Samstag, 26. Dezember 2009

Das Recht der Menschheit zu leben

Reflexionen des Genossen Fidel: Das Recht der Menschheit zu leben

Der Klimawandel verursacht schon erhebliche Schäden und Millionen Menschen erleiden die Folgen.

Die entwickeltsten Forschungszentren versichern, dass ganz wenig Zeit übrig bleibt, um eine irreversible Katastrophe zu verhindern. James Hansen vom Goddard Institut der NASA versichert, dass ein Kohlendioxid-Wert von 350 ppm immer noch tolerierbar ist; aber heutzutage übersteigt er 390 und erhöht sich jährlich um 2 ppm, er überschreitet die Werte von 600 Tausend Jahren vorher. Die letzten zwei Jahrzehnte waren, jedes Einzelne, die wärmsten nach allen bisher geführten Aufzeichnungen. Das erwähnte Gas wuchs 80 Teile ppm in den letzten 150 Jahren.

Das Eis des Nordpolarmeeres; die gewaltige, zwei Kilometer dicke Schicht, die Grönland bedeckt; die Gletscher von Südamerika, die ihre Hauptquellen mit Süßwasser versorgen; das riesige Volumen, das die Antarktis bedeckt; die übrig gebliebene Schicht vom Kilimandscharo; das Eis, das den Himalaja bedeckt und die enorme Eismasse von Sibirien schmelzen ohne Zweifel. Berühmte Wissenschaftler befürchten quantitative Sprünge dieser Naturerscheinungen, die Wandel verursachen.

Die Menschheit setzte große Hoffnung auf den Kopenhagen-Gipfel nach dem im Jahr 1997 unterschriebenen Kyoto-Protokoll, rechtskräftig seit 2005. Das geräuschvolle Scheitern des Gipfels führte zu peinlichen Ereignissen, die eine gebührende Erklärung benötigen.

Die Vereinigten Staaten, mit weniger als 5% der Weltbevölkerung, strahlt 25% des Kohlendioxids aus. Der neue Präsident der Vereinigten Staaten hatte versprochen, mit den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung dieses Problems zu kooperieren, was dieses Land eben so wie den Rest der Welt betrifft. In den Treffen vor dem Gipfel wurde klar, dass die führenden Persönlichkeiten dieser Nation und die der reichsten Ländern manövrierten, damit die Schwellenländer und die ärmsten Ländern die meisten Opfer bringen.

Viele führende Personen und Tausende Vertreter von Sozialbewegungen und wissenschaftlichen Institutionen kamen nach Kopenhagen, eingeladen von dem Gipfelorganisatoren, entschlossen zu kämpfen, um die Menschheit vor dem größten Risiko der Geschichte zu bewahren. Ich werde keine Details über die Gewalttätigkeit der dänischen Polizei erwähnen, die gegen tausende Demonstranten und Eingeladene von Sozial- und wissenschaftlichen Bewegungen anstürmte, die sich in der Hauptstadt Dänemarks eingefunden hatten. Ich werde mich auf die politische Aspekte des Gipfels konzentrieren.

In Kopenhagen herrschte ein richtiges Chaos und es sind unglaubliche Ereignissen vorgekommen. Die Sozialbewegungen und die wissenschaftlichen Institutionen durften nicht an den Debatten teilnehmen. Einige Staats- und Regierungschefs konnten nicht einmal ihre Meinungen über lebenswichtige Probleme äußern. Obama und die führenden Personen der reichsten Länder bemächtigten sich des Gipfels mit Beihilfe der dänischen Regierung. Die Einrichtungen der Vereinten Nationen wurden kaltgestellt.

Barack Obama kam am letzten Gipfeltag und blieb nur 12 Stunden. Er traf sich mit zwei von ihm und seinen Mitarbeitern „mit dem Finger“ ausgewählten Gästegruppen. Mit einer von ihnen traf er sich im Plenarsaal mit den anderen Hauptdelegationen. Er ergriff das Wort und ging sofort durch der Hintertür weg. In dieser Plenarsitzung konnte nur eine von ihm ausgewählte Gruppe das Wort ergreifen. Den anderen Staatsvertretern wurde es verweigert. Bei diesem Treffen konnten die Präsidenten von Bolivien und der Bolivarischen Republik Venezuela sprechen, weil der Gipfel-Präsident keine andere Alternative hatte als ihnen das Wort vor dem energischen Einspruch der Anwesenden zu erteilen.

In einem angrenzenden Saal versammelte Obama die Vertreter der reichsten Länder, mehrerer Schwellenländer und zweier sehr armer Länder. Er legte ein Dokument vor, verhandelte mit zwei oder drei der wichtigsten Länder, ignorierte die Generalversammlung der Vereinten Nationen, hielt Pressekonferenzen und ging weg wie Julius Cäsar nach einem von seinen siegreichen Feldzügen in Kleinasien, wo er sagte: „Ich kam, sah, und siegte.“

Sogar Gordon Brown, Premierminister von Großbritannien, behauptete am 19. Oktober: „Falls wir keine Vereinbarung in den nächsten Monaten erreichen, müssen wir keinen Zweifel haben, dass, wenn das nicht kontrollierte Wachstum der Ausstrahlungen Schaden provoziert hat, kein retrospektives Weltabkommen in der Zukunft diese Wirkungen rückgängig machen kann. Dann ist es unumgänglich zu spät.“

Brown beendete seine Rede mit dramatischen Worten: „Wir können uns nicht leisten, zu scheitern. Wenn wir jetzt scheitern, werden wir einen sehr hohen Preis zahlen. Wenn wir jetzt etwas machen, wenn wir zusammen handeln, wenn wir mit Vision und Bestimmtheit handeln, ist der Erfolg in Kopenhagen immer noch möglich. Aber wenn wir scheitern, dann wird die Erde im Gefahr sein und für den Planeten gibt es keinen Plan B.“

Jetzt hat er arrogant erklärt, dass man die Organisation der Vereinten Nationen nicht als Geisel von einer kleinen Gruppe von Ländern wie Kuba, Venezuela, Bolivien, Nicaragua und Tuvalu nehmen soll, und gleichzeitig beschuldigt er China, Indien, Brasilien, Südafrika und andere Schwellenländer, weil sie der Verführungen der Vereinigten Staaten zur Unterzeichnung eines Dokumentes nachgekommen sind, das das Kyoto-Protokoll in den Müll wirft und keine verbindliche Verpflichtung seitens der Vereinigten Staaten und ihrer reichen Verbündeten einschließt.

