Die Ereignisse folgen mit außergewöhnlicher Schnelligkeit aufeinander. Manchmal geschehen mehrere gleichzeitig. Man spürt den Wunsch oder besser gesagt die Notwendigkeit, einige aufgrund der ihnen innewohnenden Bedeutung und ihres Beispielwertes zu kommentieren. Ich spreche heute nicht über das in Genf Geschehene, das als ein verdienter revolutionärer Sieg der Länder der Dritten Welt angesehen worden ist. Ich werde über die Antwort Kubas an den Rat für Außenbeziehungen der Europäischen Union sprechen, die am vergangenen Freitag, dem 22. Juni auf der ersten Seite der Zeitung Granma veröffentlicht wurde.
Es sind würdige Worte unserer Revolution und seiner hohen politischen Führung. Einer nach dem anderen wurden die Punkte behandelt und geklärt, die einer unmittelbaren Antwort bedurften. Ich nenne und wiederhole sie hier:
1.- „Ein Dialog mit Kuba kann nur unter Gleichgestellten und Souveränen und ohne Vorbedingungen bzw. ausstehende Drohungen geführt werden. Wenn die Europäische Union irgendeinen Dialog mit Kuba möchte, muss sie die genannten Sanktionen endgültig aufheben, die sich seit damals als unanwendbar und unhaltbar erwiesen haben.“
2.- „Die ‘Schlussfolgerungen’ erwähnen ebenfalls nicht die so genannte ‘gemeinsame Position’, welche von den Finanzministern der EU 1996 unter Druck von Aznar und ausgehend von einem im US-amerikanischen State Department verfassten Entwurf übereilt vereinbart wurde.“
3.- „Nach so vielen Irrtümern und Misserfolgen wäre die einzige auf der Hand liegende Schlussfolgerung für die Europäische Union die, die so genannte ‘gemeinsame Position’ aufzuheben, denn weder gab es noch gibt es irgendeinen Grund für ihre Existenz und außerdem verhindert diese die Aufrechterhaltung normaler Beziehungen der gegenseitigen Achtung und des gemeinsamen Interesses mit unserem Land.“
4.- „Eine Gruppe einflussreicher europäischer Nationen hat Anstrengungen unternommen, um diese lächerliche Situation zu verändern. Andere, wie z.B. die Tschechische Republik, haben sich als US-amerikanische Handlanger auf der europäischen Landkarte ausgezeichnet. Die ‘Schlussfolgerungen des Rates’ mischen sich auf verleumderische Art und Weise in strikt innere kubanische Angelegenheiten ein, geben Urteile ab, und kündigen zur Einmischung vorgesehene und scheinheilige Aktionen an, die Kuba als beleidigend und inakzeptabel ansieht und energisch zurückweist.“
5.- „Kuba ist ein unabhängiges und souveränes Land und die Europäische Union irrt sich, wenn sie meint, dass sie es nicht wie ein gleichgestelltes Land zu behandeln braucht.“
6.- „Die Europäische Union hat eine beharrliche und beleidigende Unterordnung unter die Vereinigten Staaten gezeigt, welche ihr nicht gestattet, auf den europäischen Interessen begründete Positionen beizubehalten und weshalb sie - auch wenn sie das Gegenteil behauptet - Beihilfe zur kriminellen und unmenschlichen Blockade leistet, die jene gegen das kubanische Volk anwenden und worüber die ‘Schlussfolgerungen’ sich nicht getrauen, auch nur ein Wort zu sagen.“
7.- „Bei dem im April mit den Vereinigten Staaten abgehaltenen Gipfel beugte sich die europäische Union, um Kuba infrage zu stellen und akzeptierte einen Zusatz, der dem ‘Plan Bush’ Legitimität anerkennt. Ihre geheimen Versammlungen mit Boten des Imperiums, einschließlich mit dem falschen, von den Vereinigten Staaten für Kuba ernannten Besatzungschef sind bekannt.“
8.- „Die Europäische Union ist beschämend scheinheilig, wenn sie sich ungerechterweise an Kuba wendet, aber über die US-amerikanischen Folterhandlungen auf dem illegalen Flottenstützpunkt Guantánamo auf widerrechtlich an sich gerissenem kubanischen Gebiet und in Abu Ghraib, wo diese sogar an europäischen Bürgern angewendet wurden, schweigt.“
9.- „Sie schweigt schamlos über die Entführung von Menschen in Drittländern durch die US-Sonderdienste und hat ihr Gebiet zur Verfügung gestellt, um die geheimen Flüge des CIA zu unterstützen und um illegale Gefängnisse zu beherbergen. Sie hat ebenfalls weder etwas zu den Dutzenden unter diesen Umständen verschwundenen Menschen gesagt, noch zu den mehreren hunderttausend in Irak ermordeten Zivilisten.“
10.- „Es ist an der Europäischen Union, die bezüglich Kuba begangenen Fehler zu berichtigen.“
Selbst auf die Gefahr hin, dass diese Reflexion eine ausführliche wird, möchte ich noch einige Argumente hinzufügen. Die Europäische Union wurde von Washington in eine Sackgasse ohne ehrenhaften Ausweg geführt. Der kalte Krieg endete mit dem Sieg des realen übertriebenen Konsumverhaltens des entwickelten Kapitalismus, gegenüber dem Konsumverlangen, welches dieses bei den breiten Massen des sozialistischen Lagers und der Sowjetunion selbst hervorrief. Sie haben die Schlacht der Ideen verloren. Dem russischen Volk, Zentralachse der Oktoberrevolution, wurden wichtige Verpflichtungen entrissen, welche ihrerseits von Abkommen und Garantien für seine Sicherheit und Souveränität begleitet waren: Europa wurde von mehr als 400 SS 20-Raketen, wie sie von der NATO benannt wurden, befreit. Diese waren auf mobilen Abschussrampen montiert, hatten je drei Atomsprengköpfe und zielten auf alle Winkel Europas, wo es US-amerikanische Militärstützpunkte und Streitkräfte der NATO gab. In seiner Siegestrunkenheit hatte das aggressive Bündnis in seinem Schoße viele ehemalige sozialistische europäische Republiken aufgenommen, von denen einige auf der Suche nach wirtschaftlichen Vorteilen die anderen Länder Europas zu Geiseln ihrer Außenpolitik gemacht haben, indem sie bedingungslos den strategischen Interessen der Vereinigten Staaten dienen.
