bereits zu einer Bewußtseinsänderung geführt, wobei die Erinnerung an das Jahr 1929 wie ein Geist wiederauferstanden ist. Alle Welt begann sich an jenes unheilvolle Datum zu erinnern und entdeckte, daß all das, was damals an der Börse geschah, beinahe genau dem entspricht, was heute geschieht: Die Werte stiegen und stiegen und stiegen und gleichzeitig fielen die Preise für die Grunderzeugnisse, wodurch die Bedingungen für eine Katastrophe geschaffen wurden. Obwohl es bereits die US-Bundesreserve gab, wurde ausgerechnet ihr die Schuld dafür gegeben, weil man ihr vor allem vorwarf, zuvor keine rechtzeitigen Maßnahmen ergriffen zu haben.
Nun gut, wir ziehen es vor, daß über die Probleme debattiert wird, daß sie vertieft, diskutiert und gelöst werden und es erst gar nicht zu Krisen kommt, die zu Katastrophen führen und schreckliche Folgen sowie unvorstellbare Opfer für Milliarden Menschen mit sich bringen, von denen viele - fast eine Milliarde - auch schon mitten im Weltwirtschaftsboom Hunger gelitten haben. Es ist absolut notwendig, daß der Mensch Gebrauch von seiner Intelligenz und seiner Vernunft macht, um Lösungen für solch dramatische Probleme zu finden.
Ich habe einige positive Anzeichen angesprochen, die sogar Risiken unmittelbar abwenden könnten.
Denken Sie etwa daran, daß die Veranstaltungsteilnehmer trotz der genannten Krisengefahr beschlossen, ihre Stände hier aufzubauen und an dieser Messe teilzunehmen. Ich glaube, daß sie es jetzt mehr denn je verdienen, wenn wir Ihnen sagen: Meine Herren, es gibt einige Nachrichten, die eher positiv sind und es gibt ein wenig Hoffnung. Der Zeitpunkt zu investieren und Geschäfte zu machen ist jetzt günstiger als noch vor einigen Monaten. Das ist Tatsache.
Natürlich kann man lediglich behaupten, daß es Hoffnungen und Möglichkeiten gibt, daß Vorstellungen und Grundeinstellungen geändert werden und daß es bestimmte Wahrnehmungsänderungen bei denjenigen gibt, die in ihren Händen den Schlüssel halten für die grundlegenden Ressourcen der Weltwirtschaft, und damit eine globale Krise bremsen, hinauszögern oder überstürzen können.
Sie haben Euch zu danken, Kalinin (zeigt auf den russischen Botschafter), und deswegen glaube ich, daß die Russen ein Recht darauf haben, bei den großen Beratern um Hilfe zu bitten, Hilfe einzufordern - keine Erpressung, darum geht es nicht - und ihnen zu sagen: Schaut nur, wir haben eure Ratschläge befolgt und das ist dabei herausgekommen. Verlangt jetzt nicht von uns, daß wir den Haushalt kürzen und die Löhne anstatt 6 Monate nun 12 Monate lang zurückhalten. Das hält niemand aus, das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Sie können an Rußland nicht die gleichen Forderungen stellen wie an den Rest der Welt.
Für mich ist der Fall klar. Trotz meiner geringen Erfahrung in Fragen politischer Taktik und Strategie weiß ich, daß ihr Euch genauso wie Brasilien in einer starken Position befindet, weil es jetzt nicht nur darum geht, anderen zu helfen und zu retten, sondern mehr als je zuvor, Hilfe zu leisten, um sich selbst zu retten - was Vorrang hat. Man kann den Russen nicht noch mehr Opfer abverlangen, das wäre völlig unmöglich.
Wir verfolgen genauestens jedes Wort, das dort fällt und all das, was täglich unternommen wird, und ich erkenne dabei wirklich Mut in der neuen russischen Regierungsspitze. Ich erkenne Standhaftigkeit, Vernunft, aber auch Flexibilität, denn es werden keine Lösungen ohne Alternativen vorgebracht: Wir sind dazu bereit, dies und das und jenes zu tun, weil man es machen kann, aber dies und das und jenes nicht, weil es unmöglich ist. In einer Meldung von gestern hieß es, Rußland habe 812 Millionen Dollar an Steuern für den Staatshaushalt eingenommen, was die Einnahmen vom Oktober überstiegen habe. Achthundertzwölf Millionen Dollar im größten Land der Welt, in dem 140 Millionen Menschen leben, dessen Industrie und Wissenschaft stark entwickelt ist, das Tausende von Atomwaffen besitzt, viele Grenzen hat, Züge, die Tausende Kilometer zurücklegen müssen, weil sie das Hauptverkehrsmittel im Inlandverkehr darstellen. In Anbetracht dessen wird jedermann verstehen, daß es nicht möglich ist, das Leben eines Landes mit 812 Millionen Dollar im Monat, oder mit 1 Milliarde Dollar im Monat an Steuereinnahmen aufrechtzuerhalten.
Portugal allein nimmt für seinen Staatshaushalt mehr als 1 Milliarde Dollar im Monat ein, vielleicht auch zwei oder drei Mal soviel. Rechnen Sie nun einmal, was man von einem so großen Land wie Rußland verlangen kann, das weniger als 1 Milliarde an Steuern einnimmt. Der Welt darf die Tragödie dieses großen Staates nicht gleichgültig sein. Mehr noch; man kann die Probleme der Welt nicht lösen, wenn nicht auch die Probleme Rußlands gelöst werden, denn es kann zu Ereignissen und politischen Katastrophen kommen, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und die internationale Politik hätten. Für diese Beratung stelle ich Dir nichts in Rechnung, Kalinin (Gelächter). Mich hat niemand um Rat gefragt, aber ich kann Dir versichern, daß meine Ratschläge uneigennütziger und möglicherweise auch objektiver sind als die vom Währungsfonds und vieler anderer Experten aus den USA und dem Westen. Nun sind wir es nämlich, die dem Währungsfonds einen Rat erteilen: Macht ein bißchen Geld von diesen 90 Milliarden locker und überweist es nach Rußland. Wenn man will, sollen andere Dinge diskutiert werden, wie z.B. das Ende der Haushaltskürzungen und ähnliche Punkte. Es gibt Themen, über die diskutiert werden kann, wozu aber nicht die Art von Bedingungen zählt, die ruinöse, verheerende und destabilisierende Konsequenzen haben.
Es bildet sich gerade eine Regierungsspitze heraus, die jetzt über eine breite Unterstützung in der Duma verfügt. Es gibt eine Reihe von Umständen, die nach gesundem Menschenverstand jetzt die USA, den Währungsfonds und die ganze Welt veranlassen sollten, einen Teil dieser Fonds Rußland zukommen zu lassen. Man darf Rußland nicht vergessen - diesen Luxus darf man sich nicht leisten.
Heute habe ich die Nachricht gehört, daß man sich zu einer Lebensmittelhilfe entschlossen habe. Also Kalinin, falls Du die Meldungen noch nicht durchgegangen bist, verrate ich Dir schon mal, daß es sich um 4 bis 6 Millionen Tonnen Weizen handelt, und das zu einem Darlehen mit Zahlungserleichterungen. Da habt Ihr Glück; uns verkaufen sie kein einziges Kilo an Nahrungsmitteln, ganz zu schweigen davon, daß man uns etwa ein Darlehen anböte, egal ob es einen Hurrikan gibt, eine Dürre oder auch nicht. Aber das ist eine gute Nachricht für Euch: 4 bis 6 Millionen Tonnen Weizen. Wir haben nur die eine Sorge, daß die Menge so groß sein könnte, daß in der Folge der Preis für Weizen, den wir importieren müssen, in die Höhe getrieben wird und wir dann unsere wenigen Devisen für einen viel teureren Weltmarktpreis für Weizen aufwenden müßten. Zwei Umstände erschrecken uns: Den ersten habe ich gerade genannt. Die andere Befürchtung ist, daß aufgrund der Überschwemmungen in China dort jetzt selbst Bohnen, Reis und andere Dinge importiert werden müssen, was uns als Länder der Dritten Welt Kopfzerbrechen bereiten könnte, denn wir importieren heute viele dieser Erzeugnisse aus diesem Land, weil wir sie selbst nicht herstellen können.
Es heißt außerdem, daß ein Teil dieser 4 bis 6 Millionen an Hilfeleistung für Euch humanitären Charakter haben werde, das heißt kostenlos sein wird - wieviel genau wurde nicht gesagt. Sie sind wirklich "sehr gut". Sie müssen es tun, aber diese Hilfe reicht nicht im geringsten aus.
Ich sage hier ganz offen, wie ich immer spreche, daß sie Rußland nicht vergessen dürfen. Natürlich dürfen sie auch Brasilien nicht vergessen. Natürlich werden sie das nicht tun, es ist klar, daß sie das nicht tun werden. Das steht bereits fest, weil es der letzte Schützengraben ist, von dem aus es gilt, den Vormarsch der Krise zu verhindern, bevor sie die Auswirkungen unmittelbar an den Wertpapierbörsen der Vereingten Staaten zu spüren bekommen. Nach Lateinamerika geht ein Drittel ihrer Ausfuhren und hier haben sie einen Großteil ihrer Bankkredite und Investitionen angelegt. Das gilt nicht für Rußland.
Sie haben logischerweise Brasilien priorisiert. Die Lage der brasilianischen Wirtschaft ist weitaus weniger kritisch als die russische. Sie glauben, die Probleme mit 30 Milliarden Dollar lösen zu können, was sich noch herausstellen wird. Mexiko hat seinerzeit 50 Milliarden benötigt, Süd-Korea 100 Milliarden. Es kann durchaus sein, daß Brasilien die G-7-Staaten um 90 Milliarden und mehr bitten muß. Brasilien verfügt aus demselben Grund, den ich eben erwähnt habe, über eine starke Verhandlungsposition, denn Brasilien zu unterstützen bedeutet den Rest Lateinamerikas vor der Krise zu schützen. Brasilien zu unterstützen bedeutet für die USA, sich selbst zu unterstützen, und bedeutet für den gesamten Westen, sich selbst zu unterstützen. Daher ist die Position Brasiliens so stark. Wenn man eine starke Verhandlungsposition hat, muß man verantwortlich handeln.
Damit will ich sagen, daß eine strategisch privilegierte Position nicht dazu mißbraucht werden darf, verantwortungslos zu handeln oder nicht mehr selbst auch größte ernsthafte und wirksame Anstrengungen zu unternehmen. Aber in solch einer Lage stark zu sein, erlaubt es, über akzeptable Konditionen zu verhandeln, die das Land nicht destabilisieren.
Der brasilianische Präsident ist gerade mit über 50% der Stimmen wiedergewählt worden. Die Lage im Land selbst ist gut, aber die jetzigen Umstände können zu ernsthaften politischen Schwierigkeiten, zu einem großen Widerstand im Parlament, in den Regierungen der einzelnen Bundesstaaten, in den verschiedenen Gesellschaftsbereichen und in allen anderen Bereichen führen. Die Probleme, denen Brasilien gegenübersteht, sind nicht einfach. Aber ich sage noch einmal, Rußland und Brasilien verfügen über eine starke Verhandlungsposition.
So ist es unserer Meinung nach, und damit werde ich schließen, Sie müssen ja bestimmt schon müde sein vom Stehen (Gelächter)... Die Nachrichten sind für Sie, nicht für mich. Ich bitte Sie um nichts. Ich versuche lediglich eine Prognose zu wagen und einige Geheimnisse zu lüften, die einfach zu entdecken sind. Ich rede dabei freizügig, sehr freizügig. Ich glaube, da wir als Land, über das eine Blockade verhängt ist, als Land, das nichts von irgendeinem dieser Organismen erhält, die von den Vereinigten Staaten kontrolliert werden, das Land sind, das in der Welt die größte Freiheit besitzt, um in klaren Worten über das zu sprechen, was z.Zt. geschieht. Und da auf dieser Welt alles bekannt ist - sogar der Klatsch, der am Frühstückstisch zwischen den großen Herren aus der Finanzwelt ausgetauscht wird, wird überall auf der Welt bekannt, was dieser und was jener denkt. Spione braucht man schon gar keine mehr, denn es gibt Mitarbeiter und Experten, die beteiligt sind. Alle haben überall viele Freunde und erzählen also den Journalisten, Experten, Ökonomen und den Kollegen, was am Frühstückstisch, beim Mittagessen und sonstwo besprochen wurde und was Greenspan denkt, was Rubin gesagt hat, was Summer, der Unterstaatssekretär des Finanzministeriums meint und wie die Meinung von Ficher ist, dem zweiten Mann des Internationalen Währungsfonds, wenn ich mich nicht irre, und welche Sorgen sie haben - all das weiß man.
Wir können völlig frei reden, Erklärungen abgeben und Überlegungen anstellen. Ich schwöre Ihnen, das ist eine Freiheit, die wir für das ganze Leben erhalten möchten. Viele Länder sind abhängig von diesem und von jenem Kredit und können sich nicht die Freiheit nehmen, so offen über diese Fragen zu reden.
Ich versuche Cabrisas zu helfen, der möchte, daß Sie investieren. Daher sage ich Ihnen: Sie werden auf alle Fälle investieren, wenn wir das tun, was wir zu tun haben, denn sie sind begierig danach zu investieren. Und es gibt jetzt vielleicht eine Chance, die Weltwirtschaftskrise abzudämpfen, vielleicht zumindest im lateinamerikanischen und karibischen Raum. Das ist nicht nur eine Hoffnung für diejenigen, die hier investieren möchten, sondern auch für diejenigen, die Investitionen in anderen Teilen Lateinamerikas getätigt haben, verstehen Sie? Wer in Brasilien, in Argentinien oder in ein anderes Land investiert hat, muß sich darüber freuen, daß die Möglichkeit besteht, daß es hier nicht zu einer Katastrophe oder zu einem Crash wie in Südostasien kommt. Ich weiß, daß viele von Ihnen Geschäfte in zahlreichen Ländern unseres Kontinents zu tätigen haben. Das Bild, was sich z.Zt. abzeichnet, ist für Investoren aus aller Welt positiv, und es ist auch positiv für Deine Investoren, Fraga, und für die Hunderttausenden Deiner Landsleute, die in ganz Lateinamerika verstreut sind. Diese Hoffnung wird ihnen gut tun.
Was wir wirklich unternehmen müssen ist, zu versuchen, die Rahmenbedingungen zu ändern und die Veranstaltung ein wenig komfortabler zu machen. Man wird neue Lösungen suchen müssen. Außerdem muß das Gelände ausgebaut werden.
Ich erinnere mich noch gut, es war vor einigen Jahren - jetzt werden es bereits 10 Jahre sein - da gab es Unverständnis und Kritik wegen der Kosten, die wirklich nicht zu hoch waren, als wir dieses Zentrum mit der begeisterten Unterstützung freiwilliger Arbeiter als ständiges Ausstellungszentrum für die Binnenwirtschaft bauten. Das Gelände dient auch weiterhin dieser Funktion, aber unmittlbar nach seiner Fertigstellung begann man es auch für internationale Ausstellungen zu nutzen. Die ersten Handelsmessen wurden noch im Kongreßpalast und auf dem umliegenden Gelände veranstaltet, dabei wurde gerade mal ein Bulldozer und ein Kran rund um den Kongreßpalast gezeigt. Von dort sind wir dann nach hier umgezogen und jetzt ist auch hier schon der Platz zu eng geworden. Was bedeutet das? Das bedeutet, daß wir dieses Messezentrum ausbauen müssen, das außerdem Jahr für Jahr von Hunderttausenden von Mitbürgern besucht wird, und dessen Gesamtinvestition sich in kurzer Zeit amortisiert hat. Das bedeutet, angesichts der höheren internationalen Nachfrage eine größere Ausstellungsfläche zu erschließen. Die Fläche für die Erweiterung dieses Zentrums ist glücklicherweise vorhanden, aber jedes Jahr steigt die Anzahl der Länder und Unternehmen, die hier ihre Produkte ausstellen möchten. Ich bin mir sicher, daß die Nachfrage auch weiterhin steigen wird - dies hängt von uns ab.
Wir sind unser eigener Internationaler Währungsfonds, unsere eigene Weltbank, unsere eigene Interamerikanische Entwicklungsbank. Auf diese Weise haben wir unter großer Anstrengung und mit vielen Schwierigkeiten gelernt, wo es nur geht zu sparen, gegen alles zu kämpfen, was diesem Sparprogramm entgegensteht. Wir haben einen unermüdlichen Kampf gegen Ineffizienz sowie gegen Verschwendung oder Entwendung von Mitteln geführt und natürlich eine immer striktere Kontrolle dieser Mittel und Preisvergünstigungen für unsere Anschaffungen oder Importe erreicht.
Sie werden Jahr für Jahr mit immer besser geschulten und erfahrenen Kadern diskutieren können, die immer stärker um jeden Pfennig verhandeln, egal ob es sich nun um den Erwerb einer Maschine oder eine Ware handelt. Sie werden verstehen, daß wir die Pflicht haben, dies zu tun, damit unsere Wirtschaft sich weiterentwickeln kann und die Investitionen in Wirtschaft und Gesellschaft, sei es nun durch rein kubanische Unternehmen, Joint-ventures oder Investitionen mit ausschließlich ausländischem Kapital, wachsen können. Aus unseren Anstrengungen und unseren Opfern stellen wir die Mittel bereit, die wir für diese Entwicklung beitragen, wobei wir immer noch den größten Teil stellen.
Das es jetzt zu keinen Katstrophen kommt, liegt auch in unserem Sinne, und das nicht nur aus ethischen Gründen - was ich bereits erklärt habe. Außerdem, glaube ich, sind wir auf die eine oder andere Weise besser gerüstet als jedes andere Land, uns mit Schwierigkeiten auseinanderzusetzen, weil wir daran gewöhnt sind, gegen große Schwierigkeiten anzukämpfen. Deswegen konnten wir und werden auch weiterhin diese bescheidenen Früchte unserer Anstrengungen ernten und einen, wenn auch bescheidenen, Zuwachs verzeichnen. Ich glaube, daß man bereits qualitative Veränderungen, eine sehr augenscheinliche Steigerung der Leistungsfähigkeit unserer Kader beobachten kann - Fortschritte bei unseren Erfahrungswerten, eine absolute und umfassende Sicherheit für die Investoren, die unserem Land Vertrauen entgegengebracht haben.
Wir haben es nicht nötig, daß der Währungsfonds uns sagt, was wir mit der Rückführung der Gewinne zu tun haben, weil wir das schon entschieden hatten, als wir den Plan faßten, ausländische Investitionen für unsere Entwicklung als Ergänzung unserer Wirtschaft zuzulassen - und das war noch vor dem Zusammenbruch der UdSSR. Unsere Wirtschaft stützte sich zum Teil auf Technologien, Kredite und Lieferungen aus der Sowjetunion. Trotzdem haben wir im Laufe der Revolution immer dann, wenn wir es für sinnvoll erachteten und es möglich war, Technologien, Maschinen, Geräte und Betriebsmittel für unsere nationalen Unternehmen aus dem Westen erworben. Und bis heute sind wir zufrieden mit der Erfahrung der Beteiligung ausländischen Kapitals an den Investitionen, die in unserem Land getätigt werden. Wir sind zufrieden mit der Kooperation und der Erfahrung, die ausländische Unternehmen zum Management von Wirtschaftseinrichtungen sowie zur Produktion und Vermarktung von Gütern und Dienstleistungen beigetragen haben. Wir brauchen keine Ratschläge in bezug auf die Rückführung von Gewinnen, weil sie automatisch und völlig frei rückgeführt werden.
Die Frage der Rückführung oder Nicht-Rückführung, die z.Zt. diskutiert wird, ob Maßnahmen zu ergreifen sind, ob die Gewinne eine Zeit lang zurückgehalten oder eingefroren werden sollen, haben wir bereits am ersten Tag gelöst. Die Rückführung der Gewinne ist und wird auch in Zukunft in Kuba absolut automatisch und frei geschehen. Deswegen haben wir nicht aufgehört zu denken, wie wir nun einmal denken; wir haben deswegen nicht aufgehört, uns als Sozialisten zu bezeichnen. Für uns bedeutet Sozialismus die Entwicklung des Landes, d.h. die Entwicklung der Wirtschaft, der Gesellschaft, eine gleiche und gerechte Verteilung der Reichtümer des Landes.
Wir freuen uns darüber, so gute Kampfgefährten wie den jetzigen Weltbankdirektor Wolfensohn zu haben, wenn auch das letzte Wort in der Tat diejenigen sprechen sollten, die in dieser Institution absolutes Vetorecht besitzen - die Vereinigten Staaten. Lesen Sie einmal seine Rede vom 6. Oktober, in der er - erschrecken Sie nicht - beinahe ein Glaubensbekenntnis zum Marxismus-Leninismus abgelegt hätte. Vieles von dem, was er an diesem Tag sagte, können wir so unterschreiben.
Kurz gesagt gibt es innerhalb unserer revolutionären und wahrhaft sozialistischen Grundeinstellung durchaus einen Platz für die Idee ausländischer Investitionen sowie für ein Maximum an Möglichkeiten, Garantien und Sicherheit für den, der in unser Land investiert.
Was wir Ihnen versprechen können ist Aufrichtigkeit; was wir Ihnen versprechen können ist, daß es keinen Minister, keinen hohen Machthaber unseres Landes gibt, der sich an Sie wendet oder mit Ihnen verhandelt, um Sie um eine Provision zu bitten oder Schmiergeld zu nehmen. Das behaupte ich kategorisch. Wenn dies doch einmal vorkommen sollte, so möchte ich Sie darum bitten, dies direkt denjenigen mitzuteilen, die die größte Verantwortung dafür tragen. Natürlich kann ich nicht absolut für alle meine Landsleute garantieren, aber wir garantieren für jene, in deren Händen die wichtigsten Entscheidungen liegen.