Ich sehe mich gezwungen daran zu erinnern, dass die Organisation der Vereinten Nationen vor nur sechs Jahrzehnten entstand, nach dem letzten Weltkrieg. Zu dieser Zeit gab es nicht einmal 50 unabhängige Länder. Heutzutage gehören mehr als 190 unabhängige Staaten dazu, seitdem das widerliche Kolonialsystem dank dem entschlossenen Kampf der Völker nicht mehr existiert. Der Volksrepublik China wurde der Eintritt zu den Vereinten Nationen jahrelang verweigert, eine Marionettenregierung war in dieser Institution und in seinem privilegierten Sicherheitsrat vertreten.

Die ausdauernde Unterstützung von einer wachsenden Ländergruppe der Dritten Welt war unabdingbar für die internationale Anerkennung von China und ein sehr wichtiger Faktor für die Anerkennung seitens der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten der NATO der Rechte von China in der Organisation der Vereinten Nationen.

Im heldenhaften Kampf gegen den Faschismus hatte die Sowjetunion den größten Beitrag geleistet. Mehr als 25 Millionen ihrer Einwohnern kamen um und eine ungeheure Zerstörung verwüstete das Land. Aus diesem Kampf tauchte sie als eine Supermacht auf, die teilweise die absolute Herrschaft des imperialen Systems der Vereinigten Staaten und der ehemaligen Kolonialsupermächte bei ihrer unbegrenzten Ausplünderung der Völker der Dritten Welt ausgleichen konnte. Nach der Auflösung der UdSSR haben die Vereinigten Staaten ihre politische und militärische Macht Richtung Osten erweitert, bis zum Herz von Russland und ihren Einfluss über den Rest von Europa ist gewachsen. Was in Kopenhagen geschehen ist, ist nicht außergewöhnlich.

Ich will unterstreichen, dass die Erklärungen des Premierminister von Großbritannien ungerecht und beleidigend waren, sowie den Yankee-Versuch, als Vereinbarung des Gipfels ein Dokument zu beschließen, das nie zuvor mit den Teilnehmer-Ländern diskutiert wurde.

Der kubanischen Außenminister, Bruno Rodríguez, bestätigte in seiner Pressekonferenz am 21. Dezember eine Wahrheit, die niemand abstreiten kann, ich werde einige Sätze wortwörtlich erwähnen: „Ich will betonen, dass es in Kopenhagen keine Übereinkunft der Parteienkonferenz gab, es wurde keine Entscheidung bezüglich verbindlicher oder nicht verbindlicher Verpflichtungen oder Verpflichtungen vom öffentlich-internationalen Recht getroffen. In Kopenhagen gab es einfach keine Übereinkunft.“

„Der Gipfel war ein Scheitern und ein Betrug für die Weltöffentlichkeit. […] das Fehlen an politischem Willen wurde offensichtlich…“

„… das war ein Schritt zurück in der Tätigkeit der internationalen Gemeinschaft, den Auswirkungen des Klimawandels vorzubeugen oder sie zu vermeiden…“

„… Die durchschnittliche Welttemperatur könnte um 5 Grad zunehmen…“


Unser Kanzler fügt unmittelbar andere bedeutende Angaben über die möglichen Folgen nach den jüngsten wissenschaftlichen Forschungen hinzu.

„… vom Kyoto-Protokoll bis heutzutage sind die Ausstrahlungen der entwickelten Ländern um 12,8% gestiegen … und von diesem Volumen gehören 55% den Vereinigten Staaten.“

“Ein US-Staatsbürger verbraucht, durchschnittlich, 25 Barrel Erdöl pro Jahr, ein Europäer, 11, ein Chinese weniger als zwei und ein Lateinamerikaner oder Karibik-Einwohner, weniger als einen.“

„Dreißig Länder, einschließlich die Staaten der Europäischen Union, verbrauchen 80% des erzeugten Erdöls.“


Die Tatsache ist, dass die entwickelten Länder, die das Kyoto-Protokoll unterzeichnet haben, ihre Ausstrahlungen drastisch erhöhen haben. Jetzt möchten sie die vereinbarte Basis für die Ausstrahlungen ab 1990 durch die von 2005 ersetzen, damit würde der Haupausstrahler, die Vereinigten Staaten, ihre Ausstrahlungen nur zu einem 3% bezüglich 25 Jahre vorher verringern. Das ist ein schamloser Betrug der Weltöffentlichkeit.

Der kubanische Kanzler hat im Namen von einer Gruppe der ALBA-Länder gesprochen. Er hat China, Indien, Brasilien, Südafrika und andere wichtige Schwellenländer verteidigt. Er betonte das in Kyoto erreichte Konzept über die “gemeinsamen aber differenzierten Verantwortungen, d.h, die historisch akkumulierenden Länder und die entwickelten Länder, die verantwortlich für diese Katastrophe sind, haben andere Verantwortungen als die kleinen Inselstaaten oder die südlichen Länder, vor allem die am wenigsten entwickelten Länder…“

„Verantwortungen bedeutet Finanzierung; Verantwortungen bedeutet Technologietransfer unter annehmbaren Bedingungen, und dann benutzt Obama ein Wortspiel und spricht nicht von gemeinsamen aber differenzierten Verantwortungen, sondern von ‚gemeinsamen aber differenzierten Antworten’.“

„… er verlässt den Plenarsaal und lässt sich nicht dazu herab, andere Personen anzuhören, er hatte auch niemandem vor seiner Rede zugehört.“


Später, bei einer Pressekonferenz, bevor er die dänische Hauptstadt verlässt, behauptet Obama: „Wir haben hier in Kopenhagen eine gehaltvolle Übereinkunft ohne Präzedenzfall hergestellt. Zum ersten Mal in der Geschichte sind die größten Wirtschaften zusammen angekommen, um Verantwortungen zu akzeptieren.“

Bei seiner klaren und unwiderlegbaren Darlegung behauptet unser Kanzler: „Was bedeutet, dass die ‚größten Wirtschaften sind zusammen angekommen, um unsere Verantwortungen zu akzeptieren’? Das bedeutet, dass sie einen großen Teil der Finanzierung für die Milderung und Anpassung der Länder, vor allem des Südens, zum Klimawandel auf China, Brasilien, Indien und Südafrika abladen. Man muss sagen, dass in Kopenhagen ein Angriff, ein Überfall auf China, Brasilien, Indien, Südafrika und alle euphemistisch Entwicklungsländer genannten geschehen ist.“

Das waren die schlagkräftigen und unwiderlegbaren Worten, mit denen unser Kanzler die Ereignisse von Kopenhagen berichtet.