Jeder der Mitglieder der Europäischen Union kann eine Resolution blockieren. Solch ein System funktioniert politisch nicht und vermindert in der Praxis die Souveränität aller. Der Europäischen Union geht es jetzt schlechter als dem ehemaligen sozialistischen Lager. Der dünkelhafte Blair, der Erbauer der hoch entwickelten U-Boote, Freund von Bush, kündigt sich schon als möglicher zukünftiger Kandidat für die Präsidentschaft der Union an. Die Agenturmeldungen berichten, dass er heute Sonderberichterstatter für den Mittleren Osten ernannt wurde, wo er so viel zum von den Vereinigten Staaten entfesselten katastrophalen Krieg beigetragen hat.
In der Energiefrage sieht man die europäischen Regierungen um Kraftstoffe betteln, und zwar in den wenigen Gebieten, deren sich das Imperium nicht mit Gewalt bemächtigt hat, wie es auf die selbe Art und Weise mit Scheinen jegliches europäisches Unternehmen aufkauft.
Der Euro ist jedoch eine stabile Währung, viel mehr als der Dollar, der ständig abgewertet wird. Obwohl dieser durch die Yankee-Schatzscheininhaber und –Geldscheinbesitzer abgestützt wird, läuft das Imperium Gefahr, einen Zusammenbruch dramatischer wirtschaftlicher Folgen zu erleiden.
Andererseits würde Europa zu den Gebieten gehören, die am meisten von der Klimaerwärmung betroffen wären. Seine berühmten und modernen Hafenanlagen würden unter Wasser stehen.
Jetzt schlägt es auf der Suche nach Rohstoffen und Biodiesel mit Verzweiflung Freihandelsverträge mit Lateinamerika vor, die schlimmer als die von Washington sind. Man hört schon Kritiken zum Thema. Aber das europäische Geld gehört nicht der Gemeinschaft, sondern den Transnationalen und jeden Augenblick können diese auf der Suche nach Rentabilität in andere Länder mit billigeren Arbeitskräften umsiedeln.
Mit seiner aufrechten und würdigen Antwort hat Kuba Nachdruck auf das Grundlegende gelegt.
Trotzdem jede gute Strategie eine gute Taktik einschließt, ist weder die eine noch die andere korrekt, wenn sie die Hochmütigkeit und Selbstgefälligkeit toleriert.
Die Europäer selbst werden eines Tages begreifen, in welche absurde Situation sie der Imperialismus gebracht hat, und dass ein Land der Karibik ihnen die notwendigen Wahrheiten gesagt hat. Das durchgegangene Pferd des übertriebenen Konsumverhaltens darf sein verrücktes Rennen nicht fortsetzen, denn das ist unhaltbar.
Die letzte Zusammenkunft der Europäischen Union über die Zukunft des Gemeinschaftsvertrags war ein weiterer Beweis der herrschenden Demoralisation. Die Nachrichtenagentur AFP veröffentlichte am vergangenen 24. Juni Folgendes: „Der italienische Regierungschef Romani Prodi brachte seine ‘Verbitterung‘ über das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zum Ausdruck und beschuldigte diese in einem Interview an die Zeitung La Repubblica an diesem Sonntag, eine ‘Show’ eines ‘emotionslosen’ Europas geliefert zu haben.“
„ ‘Als Europafreundlicher kommt in mir Verbitterung über die Show auf, der ich beigewohnt habe’, sagte Prodi, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission. „
„‘Das Streben einiger Regierungen, jeglichen emotionellen Aspekt von Europa zu verneinen, schmerzt mich’, fügte er hinzu, indem er sich auf Polen, die Tschechische Republik, Holland und Großbritannien bezog.“
„‘Es sind dieselben Regierungen, die Europa vorwerfen, weit von der Bevölkerung entfernt zu sein’, sann er nach.“
„‘Aber wie schaffen wir es, die Bürger ohne Gefühle zur Teilnahme zu bringen (…) wie können wir sie dazu führen, stolz darauf zu sein, Europäer zu sein, wenn ihnen die Symbole wie die Flagge und die Hymne verweigert werden’, fragte er sich.“
„‘Tony Blair führt einen Kampf gegen die Grundrechts-Charta’, sagte er.“
„Er kritisierte den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, der zu ihm sagte, dass er seine Position nicht teilen könne, da Italien und Polen ‘sehr verschiedene Völker sind’.“
„‘Niemals’ haben sich die Euro-Skeptiker ‘auf so ausdrückliche und programmatische Art und Weise’ ausgedrückt, wie beim letzten Gipfel, endete Prodi.“
Bush hatte die Europäer bei dem G-8- Gipfel mit einem Eimer eiskalten Wassers überschüttet.
In dieser entscheidenden Epoche ist nicht die Zahl der Gegner bedeutend, die immer weniger sein werden, sondern „die Zahl der Sterne auf der Stirn“.
Fidel Castro Ruz
27. Juni 2007
18.30 Uhr
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