Wir haben bestimmte Bereiche dezentralisiert, was unausweichlich war. Es gibt viele Menschen in sehr unterschiedlichen Bereichen, sogar im Privat- oder beinahe Privatsektor, die Kontakt mit diesen grünen Scheinen haben, die das verheerendste Gift, den größten Überträger von Lastern und moralischen Krankheiten darstellen, das die Welt je gekannt hat. Früher war es das Gold, aber das Gold war sehr schwer und man konnte es kaum transportieren. Die Geldscheine sollten nun den Gegenwert für eine bestimmte Menge Gold darstellen. Jetzt stellen sie gar nichts dar, es handelt sich einfach nur um in der Druckerei bedrucktes Papier. Aber es hat Kaufkraft erlangt aufgrund von historischen Umständen und dem Bedürfnis der herrschenden Wirtschaft, über ein Tauschinstrument zu verfügen, das von der Weltmacht, das es druckt, mißbraucht worden ist und weiterhin bis ins Absurde mißbraucht wird.
Es gibt viele, die Geld verwalten, aber wir sind uns bewußt, daß immer ein Risiko besteht bei vielen Leuten, die Geld verwalten. Trotzdem kann ich Ihnen versichern, daß die wichtigsten Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik, die wichtigsten Entscheidungen, die es zu treffen gilt, auf einem Niveau fallen, auf dem Sie niemals jemanden finden werden, der sich bestechen läßt. Wir wissen, daß es einen weltweiten Aufschrei und Protest gibt gegen etwas, was sich Korruption nennt, die sich stärker auf der Welt ausgebreitet hat als Malaria, Tuberkulose, AIDS und andere Krankheiten zusammen, und gegen die kein Land immun ist. Die Revolution hat hart um den Begriff und das Prinzip der Aufrichtigkeit gekämpft und wird auch weiterhin darum kämpfen. Das ist das, was ich Ihnen versprechen kann.
Ich habe Ihnen gesagt, was ich Ihnen sagen wollte. Auf diese Weise können Sie besser die Worte von Cabrisas interpretieren. Zwingen Sie ihn nicht, jedes Jahr hierherzukommen, um stets die gleiche Rede zu halten, die außerdem noch über fünf Seiten lang ist. Jahr für Jahr muß er davon sprechen, wie sich der Fremdenverkehr entwickelt, wie stark der Zuwachs der Nickelproduktion ist. Jeder weiß ja, daß die Produktion erhöht wurde, aber die Preise gefallen sind, und daß alle Grunderzeugnisse an Preis verloren haben. Der Preisindex steht sehr schlecht. Das gilt für Kupfer, Aluminium und Zinn. Sogar der Goldpreis, meine Herren, ist gefallen.
Das gefällt den Kanadiern nun überhaupt nicht (Erneuter Blick in Richtung des kanadischen Botschafters), die viele Goldgeschäfte in verschiedenen Ländern tätigen; dazu gehören Goldschürfung sowie Goldverträge, da Gold kaum noch verwendet wird, nicht einmal als Währungsreserve. Es ist heute praktisch nur noch ein Metall, das man in der Schmuckherstellung und zu einigen anderen Verwendungszwecken benutzt. Täglich werden es immer weniger Regierungen, die noch ein wenig Gold als Währungsreserve aufbewahren. Viele haben es verkauft oder seine Menge in den Zentralbanken verringert, worunter die Preise deutlich gelitten haben.
So fallen nun also die Produktpreise, aber wenn es zu einem neuen Wirtschaftsaufschwung kommt, dann, Cabrisas, muß man die Nickelproduktion, die trotz allem, bei einem Preis zwischen 3.900 und für weniger als 3.800 Dollar die Tonne, wirtschaftlich geblieben ist, nicht stoppen. Obwohl manchmal schon Preise zwischen 8.000 und 9.000 Dollar erzielt wurden, ist die Nickelproduktion selbst bei den momentanen sehr niedrigen Preisen immer noch rentabel oder wenigstens bezahlbar. Wenn es mit der Weltwirtschaft aufwärts geht, geht es zweifellos auch mit den Nickelpreisen und mit den Preisen für andere Exportgüter aufwärts.
Bereiten wir uns auf das nächste Jahr vor. Laßt Euch was einfallen, besorgt Euch Stühle. Fraga dort drüben muß stehen, wenn er auch sehr stark ist. Glauben Sie nicht, daß er sich etwa um die Jahre geschert hätte. Er hat unglaubliche Arbeitsprogramme. Es scheint so, als mögen die Organisatoren, die für ihn die Programme erstellen, ihn nicht besonders. Vielleicht ist es aber auch so, daß sie ihn manchmal aus lauter Zuneigung beinahe umbringen.
Zwei Vorschläge hätte ich zu machen: Die Organisation von bequemeren Veranstaltungen für die Teilnehmer, so daß man die Themen vertiefen und den Inhalt der Eröffnungsveranstaltung variieren kann und gleichzeitig unverzichtbare Kennziffern und Daten miteinbeziehen und schon damit beginnen kann, den Ausbau dieses Messezentrums zu planen. Sie brauchen Raum, Sie brauchen mehr Parkflächen. Wenn das so weitergeht, werden Sie Ihre Wagen noch an der 100. Straße abstellen und durch einen Fahrraddienst von dort hierher radeln müssen, weil ich überall entlang der Zufahrtsstraße Autos gesehen habe, was ja bei einer Beteiligung von mehr als 3.000 Ausstellern und Teilnehmern auch nicht weiter verwundert.
Das ist das, was ich Ihnen sagen kann.
Ich möchte Sie um Verzeihung bitten. Ich wiederhole Ihnen, daß ich die guten Nachrichten und die Ratschläge nicht in Rechnung stelle, und daß mein Standpunkt von Optimismus geprägt ist und auf eine solide Grundlage zurückgreift. Hoffentlich geschieht bei so vielen möglichen Ereignissen, möglichen politischen und wirtschaftlichen Fehlern nichts, was eine günstige und wünschenswerte Entwicklung der Weltwirtschaft in der unmittelbaren Zukunft verhindern könnte.
Vielen Dank (Längerer Beifall).
Hier finden Sie chronologisch sortiert Reden und Schriften des kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro Ruz
Sonntag, 1. November 1998
Dienstag, 19. Mai 1998
Rede des Comandate en Jefe Fidel Castro Ruz vor der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf am 19.05.1998
Exzellenzen, WTO-Vertreter, verehrte Delegierte,
im letzten März hat die US-Regierung öffentlich ihre Pläne enthüllt, in denen sie
klarmacht, dass sie in aggressiver und direkter Art und Weise handeln wird, und zwar
auf globaler Ebene für alle Regionen der Welt, und dass die Vereinigten Staaten - als
die wichtigste und erfolgreichste Ökonomie im Welthandelssystem - in einer starken
Position sind, um ihre Kräfte der Überzeugung und ihren Einfluss zu benutzen, um
dieses Programm voranzutreiben, und dass trotz der grundlegenden Öffnung der
Märkte, welche in den letzten Jahren erreicht wurde, immer noch zu viele Schranken
für den Export von Gütern und Dienstleistungen aus den USA in die ganze Welt
bestehen. Dies ist eine erschreckende Sprache.
Darüber hinaus begannen im September 1995 auf Initiative der USA, trotz der
Existenz der WTO - die aus 132 Ländern in verschiedenen Stadien der Entwicklung
besteht -, Diskussionen in den OECD - einem exklusiven Erste-Welt-Club -, um ein
multilaterales Investitionsabkommen zu entwickeln.
Aus Gründen, die klar verbunden sind mit der nationalen Souveränität, wurde der
zugrunde liegenden Idee, dieses Abkommen in der WTO zu diskutieren, mit heftiger
Opposition von vielen Mitgliedern der Organisation bei der Ministerkonferenz in
Singapur im Dezember 1996 begegnet.
Die Übereinstimmung, die bei dieser Konferenz erreicht wurde, hielten die OECD
(wie gesagt: zusammengesetzt aus hochentwickelten Ländern) nicht davon ab, mit
den Verhandlungen über das multilaterale Investitionsabkommen fortzufahren. Von
dem Moment an, in dem die Vereinigten Staaten begannen, grundlegende Aspekte
des Helms-Burton-Gesetzes in das Abkommen einzuführen, kamen die
Verhandlungen zu einem Stillstand, es waren nur noch die USA und Europa mit
einbezogen, die verbleibenden 13 Nationen der OECD waren marginalisiert.
Dieses Gesetz illustriert die Massnahmen, die die USA in ihrem Wirtschafiskrieg
gegen Kuba ergriffen haben. Die exterritoriale Natur dieser und anderer
Massnahmen gaben Anlass für eine Situation, in der die Europäische Union die
Schaffüng einer speziellen Abteilung innerhalb der WTO beantragte, was am
20.11.1996 angenommen wurde. In der Folge wurde am 11.4.1997 eine Übereinkunfi
auf der Grundlage der speziellen Verpflichtung der Vereinigten Staaten bezüglich der
Ergänzung und Modifikation des Helms-Burton-Gesetzes erzielt. Die Europäische
Union, die die WTO nicht schwächen wollte, setzte die Aktivitäten für die Eröffnung
einer speziellen Abteilung provisorisch aus.
In einem überraschenden und ausgeklügelten Manöver wechselten die USA die
Position, vom selbst unter Nachforschung stehenden zu einer, von der aus sie selbst
neue Regeln des Internationalen Rechts innerhalb der WTO aufzwingen, und
versuchen, im MAI rückwirkend die - ihrer Meinung nach - illegale Natur der in den
1950ern durchgeführten Verstaatlichungen festzuschreiben.
Dieses Datum stimmt zufällig überein mit dem Sieg der Revolution in Kuba, und das
Prinzip ist auch anwendbar auf jede Verstaatlichung, die in anderen Ländern nach
1959 stattgefunden hat. Auf diese Art und Weise versuchen sie, die Grundsätze des
Helms-Burton-Gesetzes zu internationalisieren, unter dem Schirm eines
multilateralen Abkommens. Dieses Gesetz, das in keiner Weise geändert wurde,
transformiert willkürlich Menschen, die zur Zeit der Enteignung kubanische Bürger
waren, in US-Bürger, die Enteignungen erlitten haben.
Die Blockade war ihrer Natur nach seit bedenkenswerter Zeit exterritorial, sogar vor
der Inkraftsetzung dieses beschämenden Gesetzes. Jeder US-Firma, mit Firmensitz
in irgendeinem Land, wird von der US-Regierung der Handel mit Kuba verboten. Das
ist eine Verletzung der Souveränität und dadurch exterritorialer Natur.
Die Welt hat gute Gründe, sich herabgesetzt zu fühlen und betroffen, und die WTO
sollte in der Lage sein, wirtschaftlichen Genozid zu verhindern. Jede Differenz, die
möglicherweise zwischen den USA und der EU wegen dieses Gesetzes besteht,
sollte nicht zu Lasten Kubas bereinigt werden. Das wäre eine unvorstellbare
Entehrung für Europa.
Die Übereinkünfte von London gestern sind verwirrend, widersprüchlich, eine Bedrohung für viele Länder und komplett unethisch. Die Wirtschaftsblockade hat Kuba bereits $60 Mrd. gekostet.
In den letzten Jahren haben die USA mehr als 40 Gesetze und Durchführungsverordnungen verabschiedet, um unilateral wirtschaftliche Sanktionen gegen 75 Nationen, die 42% der Weltbevölkerung repräsentieren, zu verhängen. Die USA haben beinahe alles erreicht, was sie durch die Abkommen, die die WTO aufwerten, erreichen wollten, insbesondere durch die Allgemeine Übereinkunft über Dienstleistungen, ein lang gehegter Traum von ihnen. Desgleichen in den Abkommen über geistiges Eigentum in Bezug auf den Handel, ein Gebiet, auf dem sie eine privilegierte Position innehaben dank ihrer technologischen Entwicklung und ihrem systematischen Zugriff auf die besten Gehirne der Welt. Einige ihrer Patente haben Exklusivrechte für 50 Jahre festgeschrieben. Nun haben sie bereits weitere Übereinkünfte, die von weiterem grossen Nutzen für die USA sind, erreicht.
Darüber hinaus haben die USA das bemerkenswerte Privileg, das Geld zu drucken,
in dem die meisten ausländischen Wahrungsreserven in Zentralbanken und
Handelsbankdepots in der Welt gehalten werden. Während sie das Land sind,
dessen Bürger am wenigsten sparen, kaufen ihre Transnationalen Konzerne die
Reichtümer der Welt mit Geld, das von den Bürgern anderer Länder gespart wurde,
und mit Banknoten, die ohne die in Bretton-Woods vereinbarte Gold-Deckung, die
1971 unilateral eliminiert wurde, gedruckt werden.
Und daher: Wenn der EURO als starke und angesehene Wähung etabliert wird, wird
er willkommen geheissen, denn er wird der Weltwirtschaft zum Guten dienen.
Neue Themen, die von reichen Ländern in die Diskussion in der WTO eingeführt
werden, bedrohen die Wettbewerbschancen von Entwicklungsländern unter
Bedingungen, die bereits so schwierig und ungleich sind, dass sie zweifellos als
perfekte Vorbereitung dienen werden für die Einführung von Zollfreiheitsgrenzen,
oder den Zugang von Produkten aus Entwicklungsländern zum Markt verhindern
werden.
Drittweltländer haben schrittweise alles verloren: Zölle, die sich entwickelnde
Industrien schützten und Einkommen schufen, Übereinkünfte über Basisprodukte,
Zusammenschlüsse der Produzenten, Preisbindungen, bevorzugte Behandlung oder
irgendeinen anderen Mechanismus, um den Wert ihrer Exporte zu schützen und
Entwicklung zu ermutigen.
Was wird uns angeboten? Warum werden die ungerechten und ungleichen
Handelsbedingungen nicht benannt? Warum erwähnen wir nicht langer die
unerträgliche Last der Auslandsschulden? Warum wird die Entwicklungshilfe
gekappt?
Wenn alle entwickelten Länder das Gleiche täten wie Norwegen, könnten die Länder
der Dritten Welt $200 Mrd. für die Entwicklung erwarten. Norwegens Beispiel sollte
gefolgt werden. Wie werden wir leben? Welche Güter und Dienstleistungen werden
wir exportieren? Welche Industrieprodukte werden sie uns lassen? Nur Niedrig-
Technologie und arbeitsintensive und abgasintensive Produktion? Wird ein Versuch
gemacht, den grössten Teil der Dritten Welt in eine Freihandelszone zu verwandeln,
voll mit maquiladoras, die noch nicht einmal Steuern zahlen? Warum verhindert die
grösste wirtschaftliche Macht der Welt den Beitritt von China, das 1/5 der Bewohner
dieses Planeten hat? Warum verhindern sie den Beitritt von Russland und anderen
Ländern? Kein Land, gross oder klein, kann oder darf ausgeschlossen werden von
dieser wichtigen Institution oder den Beitritt nur zu herabwürdigenden Bedingungen
gestattet bekommen.
Wir Entwicklungsländer können uns nicht erlauben, gespalten zu sein. Einheit ist die
einzige Waffe, die wir haben, die einzige Garantie für unsere legitimen Ansprüche.
Die von uns, die bis gestern Kolonien waren und heute immer noch unter den Folgen
dieser Vergangenheit, Armut und Unterentwicklung, leiden, sind die Mehrheit in
dieser Organisation. Jeder von uns hat eine Stimme, und die müssen wir verwandeln
in ein Instrument des Kampfes für eine bessere und gerechtere Welt. Wir müssen
uns ausserdem verlassen auf verantwortungsbewusste Staatsmänner, die ohne
Zweifel in vielen entwickelten Ländern existieren und die sensibel sind für unsere
Situation.
In der Mitte von so viel Euphorie kann niemand für den Bestand des US-Wirtschaftssystems, das von den blinden Gesetzen des Marktes regiert wird, garantieren. Niemand kann verhindern, dass die Finanzluftblase platzt.
Es gibt keine ökonomischen Wunder. Das ist zur Genüge gezeigt worden. Die absurd
aufgeblähten Aktienpreise auf dem US-Aktienmarkt - obwohl sie zweifellos die
stärkste Ökonomie der Welt sind - können nicht aufrechterhalten werden. In solchen
Situationen hat die Geschichte keine Ausnahmen aufgezeigt, aber jetzt wird jede
grosse Krise eine globale sein und undenkbare Konsequenzen haben, sogar für die
von uns, die Gegner des etablierten Wirtschaftssystems sind. Es wäre gut für die
Welthandelsorganisation, diese Risiken einzuschätzen und aufzunehmen unter ihre
sogenannten neuen Diskussionsthemen: Was ist zu tun im Fall einer weiteren
Weltwirtschaftskrise?
Vielen Dank.
im letzten März hat die US-Regierung öffentlich ihre Pläne enthüllt, in denen sie
klarmacht, dass sie in aggressiver und direkter Art und Weise handeln wird, und zwar
auf globaler Ebene für alle Regionen der Welt, und dass die Vereinigten Staaten - als
die wichtigste und erfolgreichste Ökonomie im Welthandelssystem - in einer starken
Position sind, um ihre Kräfte der Überzeugung und ihren Einfluss zu benutzen, um
dieses Programm voranzutreiben, und dass trotz der grundlegenden Öffnung der
Märkte, welche in den letzten Jahren erreicht wurde, immer noch zu viele Schranken
für den Export von Gütern und Dienstleistungen aus den USA in die ganze Welt
bestehen. Dies ist eine erschreckende Sprache.
Darüber hinaus begannen im September 1995 auf Initiative der USA, trotz der
Existenz der WTO - die aus 132 Ländern in verschiedenen Stadien der Entwicklung
besteht -, Diskussionen in den OECD - einem exklusiven Erste-Welt-Club -, um ein
multilaterales Investitionsabkommen zu entwickeln.
Aus Gründen, die klar verbunden sind mit der nationalen Souveränität, wurde der
zugrunde liegenden Idee, dieses Abkommen in der WTO zu diskutieren, mit heftiger
Opposition von vielen Mitgliedern der Organisation bei der Ministerkonferenz in
Singapur im Dezember 1996 begegnet.
Die Übereinstimmung, die bei dieser Konferenz erreicht wurde, hielten die OECD
(wie gesagt: zusammengesetzt aus hochentwickelten Ländern) nicht davon ab, mit
den Verhandlungen über das multilaterale Investitionsabkommen fortzufahren. Von
dem Moment an, in dem die Vereinigten Staaten begannen, grundlegende Aspekte
des Helms-Burton-Gesetzes in das Abkommen einzuführen, kamen die
Verhandlungen zu einem Stillstand, es waren nur noch die USA und Europa mit
einbezogen, die verbleibenden 13 Nationen der OECD waren marginalisiert.
Dieses Gesetz illustriert die Massnahmen, die die USA in ihrem Wirtschafiskrieg
gegen Kuba ergriffen haben. Die exterritoriale Natur dieser und anderer
Massnahmen gaben Anlass für eine Situation, in der die Europäische Union die
Schaffüng einer speziellen Abteilung innerhalb der WTO beantragte, was am
20.11.1996 angenommen wurde. In der Folge wurde am 11.4.1997 eine Übereinkunfi
auf der Grundlage der speziellen Verpflichtung der Vereinigten Staaten bezüglich der
Ergänzung und Modifikation des Helms-Burton-Gesetzes erzielt. Die Europäische
Union, die die WTO nicht schwächen wollte, setzte die Aktivitäten für die Eröffnung
einer speziellen Abteilung provisorisch aus.
In einem überraschenden und ausgeklügelten Manöver wechselten die USA die
Position, vom selbst unter Nachforschung stehenden zu einer, von der aus sie selbst
neue Regeln des Internationalen Rechts innerhalb der WTO aufzwingen, und
versuchen, im MAI rückwirkend die - ihrer Meinung nach - illegale Natur der in den
1950ern durchgeführten Verstaatlichungen festzuschreiben.
Dieses Datum stimmt zufällig überein mit dem Sieg der Revolution in Kuba, und das
Prinzip ist auch anwendbar auf jede Verstaatlichung, die in anderen Ländern nach
1959 stattgefunden hat. Auf diese Art und Weise versuchen sie, die Grundsätze des
Helms-Burton-Gesetzes zu internationalisieren, unter dem Schirm eines
multilateralen Abkommens. Dieses Gesetz, das in keiner Weise geändert wurde,
transformiert willkürlich Menschen, die zur Zeit der Enteignung kubanische Bürger
waren, in US-Bürger, die Enteignungen erlitten haben.
Die Blockade war ihrer Natur nach seit bedenkenswerter Zeit exterritorial, sogar vor
der Inkraftsetzung dieses beschämenden Gesetzes. Jeder US-Firma, mit Firmensitz
in irgendeinem Land, wird von der US-Regierung der Handel mit Kuba verboten. Das
ist eine Verletzung der Souveränität und dadurch exterritorialer Natur.
Die Welt hat gute Gründe, sich herabgesetzt zu fühlen und betroffen, und die WTO
sollte in der Lage sein, wirtschaftlichen Genozid zu verhindern. Jede Differenz, die
möglicherweise zwischen den USA und der EU wegen dieses Gesetzes besteht,
sollte nicht zu Lasten Kubas bereinigt werden. Das wäre eine unvorstellbare
Entehrung für Europa.
Die Übereinkünfte von London gestern sind verwirrend, widersprüchlich, eine Bedrohung für viele Länder und komplett unethisch. Die Wirtschaftsblockade hat Kuba bereits $60 Mrd. gekostet.