Ich muss noch dazu sagen, dass um 10 Uhr des 19. Dezember, als unser Vizepräsident Esteban Lazo und der kubanische Kanzler weggegangen waren, sich ein später Versuch ereignete den Toten von Kopenhagen als ein Übereinkunft des Gipfels zu erwecken. Zu dieser Zeit war fast kein Staatschef oder Minister anwesend. Aber noch einmal schlug die Anklage der anderen Mitglieder der Delegationen von Kuba, Venezuela, Bolivien, Nicaragua und anderen Ländern das Manöver. So endete der unrühmliche Gipfel.

Ein anderes Ereignis, dass man nicht vergessen soll, ist, dass in den schwierigsten Momenten an diesem Tag, in den frühen Morgenstunden, der kubanische Kanzler und andere Delegationen, die ihre würdige Schlacht lieferten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, ihre Unterstützung für diesen immer schwierigeren Kampf und für die Anstrengungen anboten, die man in der Zukunft unternehmen sollte, um das Leben der Menschen zu schützen.

Die ökologische Gruppe Weltfonds für die Natur (WWF) wies darauf hin, dass der Klimawandel in den nächsten fünf bis zehn Jahren außer Kontrolle sein wird, falls man die Ausstrahlungen nicht drastisch verringert.

Aber man braucht nicht das Wesentliche, dass hier über Obamas Benehmen behauptet wird.

Der Präsident der Vereinigten Staaten erklärte am Mittwoch, den 23. Dezember, dass die Personen Recht haben, wenn sie vom Ergebnis des Gipfels über Klimawandel enttäuscht sind. In einem Interview mit der Fernsehkette CBS sagte der Präsident: „‚anstelle von einem totalen Zusammenbruch, ohne etwas zu unternehmen, was einen riesigen Rückgang bedeutet hätte, konnten wir wenigstens am gleichen Ort bleiben, wo wir waren’…“

Obama – behaupten die Nachrichten – wird am meisten von den Ländern kritisiert, die fast einstimmig glauben, dass das Ergebnis des Gipfels katastrophal war.

Die UNO ist jetzt in Verlegenheit. Für viele Staaten würde es demütigend sein, dass jemand sie bittet, die arrogante und antidemokratische Vereinbarung zu unterzeichnen.

Weiter zu kämpfen und bei allen Treffen, vor allem in Bonn und Mexiko, das Recht der Menschheit zu leben zu fordern, mit der Moral und der Kraft der Wahrheit, ist unserer Meinung nach der einzige Weg.


Fidel Castro Ruz

26. Dezember 2009
20:15 Uhr

Samstag, 19. Dezember 2009

Was wirklich auf dem Gipfel geschah

Reflexionen des Genossen Fidel: Was wirklich auf dem Gipfel geschah

Die jungen Menschen haben viel größeres Interesse an der Zukunft als alle anderen.

Bis vor kurzem wurde darüber diskutiert, in welcher Art von Gesellschaft wir leben würden. Jetzt wird diskutiert, ob die menschliche Gesellschaft überhaupt überleben wird.

Es handelt sich nicht um dramatisches Gerede. Man muss sich an die Fakten gewöhnen. Die Hoffnung ist das Letzte, was die Menschen verlieren dürfen. Mit der Wahrheit in der Hand haben Männer und Frauen jeden Alters, besonders die jungen Menschen, auf dem Gipfel einen beispielhaften Kampf ausgetragen und hiermit der Welt eine große Lehre erteilt.

Das Wichtigste besteht jetzt darin, dass die Begebenheiten auf dem Gipfel in Kuba und auf der Welt so weit als möglich bekannt werden. Die Wahrheit besitzt eine Kraft, die die mediatisierte und oftmals falsch informierte Intelligenz derjenigen übertrifft, welche die Geschicke der Welt in ihrer Hand haben.

Wenn in der dänischen Hauptstadt etwas Wichtiges erreicht wurde, dann die Tatsache, dass die Weltöffentlichkeit über die Massenmedien das hervorgerufene politische Chaos und die demütigende Behandlung gegenüber Staats- und Regierungschefs, Ministern und tausenden Vertretern der sozialen Bewegungen und Einrichtungen beobachten konnte, die voller Illusionen und Hoffnungen zum Austragungsort des Gipfels nach Kopenhagen gefahren waren. Die brutale Repression gegen friedliche Demonstranten seitens der Polizei erinnerte an das Verhalten der Sturmtrupps der Nazis, die das benachbarte Dänemark im April 1940 besetzten. Was niemand ahnen konnte, war, dass der Gipfel an seinem letzten Tag, dem 18. Dezember 2009, von der dänischen Regierung – NATO-Verbündete und Teilnehmerin an dem Gemetzel von Afghanistan - unterbrochen werden würde, um den Hauptkonferenzsaal Präsident Obama zu übergeben, wo ausschließlich dieser und eine Gruppe von ausgewählten Gästen, insgesamt 16, das Recht zu reden haben würden. Obama hat eine irreführende und demagogische Rede gehalten, die voller Zweideutigkeiten war und keinerlei bindende Verpflichtung bedeutet und die Rahmenvereinbarung von Kyoto ignorierte. Er verließ den Saal kurz darauf, nachdem er nur einigen wenigen weiteren Rednern zugehört hatte. Zu den zum Reden Eingeladenen gehörten die industriell am weitesten entwickelten Länder, mehrere Schwellenländer und einige der ärmsten Länder der Welt. Die führenden Persönlichkeiten und Vertreter von über 170 Staaten hatten nur das Recht zuzuhören.

Nachdem die 16 Auserwählten ihre Rede beendet hatten, erbat Evo Morales - mit all seiner Autorität aufgrund seiner Indio-Aymara-Abstammung und als Präsident, der kürzlich mit 65% der Stimmen und der Unterstützung von Zweidritteln des Repräsentantenhauses und des Senats von Bolivien gewählt worden ist – das Wort. Dem dänischen Präsidenten blieb aufgrund der Forderung der anderen Delegationen keine andere Wahl, als ihm das Wort zu erteilen. Als Evo seine weisen und tiefgründigen Aussagen beendet hatte, musste der Däne Hugo Chávez das Wort geben. Beide Wortmeldungen werden als Beispiele von kurzen und sachdienlichen Reden in die Geschichte eingehen. Nachdem beide die Aufgabe vollständig erfüllt hatten, reiste jeder von ihnen in sein Land ab. Aber als Obama abgegangen ist, hatte er seine Aufgabe am Gipfel-Austragungsort noch nicht erfüllt.

Vom Abend des 17. Dezembers bis zum Morgengrauen des 18. waren der Premierminister von Dänemark und hohe Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten mit dem Vorsitzenden der Europäischen Kommission und den Oberhäuptern von 27 Ländern versammelt, um ihnen im Namen von Obama den Entwurf eines Übereinkommens vorzulegen, an dessen Ausarbeitung keine der anderen führenden Persönlichkeiten der Welt beteiligt gewesen ist. Das war eine antidemokratische Initiative, eine implizite Untergrundinitiative, die tausende Vertreter der sozialen Bewegungen, der wissenschaftlichen und religiösen Einrichtungen und die weiteren Gäste des Gipfels ignorierte.

Die ganze Nacht des 18. und bis um drei Uhr früh des 19., als viele Staatschefs schon abgereist waren, haben die Beauftragten der Länder auf die Wiedereröffnung der Sitzung und die Schließung des Events gewartet. Am 18. hat Obama den gesamten Tag Versammlungen abgehalten und Pressekonferenzen gegeben. Dasselbe haben die Regierungsoberhäupter von Europa getan. Dann sind sie abgereist.

Schließlich geschah etwas Unerhörtes: im Morgengrauen des 19. Dezember, um drei Uhr, berief der dänische Premierminister zu einer Schlusssitzung des Gipfels ein. Als Vertreter der Länder waren nur noch Minister, Beamte, Botschafter und Fachleute anwesend.

Es war jedoch erstaunlich, welche Schlacht in jenem Morgengrauen eine Gruppe von Vertretern der Dritten Welt geliefert hat, welche den Versuch von Obama und der Reichsten des Planeten angefochten hat, das von den Vereinigten Staaten aufgezwungene Dokument als ein im Konsens erreichtes Übereinkommen des Gipfels darzustellen.

Die Beauftragte von Venezuela, Claudia Salerno, hat mit beeindruckender Energie ihre rechte Hand hochgehalten, aus der Blut tropfte, da sie so hart auf den Tisch klopfen musste, um ihr Recht zur Redefreiheit ausüben zu können. Der Ton ihrer Stimme und die Würde ihrer Argumente werden nicht vergessen werden können.

Der Außenminister von Kuba hat eine energische Rede von circa eintausend Worten gehalten, aus der ich einige Abschnitte ausgewählt habe, die ich in dieser Reflexion aufführen möchte:

„Das Dokument, von dem Sie, Herr Präsident mehrfach behauptet haben, das es nicht existent sei, taucht jetzt auf. […] wir haben Versionen gesehen, die heimlich in Umlauf sind und die in geheimen Versammlungen in kleinem Rahmen diskutiert werden…“

„…Ich bedauere zutiefst die Art und Weise, in der Sie diese Konferenz geführt haben.“

„…Kuba sieht den Text jenes vermeintlichen Entwurfs als äußerst unzureichend und unzumutbar an. 2 Grad Celsius ist als Zielstellung vollkommen inakzeptabel und würde unberechenbar katastrophale Folgen nach sich ziehen…“

„Das Dokument, welches Sie bedauerlicherweise vorlegen, beinhaltet keinerlei Verpflichtung zur Verminderung der Treibhausgase.“

„Ich kenne die vorangegangenen Versionen, die ebenfalls mittels zweifelhafter und heimlicher Verfahrensweisen in geschlossenen Plaudergruppen verhandelt wurden…“

„Das Dokument, das Sie jetzt vorlegen, lässt genau jene an sich schon mageren und ungenügenden Schlüsselworte aus, die jene Version beinhaltete…“

„…für Kuba ist dies unvereinbar mit dem weltweit anerkannten wissenschaftlichen Kriterium, gemäß dem bis zum Jahr 2020 dringend und unvermeidbar Niveaus der Verminderung von mindestens 45% der Emissionen abgesichert werden müssen, und nicht unter 80 bzw. 90% Emissionsverringerung bis zum Jahr 2050.“

„Jeder Vorschlag zur Fortsetzung der Verhandlungen mit dem Ziel, in der Zukunft Übereinkommen zur Reduktion der Emissionen zu erreichen, muss unweigerlich das Konzept der Gültigkeit des Kyoto-Protokolls mit einschließen […] Ihr Schriftstück, Herr Präsident, ist die Sterbeurkunde für das Kyoto-Protokoll, die meine Delegation nicht akzeptiert.“

„Die kubanische Delegation möchte mit Nachdruck auf den Vorrang des Prinzips der ‘gemeinsamen aber differenzierten Verantwortlichkeiten’ als zentrales Konzept des zukünftigen Verhandlungsprozesses verweisen. Ihr Schriftstück lässt kein Wort davon verlauten.“

„Dieser Erklärungsentwurf lässt konkrete Verpflichtungen bezüglich Finanzierung und Technologietransfer an die Entwicklungsländer aus, welche Bestandteil der zur Erfüllung von den entwickelten Ländern durch das Rahmenabkommen der Vereinten Nationen über den Klimawandel übernommenen Verpflichtungen sind […] Die entwickelten Länder, die ihre Interessen mittels ihres Dokuments mit Gewalt durchsetzen, Herr Präsident, umgehen jegliche konkrete Verpflichtung.“

„…Das, was Sie, Herr Präsident, als ‚eine Gruppe von repräsentativen führenden Persönlichkeiten’ bezeichnen, ist für mich eine plumpe Verletzung des Prinzip der souveränen Gleichheit, das in der UN-Charta verankert ist…“

„Herr Präsident, ich beantrage förmlich, dass diese Erklärung in den Abschlussbericht über die auf dieser jämmerlichen und beschämenden 15. Konferenz der Teilnehmerseiten geleistete Arbeit aufgenommen wird.“


Den Vertretern der Staaten war nur eine Stunde zugestanden worden, um Meinungen zum Ausdruck zu bringen, was zu im höchsten Grade komplizierten, beschämenden und unangenehmen Situationen geführt hat.