In den letzten Jahren haben die USA mehr als 40 Gesetze und Durchführungsverordnungen verabschiedet, um unilateral wirtschaftliche Sanktionen gegen 75 Nationen, die 42% der Weltbevölkerung repräsentieren, zu verhängen. Die USA haben beinahe alles erreicht, was sie durch die Abkommen, die die WTO aufwerten, erreichen wollten, insbesondere durch die Allgemeine Übereinkunft über Dienstleistungen, ein lang gehegter Traum von ihnen. Desgleichen in den Abkommen über geistiges Eigentum in Bezug auf den Handel, ein Gebiet, auf dem sie eine privilegierte Position innehaben dank ihrer technologischen Entwicklung und ihrem systematischen Zugriff auf die besten Gehirne der Welt. Einige ihrer Patente haben Exklusivrechte für 50 Jahre festgeschrieben. Nun haben sie bereits weitere Übereinkünfte, die von weiterem grossen Nutzen für die USA sind, erreicht.
Darüber hinaus haben die USA das bemerkenswerte Privileg, das Geld zu drucken,
in dem die meisten ausländischen Wahrungsreserven in Zentralbanken und
Handelsbankdepots in der Welt gehalten werden. Während sie das Land sind,
dessen Bürger am wenigsten sparen, kaufen ihre Transnationalen Konzerne die
Reichtümer der Welt mit Geld, das von den Bürgern anderer Länder gespart wurde,
und mit Banknoten, die ohne die in Bretton-Woods vereinbarte Gold-Deckung, die
1971 unilateral eliminiert wurde, gedruckt werden.
Und daher: Wenn der EURO als starke und angesehene Wähung etabliert wird, wird
er willkommen geheissen, denn er wird der Weltwirtschaft zum Guten dienen.
Neue Themen, die von reichen Ländern in die Diskussion in der WTO eingeführt
werden, bedrohen die Wettbewerbschancen von Entwicklungsländern unter
Bedingungen, die bereits so schwierig und ungleich sind, dass sie zweifellos als
perfekte Vorbereitung dienen werden für die Einführung von Zollfreiheitsgrenzen,
oder den Zugang von Produkten aus Entwicklungsländern zum Markt verhindern
werden.
Drittweltländer haben schrittweise alles verloren: Zölle, die sich entwickelnde
Industrien schützten und Einkommen schufen, Übereinkünfte über Basisprodukte,
Zusammenschlüsse der Produzenten, Preisbindungen, bevorzugte Behandlung oder
irgendeinen anderen Mechanismus, um den Wert ihrer Exporte zu schützen und
Entwicklung zu ermutigen.
Was wird uns angeboten? Warum werden die ungerechten und ungleichen
Handelsbedingungen nicht benannt? Warum erwähnen wir nicht langer die
unerträgliche Last der Auslandsschulden? Warum wird die Entwicklungshilfe
gekappt?
Wenn alle entwickelten Länder das Gleiche täten wie Norwegen, könnten die Länder
der Dritten Welt $200 Mrd. für die Entwicklung erwarten. Norwegens Beispiel sollte
gefolgt werden. Wie werden wir leben? Welche Güter und Dienstleistungen werden
wir exportieren? Welche Industrieprodukte werden sie uns lassen? Nur Niedrig-
Technologie und arbeitsintensive und abgasintensive Produktion? Wird ein Versuch
gemacht, den grössten Teil der Dritten Welt in eine Freihandelszone zu verwandeln,
voll mit maquiladoras, die noch nicht einmal Steuern zahlen? Warum verhindert die
grösste wirtschaftliche Macht der Welt den Beitritt von China, das 1/5 der Bewohner
dieses Planeten hat? Warum verhindern sie den Beitritt von Russland und anderen
Ländern? Kein Land, gross oder klein, kann oder darf ausgeschlossen werden von
dieser wichtigen Institution oder den Beitritt nur zu herabwürdigenden Bedingungen
gestattet bekommen.
Wir Entwicklungsländer können uns nicht erlauben, gespalten zu sein. Einheit ist die
einzige Waffe, die wir haben, die einzige Garantie für unsere legitimen Ansprüche.
Die von uns, die bis gestern Kolonien waren und heute immer noch unter den Folgen
dieser Vergangenheit, Armut und Unterentwicklung, leiden, sind die Mehrheit in
dieser Organisation. Jeder von uns hat eine Stimme, und die müssen wir verwandeln
in ein Instrument des Kampfes für eine bessere und gerechtere Welt. Wir müssen
uns ausserdem verlassen auf verantwortungsbewusste Staatsmänner, die ohne
Zweifel in vielen entwickelten Ländern existieren und die sensibel sind für unsere
Situation.
In der Mitte von so viel Euphorie kann niemand für den Bestand des US-Wirtschaftssystems, das von den blinden Gesetzen des Marktes regiert wird, garantieren. Niemand kann verhindern, dass die Finanzluftblase platzt.
Es gibt keine ökonomischen Wunder. Das ist zur Genüge gezeigt worden. Die absurd
aufgeblähten Aktienpreise auf dem US-Aktienmarkt - obwohl sie zweifellos die
stärkste Ökonomie der Welt sind - können nicht aufrechterhalten werden. In solchen
Situationen hat die Geschichte keine Ausnahmen aufgezeigt, aber jetzt wird jede
grosse Krise eine globale sein und undenkbare Konsequenzen haben, sogar für die
von uns, die Gegner des etablierten Wirtschaftssystems sind. Es wäre gut für die
Welthandelsorganisation, diese Risiken einzuschätzen und aufzunehmen unter ihre
sogenannten neuen Diskussionsthemen: Was ist zu tun im Fall einer weiteren
Weltwirtschaftskrise?
Vielen Dank.
Freitag, 17. Oktober 1997
Rede von Fidel Castro bei der Ankunft der sterblichen Überreste von Ernesto Che Guevara und weiterer compañeros am Mausoleum in Santa Clara
Rede von Fidel Castro bei der Ankunft der sterblichen Überreste von Ernesto Che Guevara und weiterer compañeros am Mausoleum in Santa Clara, Cuba, 17. Oktober 1997
Werte Hinterbliebene, werte Angehörige der Compañeros!
Sehr geehrte Gäste!
Liebe Einwohner von Villa Clara!
Liebe Landsleute!
Tief bewegt durchleben wir gemeinsam einen einmaligen Augenblick.
Wir sind nicht gekommen, um uns von Che und seinen heroischen compañeros zu
verabschieden.
Wir sind gekommen, um sie zu begrüßen, sie zu begrüßen als Avantgarde
unbesiegbarer Kämpfer, die nicht nur Kubaner sind, sondern Lateinamerikaner, die
gekommen sind, um an unserer Seite zu kämpfen und neue Kapitel der Geschichte
und des Glanzes zu schreiben.
Ches Rolle als Streiter für die Revolution wächst täglich und unaufhörlich, und er
wirkt als Vorbild in vielfacher Weise. Er ist ein moralischer Gigant.
Wie könnte er sich je für uns in ein Denkmal verwandeln?
Wie könnte er je auf diesem Platz begraben sein?
Wie könnte er lediglich auf unserer geliebten, aber kleinen Insel verehrt werden?
Nur in der Welt, von der er geträumt hat, für die er gelebt hat und für die er gekämpft hat, gibt es einen entsprechenden Platz für ihn.
Seine Person wird noch bedeutsamer werden, je mehr Ungerechtigkeit, je mehr
Ausbeutung, je mehr Ungleichheit, je mehr Arbeitslosigkeit, je mehr Armut, Hunger
und Not in der Gesellschaft herrschen werden.
Die Werte, für die er kämpfte, werden noch kostbarer, je mehr das Streben des
Imperialismus nach Vorherrschaft und Macht anwächst, zum Nachteil der Rechte,
insbesondere der unterentwickelten und armen Völker, die Jahrhunderte lang
Kolonien und Sklaven des Westens gewesen sind.
Sein tiefes humanistisches Streben wird um so stärker im Kontrast stehen zu
wachsendem Mißbrauch, Egoismus, Entfremdung und Diskriminierung der Indios,
der ethnischen Minderheiten, der Frauen und der Einwanderer, je mehr Kinder
millionenfach Opfer des Sextourismus oder der erzwungenen Kinderarbeit werden, je
mehr Ignoranz, Umweltbelastung, Unsicherheit und Schutzlosigkeit es geben wird.
Je korrupter, demagogischer und heuchlerischer Politiker auf dieser Welt sind, desto
herausragender wird sein klarer, revolutionärer und konsequenter Charakter
hervortreten.
Seine Tapferkeit und revolutionäre Integrität wird noch mehr bewundert werden, je
mehr Feiglinge, Opportunisten und Verräter auf der Bildfläche erscheinen; sein
unbeugsamer Wille wird noch offensichtlicher, je mehr skrupellose Menschen
auftreten. Sein Ehrgefühl und seine Würde werden noch mehr hervortreten, je mehr
Leute ihre Integrität verlieren. Noch mehr wird sein Glaube an die Menschheit im
Gegensatz zu den anwachsenden Skeptikern beeindrucken. Noch mehr wird sich
sein Optimismus gegenüber den Pessimisten verdeutlichen. Noch mehr wird seine
Kühnheit sichtbar gegenüber der wachsenden Zahl von Unschlüssigen; noch mehr
2
seine Strenge, sein Wissensdrang und seine Arbeitsmoral im Vergleich zu den
Ausbeutern, die durch Luxus und Müßiggang die Produkte der Arbeit anderer
verschwenden.
Che war ein echter Kommunist und ist heute ein Vorbild für jeden Revolutionär und
Kommunisten.
Che war ein Lehrer und Leitbild für Männer von seinesgleichen. Konsequent in
seinen Handlungen, hat er immer das getan, was er sagte, und nie aufgehört von
sich selbst mehr zu verlangen als von den anderen.
Immer wenn ein Freiwilliger für eine schwierige Aufgabe gebraucht wurde, meldete er
sich als erster, sowohl im Krieg als auch im Frieden. Seine großen Ideale hat er
immer der Bereitschaft geopfert, sein Leben zu verlieren. Für ihn schien nichts
unerreichbar, und er war fähig, das Unmögliche möglich zu machen.
Die Invasion von der Sierra Maestra über weite und ungeschützte Täler und die
Einnahme der Stadt Santa Clara mit nur wenigen Männern zeugen davon, zu
welchen heroischen Taten er fähig war.
Seine Pläne, die Revolution aus ihrem Ursprungsland in andere Länder Südamerikas
zu tragen, waren trotz der enormen Schwierigkeiten nicht unmöglich. Wenn sie
gelungen wären, wäre die Welt vielleicht heute anders. Vietnam hat gezeigt, daß
man gegen die Kriegmaschinerie des Imperialismus kämpfen und siegen konnte. Die
Sandinisten haben gegen eine der mächtigsten Marionetten der Vereinigten Staaten
gesiegt. Die salvadorianischen Revolutionäre hätten beinahe den Sieg erreicht.In
Afrika wurde die Apartheid besiegt, obwohl sie über Atomwaffen verfügte. China ist
heute, Dank des aufopferungsvollen Kampfes seiner Bauern und Arbeiter, eines der
Länder mit den weitreichendsten Perspektiven in der Welt. Hongkong, größter
Drogenumschlagplatz der Welt, mußte nach 150 Jahren Besatzung wieder seinem
Mutterland zurückgegeben werden.
Nicht jede Epoche und Etappen des Kampfes erfordert dieselbe Strategie und Taktik.
Aber nichts kann den Verlauf der Geschichte aufhalten. Ihre objektiven Gesetze sind
ewig gültig. Che hat sich auf diese Gesetze berufen und hatte einen absoluten
Glauben an die Menschheit. Oft haben die Kämpfer und Revolutionäre der
Menschheit nicht das Privileg, ihre Träume sofort Realität werden zu lassen. Aber
früher oder später haben sie gesiegt.
Ein Kämpfer kann sterben, aber seine Ideen nicht. Was suchte ein Mann der
Regierung der Vereinigten Staaten dort, wo Che verwundet und gefangen war?
Warum dachten sie, daß sie seinen Ruf töten können, wenn sie ihn als Kämpfer
töten? Jetzt ist er nicht mehr in La Higuera. Doch er ist überall, überall dort, wo es eine gerechte Sache zu verteidigen gilt. Diejenigen, die daran interessiert waren, ihn zu vernichten und vergessen zu machen, waren dazu nicht in der Lage. Sie hatten
nicht verstanden, daß er schon zum unauslöschbaren Kämpfer der Geschichte und
— mit seinem leuchtenden, weitsichtigen Blick — zum Symbol für Tausende Arme
dieser Welt geworden war. Alle, die von ihm wußten, alle ehrlichen Leute in der
ganzen Welt — Kinder, Jugendliche, Alte, Männer und Frauen — bewunderten ihn
unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.
Che kämpft und gewinnt jetzt noch mehr Schlachten als je zuvor.
Danke Che, für deine Taten, für dein Leben und für dein Vorbild!
Danke, daß du heute zur Verstärkung unseres schwierigsten Kampfes, um die Rettung deiner Ideen, gekommen bist; zur Rettung der Revolution, des Vaterlands und der Errungenschaften des Sozialismus, die ein Teil der großen Träume sind, die
du hattest! Um diese Heldentat zu vollbringen, um die imperialistischen Pläne gegen
Kuba zu vernichten, um der Blockade standzuhalten, um den Sieg zu erlangen,
zählen wir auf dich.
Wie du siehst, dieses Land, das auch dein Land ist, dieses Volk, das dein Volk ist,
diese Revolution, die auch deine Revolution ist, hißt immer noch mit Stolz und Ehre
die Flagge des Sozialismus.
Willkommen compañeros! Heroische Kämpfer! Die Schützengräben des Ideen und
der Gerechtigkeit, die ihr zusammen mit unserem Volk verteidigen werdet, wird der
Feind niemals erobern! Und zusammen werden wir weiter für eine bessere Welt
kämpfen!
Wir kämpfen weiter bis zum Sieg! - Hasta la victoria siempre!
Werte Hinterbliebene, werte Angehörige der Compañeros!
Sehr geehrte Gäste!
Liebe Einwohner von Villa Clara!
Liebe Landsleute!
Tief bewegt durchleben wir gemeinsam einen einmaligen Augenblick.
Wir sind nicht gekommen, um uns von Che und seinen heroischen compañeros zu
verabschieden.
Wir sind gekommen, um sie zu begrüßen, sie zu begrüßen als Avantgarde
unbesiegbarer Kämpfer, die nicht nur Kubaner sind, sondern Lateinamerikaner, die
gekommen sind, um an unserer Seite zu kämpfen und neue Kapitel der Geschichte
und des Glanzes zu schreiben.
Ches Rolle als Streiter für die Revolution wächst täglich und unaufhörlich, und er
wirkt als Vorbild in vielfacher Weise. Er ist ein moralischer Gigant.
Wie könnte er sich je für uns in ein Denkmal verwandeln?
Wie könnte er je auf diesem Platz begraben sein?
Wie könnte er lediglich auf unserer geliebten, aber kleinen Insel verehrt werden?
Nur in der Welt, von der er geträumt hat, für die er gelebt hat und für die er gekämpft hat, gibt es einen entsprechenden Platz für ihn.
Seine Person wird noch bedeutsamer werden, je mehr Ungerechtigkeit, je mehr
Ausbeutung, je mehr Ungleichheit, je mehr Arbeitslosigkeit, je mehr Armut, Hunger
und Not in der Gesellschaft herrschen werden.
Die Werte, für die er kämpfte, werden noch kostbarer, je mehr das Streben des
Imperialismus nach Vorherrschaft und Macht anwächst, zum Nachteil der Rechte,
insbesondere der unterentwickelten und armen Völker, die Jahrhunderte lang
Kolonien und Sklaven des Westens gewesen sind.
Sein tiefes humanistisches Streben wird um so stärker im Kontrast stehen zu
wachsendem Mißbrauch, Egoismus, Entfremdung und Diskriminierung der Indios,
der ethnischen Minderheiten, der Frauen und der Einwanderer, je mehr Kinder
millionenfach Opfer des Sextourismus oder der erzwungenen Kinderarbeit werden, je
mehr Ignoranz, Umweltbelastung, Unsicherheit und Schutzlosigkeit es geben wird.
Je korrupter, demagogischer und heuchlerischer Politiker auf dieser Welt sind, desto
herausragender wird sein klarer, revolutionärer und konsequenter Charakter
hervortreten.
Seine Tapferkeit und revolutionäre Integrität wird noch mehr bewundert werden, je
mehr Feiglinge, Opportunisten und Verräter auf der Bildfläche erscheinen; sein
unbeugsamer Wille wird noch offensichtlicher, je mehr skrupellose Menschen
auftreten. Sein Ehrgefühl und seine Würde werden noch mehr hervortreten, je mehr
Leute ihre Integrität verlieren. Noch mehr wird sein Glaube an die Menschheit im
Gegensatz zu den anwachsenden Skeptikern beeindrucken. Noch mehr wird sich
sein Optimismus gegenüber den Pessimisten verdeutlichen. Noch mehr wird seine
Kühnheit sichtbar gegenüber der wachsenden Zahl von Unschlüssigen; noch mehr
2
seine Strenge, sein Wissensdrang und seine Arbeitsmoral im Vergleich zu den
Ausbeutern, die durch Luxus und Müßiggang die Produkte der Arbeit anderer
verschwenden.
Che war ein echter Kommunist und ist heute ein Vorbild für jeden Revolutionär und
Kommunisten.
Che war ein Lehrer und Leitbild für Männer von seinesgleichen. Konsequent in
seinen Handlungen, hat er immer das getan, was er sagte, und nie aufgehört von
sich selbst mehr zu verlangen als von den anderen.
Immer wenn ein Freiwilliger für eine schwierige Aufgabe gebraucht wurde, meldete er
sich als erster, sowohl im Krieg als auch im Frieden. Seine großen Ideale hat er
immer der Bereitschaft geopfert, sein Leben zu verlieren. Für ihn schien nichts
unerreichbar, und er war fähig, das Unmögliche möglich zu machen.
Die Invasion von der Sierra Maestra über weite und ungeschützte Täler und die
Einnahme der Stadt Santa Clara mit nur wenigen Männern zeugen davon, zu
welchen heroischen Taten er fähig war.
Seine Pläne, die Revolution aus ihrem Ursprungsland in andere Länder Südamerikas
zu tragen, waren trotz der enormen Schwierigkeiten nicht unmöglich. Wenn sie
gelungen wären, wäre die Welt vielleicht heute anders. Vietnam hat gezeigt, daß
man gegen die Kriegmaschinerie des Imperialismus kämpfen und siegen konnte. Die
Sandinisten haben gegen eine der mächtigsten Marionetten der Vereinigten Staaten
gesiegt. Die salvadorianischen Revolutionäre hätten beinahe den Sieg erreicht.In
Afrika wurde die Apartheid besiegt, obwohl sie über Atomwaffen verfügte. China ist
heute, Dank des aufopferungsvollen Kampfes seiner Bauern und Arbeiter, eines der
Länder mit den weitreichendsten Perspektiven in der Welt. Hongkong, größter
Drogenumschlagplatz der Welt, mußte nach 150 Jahren Besatzung wieder seinem
Mutterland zurückgegeben werden.
Nicht jede Epoche und Etappen des Kampfes erfordert dieselbe Strategie und Taktik.
Aber nichts kann den Verlauf der Geschichte aufhalten. Ihre objektiven Gesetze sind
ewig gültig. Che hat sich auf diese Gesetze berufen und hatte einen absoluten
Glauben an die Menschheit. Oft haben die Kämpfer und Revolutionäre der
Menschheit nicht das Privileg, ihre Träume sofort Realität werden zu lassen. Aber
früher oder später haben sie gesiegt.
Ein Kämpfer kann sterben, aber seine Ideen nicht. Was suchte ein Mann der
Regierung der Vereinigten Staaten dort, wo Che verwundet und gefangen war?
Warum dachten sie, daß sie seinen Ruf töten können, wenn sie ihn als Kämpfer
töten? Jetzt ist er nicht mehr in La Higuera. Doch er ist überall, überall dort, wo es eine gerechte Sache zu verteidigen gilt. Diejenigen, die daran interessiert waren, ihn zu vernichten und vergessen zu machen, waren dazu nicht in der Lage. Sie hatten
nicht verstanden, daß er schon zum unauslöschbaren Kämpfer der Geschichte und
— mit seinem leuchtenden, weitsichtigen Blick — zum Symbol für Tausende Arme
dieser Welt geworden war. Alle, die von ihm wußten, alle ehrlichen Leute in der
ganzen Welt — Kinder, Jugendliche, Alte, Männer und Frauen — bewunderten ihn
unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.
Che kämpft und gewinnt jetzt noch mehr Schlachten als je zuvor.
Danke Che, für deine Taten, für dein Leben und für dein Vorbild!
Danke, daß du heute zur Verstärkung unseres schwierigsten Kampfes, um die Rettung deiner Ideen, gekommen bist; zur Rettung der Revolution, des Vaterlands und der Errungenschaften des Sozialismus, die ein Teil der großen Träume sind, die
du hattest! Um diese Heldentat zu vollbringen, um die imperialistischen Pläne gegen
Kuba zu vernichten, um der Blockade standzuhalten, um den Sieg zu erlangen,
zählen wir auf dich.
Wie du siehst, dieses Land, das auch dein Land ist, dieses Volk, das dein Volk ist,
diese Revolution, die auch deine Revolution ist, hißt immer noch mit Stolz und Ehre
die Flagge des Sozialismus.
Willkommen compañeros! Heroische Kämpfer! Die Schützengräben des Ideen und
der Gerechtigkeit, die ihr zusammen mit unserem Volk verteidigen werdet, wird der
Feind niemals erobern! Und zusammen werden wir weiter für eine bessere Welt
kämpfen!
Wir kämpfen weiter bis zum Sieg! - Hasta la victoria siempre!