Schließlich fand eine lange Debatte statt, bei welcher die Delegationen der entwickelten Länder starken Druck ausgeübt haben, um zu erreichen, dass die Konferenz jenes Dokument als Endergebnis ihrer Beratungen annähme.

Eine kleine Anzahl von Ländern verwies standhaft auf die ernsthaften Auslassungen und Zweideutigkeiten des von den Vereinigten Staaten vorangetriebenen Dokuments, besonders auf die fehlende Verpflichtung der entwickelten Länder zur Reduktion der Kohlenstoff-Emissionen und zur Finanzierung von Maßnahmen für die Umweltschonung und für die Anpassung der Länder des Südens an die Klimaauswirkungen.

Nach einer langen, äußerst gespannten Diskussion überwog die Haltung der ALBA-Länder und von Sudan, als Vorsitzender der Gruppe der 77, dass das betreffende Dokument inakzeptabel sei, um von der Konferenz abgenommen zu werden.

Angesichts des offensichtlich fehlenden Konsenses beschränkte sich die Konferenz darauf, die Existenz jenes Dokuments als die Position einer Gruppe von circa 25 Ländern „zur Kenntnis zu nehmen“.

Nach dieser morgens um 10:30 Uhr dänischer Ortszeit getroffenen Entscheidung kehrte Bruno – nachdem er zusammen mit anderen Vertretern des Bündnisses ALBA freundlich mit dem Generalsekretär der UNO diskutiert hatte und ihm die Bereitschaft zum Ausdruck gebracht hatte, weiter an der Seite der Vereinten Nationen zu kämpfen, um die schrecklichen Folgen des Klimawandels zu verhindern - zusammen mit dem kubanischen Vizepräsidenten Esteban Lazo in unser Land zurück, um an der Sitzung der Nationalversammlung teilzunehmen, womit er seine Aufgabe als beendet zu verstehen gab. In Kopenhagen verblieben einige Delegationsmitglieder und der Botschafter, um an den abschließenden Formalitäten teilzunehmen.

Heute Nachmittag wurde Folgendes berichtet:

„…sowohl diejenigen, die an der Ausarbeitung des Dokuments teilgenommen haben, als diejenigen, die – wie der Präsident der USA – vorweggenommen ihre Annahme durch die Konferenz angekündigt haben… haben versucht, - da sie die Entscheidung, sich darauf zu beschränken, die angebliche ‘Übereinkunft von Kopenhagen’ ‘zur Kenntnis zu nehmen’ nicht zurückweisen konnten - eine Verfahrensweise vorzuschlagen, damit andere Teilnehmerländer, die nicht Teil dieser Machenschaft gewesen sind, sich dieser durch Erklärung ihrer Zustimmung anschließen, womit sie jenem Übereinkommen einen legalen Charakter zu verleihen suchten, was in der Tat den Ergebnissen der Verhandlungen vorgreifen könnte, die fortgesetzt werden sollen.“

„Diesem verspäteten Versuch wurde erneut ein standhafter Widerstand seitens Kuba, Venezuela und Bolivien zuteil, welche darauf hingewiesen haben, dass dieses Dokument, das die Konferenz sich nicht zu eigen gemacht hatte, keinerlei legalen Charakter besäße, nicht als Dokument der Konferenzseiten existiere und dass keinerlei Regelung zu seiner angeblichen Annahme getroffen werden könne…“

„Mit diesem Stand der Dinge endeten die Sitzungen von Kopenhagen, ohne dass das Dokument angenommen worden wäre, das in den letzten Tagen unter klarer ideologischer Führung der amerikanischen Regierung heimlich vorbereitet worden war…“


Morgen wird sich die Aufmerksamkeit auf die Nationalversammlung richten.

Lazo, Bruno und die anderen Delegationsmitglieder werden heute um Mitternacht ankommen. Der Außenminister von Kuba wird am Montag mit den notwendigen Details und der erforderlichen Genauigkeit die Wahrheit über die Ereignisse auf dem Gipfel erläutern können.



Fidel Castro Ruz

19. Dezember 2009
20:17 Uhr

Donnerstag, 17. Dezember 2009

Es wird ernst

Reflexionen des Genossen Fidel: Es wird ernst

Die Nachrichten, die uns aus der dänischen Hauptstadt erreichen, widerspiegeln Chaos. Nachdem die Gastgeber einen Event geplant haben, an dem circa 40.000 Personen teilnehmen würden, können sie ihr Wort auf keine Art und Weise halten. Evo, der erste dort Angekommene der Präsidenten des Bündnisses ALBA, hat tiefgründige Wahrheiten zum Ausdruck gebracht, die aus der tausendjährigen Kultur seines Volks hervorgehen.

Gemäß den Nachrichtenagenturen versicherte er, dass er einen Auftrag des bolivianischen Volkes besäße, jegliche Vereinbarung zu blockieren, wenn der Endtext die Alternativen nicht befriedige. Er erläuterte, dass der Klimawechsel nicht die Ursache sondern die Folge dafür sei, dass wir verpflichtet sind, die Rechte der Mutter Erde gegenüber einem Modell der kapitalistischen Entwicklung, und die Kultur des Lebens gegenüber der Kultur des Todes zu verteidigen. Er sprach von der Klima-Schuld, welche die reichen Länder den armen Ländern zu zahlen haben, und von der Rückgabe an diese der gewaltsam weggenommenen Atmosphäre.

Er bezeichnete die angebotenen jährlichen 10 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2012 als eine lächerliche Summe, wo in Wirklichkeit hunderte Milliarden jedes Jahr benötigt werden, und bezichtigte die Vereinigten Staaten, Trillionen dafür aufzuwenden, den Terrorismus in den Irak und nach Afghanistan zu exportieren und Militärstützpunkte in Lateinamerika zu schaffen.

Der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela sprach am 16. auf dem Gipfel, um 8:40 kubanische Ortszeit. Er hat eine glänzende Rede gehalten, die viel applaudiert wurde. Seine Absätze waren kurz und bündig.