Samstag, 16. November 1996
Rede des Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz vor dem Welternährungsgipfel der Vereinten Nationen in Rom am 16.11.1996
Der Hunger, unzertrennlicher Wegbegleiter der Armen, ist ein Produkt der ungleichen
Verteilung des Reichtums und der Ungerechtigkeiten auf dieser Welt. Die Reichen kennen keinen Hunger.
Der Kolonialismus ist einhergegangen mit Unterentwicklung und Armut, unter denen heute ein Grossteil der Menschheit zu leiden hat. Ebenso geht er einher mit himmelschreiendem Überfluss und Verschwendung in den Konsumgesellschaften der alten Metropolen, die einen Grossteil der Länder dieser Erde ausgeplündert haben.
Für den Kampf gegen Hunger und Ungerechtigkeit sind weltweit Millionen von Menschen gestorben. Welche Heilpflästerchen werden wir einsetzen, damit es in 20 Jahren 400 Millionen anstatt 800 Millionen Hungernde gibt? Eine solche Zielmarke ist allein aufgrund ihrer Bescheidenheit eine Schande. Wenn Tag für Tag 35000 Menschen verhungern, die Hälfte davon Kinder, warum werden dann in den entwickelten Ländern ganze Haine von Olivenbäumen abgeholzt, Viehherden geschlachtet und riesige Summen ausgegeben, um die Ackerböden brachliegen zu lassen?
Wenn die Welt sich mit Recht über Unglücke, Natur- oder Sozialkatastrophen empört, durch die Hunderte oder Tausende von Menschen ums Leben kommen, warum empört sie sich nicht über diesen Völkermord, der tagtäglich vor unseren Augen geschieht? Es werden Interventionstruppen aufgestellt, um den Tod Hunderttausender von Menschen im Osten Zaires zu verhindern. Was tun wir, um zu verhindern, dass Monat für Monat eine Million Menschen in der übrigen Welt sterben?
Kapitalismus, Neoliberalismus, die Gesetze eines ungezügelten Marktes, Auslandsverschuldung, Unterentwicklung, ungerechte Austauschverhältnisse sind verantwortlich für den Tod so vieler Menschen auf der Welt. Warum werden jährlich 700 Milliarden Dollar für Militärausgaben eingesetzt und nicht ein Teil dieser Ressourcen darauf verwendet, um den Hunger zu bekämpfen und gegen die Verschlechterung der Böden, die Versteppung und Abholzung von Millionen von Hektar Wald pro Jahr, die Erwärmung der Erdatmosphäre und den Treibhauseffekt vorzugehen, der zu einem gehäuften Auftreten von Wirbelstürmen führt und Regenfälle entweder ausbleiben oder zu stark werden lässt, um die Zerstörung der Ozonschicht und weitere Naturereignisse zu verhindern, die die Nahrungsmittelproduktion und das Leben der Menschen auf der Erde gefährden?
Die Gewässer werden verschmutzt, die Atmosphäre wird vergiftet, die Natur wird zerstört. Es geht nicht nur um mangelnde Investitionen, fehlende Bildung und Technologie oder um das rasche Bevölkerungswachstum. Es geht darum, dass sich die Umweltbedingungen ständig weiter verschlechtern und die Zukunft zunehmend weiter aufs Spiel gesetzt wird.
Warum werden nach dem Ende des Kalten Krieges immer ausgeklügeltere Waffen produziert? Wozu will man diese Waffen überhaupt, wenn nicht , um die Welt zu beherrschen? Wozu diese gnadenlose Konkurrenz um den Verkauf von Rüstungsgütern an unterentwickelte Länder, die dadurch nicht mehr Macht zur Verteidigung ihrer Unabhängigkeit erhalten und in denen Hunger das einzige ist, das es aus dem Weg zu räumen gilt?
Warum wird diese verbrecherische Politik ausserdem noch durch absurde Blockaden ergänzt, die sogar Nahrungsmittel und Medikamente einschliessen, um so ganze Völker durch Hunger und Krankheit zu töten? Wo bleibt die Ethik, die Rechtfertigung, die Achtung der elementaren Menschenrechte, der Sinn einer solchen Politik?
Möge die Wahrheit herrschen und nicht Heuchelei und Lüge. Machen wir uns bewusst, dass in dieser Welt Hegemoniebestrebungen, Arroganz und Egoismus ein Ende haben müssen.
Heute schlägt die Stunde denen, die Tag für Tag an Hunger sterben. Morgen wird sie der gesamten Menschheit schlagen, wenn sie nicht willens, fähig oder in der Lage ist,
weise genug zu sein, um sich selbst zu retten.
Verteilung des Reichtums und der Ungerechtigkeiten auf dieser Welt. Die Reichen kennen keinen Hunger.
Der Kolonialismus ist einhergegangen mit Unterentwicklung und Armut, unter denen heute ein Grossteil der Menschheit zu leiden hat. Ebenso geht er einher mit himmelschreiendem Überfluss und Verschwendung in den Konsumgesellschaften der alten Metropolen, die einen Grossteil der Länder dieser Erde ausgeplündert haben.
Für den Kampf gegen Hunger und Ungerechtigkeit sind weltweit Millionen von Menschen gestorben. Welche Heilpflästerchen werden wir einsetzen, damit es in 20 Jahren 400 Millionen anstatt 800 Millionen Hungernde gibt? Eine solche Zielmarke ist allein aufgrund ihrer Bescheidenheit eine Schande. Wenn Tag für Tag 35000 Menschen verhungern, die Hälfte davon Kinder, warum werden dann in den entwickelten Ländern ganze Haine von Olivenbäumen abgeholzt, Viehherden geschlachtet und riesige Summen ausgegeben, um die Ackerböden brachliegen zu lassen?
Wenn die Welt sich mit Recht über Unglücke, Natur- oder Sozialkatastrophen empört, durch die Hunderte oder Tausende von Menschen ums Leben kommen, warum empört sie sich nicht über diesen Völkermord, der tagtäglich vor unseren Augen geschieht? Es werden Interventionstruppen aufgestellt, um den Tod Hunderttausender von Menschen im Osten Zaires zu verhindern. Was tun wir, um zu verhindern, dass Monat für Monat eine Million Menschen in der übrigen Welt sterben?
Kapitalismus, Neoliberalismus, die Gesetze eines ungezügelten Marktes, Auslandsverschuldung, Unterentwicklung, ungerechte Austauschverhältnisse sind verantwortlich für den Tod so vieler Menschen auf der Welt. Warum werden jährlich 700 Milliarden Dollar für Militärausgaben eingesetzt und nicht ein Teil dieser Ressourcen darauf verwendet, um den Hunger zu bekämpfen und gegen die Verschlechterung der Böden, die Versteppung und Abholzung von Millionen von Hektar Wald pro Jahr, die Erwärmung der Erdatmosphäre und den Treibhauseffekt vorzugehen, der zu einem gehäuften Auftreten von Wirbelstürmen führt und Regenfälle entweder ausbleiben oder zu stark werden lässt, um die Zerstörung der Ozonschicht und weitere Naturereignisse zu verhindern, die die Nahrungsmittelproduktion und das Leben der Menschen auf der Erde gefährden?
Die Gewässer werden verschmutzt, die Atmosphäre wird vergiftet, die Natur wird zerstört. Es geht nicht nur um mangelnde Investitionen, fehlende Bildung und Technologie oder um das rasche Bevölkerungswachstum. Es geht darum, dass sich die Umweltbedingungen ständig weiter verschlechtern und die Zukunft zunehmend weiter aufs Spiel gesetzt wird.
Warum werden nach dem Ende des Kalten Krieges immer ausgeklügeltere Waffen produziert? Wozu will man diese Waffen überhaupt, wenn nicht , um die Welt zu beherrschen? Wozu diese gnadenlose Konkurrenz um den Verkauf von Rüstungsgütern an unterentwickelte Länder, die dadurch nicht mehr Macht zur Verteidigung ihrer Unabhängigkeit erhalten und in denen Hunger das einzige ist, das es aus dem Weg zu räumen gilt?
Warum wird diese verbrecherische Politik ausserdem noch durch absurde Blockaden ergänzt, die sogar Nahrungsmittel und Medikamente einschliessen, um so ganze Völker durch Hunger und Krankheit zu töten? Wo bleibt die Ethik, die Rechtfertigung, die Achtung der elementaren Menschenrechte, der Sinn einer solchen Politik?
Möge die Wahrheit herrschen und nicht Heuchelei und Lüge. Machen wir uns bewusst, dass in dieser Welt Hegemoniebestrebungen, Arroganz und Egoismus ein Ende haben müssen.
Heute schlägt die Stunde denen, die Tag für Tag an Hunger sterben. Morgen wird sie der gesamten Menschheit schlagen, wenn sie nicht willens, fähig oder in der Lage ist,
weise genug zu sein, um sich selbst zu retten.
Freitag, 12. Juni 1992
Fidel Castro auf der UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro
Rede des Comandante en Jefe, Fidel Castro Ruz, erster Sekretär des Zentralkomitees der kommunistischen Partei Kubas und Präsident des Staats- und Ministerrats, auf der UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung, gehalten am 12. Juni 1992, "Jahr 34 der Revolution", in Rio de Janeiro, Brasilien
Geehrter Präsident Brasiliens, Herr Fernando Collor de Mello;
Geehrter Generalsekretär der UNO, Herr Butros Ghali;
Exzellenzen:
Eine bedeutende biologische Gattung ist aufgrund der schnellen und progressiven Beseitigung ihrer natürlichen Lebensbedingungen vom Aussterben bedroht: der Mensch.
Wir werden uns jetzt dieses Problems bewusst, wo es fast zu spät ist, es zu verhindern. Es muss darauf verwiesen werden, dass die Konsumgesellschaften die Hauptverantwortlichen für die grausame Vernichtung der Umwelt sind. Sie entstanden aus den ehemaligen Kolonialmetropolen und der imperialen Politik, die die Rückständigkeit und die Armut verursachte, welche heute die immense Mehrheit der Menschheit geißeln. Obwohl nur 20 Prozent der Weltbevölkerung in ihnen leben, verbrauchen sie zwei Drittel des Metalls und drei Viertel der Energie, die auf der Welt erzeugt wird. Sie haben die Meere und Flüsse vergiftet, die Luft verschmutzt, die Ozonschicht geschwächt und Löcher in ihr entstehen lassen, haben die Atmosphäre mit Gasen angereichert, die die klimatischen Bedingungen beeinträchtigen, was katastrophale Auswirkungen hat, die wir schon zu spüren beginnen.
Die Wälder verschwinden, die Wüsten weiten sich aus, Milliarden Tonnen fruchtbarer Erde enden jährlich im Meer. Zahlreiche Arten sterben aus. Der aus dem Bevölkerungszuwachs resultierende Druck und die Armut führten zu verzweifelten Maßnahmen, um selbst auf Kosten der Natur das Überleben zu sichern. Man kann dafür nicht die Länder der Dritten Welt beschuldigen, die gestern Kolonien waren und heute durch die ungerechte Weltwirtschaftsordnung ausgebeutete und ausgeplünderte Nationen sind.
Die Lösung kann nicht sein, die Entwicklung jener zu verhindern, die sie am meisten brauchen. Wahr ist, dass alles, was heute zur Unterentwicklung und zur Armut beiträgt, offenkundig die Ökologie beeinträchtigt. Zig Millionen Männer, Frauen und Kinder sterben jährlich in der Dritten Welt infolge dessen, mehr als in den beiden Weltkriegen. Der ungleiche Austausch, der Protektionismus und die Auslandsverschuldung greifen die Ökologie an und fördern die Zerstörung der Umwelt.
Wenn man die Menschheit vor der Selbstzerstörung retten will, müssen die Reichtümer und die verfügbaren Technologien des Planeten besser verteilt werden. Weniger Luxus und weniger Verschwendung in einigen wenigen Ländern, damit weniger Armut und weniger Hunger in großen Teilen der Erde herrscht. Kein Transfer von umweltzerstörenden Lebensstilen und Konsumgewohnheiten mehr in die Dritte Welt. Das menschliche Leben muss rationaler werden. Eine gerechte internationale Wirtschaftsordnung muss durchgesetzt werden. Alle notwendigen wissenschaftlichen Forschungen sollen für eine nachhaltige Entwicklung ohne Umweltverschmutzung eingesetzt werden. Es soll der Hunger verschwinden und nicht der Mensch.
Jetzt ist die angebliche Bedrohung durch den Kommunismus nicht mehr da, und es bleiben keine Vorwände für kalten Krieg, Wettrüsten und Militärausgaben. Was hindert daran, diese Mittel sofort einzusetzen, um die Entwicklung der Dritten Welt zu fördern und die Gefahr der ökologischen Zerstörung des Planeten zu bekämpfen? Schluss mit dem Egoismus, Schluss mit dem Vorherrschaftsbestreben, Schluss mit der Gefühllosigkeit, der Unverantwortlichkeit und dem Betrug. Morgen wird es zu spät sein für das, was wir schon lange gemacht haben müssten.
Danke.
(OVATION)
Geehrter Präsident Brasiliens, Herr Fernando Collor de Mello;
Geehrter Generalsekretär der UNO, Herr Butros Ghali;
Exzellenzen:
Eine bedeutende biologische Gattung ist aufgrund der schnellen und progressiven Beseitigung ihrer natürlichen Lebensbedingungen vom Aussterben bedroht: der Mensch.
Wir werden uns jetzt dieses Problems bewusst, wo es fast zu spät ist, es zu verhindern. Es muss darauf verwiesen werden, dass die Konsumgesellschaften die Hauptverantwortlichen für die grausame Vernichtung der Umwelt sind. Sie entstanden aus den ehemaligen Kolonialmetropolen und der imperialen Politik, die die Rückständigkeit und die Armut verursachte, welche heute die immense Mehrheit der Menschheit geißeln. Obwohl nur 20 Prozent der Weltbevölkerung in ihnen leben, verbrauchen sie zwei Drittel des Metalls und drei Viertel der Energie, die auf der Welt erzeugt wird. Sie haben die Meere und Flüsse vergiftet, die Luft verschmutzt, die Ozonschicht geschwächt und Löcher in ihr entstehen lassen, haben die Atmosphäre mit Gasen angereichert, die die klimatischen Bedingungen beeinträchtigen, was katastrophale Auswirkungen hat, die wir schon zu spüren beginnen.
Die Wälder verschwinden, die Wüsten weiten sich aus, Milliarden Tonnen fruchtbarer Erde enden jährlich im Meer. Zahlreiche Arten sterben aus. Der aus dem Bevölkerungszuwachs resultierende Druck und die Armut führten zu verzweifelten Maßnahmen, um selbst auf Kosten der Natur das Überleben zu sichern. Man kann dafür nicht die Länder der Dritten Welt beschuldigen, die gestern Kolonien waren und heute durch die ungerechte Weltwirtschaftsordnung ausgebeutete und ausgeplünderte Nationen sind.
Die Lösung kann nicht sein, die Entwicklung jener zu verhindern, die sie am meisten brauchen. Wahr ist, dass alles, was heute zur Unterentwicklung und zur Armut beiträgt, offenkundig die Ökologie beeinträchtigt. Zig Millionen Männer, Frauen und Kinder sterben jährlich in der Dritten Welt infolge dessen, mehr als in den beiden Weltkriegen. Der ungleiche Austausch, der Protektionismus und die Auslandsverschuldung greifen die Ökologie an und fördern die Zerstörung der Umwelt.
Wenn man die Menschheit vor der Selbstzerstörung retten will, müssen die Reichtümer und die verfügbaren Technologien des Planeten besser verteilt werden. Weniger Luxus und weniger Verschwendung in einigen wenigen Ländern, damit weniger Armut und weniger Hunger in großen Teilen der Erde herrscht. Kein Transfer von umweltzerstörenden Lebensstilen und Konsumgewohnheiten mehr in die Dritte Welt. Das menschliche Leben muss rationaler werden. Eine gerechte internationale Wirtschaftsordnung muss durchgesetzt werden. Alle notwendigen wissenschaftlichen Forschungen sollen für eine nachhaltige Entwicklung ohne Umweltverschmutzung eingesetzt werden. Es soll der Hunger verschwinden und nicht der Mensch.
Jetzt ist die angebliche Bedrohung durch den Kommunismus nicht mehr da, und es bleiben keine Vorwände für kalten Krieg, Wettrüsten und Militärausgaben. Was hindert daran, diese Mittel sofort einzusetzen, um die Entwicklung der Dritten Welt zu fördern und die Gefahr der ökologischen Zerstörung des Planeten zu bekämpfen? Schluss mit dem Egoismus, Schluss mit dem Vorherrschaftsbestreben, Schluss mit der Gefühllosigkeit, der Unverantwortlichkeit und dem Betrug. Morgen wird es zu spät sein für das, was wir schon lange gemacht haben müssten.
Danke.
(OVATION)
Donnerstag, 30. Oktober 1980
Die Geschichte wird mich freisprechen!
Aus technischen Gründen ist die historische Verteidungsrede von Fidel Castro im Blog auf den 16.10.1980 datiert. Die Rede fand am 16.10.1953 statt
16.10.1953, Santiago de Cuba: Die historische Verteidungsrede »Die Geschichte wird mich freisprechen!«
Meine Herren Richter:
Nie hat ein Verteidiger sein Amt unter derart schwierigen Bedingungen ausüben
müssen: niemals hat ein Angeklagter sich einer solchen Menge quälender Ordnungswidrigkeiten ausgesetzt gesehen. Der eine und der andere sind in diesem
Fall dieselbe Person. Als Anwalt hat diese Person nicht einmal die Prozeßakten einsehen dürfen, als Angeklagter war sie bis zum heutigen Datum unter Umgehung aller Gebote der Rechtsordnung und der Humanität 76 Tage in einer Einzelzelle ohne jegliche Verbindung zur Außenwelt eingesperrt. [...] Im Laufe der Verhandlungen ist es zu
einem Rollentausch gekommen: die Ankläger wurden zu Angeklagten, und die Angeklagten zu Klägern. Nicht die Revolutionäre wurden verurteilt, sondern es wurde das endgültige Urteil über einen gewissen Herrn Batista gesprochen... Monstrum horrendum...! Es ist nicht entscheidend, daß hier einige mutige und aufrechte junge Leute verurteilt worden sind; entscheidend ist, daß das Volk ohnehin schon morgen den Diktator und seine grausamen Schergen verurteilen wird. Auf die Isla de Pinos hat man sie geschickt, wo der Schrei so vieler Ermorderter noch nachhallt; dort müssen sie in bitterer Gefangenschaft für ihre Liebe zur Freiheit büßen, abgetrennt von der Gesellschaft, ihren Familien entrissen und fern ihrer Heimat. Meinen Sie nicht, daß es unter solchen Umständen für mich als Anwalt undankbar und schwierig ist, meinen Auftrag zu erfüllen?
Als Ergebnis so vieler trüber und illegaler Machenschaften stehe ich nach dem Willen der Herrschenden und durch die Schwäche derer, die Recht sprechen, in diesem Zimmerchen des Bürgerspitals, um heimlich abgeurteilt zu werden, so daß niemand mich hören kann, meine Stimme erstickt wird und niemand etwas von den Dingen erfährt, die ich sagen werde. Wozu ist eigentlich unser ehrfurchtgebietender Justizpalast da, wo es die Herren Geschworenen ohne Zweifel viel bequemer hätten? Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß es nicht sehr geschickt ist, von einem Krankenhauszimmer aus Recht zu sprechen, umgeben von Wachen mit gezogenem Bajonett, denn unsere Bevölkerung könnte daraus schließen, daß die Justiz selber krank und gefangen ist. Ich erinnere Sie daran, daß Ihre Prozeßordnung vorschreibt, die Verhandlung habe »mündlich und öffentlich« zu sein; man hat dem Publikum jedoch den Zutritt zu dieser Sitzung vollkommen verwehrt. Nur zwei Rechtsgelehrte und sechs Journalisten, denen die Zensur nicht ein Wort zur Veröffentlichung in ihren Zeitschriften freigeben wird, wurden zugelassen. Mein einziges Publikum sind, wie ich sehe, etwa hundert Soldaten und Offiziere im Saal und in den Gängen. Dank für die ernsthafte und liebenswürdige Aufmerksamkeit, die sie mir geschenkt haben! Hätte ich doch das ganze Heer vor mir! Ich weiß, daß es eines Tages brennend wünschen wird, den schrecklichen Fleck der Schande und des Blutes abzuwaschen, mit dem der Ehrgeiz einer kleinen gewissenlosen Gruppe ihre Uniform beschmutzt hat. Dann wehe denen, die heute bequem in ihren noblen Waffenröcken daherreiten, wenn das Volk sie nicht schon lange vorher von den Pferden geholt hat! Als letztes muß ich noch sagen, daß mir in meine Zelle nicht eine einzige juristische Abhandlung zum Strafrecht gebracht werden durfte. Ich verfüge nur über dieses winzige Strafgesetzbuch, das mir eben ein Anwalt geliehen hat, der mutige Verteidiger meiner Gefährten: Doktor Baudilio Castellanos. Ebenfalls wurde verboten, daß die Werke Martís in meine Hände gelangten; die Gefängniszensur hat sie wohl für zu umstürzlerisch gehalten. Oder war sie dagegen, weil ich gesagt habe, Marti sei der geistige Vater des 26. Juli? Außerdem verhinderte man, daß irgendein Nachschlagewerk über andere Materien in diesem Prozeß verwendet werden konnte.
Das ist absolut unwichtig! Ich trage die Lehren des Meisters im Herzen, und im Kopf die edlen Gedanken aller Menschen, die die Freiheit der Völker verteidigt haben. Nur um eins bitte ich das Gericht, und ich hoffe, daß es mir gestattet wird als Ausgleich für die vielen Ordnungswidrigkeiten und Verstöße, die ich als Angeklagter ohne jeden Rechtsschutz habe erdulden müssen: daß mein Recht, mich völlig frei ausdrücken zu dürfen, respektiert wird. Sonst kann nicht einmal der Schein der Gerechtigkeit aufrechterhalten werden, und die letzte Stufe der Schande und der Feigheit wäre erreicht. Ich gestehe, daß mich eines enttäuscht hat. Ich habe gedacht, der Herr Staatsanwalt käme mit einer schrecklichen Anklage, um hinreichend darzutun, unter welchen Vorwänden und aus welchen Gründen man mich im Namen des Gesetzes und der Gerechtigkeit - aber welches Gesetzes und welcher Gerechtigkeit? - zu 26 Jahren Gefängnis verurteilen müsse. Aber nein. Er hat sich darauf beschränkt, den Paragraphen 148 des Gesetzes zum Schutz der Gesellschaft zu verlesen, nach dem er, unter Berücksichtigung erschwerender Umstände, für mich die beachtliche Menge von 26 Jahren Gefängnis beantragt. Zwei Minuten erscheinen mir sehr wenig, um zu verlangen und zu begründen, daß ein Mann mehr als ein Vierteljahrhundert im Dunkel verbringen soll. Ist der Herr Staatsanwalt vielleicht verärgert über das Gericht? Denn, soweit ich das beobachte, ist sein Lakonismus in diesem Fall ein Schlag ins Gesicht der Feierlichkeit, mit der die Herren Richter nicht ohne Stolz erklärten, dies sei ein Prozeß von höchster Wichtigkeit, und dabei habe ich die Herren Staatsanwälte zehnmal länger über einen einfachen Fall von Rauschgifthandel reden hören, um zu beantragen, daß ein Bürger zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt werden sollte. Der Herr Staatsanwalt hat nicht ein einziges Wort gesagt, um seinen Antrag zu stützen. Ich will nicht ungerecht sein; ich sehe ein, daß es für einen Staatsanwalt, der der Verfassung der Republik Treue geschworen hat, schwierig ist, hierherzukommen im Namen einer verfassungswidrigen, nur de facto und durch Dekret vorhandenen Regierung ohne jede legale und moralische Basis, und zu verlangen, daß ein junger Cubaner, Anwalt wie er selbst und vielleicht ebenso... anständig wie er selbst, für 26 Jahre ins Gefängnis geschickt werde. Aber der Herr Staatsanwalt ist ein talentierter Mann, und ich habe weniger talentierte Männer lange Sammelbände schreiben sehen, die diese Situation rechtfertigen könnten. Wie soll man also glauben, daß ihm die Gründe fehlen, um seinen Antrag zu verteidigen, und wenn es auch nur eine Viertelstunde lang wäre, soviel Widerwillen das auch jedem anständigen Menschen einflößen mag? Es steht außer Zweifel, daß hinter alledem eine große Verschwörung steckt.
Meine Herren Richter: weshalb dieses Interesse daran, daß ich schweige? Weshalb verzichtet man sogar auf jede Art von Begründungen, um mir kein Ziel zu liefern, auf das ich die Angriffe meiner Argumente richten könnte? Gibt es vielleicht überhaupt keine juristische, moralische und politische Basis für eine ernsthafte Diskussion? Fürchtet man die Wahrheit so sehr? Möchte man, daß auch ich nur zwei Minuten 3 rede und also hier die Punkte nicht berühre, die gewissen Leuten seit dem 26. Juli den Schlaf rauben? Indem man den Antrag der Staatsanwaltschaft auf die einfache Verlesung von fünf Zeilen aus dem Gesetz zum Schütze der Gesellschaft beschränkt, könnte man vielleicht erwarten, daß auch ich mich darauf beschränke und um diese fünf Zeilen Kreise und mehr Kreise drehe wie ein Sklave um einen Mühlstein. Aber ich werde diese Knebelung auf keinen Fall akzeptieren, denn in diesem Prozeß geht es um mehr als nur um die Freiheit eines Individuums: hier wird um fundamentale Fragen gestritten, es wird über das Recht des Menschen, frei zu sein, zu Gericht gesessen, wir kämpfen um die Grundlagen unserer Existenz als freie und demokratische Nation. Wenn ich schließe, möchte ich mir nicht vorwerfen müssen, ein Prinzip nicht verteidigt, eine Wahrheit nicht ausgesprochen, ein Verbrechen nicht angeklagt zu haben. Der prachtvolle Paragraph des Herrn Staatsanwaltes verdient keine Minute der Erwiderung. Ich werde mich für den Augenblick darauf beschränken, ein kurzes juristisches Scharmützel gegen ihn zu führen, denn ich möchte das Feld frei von Kleinigkeiten haben, wenn ich zum großen Angriff gegen die ganze Lüge, Falschheit, Heuchelei, gegen den Konformismus und die moralische Feigheit antrete, die einzigen Grundlagen jener plumpen Komödie, die sich seit dem 10. März und schon vorher in Cuba Gerechtigkeit nennt. Es ist ein elementarer Grundsatz des Strafrechtes, daß die strafbare Tat genau mit dem Delikt zusammenfallen muß, das das Gesetz verdammt. Gibt es kein Gesetz, das genau auf den Streitpunkt zutrifft, so gibt es kein Delikt.
Der Paragraph, um den es sich hier handelt, sagt wörtlich: »Mit Freiheitsentzug von drei bis zehn Jahren wird bestraft, wer einen bewaffneten Aufstand gegen die verfassungsmäßigen Staatsgewalten veranlaßt. Kommt der Aufstand zur Ausführung, so wird eine Freiheitsstrafe von fünf bis zwanzig Jahren ausgesprochen.« In was für einem Land lebt der Herr Staatsanwalt? Wer hat ihm gesagt, daß wir einen Aufstand gegen die verfassungsmäßige Staatsgewalt verursacht haben? Zwei Dinge springen ins Auge, Zunächst einmal ist die Diktatur, die die Nation unterdrückt, keine verfassungsmäßige, sondern eine verfassungswidrige Macht; sie wurde gegen die Verfassung, über die Verfassung hinweg eingeführt, sie ist eine Vergewaltigung der legitimen Verfassung der Republik. Eine legitime Verfassung ist die, die direkt vom souveränen Volk ausgeht. Auf diesen Punkt werde ich später ausführlich eingehen, weil ich den Heucheleien, die die Feiglinge und Verräter erfunden haben, um etwas, das ich nicht rechtfertigen läßt, zu rechtfertigen, die Stirn bieten will. Zweitens spricht der Paragraph von Gewalten, also im Plural, nicht im Singular, denn er meint eine Republik, die durch Legislative, Exekutive und Rechtsprechung, die sich gegenseitig im Gleichgewicht halten, regiert wird. Wir haben zur Rebellion gegen eine einzige illegitime Gewalt aufgerufen, die Legislative und Exekutive der Nation usurpiert und zusammengezogen und eben das System zerstört hat, das der Paragraph, den wir hier analysieren, schützen sollte. Was die Unabhängigkeit der Rechtsprechung angeht, so mag ich nach dem 10. März nicht einmal mehr davon reden, denn ich bin nicht zum Scherzen aufgelegt. Soviel man auch zerren, zusammenziehen oder verbessern mag, nicht ein einziges Komma des Paragraphen 148 ist auf die Ereignisse vom 26. Juli anzuwenden. Lassen wir ihn auf sich beruhen und hoffen wir, daß er eines Tages auf die angewendet werden kann, die ihrerseits wirklich einen Aufstand gegen die verfassungsmäßigen Gewalten des Staates verursacht haben.
Es ist mit großem Nachdruck von der Regierung immer wieder betont worden, daß das Volk unserer Bewegung nicht geholfen hat. Ich habe niemals eine so naive und zugleich so böswillige Behauptung gehört. Sie wollen damit die Unterwürfigkeit und Feigheit des Volkes herausstellen; es fehlt nicht viel, und sie sagen noch, das Volk stütze die Diktatur, und haben dabei keine Ahnung, wie sehr sie die mutigen Leute aus der Provinz Oriente beleidigen. Santiago de Cuba glaubte, es handelte sich um einen Kampf unter Soldaten und erfuhr erst Stunden später, was wirklich vorging.
Wer zweifelt am Mut, am Bürgersinn und am grenzenlosen Zorn des rebellischen und patriotischen Volkes von Santiago de Cuba? Wäre das Moncada-Quartier in unsere Hände gefallen, dann hätten sogar die Frauen zu den Waffen gegriffen! [...] Wäre erst einmal ganz Santiago de Cuba in unserer Macht gewesen, dann hätten wir sofort die ganze Provinz Oriente in den Kriegszustand versetzt. Bayamo wurde nämlich angegriffen, weil wir unsere Vorhut am Cauto-Fluß festsetzen wollten. Man vergesse nie, daß diese Provinz, die heute anderthalb Millionen Einwohner hat, zweifellos die streitbarste und patriotischste von Cuba ist; sie war es, die die Fackel des Unabhängigkeitskampfes dreißig Jahre lang in Brand hielt und den größten Tribut an Blut, Opfern und Heldentum zahlte. In der Provinz Oriente atmet man noch die Luft des ruhmreichen Heldenliedes der Befreiung, und morgens, wenn die Hähne wie Hörner klingen, die zum Wecken blasen, dann könnte jeder Tag noch einmal der von Yara oder Baire sein.
Der zweite Grund, der uns auf die Möglichkeit eines Erfolges hoffen ließ, war sozialer Art, denn wir waren sicher, daß wir auf das Volk rechnen konnten. Wenn wir Volk sagen, meinen wir nicht die etablierten und konservativen Schichten der Nation, denen jede Art von Unterdrückung, jede Diktatur, jeder Despotismus gerade recht kommt und die sich vor dem jeweiligen Herrn verneigen, bis sie sich die Stirn am Boden aufschlagen. Wir verstehen, wenn wir vom Kämpfen reden, unter Volk die große unerlöste Masse, der alle Versprechungen machen und die von allen betrogen und verraten wird, die ein besseres und würdigeres und gerechteres Vaterland ersehnt; die von einem uralten Verlangen nach Gerechtigkeit bewegt wird, weil sie Generation um Generation Ungerechtigkeit und Spott ertragen mußte, die sich große und weise Veränderungen auf allen Gebieten wünscht und die, wenn sie an etwas oder an jemanden, vor allem aber genügend an sich selber glaubt, bereit ist, selbst den letzten Blutstropfen dafür herzugeben. Die erste Bedingung für die Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit einer Absicht ist eben die, die niemand erfüllt, nämlich mit vollkommener Klarheit und ohne Furcht zu sprechen. Die Demagogen und die professionellen Politiker bringen das Wunder fertig, überall und mit jedem gut zu stehen, und täuschen daher notwendigerweise alle über alles. Die Revolutionäre dagegen müssen ihre Ideen mutig vortragen, ihre Grundsätze definieren und ihre Absichten klar ausdrücken, damit sich niemand täuscht, weder Freunde noch Feinde.
Wir nennen, wenn es ums Kämpfen geht, die sechshunderttausend Kubaner Volk, die arbeitslos sind und sich ihr Brot auf ehrliche Weise verdienen wollen, ohne auswandern zu müssen; wir nennen Volk die fünfhunderttausend Landarbeiter, die in ihren elenden Bohíos leben, die vier Monate im Jahr arbeiten und für den Rest des Jahres ihr Elend mit ihren Kindern teilen, die nicht eine Handvoll Erde besitzen und die viel mehr Mitleid hervorrufen würden, wenn es nicht so viele steinerne Herzen gäbe; die vierhunderttausend Industriearbeiter und Lastträger, deren Alterspensionen unterschlagen werden, denen man ihre Errungenschaften nimmt, deren Behausungen die höllengleichen Zimmer der Arbeiterquartiere sind, deren Gehalt von den Händen des Chefs in die des Wucherers übergeht, deren Zukunft Lohnkürzung und Entlassung, deren Leben unaufhörliche Arbeit und deren einzige Erholung das Grab ist; die hunderttausend Kleinbauern, die auf einer Erde leben und sterben, die nicht ihnen gehört und die sie traurig betrachten wie Moses das gelobte Land, um dann zu sterben, ohne daß es ihnen gelungen wäre, sie zu erwerben, die als Feudalsklaven einen Teil ihrer Erzeugnisse für ihre Parzellen bezahlen müssen, die ihr Stück Land nicht lieben, nicht verbessern, nicht verschönern, die keine Zeder und keinen Orangenbaum pflanzen können, denn sie wissen nicht, ob nicht eines Tages ein Gerichtsdiener mit der Landpolizei kommt, um ihnen zu sagen, daß sie fortgehen müssen; die dreißigtausend Lehrer und Professoren, die sich selbstlos für das bessere Schicksal der zukünftigen Generationen aufopfern, für das sie so unentbehrlich sind, und die so schlecht behandelt und bezahlt werden; die zwanzigtausend kleinen Händler, die mit Schulden überhäuft sind, von der Krise ruiniert und von einer Meute von freibeuterischen und käuflichen Funktionären vollends umgebracht werden; die zehntausend jungen Leute: Ärzte, Ingenieure, Anwälte, Tierärzte, Pädagogen, Zahnärzte, Apotheker, Journalisten, Maler, Bildhauer und so weiter, die mit ihren Abschlußexamen aus den Hörsälen entlassen werden und voller Kampfeslust und Hoffnung sind und sich dann in einer Sackgasse wiederfinden, wo alle Türen verschlossen und alle Ohren für Klagen und Bitten taub sind. Das ist das Volk - das Volk, das alles Unglück erleidet und daher fähig ist, mit seiner ganzen Wut zu kämpfen! Diesem Volk, dessen angstvolle Wege mit Täuschungen und falschen Versprechen gepflastert sind, wollten wir nicht sagen: »Wir schenken dir etwas«, sondern: »Da hast du die Möglichkeit, jetzt kämpfe mit all deiner Kraft, damit die Freiheit und das Glück dein sei!«
In der Voruntersuchung dieses Prozesses müssen die fünf Gesetze der Revolution zu lesen sein, die unmittelbar nach der Einnahme der Moncada-Kaserne proklamiert und über den Rundfunk verbreitet worden wären. Es ist möglich, daß der Hauptmann Chaviano diese Dokumente absichtlich zerstört hat, aber mögen sie auch vernichtet sein, ich habe sie in meinem Gedächtnis aufbewahrt.
Das erste Gesetz gab dem Volk seine Souveränität zurück und proklamierte die Verfassung von 1940 als das wahre höchste Gesetz des Staates, bis das Volk beschließen würde, es zu modifizieren oder auszuwechseln; und zum Zwecke seiner Einführung und der exemplarischen Bestrafung aller, die es verraten haben, übernahm die revolutionäre Bewegung, da es keine vom Volk gewählten Organe gab, als zeitweilige Verkörperung dieser Souveränität, der einzigen Quelle legitimer Macht, alle Gewalten, die die Verfassung beinhaltet, außer der, die Verfassung selbst zu ändern: die Legislative, die Exekutive und die Rechtsprechung. Diese Handlungsweise hätte nicht lauterer und freier von sterilem Scharlatanentum sein können: eine Regierung, die die Zustimmung der kämpfenden Masse hatte, wäre mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet worden, um den Volkswillen und die wahre Gerechtigkeit wieder an ihren Platz zu setzen. Von diesem Augenblick an wäre die Rechtsprechung, die sich seit dem 10. März gegen die Verfassung und außerhalb der Verfassung gestellt hat, unverzüglich und restlos gereinigt worden, bevor sie wieder die Funktionen übernommen hätte, die das Grundgesetz der Republik ihr zuschreibt. Ohne diese Maßnahmen wäre die Rückkehr zur Legalität ein Schwindel, eine Heuchelei und ein Verrat mehr gewesen; man hätte damit ihren Schutz in die Hände derer gelegt, die sehr unrühmliche Kompromisse eingegangen waren. Das zweite Revolutionsgesetz übertrug allen Pachtbauern, Pächtern und Squattern, die Parzellen von 65 Hektar und weniger bewirtschafteten, ihr Land als unpfändbares und unübertragbares Eigentum und sah eine Entschädigung der bisherigen Besitzer durch den Staat unter Zugrundelegung der Zehnjahres-Durchschnittspacht vor.
Das dritte Revolutionsgesetz übertrug den Arbeitern und Angestellten das Recht, dreißig Prozent des Einkommens aller großen Industrie-, Handels- und Bergbauunternehmen einschließlich der Zuckerraffinerien für sich zu beanspruchen. Davon ausgenommen waren rein landwirtschaftliche Unternehmen in Anbetracht besonderer Gesetze für die Landwirtschaft, die eingeführt werden sollten.
Das vierte Revolutionsgesetz übertrug den Zuckerbauern das Recht auf 55 % des Zuckerertrages bei einem Mindestanteil von neuntausend Zentnern für alle Kleinbauern, die drei oder mehr Jahre seßhaft waren.
Das fünfte Revolutionsgesetz verfügte die Beschlagnahme aller unter welcher Regierung auch immer unterschlagenen Güter und ebenso der Güter ihrer Rechtsvertreter und Erben, soweit es sich um testamentarisch vererbtes oder ohne Testament unstatthaft erworbenes Vermögen handelte, und zwar durch Sondergerichte mit dem uneingeschränkten Recht der Einsicht in alle Bücher, die der Untersuchung nützlich sein könnten, damit man auf diese Weise die Aktiengesellschaften, die im Handelsregister des Landes geführt werden oder die hier Geschäfte machen und von denen hinterzogene Gelder verborgen werden könnten, unter Kontrolle bekäme; es war vorgesehen, ausländische Regierungen um Auslieferung von Personen und Beschlagnahme von Vermögen zu ersuchen. Die Hälfte der wiedergewonnenen Gelder sollte in die Pensionskasse der Arbeiter fließen und die andere Krankenhäusern, Obdachlosenheimen und Häusern der Wohlfahrt zur Verfügung gestellt werden. Es sollte außerdem erklärt werden, daß die cubanische Politik in Amerika eine der engen Solidarität mit den demokratischen Völkern des Kontinents sein würde, und daß die politisch Verfolgten der blutigen Diktaturen, die unsere Brudernationen unterdrücken, im Vaterlande Martís nicht wie heute Verfolgung, Hunger und Verrat zu erwarten hätten, sondern großzügiges Asyl, Brüderlichkeit und Brot. Cuba sollte ein Bollwerk der Freiheit und nicht ein schändliches Kettenglied des Despotismus sein. Diese Gesetze wären sofort proklamiert worden, und ihnen wären, nach Abschluß der Kämpfe und nach sorgfältigem Studium ihres Inhalts und ihrer Bedeutung eine weitere, ebenfalls fundamentale Gesetzesserie gefolgt, wie die Bodenreform, die Unterrichtsreform und die Verstaatlichung des Elektrizitätstrusts und des Telefontrusts, wobei dem Volk der ungesetzliche Überschuß der Tarife zurückerstattet worden und den Staatsfinanzen die unterschlagenen Steuern zugeflossen wären. Alle diese - und andere - Verordnungen hätten sich die strikte Erfüllung zweier wesentlicher Artikel unserer Verfassung zur Leitschnur genommen; der eine verlangt die Ächtung des Großgrundbesitzes und die Einführung eines gesetzlichen Maximums an Landbesitz, das einer Person oder Gesellschaft für eine bestimmte Art der landwirtschaftlichen Nutzung gestattet sein soll, und die Verordnung von Maßnahmen, die nach und nach das Land den Cubanern zurückgeben sollen; und andere befiehlt dem Staat kategorisch, alle Mittel, die ihm zur Verfügung stehen, einzusetzen, damit jeder, der ohne Arbeit ist, eine Anstellung findet, und jedem, der körperlich oder geistig arbeitet, eine anständige Existenz zu garantieren. Keine unserer Verordnungen kann daher als verfassungswidrig gebrandmarkt werden. Die erste vom Volk gewählte Regierung, die unmittelbar anschließend gebildet werden sollte, hätte sie respektieren müssen, nicht nur, weil sie eine moralische Verpflichtung gegenüber der Nation gehabt hätte, sondern weil es keine Macht der Welt gibt, die einem Volk, das endlich die Eroberungen macht, die es seit Generationen ersehnt, diese wieder entreißen könnte.
Das Problem des Bodens, das Problem der Industrialisierung, das Wohnungsproblem, das Problem der Arbeitslosigkeit, das Problem der Volksgesundheit: das sind die sechs konkreten Punkte, auf deren Lösung sich entschlossen alle unsere Anstrengungen gerichtet hätten, zugleich mit der Eroberung der öffentlichen Freiheit und der Demokratie.
Vielleicht hört sich diese Darstellung kalt und theoretisch an, wenn man die entsetzliche Tragödie nicht kennt, der unser Land in diesen sechs Punkten unter dem demütigendsten politischen Druck ausgeliefert ist.
85 % der kleinen cubanischen Landwirte zahlen Pacht und leben unter der beständigen Drohung, daß ihnen ihre Parzellen gekündigt werden können. Mehr als die Hälfte des besten bebauten Landes befindet sich in den Händen von Ausländern.
In unserer größten Provinz, in Oriente, reichen die Ländereien der United Fruit Company und der West Indian von der Nord- bis zur Südküste. Es gibt 200.000 Bauernfamilien, die nicht eine Elle Land besitzen, auf der sie ein bißchen Gemüse für ihre hungernden Kinder pflanzen könnten, und gleichzeitig liegen in den Händen mächtiger Interessenverbände etwa 4 Millionen Hektar fruchtbaren Landes brach. Da Cuba überwiegend ein Agrarland ist, da die Stadt vom Land abhängt, da das Land die Unabhängigkeit erkämpft hat, da die Größe und der Wohlstand unseres Landes ohne einen gesunden und starken Bauernstand, der sein Land liebt und zu bebauen versteht, und ohne einen Staat, der ihn schützt und führt, nicht zu denken ist - wie ist es möglich, daß dieser Zustand der Dinge bestehen bleibt?