In Anfechtung eines dem Gipfel von der den Vorstand der Konferenz führenden dänischen Ministerin vorgelegten Dokuments drückte er sich wie folgt aus:

„…das ist ein Text, der aus dem Nichts auftaucht. Wir werden nur einen Text akzeptieren, der aus den Arbeitsgruppen hervorgeht, denn das sind die legitimen Texte, die in diesen letzten zwei Jahren verhandelt worden sind.“

„Es gibt eine Gruppe von Ländern, die glauben, etwas Besseres als wir, die Länder des Südens, der Dritten Welt, zu sein…“

„…wir brauchen uns nicht zu wundern, es gibt keine Demokratie, wir stehen vor einer Diktatur.“

„…ich habe unterwegs einige Losungen gelesen, die auf den Straßen von den jungen Menschen angebracht worden sind… Eine lautete: ‘Nicht das Klima, das System müsst ihr ändern!’… eine andere: ‘Wenn das Klima eine Bank wäre, dann hätten sie es schon gerettet.’“

„Obama […] hat den Friedensnobelpreis am gleichen Tag überreicht bekommen, an dem er 30 000.Soldaten zum Töten von Unschuldigen nach Afghanistan schickte.”

„Ich unterstütze die Kriterien der Vertreter der Delegationen von Brasilien, Bolivien, China – ich wollte nur meine Unterstützung ausdrücken […] aber man erteilte mir nicht das Wort…“

„Die Reichen sind dabei, den Planeten zu zerstören. Werden sie denn auf einen anderen gehen, sobald sie diesen zerstört haben?“

„…der Klimawandel ist ohne Zweifel das im höchsten Grade zerstörerische Umweltproblem dieses Jahrhunderts.“

„…die Vereinigten Staaten haben höchstens 300 Millionen Einwohner, China hat knapp fünfmal mehr Bevölkerung als die Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten verbrauchen mehr als 20 Millionen Barrel Erdöl täglich; China kommt kaum auf fünf bzw. sechs Millionen Barrel täglich. Es kann nicht von den Vereinigten Staaten und von China dasselbe verlangt werden.“

„...die Emission von schädlichen Gasen zu vermindern und ein langfristiges Kooperationsübereinkommen zu erreichen […] , das scheint gescheitert zu sein, einstweilen. Und der Grund dafür? […] die unverantwortliche Haltung der mächtigsten Nationen des Planeten und ihr fehlender politischer Wille.“

„…der Abstand, welcher die reichen und die armen Länder trennt, hat nicht aufgehört zu wachsen, trotz aller jener Gipfel und nicht erfüllten Versprechungen, und die Welt geht weiter auf ihrem zerstörerischen Weg.“

„…Das Gesamteinkommen der 500 reichsten Individuen der Welt übersteigt das Einkommen der 416 Millionen ärmsten Menschen.“

„Die Säuglingssterblichkeit beträgt 47 Tote je 1000 Lebendgeborene, aber in den reichen Ländern sind es nur 5.“

„…bis wann werden wir es gestatten, dass weiterhin Millionen Kinder an heilbaren Krankheiten sterben?“

„2,6 Milliarden leben, ohne eine Gesundheitsfürsorge zu genießen.“

„Der Brasilianer Leonardo Boff hat geschrieben: ‘Die Stärksten überleben auf der Asche der Schwächsten.'“

„Jean-Jacques Rousseau sagte Folgendes… ‘zwischen dem Starken und dem Schwachen ist die Freiheit bedrückend.’ Deshalb spricht das Imperium von Freiheit, es handelt sich hierbei um die Freiheit zum Unterdrücken, zum Überfallen, zum Morden, zum Vernichten, zum Ausbeuten, das ist ihre Freiheit. Und Rousseau fügt den rettenden Satz hinzu: ‘Nur das Gesetz befreit.’”

„Bis wann werden wir bewaffnete Konflikte gestatten, die Millionen unschuldige Menschenwesen massakrieren, damit sich die Mächtigen der Ressourcen der anderen Völker bemächtigen können?“

„Vor knapp zwei Jahrhunderten hat ein Weltbefreier, Simon Bolivar, wie folgt gesagt: ‘Wenn die Natur sich uns widersetzt, dann werden wir gegen sie kämpfen und sie dazu führen, dass sie uns gehorcht.’“

„Dieser Planet hat viele Milliarden Jahre ohne uns, ohne die menschliche Gattung, gelebt. Wir Menschen sind für seine Existenz nicht notwendig, aber wir können ohne die Erde nicht leben…“


Evo hat am heutigen Donnerstag Morgen gesprochen. Seine Rede wird ebenfalls unvergesslich sein.

„Ich möchte unseren Ärger über die Desorganisation und die Verzögerungen zum Ausdruck bringen, die auf diesem internationalen Event zu verzeichnen sind…“, sagte er zu Beginn seiner Worte unumwunden.

Seine Grundideen sind folgende:

„Wenn wir fragen, was mit den Gastgebern los ist, […] dann sagt man uns, dass das die Vereinten Nationen sind; wenn wir fragen, was mit den Vereinten Nationen los ist, dann sagt man uns, dass es Dänemark ist, und wir wissen nicht, wer diesen internationalen Event desorganisiert…“

„… ich bin sehr überrascht, denn sie behandeln nur die Folgen und nicht die Ursachen des Klimawechsels.“

„Wenn wir nicht Ursachen für die Zerstörung der Umwelt aufdecken […] werden wir sicherlich niemals dieses Problem lösen…“

„…es stehen zwei Arten von Kultur zur Debatte: die Kultur des Lebens und die Kultur des Todes; die Kultur des Todes ist die, welche der Kapitalismus darstellt. Wir, die indigenen Völker, sagen, dass es das Besser-Leben ist, d.h. besser auf Kosten des anderen.“

„…indem man den anderen ausbeutet, die natürlichen Ressourcen ausplündert, die Mutter Erde vergewaltigt, die grundlegenden Versorgungsdienste privatisiert…“

„…gut leben, das bedeutet in Solidarität leben, in Gleichheit, sich gegenseitig ergänzend, in Gegenseitigkeit…“

„Diese zwei Arten zu Leben, diese zwei Arten der Lebenskultur stehen zur Debatte, wenn wir vom Klimawandel sprechen. Und wenn wir nicht entscheiden, welche die bessere Art und Weise des Lebens ist, dann werden wir dieses Thema sicherlich niemals lösen, denn wir haben Probleme der Lebensart – den Luxus, das übertriebene Konsumverhalten, das der Menschheit schadet, und so wollen wir bei internationalen Events dieser Art nicht die Wahrheit aussprechen.“

„…innerhalb unserer Art zu Leben ist das Nicht- Lügen etwas Heiliges, und das wird hier nicht praktiziert.“

„…in der Verfassung ist das „ama sua, ama llulla, ama quella“ – weder stehlen, noch lügen oder schwach sein – enthalten.“

„…die Mutter Erde bzw. die Natur existiert ohne den Menschen und wird weiter ohne ihn existieren aber der Mensch kann nicht ohne den Planeten Erde leben, und so ist es unsere Pflicht, das Recht der Mutter Erde zu verteidigen.“

„…ich grüße die Vereinten Nationen, die dieses Jahr endlich den Internationalen Tag der Mutter Erde erklärt haben.“

„…die Mutter ist etwas Heiliges, die Mutter ist unser Leben; die Mutter wird weder vermietet, noch verkauft oder vergewaltigt, man muss sie achten und respektieren.“

„Unsererseits bestehen tiefgründige Diskrepanzen bezüglich des westlichen Modells, und das ist es, was im Augenblick zur Debatte steht.“

„Wir sind in Europa und wie Sie wissen, kommen viele bolivianische Familien, lateinamerikanische Familien nach Europa. Weshalb kommen sie hierher? Um ihre Lebensbedingungen zu verbessern. In Bolivien könnte eine Person 100 oder 200 Dollar pro Monat verdienen; aber jene Familie, jene Person kommt hierher, einen europäischen Opa bzw. eine europäische Oma zu betreuen, und verdient 1000 Euro pro Monat.“

„Das sind die Asymmetrien, die zwischen den Kontinenten bestehen, und wir sind verpflichtet, darüber zu diskutieren, wie ein gewisses Gleichgewicht hergestellt werden kann, […] indem diese tiefgehenden Asymmetrien zwischen verschiedenen Familien, zwischen verschiedenen Ländern und besonders zwischen den Kontinenten vermindert werden.“

„Wenn […] unsere Schwestern und Brüder hierher kommen, um zu überleben bzw. ihre Lebensbedingungen zu verbessern, dann werden sie ausgewiesen, es gibt jene so genannten, Rückverweisung bezeichneten Papiere […] aber als die europäischen Großeltern vor langer Zeit nach Lateinamerika gekommen sind, wurden sie nie ausgewiesen. Unsere Familien, meine Brüder und Schwestern kommen nicht hierher, um Bergwerke für sich zu beanspruchen, und haben auch nicht tausende Hektar Land, um Großgrundbesitzer zu sein. Früher gab es niemals Visa oder Reisepässe, damit sie nach Abya Yala, jetzt Amerika genannt, kommen konnten.“

„…wenn wir das Recht der Mutter Erde nicht anerkennen, dann werden wir umsonst von 10 Milliarden, von 100 Milliarden sprechen, was eine Beleidigung für die Menschheit ist.“

„… die reichen Länder müssen alle jene Auswanderer aufnehmen, die durch den Klimawandel geschädigt werden und diese nicht in ihre Länder zurückführen, wie sie es im Augenblick tun…“

„…es ist unsere Pflicht, die gesamte Menschheit zu retten und nicht nur die Hälfte der Menschheit.“

„…das FTAA, Freihandelsabkommen für Amerika. […] ist kein Frei-Handels-Abkommen für Amerika, es ist ein Frei-Kolonisierungs-Abkommen für Amerika…“


Zu den Fragen, die Evo für eine weltweite Volksbefragung über den Klimawechsel empfahl, gehörten folgende:

„… Sind sie damit einverstanden, die Harmonie mit der Natur wiederherzustellen, indem die Rechte der Mutter Erde anerkannt werden?...“

„…Sind sie damit einverstanden, dieses Modell des übertriebenen Konsumverhaltens und der Vergeudung, welches das kapitalistische System darstellt, zu verändern?...“

„…Sind sie damit einverstanden, dass die entwickelten Länder ihre Emissionen an Treibhausgasen vermindern und resorbieren…?“

„…Sind sie damit einverstanden, alles das, was für Kriege verbraucht wird, für die Angelegenheiten des Klimawandels zu überweisen und ein Budget, das das Verteidigungsbudget übersteigt, für den Kampf gegen den Klimawechsel zu bestimmen?...“


Wie bekannt, wurde in der japanischen Stadt Kyoto im Jahr 1997 das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen unterzeichnet, das 38 Industrieländer dazu verpflichtete, ihre Treibhausgasemissionen in einem bestimmten Prozentsatz im Vergleich zum Ausstoß von 1990 zu vermindern. Die Länder der Europäischen Union haben sich zu 8% verpflichtet, und das Abkommen ist 2005 in Kraft getreten, als die Mehrheit der Unterzeichnerstaaten es schon ratifiziert hatte. George W. Bush, damals Präsident der Vereinigten Staaten – größter Treibhausgasemittent und verantwortlich für ein Viertel von deren Gesamtmenge – hatte das Abkommen seit Mitte 2001 abgelehnt.

Die anderen UNO-Mitglieder schritten voran. Die Forschungszentren setzten ihre Aufgabe fort. Es ist schon offensichtlich, dass unsere Gattung von einer Katastrophe bedroht ist. Das vielleicht Schlimmste besteht darin, dass der blinde Egoismus einer privilegierten und reichen Minderheit beabsichtigt, das Schwergewicht der notwendigen Opfer auf die riesige Mehrheit der Erdbewohner abzuwälzen.

Dieser Widerspruch widerspiegelt sich in Kopenhagen. Dort verteidigen tausende Menschen sehr standhaft ihren Standpunkt.

Die dänischen Sicherheitskräfte wenden brutale Methoden an, um den Widerstand zu zerschlagen; viele von denen, die an den Protesten teilnehmen, werden vorbeugend inhaftiert. Ich habe Kontakt zu unserem Außenminister Bruno Rodríguez aufgenommen, der sich zusammen mit Chávez, Evo, Lazo und anderen Vertretern des ALBA auf einer Solidaritätsveranstaltung in der Hauptstadt Kopenhagen befand. Ich fragte ihn, wen die dänische Polizei mit so viel Hass unterdrückte, wobei sie ihnen die Arme verdrehte und mehrfach auf ihre Rücken einschlug. Er antwortete mir, dass es dänische Bürger und Bürger anderer europäischer Nationen und Mitglieder der sozialen Bewegungen seien, die vom Gipfel eine sofortige reale Lösung fordern, um dem Klimawandel zu begegnen. Er sagte mir außerdem, dass die Debatte des Gipfels um 12 Uhr nachts weitergehen würde. Als ich mit ihm gesprochen habe, war es schon abends in Dänemark. Der Zeitunterschied beträgt sechs Stunden.