Etwas Nahrungsmittel-, Holz- und Textilindustrie ausgenommen, produziert Cuba noch immer vor allem Rohmaterial. Wir exportieren Zucker und importieren Bonbons, wir exportieren Leder und importieren Schuhe, wir exportieren Eisen und importieren Pflüge... Alle Welt ist sich einig darüber, daß es dringend nötig ist, das Land zu industrialisieren, daß wir eine Metallindustrie brauchen, eine Papierindustrie, eine chemische Industrie, daß Viehzucht und Ackerbau verbessert werden müssen, ebenso Technik und Ausbau unserer Lebensmittelindustrie, damit sie der vernichtenden Konkurrenz der europäischen Käse-, Kondensmilch-, Spirituosen- und Ölindustrie sowie der nordamerikanischen Konservenfabrikation standhalten kann, daß wir Handelsschiffe brauchen, daß der Tourismus eine Quelle enormen Reichtums sein könnte; aber die Besitzer des Kapitals verlangen, daß die Arbeiter am Hungertuch nagen, der Staat legt die Hände in den Schoß, und die Industrialisierung kann warten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.
Ebenso ernst oder noch schlimmer ist die Wohnungstragödie. Es gibt in Cuba 200.000 Bohíos und Hütten; 400.000 Familien auf dem Lande und in der Stadt leben in den alten Sklavenbaracken, in Arbeiterquartieren und Bidonvilles ohne die elementarsten Vorbedingungen für Hygiene und Gesundheit; 2 Millionen 200 000 Bewohner unserer Städte zahlen Mieten, die ein Fünftel bis ein Drittel ihrer Einkünfte verschlingen; und 2 Millionen 800 000 Menschen auf dem Lande und in den Vorstädten haben kein elektrisches Licht. Hier geschieht das gleiche: wenn der Staat die Mieten senken will, drohen die Besitzer damit, die gesamte Bautätigkeit einzustellen; tut der Staat nichts, so bauen sie, solange sie mehr Mieten erzielen können, und danach bauen sie nicht einen Stein mehr, mag auch der Rest der Bevölkerung unter freiem Himmel leben; ähnlich macht es das Elektrizitätsmonopol, es legt Leitungen bis dahin, wo es einen befriedigenden Profit erwarten kann, und danach ist es ihm gleich, ob die Leute für den Rest ihres Lebens im Dunkeln sitzen.
Der Staat legt die Hände in den Schoß, und das Volk lebt weiter ohne Häuser und ohne Licht.
Unser Unterrichtssystem paßt wunderbar zu allem vorhergehenden: Wozu braucht man Landwirtschaftsschulen in einem Land, wo der Kleinbauer nicht Herr seiner Erde ist? Was sollen Industrie- und Technikschulen in einer Stadt, wo es keine Industrie gibt? Alles wird von der gleichen absurden Logik bestimmt: wo es das eine nicht gibt, kann es das andere auch nicht geben. In jedem beliebigen kleinen europäischen Land existieren mehr als zweihundert Fachschulen für industrielle und technische Ausbildung; in Cuba sind es nicht mehr als sechs, und die jungen Leute werden mit ihren Diplomen entlassen und finden keine Anstellung. Die kleinen öffentlichen Schulen auf dem Lande werden von weniger als der Hälfte der schulpflichtigen Kinder, die barfuß, halbnackt und unterernährt in den Unterricht kommen, besucht und oft ist es der Lehrer, der von seinem Gehalt das nötige Material besorgen muß.
Kann man so etwa eine großes Vaterland aufbauen?
Von einem so großen Elend kann einen nur der Tod befreien; und da allerdings hilft der Staat: beim Sterben. Neunzig Prozent der Landkinder werden von Parasiten aufgefressen, die aus der Erde unter die Nägel ihrer nackten Füße dringen. Die Gesellschaft erregt sich voller Mitgefühl, wenn ein Kind entführt oder ermordet wird, aber sie bleibt verbrecherisch gleichgültig angesichts des Massenmordes, der an
Tausenden und Abertausenden von Kindern begangen wird, die jährlich sterben, weil kein Geld da ist. [...] Und wenn ein Familienvater vier Monate im Jahr arbeitet - wovon soll er Kleider und Medikamente für seine Kinder kaufen? Sie werden also rachitisch heranwachsen, mit dreißig Jahren haben sie keinen gesunden Zahn im Mund, sie werden zehn Millionen Reden gehört haben und schließlich elend und enttäuscht sterben. In die immer überfüllten staatlichen Krankenhäuser kommt man nur auf Empfehlung eines politischen Magnaten, der dem Unglücklichen und seiner ganzen Familie ihre Wahlstimmen abverlangt, damit es in Cuba auf ewig so oder schlimmer weitergehe.
Unter diesen Voraussetzungen wird man sich nicht wundern, daß von Mai bis Dezember eine Million Menschen arbeitslos sind und daß Cuba mit seiner Bevölkerung von ünfeinhalb Millionen Einwohnern zur Zeit mehr Arbeitslose hat als Frankreich und Italien mit je vierzig Millionen.
Wenn Sie, meine Herren Richter, einen Angeklagten wegen Diebstahls verurteilen, so fragen Sie nicht danach, wie lange er schon ohne Arbeit ist, wieviele Kinder er hat, an welchen Tagen der Woche er etwas zu essen hatte und an welchen nicht, Sie kümmern sich nicht im geringsten um die sozialen Bedingungen des Milieus, in dem er lebt; Sie schicken ihn ohne weitere Überlegungen ins Gefängnis. Nicht die Reichen kommen dahin, die Lagerhäuser und Läden anzünden, um die Versicherungsprämien zu kassieren, mögen auch ein paar Menschen dabei mitverbrennen, denn sie haben Geld im Überfluß, um Anwälte zu bezahlen und Richter zu bestechen. Sie schicken den Unglücklichen, der aus Hunger stahl, in den Kerker, aber nicht einer der Hunderte von Dieben, die dem Staat Millionen geraubt haben, hat jemals eine Nacht hinter Gittern verbracht: Zu Silvester dinieren Sie mit ihnen in irgendeinem aristokratischen Lokal, und sie genießen Ihre Hochachtung.
Wenn in Cuba ein Funktionär es über Nacht zu Geld bringt und damit in die Bruderschaft der Reichen eingeht, dann kann er mit den Worten der wohlhabenden Balzac-Gestalt Taillefer empfangen werden, der folgenden Trinkspruch auf einen jungen Mann ausbrachte, als dieser ein ungeheures Vermögen erbte: »Meine Herren, laßt uns auf die Macht des Goldes trinken! Der Herr Valentin, heute sechsfacher Millionär, hat den Thron bestiegen. Er ist König geworden, er kann alles, er steht über allem, wie alle Reichen. Von jetzt ab wird die Gleichheit vor dem Gesetz, die über der Verfassung steht, für ihn ein Mythos sein, er wird nicht den Gesetzen unterworfen sein, sondern die Gesetze werden sich ihm unterwerfen. Für den Millionär gibt es weder Richter noch Strafen.« Die Zukunft der Nation und die Lösung ihrer Probleme darf nicht mehr von den egoistischen Interessen einer Handvoll Finanzgewaltiger abhängen, nicht mehr von den kalten Gewinnkalkulationen, die zehn oder zwölf Magnaten in ihren mit Klimaanlagen versehenen Büros anstellen. Das Land darf nicht länger ein paar goldene Kälber kniefällig um Wunder anflehen, die ebenso wie das im Alten Testament, das der Zorn des Propheten vernichtete, kein einziges Wunder tun. Die Probleme der Republik lassen sich nur lösen, wenn wir darauf die gleiche Energie und Ehrlichkeit, den gleichen Patriotismus verwenden, den unsere Befreier aufgebracht haben, um die Republik zu schaffen. Und das geht nicht mit Politikern vom Schlage eines Carlos Saladrigas, dessen Politik darin besteht, alles zu lassen, wie es ist, und der sein Leben lang Dummheiten schwätzt von der »absoluten Freiheit der Unternehmer«, von den »Sicherheiten für Investitionskapital«, vom »Gesetz von Angebot und Nachfrage«. Diese Minister würden in einem Palast an den Fünften Avenue vergnüglich plaudern, bis von denen, die heute nach schnellen Lösungen verlangen, nicht einmal mehr der Staub ihrer Knochen übrig ist. Und in der heutigen Welt löst sich kein soziales Problem von selbst.
Eine von der Unterstützung des Volkes und der Achtung der Nation getragene Revolutionsregierung würde, nachdem sie die Institutionen von käuflichen und korrupten Funktionären gereinigt hätte, sofort an die Industrialisierung des Landes gehen und dazu durch die Nationalbank und die Bank zur Förderung von Industrie und Landwirtschaft das tote Kapital mobilisieren, das zur Zeit mehr als eine Milliarde und fünfhundert Millionen Pesos beträgt; sie würde die Untersuchung, Leitung, Planung und Realisierung dieser großen Aufgabe Technikern und ändern absolut sachverständigen Männern anvertrauen, die keiner Art von politischer Manipulation unterworfen sind.
Eine Revolutionsregierung würde, nachdem sie den hunderttausend kleinen Landwirten, die heute Pacht zahlen, das Eigentum an ihren Parzellen übertragen hätte, darangehen, das Problem des Bodens ein für allemal zu lösen. Sie würde erstens, wie es die Verfassung vorschreibt, ein gesetzliches Maximum an Landbesitz für jeden Typ von landwirtschaftlicher Unternehmung einführen, was darüber hinausgeht, enteignen, die Ländereien, die der Staat usurpiert hat, zurückfordern, Sümpfe und sumpfige Gebiete trockenlegen, riesige Baumschulen anlegen und Zonen für die Aufforstung reservieren; sie würde zweitens den Rest des Landes unter die Bauernfamilien unter Bevorzugung der kinderreichsten verteilen, sie würde landwirtschaftliche Genossenschaften gründen, die die gemeinsame Nutzung kostspieliger Einrichtungen und Kühlanlagen und eine einheitliche technische Leitung des Anbaus bzw. der Viehzucht ermöglichen und schließlich der Landbevölkerung Geld, Ausrüstung, Schutz und Ausbildung zukommen lassen. Eine Revolutionsregierung würde das Wohnungsproblem lösen, indem sie zunächst
einmal die Mieten entschlossen um 50% senkte; Häuser, die nur von ihren Besitzern bewohnt sind, würden von allen Steuern befreit, dafür die Steuern für Miethäuser verdreifacht; die höllischen Arbeiterquartiere würden abgerissen und an ihrer Stelle moderne vielstöckige Häuser gebaut, außerdem der Wohnungsbau auf der ganzen Insel in einem nie gesehenen Ausmaß gefördert, wobei der Grundsatz wäre: Das Ideal auf dem Lande ist die eigene Parzelle für jede Familie, das Ideal in der Stadt das eigene Haus oder die eigene Wohnung für jede Familie.
Es gibt genügend Steine und genügend Arme, um für jede albanische Familie eine anständige Unterkunft zu bauen. Aber wenn wir weiter auf die Wunder der goldenen Kälber warten, werden tausend Jahre vergehen, und alles bleibt beim alten. Andererseits sind die Möglichkeiten, den elektrischen Strom bis in den letzten Winkel der Insel zu führen, heute größer denn je, denn die Nutzung der Atomenergie auf
diesem Gebiet ist heute schon eine Realität, und das bedeutet eine enorme Senkung der Kosten. Mit diesen drei Reformen wird das Problem der Arbeitslosigkeit automatisch verschwinden und die Vorbeugung und Bekämpfung von Krankheiten viel leichter werden. Schließlich würde eine Revolutionsregierung eine durchgreifende Reform unseres Unterrichtssystems vornehmen, das in Übereinstimmung mit den vorhergehenden Reformen gebracht werden muß, um die Generationen, die dazu berufen sind, in einem glücklicheren Vaterland zu leben, entsprechend auszubilden. [...] Woher soll das notwendige Geld kommen? Wenn es nicht mehr unterschlagen wird, wenn es keine käuflichen Beamten mehr gibt, die sich zum Nachteil der Staatsfinanzen von den großen Unternehmen bestechen lassen, wenn die enormen Mittel der Nation wieder in Umlauf gebracht sind und keine Panzer, Bombenflugzeuge und Kanonen mehr in diesem Land ohne Grenzen gekauft werden, die nur dazu dienen, das Volk zu bekämpfen, wenn man das Volk erzieht statt es zu töten, dann wird es Geld im Überfluß geben.
Cuba könnte das Dreifache seiner jetzigen Bevölkerung wunderbar ernähren, es gibt keinen Grund dafür, daß seine Bewohner im Elend leben müssen. Die Märkte müßten von Produkten überquellen; die Speisekammern in den Häusern müßten voll sein; alle Arme könnten arbeiten und produzieren. Nein, das ist nicht unbegreiflich. Unbegreiflich ist, daß es Menschen gibt, die sich hungrig schlafen legen, solange es noch eine Handvoll unbebautes Land gibt; unbegreiflich ist, daß Kinder ohne ärztliche Hilfe sterben, daß dreißig Prozent unserer Landbevölkerung nicht ihren Namen schreiben kann und neunundneunzig Prozent nichts von kubanischer Geschichte weiß; unbegreiflich ist, daß die meisten Familien auf dem Lande unter schlechteren Bedingungen leben als die Indianer, die Columbus traf, als er das schönste Land entdeckte, das Menschenaugen je gesehen haben. [...] Bis hierher habe ich mich fast ganz auf die Tatsachen beschränkt. Da ich aber nicht vergesse, daß ich vor einem Gericht stehe, werde ich jetzt darlegen, daß nur auf unserer Seite das Recht ist und daß die Strafe, die man meinen Kameraden auferlegt hat und die man mir auferlegen will, weder vor der Vernunft noch vor der Gesellschaft noch vor der wahren Gerechtigkeit zu rechtfertigen ist.
Ich möchte mit den Herren Richtern persönlich respektvoll umgehen und ihnen danken, daß sie in der Härte meiner Wahrheiten keinen Tadel gegen sich selbst sehen. Meine Gedankengänge sollen nur die falsche und irrige Position aufdecken, die die gesamte Justiz in der augenblicklichen Situation eingenommen hat; jedes Gericht ist nichts weiter als ein Teilchen dieser Justiz, das bis zu einem gewissen Grade gezwungen ist, den gleichen Weg zu gehen, den die Maschine vorschreibt, ohne daß allerdings dadurch ein Mann gerechtfertigt ist, der gegen seine Prinzipien handelt. Ich weiß genau, daß die eigentliche Verantwortung die Oligarchie trifft, die sich ohne eine einzige ehrenhafte Geste kriecherisch dem Diktat des Usurpators gebeugt, die Nation verraten und auf die Unabhängigkeit der Rechtsprechung verzichtet hat. Ehrenvolle Ausnahmen haben die übel zugerichtete Ehre durch persönliche Vorbehalte wiederherzustellen versucht, aber diese Taten einer winzigen Minderheit fallen, da sie von der Haltung der unterwürfigen und herdenfrommen Mehrheit erstickt werden, kaum ins Gewicht. Dieser Fatalismus soll mich aber nicht hindern, hier das Recht darzustellen, das für mich spricht. Mag es auch eine pure Komödie sein, daß man mich hier vor Gericht stellt, um der Willkür den Schein der Legalität und des Rechtes zu geben, so bin ich doch entschlossen, mit fester Hand den Schleier der Schande herunterzureißen, der soviel Schamlosigkeit verbirgt. Es ist seltsam, daß die, die mich vor Sie bringen, damit ich gerichtet und verurteilt werde, nicht eine von den Vorschriften dieses Gerichtes beachtet haben. Wenn dieser Prozeß, wie Sie sagen, der wichtigste ist, der seit der Ausrufung der Republik vor einem Gericht verhandelt worden ist, so mag vielleicht das, was ich hier sage, in der Verschwörung des Schweigens, das die Diktatur mir auferlegen will, verlorengehen; aber was Sie tun, darauf wird die Nachwelt viele Male ihr Augenmerk richten. Bedenken Sie, daß Sie jetzt über einen Angeklagten zu Gericht sitzen, daß aber Sie selbst nicht einmal, sondern viele Male gerichtet werden - so oft die Gegenwart der vernichtenden Kritik der Zukunft unterworfen werden wird. Dann wird das, was ich hier sage, viele Male wiederholt werden, nicht weil es aus meinem Munde zu hören war, sondern weil das Problem der Gerechtigkeit ewig ist und weil das Volk über alle Meinungen der Gelehrten und Theoretiker hinweg einen tiefen Sinn dafür hat. Die Völker besitzen eine einfache, aber unversöhnliche Logik, der alles Absurde und Widersprüchliche zuwider ist, und wenn es ein Volk gibt, das Privilegien und Ungleichheit aus tiefster Seele verachtet, dann ist es das cubanische. Es weiß, daß die Justiz als eine Jungfrau mit Waage und Schwert dargestellt wird. Wenn es sieht, wie die Justiz sich vor den einen feige beugt und gegen die anderen wütend die Waffe schwingt, so wird es diese Justiz für eine Hure halten, die mit einem Dolch fuchtelt. Meine Logik ist die einfache Logik des Volkes. [...] Ich schließe meine Verteidigungsrede, aber ich tue es nicht, wie es die Juristen gewöhnlich tun, indem ich die Freiheit des Angeklagten fordere; ich kann sie nicht fordern, wenn meine Kameraden schon auf der Isla de Pinos in schändlicher Gefangenschaft sitzen.
Schickt mich zu ihnen, damit ich ihr Los teile, denn es ist verständlich, daß in
einer Republik, deren Präsident ein Verbrecher und Räuber ist, die anständigen Männer tot oder gefangen sind.
Den Richtern gilt mein ehrlicher Dank, daß sie mir ohne kleinlichen Zwang gestattet haben, mich frei auszudrücken; ich trage Ihnen nichts nach, ich erkenne an, daß Sie in gewisser Weise human gewesen sind, und ich weiß, daß der Präsident dieses Gerichtes, ein Mann untadeligen Lebenswandels, seinen Widerwillen gegen einen Zustand der Dinge nicht verbergen kann, der ihn zwingt, ein ungerechtes Urteil zu fällen. Es bleibt dem Gerichtshof noch ein ernsteres Problem zu lösen: die Straftat der siebzig Morde, das heißt des größten Massakers, das uns bekannt geworden ist; die Schuldigen befinden sich auf freiem Fuß und sind bewaffnet, so daß sie eine dauernde Bedrohung für das Leben unserer Bürger darstellen; wenn nicht das ganze Gewicht des Gesetzes auf sie fällt, aus Feigheit oder weil das Gericht es verhindert und nicht geschlossen zurücktritt, dann tut mir Eure Ehre leid, und ich beklage den beispiellosen Makel, der auf die Rechtsprechung fallen wird.
Was mich selbst betrifft, so weiß ich, daß der Kerker hart sein wird wie nie zuvor für einen Menschen, verschärft durch Drohungen, durch gemeine und feige Wut,
aber ich fürchte ihn nicht, wie ich den Zorn des elenden Tyrannen nicht fürchte, der
meinen siebzig Brüdern das Leben raubte.
Verurteilt mich; das hat nichts zu bedeuten; die Geschichte wird mich freisprechen.
16.10.1953, Santiago de Cuba: Die historische Verteidungsrede »Die Geschichte wird mich freisprechen!«
Meine Herren Richter:
Nie hat ein Verteidiger sein Amt unter derart schwierigen Bedingungen ausüben
müssen: niemals hat ein Angeklagter sich einer solchen Menge quälender Ordnungswidrigkeiten ausgesetzt gesehen. Der eine und der andere sind in diesem
Fall dieselbe Person. Als Anwalt hat diese Person nicht einmal die Prozeßakten einsehen dürfen, als Angeklagter war sie bis zum heutigen Datum unter Umgehung aller Gebote der Rechtsordnung und der Humanität 76 Tage in einer Einzelzelle ohne jegliche Verbindung zur Außenwelt eingesperrt. [...] Im Laufe der Verhandlungen ist es zu
einem Rollentausch gekommen: die Ankläger wurden zu Angeklagten, und die Angeklagten zu Klägern. Nicht die Revolutionäre wurden verurteilt, sondern es wurde das endgültige Urteil über einen gewissen Herrn Batista gesprochen... Monstrum horrendum...! Es ist nicht entscheidend, daß hier einige mutige und aufrechte junge Leute verurteilt worden sind; entscheidend ist, daß das Volk ohnehin schon morgen den Diktator und seine grausamen Schergen verurteilen wird. Auf die Isla de Pinos hat man sie geschickt, wo der Schrei so vieler Ermorderter noch nachhallt; dort müssen sie in bitterer Gefangenschaft für ihre Liebe zur Freiheit büßen, abgetrennt von der Gesellschaft, ihren Familien entrissen und fern ihrer Heimat. Meinen Sie nicht, daß es unter solchen Umständen für mich als Anwalt undankbar und schwierig ist, meinen Auftrag zu erfüllen?
Als Ergebnis so vieler trüber und illegaler Machenschaften stehe ich nach dem Willen der Herrschenden und durch die Schwäche derer, die Recht sprechen, in diesem Zimmerchen des Bürgerspitals, um heimlich abgeurteilt zu werden, so daß niemand mich hören kann, meine Stimme erstickt wird und niemand etwas von den Dingen erfährt, die ich sagen werde. Wozu ist eigentlich unser ehrfurchtgebietender Justizpalast da, wo es die Herren Geschworenen ohne Zweifel viel bequemer hätten? Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß es nicht sehr geschickt ist, von einem Krankenhauszimmer aus Recht zu sprechen, umgeben von Wachen mit gezogenem Bajonett, denn unsere Bevölkerung könnte daraus schließen, daß die Justiz selber krank und gefangen ist. Ich erinnere Sie daran, daß Ihre Prozeßordnung vorschreibt, die Verhandlung habe »mündlich und öffentlich« zu sein; man hat dem Publikum jedoch den Zutritt zu dieser Sitzung vollkommen verwehrt. Nur zwei Rechtsgelehrte und sechs Journalisten, denen die Zensur nicht ein Wort zur Veröffentlichung in ihren Zeitschriften freigeben wird, wurden zugelassen. Mein einziges Publikum sind, wie ich sehe, etwa hundert Soldaten und Offiziere im Saal und in den Gängen. Dank für die ernsthafte und liebenswürdige Aufmerksamkeit, die sie mir geschenkt haben! Hätte ich doch das ganze Heer vor mir! Ich weiß, daß es eines Tages brennend wünschen wird, den schrecklichen Fleck der Schande und des Blutes abzuwaschen, mit dem der Ehrgeiz einer kleinen gewissenlosen Gruppe ihre Uniform beschmutzt hat. Dann wehe denen, die heute bequem in ihren noblen Waffenröcken daherreiten, wenn das Volk sie nicht schon lange vorher von den Pferden geholt hat! Als letztes muß ich noch sagen, daß mir in meine Zelle nicht eine einzige juristische Abhandlung zum Strafrecht gebracht werden durfte. Ich verfüge nur über dieses winzige Strafgesetzbuch, das mir eben ein Anwalt geliehen hat, der mutige Verteidiger meiner Gefährten: Doktor Baudilio Castellanos. Ebenfalls wurde verboten, daß die Werke Martís in meine Hände gelangten; die Gefängniszensur hat sie wohl für zu umstürzlerisch gehalten. Oder war sie dagegen, weil ich gesagt habe, Marti sei der geistige Vater des 26. Juli? Außerdem verhinderte man, daß irgendein Nachschlagewerk über andere Materien in diesem Prozeß verwendet werden konnte.
Das ist absolut unwichtig! Ich trage die Lehren des Meisters im Herzen, und im Kopf die edlen Gedanken aller Menschen, die die Freiheit der Völker verteidigt haben. Nur um eins bitte ich das Gericht, und ich hoffe, daß es mir gestattet wird als Ausgleich für die vielen Ordnungswidrigkeiten und Verstöße, die ich als Angeklagter ohne jeden Rechtsschutz habe erdulden müssen: daß mein Recht, mich völlig frei ausdrücken zu dürfen, respektiert wird. Sonst kann nicht einmal der Schein der Gerechtigkeit aufrechterhalten werden, und die letzte Stufe der Schande und der Feigheit wäre erreicht. Ich gestehe, daß mich eines enttäuscht hat. Ich habe gedacht, der Herr Staatsanwalt käme mit einer schrecklichen Anklage, um hinreichend darzutun, unter welchen Vorwänden und aus welchen Gründen man mich im Namen des Gesetzes und der Gerechtigkeit - aber welches Gesetzes und welcher Gerechtigkeit? - zu 26 Jahren Gefängnis verurteilen müsse. Aber nein. Er hat sich darauf beschränkt, den Paragraphen 148 des Gesetzes zum Schutz der Gesellschaft zu verlesen, nach dem er, unter Berücksichtigung erschwerender Umstände, für mich die beachtliche Menge von 26 Jahren Gefängnis beantragt. Zwei Minuten erscheinen mir sehr wenig, um zu verlangen und zu begründen, daß ein Mann mehr als ein Vierteljahrhundert im Dunkel verbringen soll. Ist der Herr Staatsanwalt vielleicht verärgert über das Gericht? Denn, soweit ich das beobachte, ist sein Lakonismus in diesem Fall ein Schlag ins Gesicht der Feierlichkeit, mit der die Herren Richter nicht ohne Stolz erklärten, dies sei ein Prozeß von höchster Wichtigkeit, und dabei habe ich die Herren Staatsanwälte zehnmal länger über einen einfachen Fall von Rauschgifthandel reden hören, um zu beantragen, daß ein Bürger zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt werden sollte. Der Herr Staatsanwalt hat nicht ein einziges Wort gesagt, um seinen Antrag zu stützen. Ich will nicht ungerecht sein; ich sehe ein, daß es für einen Staatsanwalt, der der Verfassung der Republik Treue geschworen hat, schwierig ist, hierherzukommen im Namen einer verfassungswidrigen, nur de facto und durch Dekret vorhandenen Regierung ohne jede legale und moralische Basis, und zu verlangen, daß ein junger Cubaner, Anwalt wie er selbst und vielleicht ebenso... anständig wie er selbst, für 26 Jahre ins Gefängnis geschickt werde. Aber der Herr Staatsanwalt ist ein talentierter Mann, und ich habe weniger talentierte Männer lange Sammelbände schreiben sehen, die diese Situation rechtfertigen könnten. Wie soll man also glauben, daß ihm die Gründe fehlen, um seinen Antrag zu verteidigen, und wenn es auch nur eine Viertelstunde lang wäre, soviel Widerwillen das auch jedem anständigen Menschen einflößen mag? Es steht außer Zweifel, daß hinter alledem eine große Verschwörung steckt.
Meine Herren Richter: weshalb dieses Interesse daran, daß ich schweige? Weshalb verzichtet man sogar auf jede Art von Begründungen, um mir kein Ziel zu liefern, auf das ich die Angriffe meiner Argumente richten könnte? Gibt es vielleicht überhaupt keine juristische, moralische und politische Basis für eine ernsthafte Diskussion? Fürchtet man die Wahrheit so sehr? Möchte man, daß auch ich nur zwei Minuten 3 rede und also hier die Punkte nicht berühre, die gewissen Leuten seit dem 26. Juli den Schlaf rauben? Indem man den Antrag der Staatsanwaltschaft auf die einfache Verlesung von fünf Zeilen aus dem Gesetz zum Schütze der Gesellschaft beschränkt, könnte man vielleicht erwarten, daß auch ich mich darauf beschränke und um diese fünf Zeilen Kreise und mehr Kreise drehe wie ein Sklave um einen Mühlstein. Aber ich werde diese Knebelung auf keinen Fall akzeptieren, denn in diesem Prozeß geht es um mehr als nur um die Freiheit eines Individuums: hier wird um fundamentale Fragen gestritten, es wird über das Recht des Menschen, frei zu sein, zu Gericht gesessen, wir kämpfen um die Grundlagen unserer Existenz als freie und demokratische Nation. Wenn ich schließe, möchte ich mir nicht vorwerfen müssen, ein Prinzip nicht verteidigt, eine Wahrheit nicht ausgesprochen, ein Verbrechen nicht angeklagt zu haben. Der prachtvolle Paragraph des Herrn Staatsanwaltes verdient keine Minute der Erwiderung. Ich werde mich für den Augenblick darauf beschränken, ein kurzes juristisches Scharmützel gegen ihn zu führen, denn ich möchte das Feld frei von Kleinigkeiten haben, wenn ich zum großen Angriff gegen die ganze Lüge, Falschheit, Heuchelei, gegen den Konformismus und die moralische Feigheit antrete, die einzigen Grundlagen jener plumpen Komödie, die sich seit dem 10. März und schon vorher in Cuba Gerechtigkeit nennt. Es ist ein elementarer Grundsatz des Strafrechtes, daß die strafbare Tat genau mit dem Delikt zusammenfallen muß, das das Gesetz verdammt. Gibt es kein Gesetz, das genau auf den Streitpunkt zutrifft, so gibt es kein Delikt.
Der Paragraph, um den es sich hier handelt, sagt wörtlich: »Mit Freiheitsentzug von drei bis zehn Jahren wird bestraft, wer einen bewaffneten Aufstand gegen die verfassungsmäßigen Staatsgewalten veranlaßt. Kommt der Aufstand zur Ausführung, so wird eine Freiheitsstrafe von fünf bis zwanzig Jahren ausgesprochen.« In was für einem Land lebt der Herr Staatsanwalt? Wer hat ihm gesagt, daß wir einen Aufstand gegen die verfassungsmäßige Staatsgewalt verursacht haben? Zwei Dinge springen ins Auge, Zunächst einmal ist die Diktatur, die die Nation unterdrückt, keine verfassungsmäßige, sondern eine verfassungswidrige Macht; sie wurde gegen die Verfassung, über die Verfassung hinweg eingeführt, sie ist eine Vergewaltigung der legitimen Verfassung der Republik. Eine legitime Verfassung ist die, die direkt vom souveränen Volk ausgeht. Auf diesen Punkt werde ich später ausführlich eingehen, weil ich den Heucheleien, die die Feiglinge und Verräter erfunden haben, um etwas, das ich nicht rechtfertigen läßt, zu rechtfertigen, die Stirn bieten will. Zweitens spricht der Paragraph von Gewalten, also im Plural, nicht im Singular, denn er meint eine Republik, die durch Legislative, Exekutive und Rechtsprechung, die sich gegenseitig im Gleichgewicht halten, regiert wird. Wir haben zur Rebellion gegen eine einzige illegitime Gewalt aufgerufen, die Legislative und Exekutive der Nation usurpiert und zusammengezogen und eben das System zerstört hat, das der Paragraph, den wir hier analysieren, schützen sollte. Was die Unabhängigkeit der Rechtsprechung angeht, so mag ich nach dem 10. März nicht einmal mehr davon reden, denn ich bin nicht zum Scherzen aufgelegt. Soviel man auch zerren, zusammenziehen oder verbessern mag, nicht ein einziges Komma des Paragraphen 148 ist auf die Ereignisse vom 26. Juli anzuwenden. Lassen wir ihn auf sich beruhen und hoffen wir, daß er eines Tages auf die angewendet werden kann, die ihrerseits wirklich einen Aufstand gegen die verfassungsmäßigen Gewalten des Staates verursacht haben.
Es ist mit großem Nachdruck von der Regierung immer wieder betont worden, daß das Volk unserer Bewegung nicht geholfen hat. Ich habe niemals eine so naive und zugleich so böswillige Behauptung gehört. Sie wollen damit die Unterwürfigkeit und Feigheit des Volkes herausstellen; es fehlt nicht viel, und sie sagen noch, das Volk stütze die Diktatur, und haben dabei keine Ahnung, wie sehr sie die mutigen Leute aus der Provinz Oriente beleidigen. Santiago de Cuba glaubte, es handelte sich um einen Kampf unter Soldaten und erfuhr erst Stunden später, was wirklich vorging.
Wer zweifelt am Mut, am Bürgersinn und am grenzenlosen Zorn des rebellischen und patriotischen Volkes von Santiago de Cuba? Wäre das Moncada-Quartier in unsere Hände gefallen, dann hätten sogar die Frauen zu den Waffen gegriffen! [...] Wäre erst einmal ganz Santiago de Cuba in unserer Macht gewesen, dann hätten wir sofort die ganze Provinz Oriente in den Kriegszustand versetzt. Bayamo wurde nämlich angegriffen, weil wir unsere Vorhut am Cauto-Fluß festsetzen wollten. Man vergesse nie, daß diese Provinz, die heute anderthalb Millionen Einwohner hat, zweifellos die streitbarste und patriotischste von Cuba ist; sie war es, die die Fackel des Unabhängigkeitskampfes dreißig Jahre lang in Brand hielt und den größten Tribut an Blut, Opfern und Heldentum zahlte. In der Provinz Oriente atmet man noch die Luft des ruhmreichen Heldenliedes der Befreiung, und morgens, wenn die Hähne wie Hörner klingen, die zum Wecken blasen, dann könnte jeder Tag noch einmal der von Yara oder Baire sein.
Der zweite Grund, der uns auf die Möglichkeit eines Erfolges hoffen ließ, war sozialer Art, denn wir waren sicher, daß wir auf das Volk rechnen konnten. Wenn wir Volk sagen, meinen wir nicht die etablierten und konservativen Schichten der Nation, denen jede Art von Unterdrückung, jede Diktatur, jeder Despotismus gerade recht kommt und die sich vor dem jeweiligen Herrn verneigen, bis sie sich die Stirn am Boden aufschlagen. Wir verstehen, wenn wir vom Kämpfen reden, unter Volk die große unerlöste Masse, der alle Versprechungen machen und die von allen betrogen und verraten wird, die ein besseres und würdigeres und gerechteres Vaterland ersehnt; die von einem uralten Verlangen nach Gerechtigkeit bewegt wird, weil sie Generation um Generation Ungerechtigkeit und Spott ertragen mußte, die sich große und weise Veränderungen auf allen Gebieten wünscht und die, wenn sie an etwas oder an jemanden, vor allem aber genügend an sich selber glaubt, bereit ist, selbst den letzten Blutstropfen dafür herzugeben. Die erste Bedingung für die Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit einer Absicht ist eben die, die niemand erfüllt, nämlich mit vollkommener Klarheit und ohne Furcht zu sprechen. Die Demagogen und die professionellen Politiker bringen das Wunder fertig, überall und mit jedem gut zu stehen, und täuschen daher notwendigerweise alle über alles. Die Revolutionäre dagegen müssen ihre Ideen mutig vortragen, ihre Grundsätze definieren und ihre Absichten klar ausdrücken, damit sich niemand täuscht, weder Freunde noch Feinde.
Wir nennen, wenn es ums Kämpfen geht, die sechshunderttausend Kubaner Volk, die arbeitslos sind und sich ihr Brot auf ehrliche Weise verdienen wollen, ohne auswandern zu müssen; wir nennen Volk die fünfhunderttausend Landarbeiter, die in ihren elenden Bohíos leben, die vier Monate im Jahr arbeiten und für den Rest des Jahres ihr Elend mit ihren Kindern teilen, die nicht eine Handvoll Erde besitzen und die viel mehr Mitleid hervorrufen würden, wenn es nicht so viele steinerne Herzen gäbe; die vierhunderttausend Industriearbeiter und Lastträger, deren Alterspensionen unterschlagen werden, denen man ihre Errungenschaften nimmt, deren Behausungen die höllengleichen Zimmer der Arbeiterquartiere sind, deren Gehalt von den Händen des Chefs in die des Wucherers übergeht, deren Zukunft Lohnkürzung und Entlassung, deren Leben unaufhörliche Arbeit und deren einzige Erholung das Grab ist; die hunderttausend Kleinbauern, die auf einer Erde leben und sterben, die nicht ihnen gehört und die sie traurig betrachten wie Moses das gelobte Land, um dann zu sterben, ohne daß es ihnen gelungen wäre, sie zu erwerben, die als Feudalsklaven einen Teil ihrer Erzeugnisse für ihre Parzellen bezahlen müssen, die ihr Stück Land nicht lieben, nicht verbessern, nicht verschönern, die keine Zeder und keinen Orangenbaum pflanzen können, denn sie wissen nicht, ob nicht eines Tages ein Gerichtsdiener mit der Landpolizei kommt, um ihnen zu sagen, daß sie fortgehen müssen; die dreißigtausend Lehrer und Professoren, die sich selbstlos für das bessere Schicksal der zukünftigen Generationen aufopfern, für das sie so unentbehrlich sind, und die so schlecht behandelt und bezahlt werden; die zwanzigtausend kleinen Händler, die mit Schulden überhäuft sind, von der Krise ruiniert und von einer Meute von freibeuterischen und käuflichen Funktionären vollends umgebracht werden; die zehntausend jungen Leute: Ärzte, Ingenieure, Anwälte, Tierärzte, Pädagogen, Zahnärzte, Apotheker, Journalisten, Maler, Bildhauer und so weiter, die mit ihren Abschlußexamen aus den Hörsälen entlassen werden und voller Kampfeslust und Hoffnung sind und sich dann in einer Sackgasse wiederfinden, wo alle Türen verschlossen und alle Ohren für Klagen und Bitten taub sind. Das ist das Volk - das Volk, das alles Unglück erleidet und daher fähig ist, mit seiner ganzen Wut zu kämpfen! Diesem Volk, dessen angstvolle Wege mit Täuschungen und falschen Versprechen gepflastert sind, wollten wir nicht sagen: »Wir schenken dir etwas«, sondern: »Da hast du die Möglichkeit, jetzt kämpfe mit all deiner Kraft, damit die Freiheit und das Glück dein sei!«
In der Voruntersuchung dieses Prozesses müssen die fünf Gesetze der Revolution zu lesen sein, die unmittelbar nach der Einnahme der Moncada-Kaserne proklamiert und über den Rundfunk verbreitet worden wären. Es ist möglich, daß der Hauptmann Chaviano diese Dokumente absichtlich zerstört hat, aber mögen sie auch vernichtet sein, ich habe sie in meinem Gedächtnis aufbewahrt.
Das erste Gesetz gab dem Volk seine Souveränität zurück und proklamierte die Verfassung von 1940 als das wahre höchste Gesetz des Staates, bis das Volk beschließen würde, es zu modifizieren oder auszuwechseln; und zum Zwecke seiner Einführung und der exemplarischen Bestrafung aller, die es verraten haben, übernahm die revolutionäre Bewegung, da es keine vom Volk gewählten Organe gab, als zeitweilige Verkörperung dieser Souveränität, der einzigen Quelle legitimer Macht, alle Gewalten, die die Verfassung beinhaltet, außer der, die Verfassung selbst zu ändern: die Legislative, die Exekutive und die Rechtsprechung. Diese Handlungsweise hätte nicht lauterer und freier von sterilem Scharlatanentum sein können: eine Regierung, die die Zustimmung der kämpfenden Masse hatte, wäre mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet worden, um den Volkswillen und die wahre Gerechtigkeit wieder an ihren Platz zu setzen. Von diesem Augenblick an wäre die Rechtsprechung, die sich seit dem 10. März gegen die Verfassung und außerhalb der Verfassung gestellt hat, unverzüglich und restlos gereinigt worden, bevor sie wieder die Funktionen übernommen hätte, die das Grundgesetz der Republik ihr zuschreibt. Ohne diese Maßnahmen wäre die Rückkehr zur Legalität ein Schwindel, eine Heuchelei und ein Verrat mehr gewesen; man hätte damit ihren Schutz in die Hände derer gelegt, die sehr unrühmliche Kompromisse eingegangen waren. Das zweite Revolutionsgesetz übertrug allen Pachtbauern, Pächtern und Squattern, die Parzellen von 65 Hektar und weniger bewirtschafteten, ihr Land als unpfändbares und unübertragbares Eigentum und sah eine Entschädigung der bisherigen Besitzer durch den Staat unter Zugrundelegung der Zehnjahres-Durchschnittspacht vor.
Das dritte Revolutionsgesetz übertrug den Arbeitern und Angestellten das Recht, dreißig Prozent des Einkommens aller großen Industrie-, Handels- und Bergbauunternehmen einschließlich der Zuckerraffinerien für sich zu beanspruchen. Davon ausgenommen waren rein landwirtschaftliche Unternehmen in Anbetracht besonderer Gesetze für die Landwirtschaft, die eingeführt werden sollten.
Das vierte Revolutionsgesetz übertrug den Zuckerbauern das Recht auf 55 % des Zuckerertrages bei einem Mindestanteil von neuntausend Zentnern für alle Kleinbauern, die drei oder mehr Jahre seßhaft waren.
Das fünfte Revolutionsgesetz verfügte die Beschlagnahme aller unter welcher Regierung auch immer unterschlagenen Güter und ebenso der Güter ihrer Rechtsvertreter und Erben, soweit es sich um testamentarisch vererbtes oder ohne Testament unstatthaft erworbenes Vermögen handelte, und zwar durch Sondergerichte mit dem uneingeschränkten Recht der Einsicht in alle Bücher, die der Untersuchung nützlich sein könnten, damit man auf diese Weise die Aktiengesellschaften, die im Handelsregister des Landes geführt werden oder die hier Geschäfte machen und von denen hinterzogene Gelder verborgen werden könnten, unter Kontrolle bekäme; es war vorgesehen, ausländische Regierungen um Auslieferung von Personen und Beschlagnahme von Vermögen zu ersuchen. Die Hälfte der wiedergewonnenen Gelder sollte in die Pensionskasse der Arbeiter fließen und die andere Krankenhäusern, Obdachlosenheimen und Häusern der Wohlfahrt zur Verfügung gestellt werden. Es sollte außerdem erklärt werden, daß die cubanische Politik in Amerika eine der engen Solidarität mit den demokratischen Völkern des Kontinents sein würde, und daß die politisch Verfolgten der blutigen Diktaturen, die unsere Brudernationen unterdrücken, im Vaterlande Martís nicht wie heute Verfolgung, Hunger und Verrat zu erwarten hätten, sondern großzügiges Asyl, Brüderlichkeit und Brot. Cuba sollte ein Bollwerk der Freiheit und nicht ein schändliches Kettenglied des Despotismus sein. Diese Gesetze wären sofort proklamiert worden, und ihnen wären, nach Abschluß der Kämpfe und nach sorgfältigem Studium ihres Inhalts und ihrer Bedeutung eine weitere, ebenfalls fundamentale Gesetzesserie gefolgt, wie die Bodenreform, die Unterrichtsreform und die Verstaatlichung des Elektrizitätstrusts und des Telefontrusts, wobei dem Volk der ungesetzliche Überschuß der Tarife zurückerstattet worden und den Staatsfinanzen die unterschlagenen Steuern zugeflossen wären. Alle diese - und andere - Verordnungen hätten sich die strikte Erfüllung zweier wesentlicher Artikel unserer Verfassung zur Leitschnur genommen; der eine verlangt die Ächtung des Großgrundbesitzes und die Einführung eines gesetzlichen Maximums an Landbesitz, das einer Person oder Gesellschaft für eine bestimmte Art der landwirtschaftlichen Nutzung gestattet sein soll, und die Verordnung von Maßnahmen, die nach und nach das Land den Cubanern zurückgeben sollen; und andere befiehlt dem Staat kategorisch, alle Mittel, die ihm zur Verfügung stehen, einzusetzen, damit jeder, der ohne Arbeit ist, eine Anstellung findet, und jedem, der körperlich oder geistig arbeitet, eine anständige Existenz zu garantieren. Keine unserer Verordnungen kann daher als verfassungswidrig gebrandmarkt werden. Die erste vom Volk gewählte Regierung, die unmittelbar anschließend gebildet werden sollte, hätte sie respektieren müssen, nicht nur, weil sie eine moralische Verpflichtung gegenüber der Nation gehabt hätte, sondern weil es keine Macht der Welt gibt, die einem Volk, das endlich die Eroberungen macht, die es seit Generationen ersehnt, diese wieder entreißen könnte.
Das Problem des Bodens, das Problem der Industrialisierung, das Wohnungsproblem, das Problem der Arbeitslosigkeit, das Problem der Volksgesundheit: das sind die sechs konkreten Punkte, auf deren Lösung sich entschlossen alle unsere Anstrengungen gerichtet hätten, zugleich mit der Eroberung der öffentlichen Freiheit und der Demokratie.
Vielleicht hört sich diese Darstellung kalt und theoretisch an, wenn man die entsetzliche Tragödie nicht kennt, der unser Land in diesen sechs Punkten unter dem demütigendsten politischen Druck ausgeliefert ist.
85 % der kleinen cubanischen Landwirte zahlen Pacht und leben unter der beständigen Drohung, daß ihnen ihre Parzellen gekündigt werden können. Mehr als die Hälfte des besten bebauten Landes befindet sich in den Händen von Ausländern.
In unserer größten Provinz, in Oriente, reichen die Ländereien der United Fruit Company und der West Indian von der Nord- bis zur Südküste. Es gibt 200.000 Bauernfamilien, die nicht eine Elle Land besitzen, auf der sie ein bißchen Gemüse für ihre hungernden Kinder pflanzen könnten, und gleichzeitig liegen in den Händen mächtiger Interessenverbände etwa 4 Millionen Hektar fruchtbaren Landes brach. Da Cuba überwiegend ein Agrarland ist, da die Stadt vom Land abhängt, da das Land die Unabhängigkeit erkämpft hat, da die Größe und der Wohlstand unseres Landes ohne einen gesunden und starken Bauernstand, der sein Land liebt und zu bebauen versteht, und ohne einen Staat, der ihn schützt und führt, nicht zu denken ist - wie ist es möglich, daß dieser Zustand der Dinge bestehen bleibt?
Etwas Nahrungsmittel-, Holz- und Textilindustrie ausgenommen, produziert Cuba noch immer vor allem Rohmaterial. Wir exportieren Zucker und importieren Bonbons, wir exportieren Leder und importieren Schuhe, wir exportieren Eisen und importieren Pflüge... Alle Welt ist sich einig darüber, daß es dringend nötig ist, das Land zu industrialisieren, daß wir eine Metallindustrie brauchen, eine Papierindustrie, eine chemische Industrie, daß Viehzucht und Ackerbau verbessert werden müssen, ebenso Technik und Ausbau unserer Lebensmittelindustrie, damit sie der vernichtenden Konkurrenz der europäischen Käse-, Kondensmilch-, Spirituosen- und Ölindustrie sowie der nordamerikanischen Konservenfabrikation standhalten kann, daß wir Handelsschiffe brauchen, daß der Tourismus eine Quelle enormen Reichtums sein könnte; aber die Besitzer des Kapitals verlangen, daß die Arbeiter am Hungertuch nagen, der Staat legt die Hände in den Schoß, und die Industrialisierung kann warten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.
Ebenso ernst oder noch schlimmer ist die Wohnungstragödie. Es gibt in Cuba 200.000 Bohíos und Hütten; 400.000 Familien auf dem Lande und in der Stadt leben in den alten Sklavenbaracken, in Arbeiterquartieren und Bidonvilles ohne die elementarsten Vorbedingungen für Hygiene und Gesundheit; 2 Millionen 200 000 Bewohner unserer Städte zahlen Mieten, die ein Fünftel bis ein Drittel ihrer Einkünfte verschlingen; und 2 Millionen 800 000 Menschen auf dem Lande und in den Vorstädten haben kein elektrisches Licht. Hier geschieht das gleiche: wenn der Staat die Mieten senken will, drohen die Besitzer damit, die gesamte Bautätigkeit einzustellen; tut der Staat nichts, so bauen sie, solange sie mehr Mieten erzielen können, und danach bauen sie nicht einen Stein mehr, mag auch der Rest der Bevölkerung unter freiem Himmel leben; ähnlich macht es das Elektrizitätsmonopol, es legt Leitungen bis dahin, wo es einen befriedigenden Profit erwarten kann, und danach ist es ihm gleich, ob die Leute für den Rest ihres Lebens im Dunkeln sitzen.
Der Staat legt die Hände in den Schoß, und das Volk lebt weiter ohne Häuser und ohne Licht.
Unser Unterrichtssystem paßt wunderbar zu allem vorhergehenden: Wozu braucht man Landwirtschaftsschulen in einem Land, wo der Kleinbauer nicht Herr seiner Erde ist? Was sollen Industrie- und Technikschulen in einer Stadt, wo es keine Industrie gibt? Alles wird von der gleichen absurden Logik bestimmt: wo es das eine nicht gibt, kann es das andere auch nicht geben. In jedem beliebigen kleinen europäischen Land existieren mehr als zweihundert Fachschulen für industrielle und technische Ausbildung; in Cuba sind es nicht mehr als sechs, und die jungen Leute werden mit ihren Diplomen entlassen und finden keine Anstellung. Die kleinen öffentlichen Schulen auf dem Lande werden von weniger als der Hälfte der schulpflichtigen Kinder, die barfuß, halbnackt und unterernährt in den Unterricht kommen, besucht und oft ist es der Lehrer, der von seinem Gehalt das nötige Material besorgen muß.
Kann man so etwa eine großes Vaterland aufbauen?
Von einem so großen Elend kann einen nur der Tod befreien; und da allerdings hilft der Staat: beim Sterben. Neunzig Prozent der Landkinder werden von Parasiten aufgefressen, die aus der Erde unter die Nägel ihrer nackten Füße dringen. Die Gesellschaft erregt sich voller Mitgefühl, wenn ein Kind entführt oder ermordet wird, aber sie bleibt verbrecherisch gleichgültig angesichts des Massenmordes, der an
Tausenden und Abertausenden von Kindern begangen wird, die jährlich sterben, weil kein Geld da ist. [...] Und wenn ein Familienvater vier Monate im Jahr arbeitet - wovon soll er Kleider und Medikamente für seine Kinder kaufen? Sie werden also rachitisch heranwachsen, mit dreißig Jahren haben sie keinen gesunden Zahn im Mund, sie werden zehn Millionen Reden gehört haben und schließlich elend und enttäuscht sterben. In die immer überfüllten staatlichen Krankenhäuser kommt man nur auf Empfehlung eines politischen Magnaten, der dem Unglücklichen und seiner ganzen Familie ihre Wahlstimmen abverlangt, damit es in Cuba auf ewig so oder schlimmer weitergehe.
Unter diesen Voraussetzungen wird man sich nicht wundern, daß von Mai bis Dezember eine Million Menschen arbeitslos sind und daß Cuba mit seiner Bevölkerung von ünfeinhalb Millionen Einwohnern zur Zeit mehr Arbeitslose hat als Frankreich und Italien mit je vierzig Millionen.
Wenn Sie, meine Herren Richter, einen Angeklagten wegen Diebstahls verurteilen, so fragen Sie nicht danach, wie lange er schon ohne Arbeit ist, wieviele Kinder er hat, an welchen Tagen der Woche er etwas zu essen hatte und an welchen nicht, Sie kümmern sich nicht im geringsten um die sozialen Bedingungen des Milieus, in dem er lebt; Sie schicken ihn ohne weitere Überlegungen ins Gefängnis. Nicht die Reichen kommen dahin, die Lagerhäuser und Läden anzünden, um die Versicherungsprämien zu kassieren, mögen auch ein paar Menschen dabei mitverbrennen, denn sie haben Geld im Überfluß, um Anwälte zu bezahlen und Richter zu bestechen. Sie schicken den Unglücklichen, der aus Hunger stahl, in den Kerker, aber nicht einer der Hunderte von Dieben, die dem Staat Millionen geraubt haben, hat jemals eine Nacht hinter Gittern verbracht: Zu Silvester dinieren Sie mit ihnen in irgendeinem aristokratischen Lokal, und sie genießen Ihre Hochachtung.
Wenn in Cuba ein Funktionär es über Nacht zu Geld bringt und damit in die Bruderschaft der Reichen eingeht, dann kann er mit den Worten der wohlhabenden Balzac-Gestalt Taillefer empfangen werden, der folgenden Trinkspruch auf einen jungen Mann ausbrachte, als dieser ein ungeheures Vermögen erbte: »Meine Herren, laßt uns auf die Macht des Goldes trinken! Der Herr Valentin, heute sechsfacher Millionär, hat den Thron bestiegen. Er ist König geworden, er kann alles, er steht über allem, wie alle Reichen. Von jetzt ab wird die Gleichheit vor dem Gesetz, die über der Verfassung steht, für ihn ein Mythos sein, er wird nicht den Gesetzen unterworfen sein, sondern die Gesetze werden sich ihm unterwerfen. Für den Millionär gibt es weder Richter noch Strafen.« Die Zukunft der Nation und die Lösung ihrer Probleme darf nicht mehr von den egoistischen Interessen einer Handvoll Finanzgewaltiger abhängen, nicht mehr von den kalten Gewinnkalkulationen, die zehn oder zwölf Magnaten in ihren mit Klimaanlagen versehenen Büros anstellen. Das Land darf nicht länger ein paar goldene Kälber kniefällig um Wunder anflehen, die ebenso wie das im Alten Testament, das der Zorn des Propheten vernichtete, kein einziges Wunder tun. Die Probleme der Republik lassen sich nur lösen, wenn wir darauf die gleiche Energie und Ehrlichkeit, den gleichen Patriotismus verwenden, den unsere Befreier aufgebracht haben, um die Republik zu schaffen. Und das geht nicht mit Politikern vom Schlage eines Carlos Saladrigas, dessen Politik darin besteht, alles zu lassen, wie es ist, und der sein Leben lang Dummheiten schwätzt von der »absoluten Freiheit der Unternehmer«, von den »Sicherheiten für Investitionskapital«, vom »Gesetz von Angebot und Nachfrage«. Diese Minister würden in einem Palast an den Fünften Avenue vergnüglich plaudern, bis von denen, die heute nach schnellen Lösungen verlangen, nicht einmal mehr der Staub ihrer Knochen übrig ist. Und in der heutigen Welt löst sich kein soziales Problem von selbst.
Eine von der Unterstützung des Volkes und der Achtung der Nation getragene Revolutionsregierung würde, nachdem sie die Institutionen von käuflichen und korrupten Funktionären gereinigt hätte, sofort an die Industrialisierung des Landes gehen und dazu durch die Nationalbank und die Bank zur Förderung von Industrie und Landwirtschaft das tote Kapital mobilisieren, das zur Zeit mehr als eine Milliarde und fünfhundert Millionen Pesos beträgt; sie würde die Untersuchung, Leitung, Planung und Realisierung dieser großen Aufgabe Technikern und ändern absolut sachverständigen Männern anvertrauen, die keiner Art von politischer Manipulation unterworfen sind.
Eine Revolutionsregierung würde, nachdem sie den hunderttausend kleinen Landwirten, die heute Pacht zahlen, das Eigentum an ihren Parzellen übertragen hätte, darangehen, das Problem des Bodens ein für allemal zu lösen. Sie würde erstens, wie es die Verfassung vorschreibt, ein gesetzliches Maximum an Landbesitz für jeden Typ von landwirtschaftlicher Unternehmung einführen, was darüber hinausgeht, enteignen, die Ländereien, die der Staat usurpiert hat, zurückfordern, Sümpfe und sumpfige Gebiete trockenlegen, riesige Baumschulen anlegen und Zonen für die Aufforstung reservieren; sie würde zweitens den Rest des Landes unter die Bauernfamilien unter Bevorzugung der kinderreichsten verteilen, sie würde landwirtschaftliche Genossenschaften gründen, die die gemeinsame Nutzung kostspieliger Einrichtungen und Kühlanlagen und eine einheitliche technische Leitung des Anbaus bzw. der Viehzucht ermöglichen und schließlich der Landbevölkerung Geld, Ausrüstung, Schutz und Ausbildung zukommen lassen. Eine Revolutionsregierung würde das Wohnungsproblem lösen, indem sie zunächst
einmal die Mieten entschlossen um 50% senkte; Häuser, die nur von ihren Besitzern bewohnt sind, würden von allen Steuern befreit, dafür die Steuern für Miethäuser verdreifacht; die höllischen Arbeiterquartiere würden abgerissen und an ihrer Stelle moderne vielstöckige Häuser gebaut, außerdem der Wohnungsbau auf der ganzen Insel in einem nie gesehenen Ausmaß gefördert, wobei der Grundsatz wäre: Das Ideal auf dem Lande ist die eigene Parzelle für jede Familie, das Ideal in der Stadt das eigene Haus oder die eigene Wohnung für jede Familie.
Es gibt genügend Steine und genügend Arme, um für jede albanische Familie eine anständige Unterkunft zu bauen. Aber wenn wir weiter auf die Wunder der goldenen Kälber warten, werden tausend Jahre vergehen, und alles bleibt beim alten. Andererseits sind die Möglichkeiten, den elektrischen Strom bis in den letzten Winkel der Insel zu führen, heute größer denn je, denn die Nutzung der Atomenergie auf
diesem Gebiet ist heute schon eine Realität, und das bedeutet eine enorme Senkung der Kosten. Mit diesen drei Reformen wird das Problem der Arbeitslosigkeit automatisch verschwinden und die Vorbeugung und Bekämpfung von Krankheiten viel leichter werden. Schließlich würde eine Revolutionsregierung eine durchgreifende Reform unseres Unterrichtssystems vornehmen, das in Übereinstimmung mit den vorhergehenden Reformen gebracht werden muß, um die Generationen, die dazu berufen sind, in einem glücklicheren Vaterland zu leben, entsprechend auszubilden. [...] Woher soll das notwendige Geld kommen? Wenn es nicht mehr unterschlagen wird, wenn es keine käuflichen Beamten mehr gibt, die sich zum Nachteil der Staatsfinanzen von den großen Unternehmen bestechen lassen, wenn die enormen Mittel der Nation wieder in Umlauf gebracht sind und keine Panzer, Bombenflugzeuge und Kanonen mehr in diesem Land ohne Grenzen gekauft werden, die nur dazu dienen, das Volk zu bekämpfen, wenn man das Volk erzieht statt es zu töten, dann wird es Geld im Überfluß geben.
Cuba könnte das Dreifache seiner jetzigen Bevölkerung wunderbar ernähren, es gibt keinen Grund dafür, daß seine Bewohner im Elend leben müssen. Die Märkte müßten von Produkten überquellen; die Speisekammern in den Häusern müßten voll sein; alle Arme könnten arbeiten und produzieren. Nein, das ist nicht unbegreiflich. Unbegreiflich ist, daß es Menschen gibt, die sich hungrig schlafen legen, solange es noch eine Handvoll unbebautes Land gibt; unbegreiflich ist, daß Kinder ohne ärztliche Hilfe sterben, daß dreißig Prozent unserer Landbevölkerung nicht ihren Namen schreiben kann und neunundneunzig Prozent nichts von kubanischer Geschichte weiß; unbegreiflich ist, daß die meisten Familien auf dem Lande unter schlechteren Bedingungen leben als die Indianer, die Columbus traf, als er das schönste Land entdeckte, das Menschenaugen je gesehen haben. [...] Bis hierher habe ich mich fast ganz auf die Tatsachen beschränkt. Da ich aber nicht vergesse, daß ich vor einem Gericht stehe, werde ich jetzt darlegen, daß nur auf unserer Seite das Recht ist und daß die Strafe, die man meinen Kameraden auferlegt hat und die man mir auferlegen will, weder vor der Vernunft noch vor der Gesellschaft noch vor der wahren Gerechtigkeit zu rechtfertigen ist.
Ich möchte mit den Herren Richtern persönlich respektvoll umgehen und ihnen danken, daß sie in der Härte meiner Wahrheiten keinen Tadel gegen sich selbst sehen. Meine Gedankengänge sollen nur die falsche und irrige Position aufdecken, die die gesamte Justiz in der augenblicklichen Situation eingenommen hat; jedes Gericht ist nichts weiter als ein Teilchen dieser Justiz, das bis zu einem gewissen Grade gezwungen ist, den gleichen Weg zu gehen, den die Maschine vorschreibt, ohne daß allerdings dadurch ein Mann gerechtfertigt ist, der gegen seine Prinzipien handelt. Ich weiß genau, daß die eigentliche Verantwortung die Oligarchie trifft, die sich ohne eine einzige ehrenhafte Geste kriecherisch dem Diktat des Usurpators gebeugt, die Nation verraten und auf die Unabhängigkeit der Rechtsprechung verzichtet hat. Ehrenvolle Ausnahmen haben die übel zugerichtete Ehre durch persönliche Vorbehalte wiederherzustellen versucht, aber diese Taten einer winzigen Minderheit fallen, da sie von der Haltung der unterwürfigen und herdenfrommen Mehrheit erstickt werden, kaum ins Gewicht. Dieser Fatalismus soll mich aber nicht hindern, hier das Recht darzustellen, das für mich spricht. Mag es auch eine pure Komödie sein, daß man mich hier vor Gericht stellt, um der Willkür den Schein der Legalität und des Rechtes zu geben, so bin ich doch entschlossen, mit fester Hand den Schleier der Schande herunterzureißen, der soviel Schamlosigkeit verbirgt. Es ist seltsam, daß die, die mich vor Sie bringen, damit ich gerichtet und verurteilt werde, nicht eine von den Vorschriften dieses Gerichtes beachtet haben. Wenn dieser Prozeß, wie Sie sagen, der wichtigste ist, der seit der Ausrufung der Republik vor einem Gericht verhandelt worden ist, so mag vielleicht das, was ich hier sage, in der Verschwörung des Schweigens, das die Diktatur mir auferlegen will, verlorengehen; aber was Sie tun, darauf wird die Nachwelt viele Male ihr Augenmerk richten. Bedenken Sie, daß Sie jetzt über einen Angeklagten zu Gericht sitzen, daß aber Sie selbst nicht einmal, sondern viele Male gerichtet werden - so oft die Gegenwart der vernichtenden Kritik der Zukunft unterworfen werden wird. Dann wird das, was ich hier sage, viele Male wiederholt werden, nicht weil es aus meinem Munde zu hören war, sondern weil das Problem der Gerechtigkeit ewig ist und weil das Volk über alle Meinungen der Gelehrten und Theoretiker hinweg einen tiefen Sinn dafür hat. Die Völker besitzen eine einfache, aber unversöhnliche Logik, der alles Absurde und Widersprüchliche zuwider ist, und wenn es ein Volk gibt, das Privilegien und Ungleichheit aus tiefster Seele verachtet, dann ist es das cubanische. Es weiß, daß die Justiz als eine Jungfrau mit Waage und Schwert dargestellt wird. Wenn es sieht, wie die Justiz sich vor den einen feige beugt und gegen die anderen wütend die Waffe schwingt, so wird es diese Justiz für eine Hure halten, die mit einem Dolch fuchtelt. Meine Logik ist die einfache Logik des Volkes. [...] Ich schließe meine Verteidigungsrede, aber ich tue es nicht, wie es die Juristen gewöhnlich tun, indem ich die Freiheit des Angeklagten fordere; ich kann sie nicht fordern, wenn meine Kameraden schon auf der Isla de Pinos in schändlicher Gefangenschaft sitzen.
Schickt mich zu ihnen, damit ich ihr Los teile, denn es ist verständlich, daß in
einer Republik, deren Präsident ein Verbrecher und Räuber ist, die anständigen Männer tot oder gefangen sind.
Den Richtern gilt mein ehrlicher Dank, daß sie mir ohne kleinlichen Zwang gestattet haben, mich frei auszudrücken; ich trage Ihnen nichts nach, ich erkenne an, daß Sie in gewisser Weise human gewesen sind, und ich weiß, daß der Präsident dieses Gerichtes, ein Mann untadeligen Lebenswandels, seinen Widerwillen gegen einen Zustand der Dinge nicht verbergen kann, der ihn zwingt, ein ungerechtes Urteil zu fällen. Es bleibt dem Gerichtshof noch ein ernsteres Problem zu lösen: die Straftat der siebzig Morde, das heißt des größten Massakers, das uns bekannt geworden ist; die Schuldigen befinden sich auf freiem Fuß und sind bewaffnet, so daß sie eine dauernde Bedrohung für das Leben unserer Bürger darstellen; wenn nicht das ganze Gewicht des Gesetzes auf sie fällt, aus Feigheit oder weil das Gericht es verhindert und nicht geschlossen zurücktritt, dann tut mir Eure Ehre leid, und ich beklage den beispiellosen Makel, der auf die Rechtsprechung fallen wird.
Was mich selbst betrifft, so weiß ich, daß der Kerker hart sein wird wie nie zuvor für einen Menschen, verschärft durch Drohungen, durch gemeine und feige Wut,
aber ich fürchte ihn nicht, wie ich den Zorn des elenden Tyrannen nicht fürchte, der
meinen siebzig Brüdern das Leben raubte.
Verurteilt mich; das hat nichts zu bedeuten; die Geschichte wird mich freisprechen.
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