Aus der dänischen Hauptstadt haben unsere Compañeros berichtet, dass der morgige Tag, Freitag, der 18., noch schlimmer sei. Morgens wird um 10 Uhr für zwei Stunden der UNO-Gipfel unterbrochen und der Staatschef von Dänemark wird ein Treffen mit 20 von ihm eingeladenen Staatschefs haben, um mit Obama „globale Probleme“ zu diskutieren. So nennen sie die Versammlung, dessen Ziel es ist, ein Abkommen über den Klimawandel aufzuzwingen.

Obwohl an dem Treffen alle offiziellen Delegationen teilnehmen werden, werden nur die „Eingeladenen“ ihre Meinung äußern können. Weder Chávez noch Evo gehören natürlich zu denen, die ihre Meinung von sich geben dürfen. Die Idee besteht darin, dass der erlauchte Nobelpreisträger seine schon vorbereitete Rede halten kann, und dem wird die Entscheidung vorangehen, die bei jenem Treffen getroffen werden wird, dass das Abkommen auf Ende nächsten Jahres in Mexiko-Stadt verschoben wird. Die sozialen Bewegungen werden keinen Zutritt zur Veranstaltung bekommen. Nach dieser Show im Hauptsaal des Events wird der „Gipfel“ bis zu seiner ruhmlosen Schließung fortgesetzt werden.

Da das Fernsehen die Bilder übertragen hat, konnte die Welt die in Kopenhagen gegen die Personen verwendeten faschistischen Methoden verfolgen. Die unterdrückten Demonstranten, zum größten Teil junge Menschen, haben die Solidarität der Völker für sich gewonnen.

Für die Chefs des Imperiums nähert sich die Stunde der Wahrheit, d.h. es wird ernst, trotz ihrer Intrigen und zynischen Lügen. Ihre eigenen Verbündeten glauben immer weniger an sie. In Mexiko werden sie genau wie in Kopenhagen und in jeglichem anderen Land der Welt auf den wachsenden Widerstand der Völker treffen, die die Hoffnung zum Überleben nicht verloren haben.


Fidel Castro Ruz

17. Dezember 2009
18:46 Uhr

Montag, 14. Dezember 2009

Botschaft an den Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela

Reflexionen des Genossen Fidel: Botschaft an den Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela

Lieber Hugo!

Heute ist es 15 Jahre her, seit wir uns am 14. Dezember 1994 in der Aula Magna der Universität von Havanna begegnet sind. Am Abend zuvor hatte ich Dich an der Gangway des Flugzeuges erwartet, das Dich nach Kuba gebracht hat.

Ich wusste von Deinem bewaffneten Aufstand gegen die Pro-Yankee-Regierung von Venezuela. Als Du im Gefängnis warst, waren Meldungen über Deine Ideen nach Kuba gelangt und Du hast Dich damals, genau wie wir, der Vertiefung des revolutionären Denkens gewidmet, das Dich zum Aufstand am 4. Februar 1992 geführt hat.

In der Aula Magna hast Du die bolivarischen Ideen vertreten, die Du in Dir trugst und die Dich unter den besonderen Umständen Deines Landes und unserer Epoche zum Kampf für die Unabhängigkeit Venezuelas gegen die Tyrannei des Imperiums angeleitet haben. Nach den Bemühungen Bolívars und anderer Größen, die voller Träume gegen das spanische Kolonialjoch gekämpft hatten, war die Unabhängigkeit Venezuelas nur ein lächerliches Trugbild.

Keine Minute der Geschichte gleicht der anderen; keine menschlichen Ideen oder Geschehnisse können außerhalb ihrer eigenen Epoche bewertet werden. Sowohl Du wie auch ich gingen von Konzepten aus, die im Verlauf von Jahrzausenden entwickelt worden sind, die aber viel mit der ferneren oder neueren Geschichte zu tun haben, in der die Teilung der Gesellschaft in Herren und Sklaven, Ausbeuter und Ausgebeutete, Unterdrücker und Unterdrückte immer ohne Sympathie und voller Hass gewesen ist. Zum gegenwärtigen Zeitraum stellt sie die größte Schande und den Hauptgrund für das Unglück und das Leiden der Menschen dar.

Wenn sich die Arbeitsproduktivität, die heute auf Technologie und Wissenschaft basiert, um das Zehnfache und in mancherlei Hinsicht um das Hundert- oder gar Tausendfache gesteigert hat, dann müssten derart ungerechte Unterschiede eigentlich verschwinden.

Du und ich teilen gemeinsam mit Millionen Venezolanern und Kubanern diese Ideen. Du bist dabei von den christlichen Prinzipien, die man Dir beigebracht hat, und einem rebellischen Charakter ausgegangen; ich lasse mich von den Gedanken Marx´ leiten und ebenfalls von einem rebellischen Charakter.

Es gibt weltweit anerkannte Prinzipien, die sowohl für einen Christen als auch für einen Marxisten gültig sind.

Von diesem Ausgangspunkt an werden die revolutionären Ideen fortwährend durch Studium und Erfahrung bereichert.

Es ist angebracht darauf hinzuweisen, dass unsere aufrichtige und revolutionäre Freundschaft zu einem Zeitpunkt entstanden ist als Du noch nicht Präsident von Venezuela warst. Ich habe Dich niemals um etwas gebeten. Als die bolivarische Bewegung bei den Wahlen von 1999 den Sieg errungen hat, kostete das Erdöl weniger als zehn US-Dollar pro Fass. Ich erinnere mich noch gut daran, weil Du mich damals zu Deiner Amtseinführung eingeladen hast.

Deine Unterstützung für Kuba war spontan, wie es auch unsere Zusammenarbeit mit dem Brudervolk Venezuelas immer gewesen ist.

Mitten in Spezialperiode, als die UdSSR zusammenbrach, verschärfte das Imperium seine brutale Blockade gegen unser Volk. Zu einem bestimmten Zeitpunkt gingen die Treibstoffpreise in die Höhe und unsere Belieferung wurde schwierig. Du hast damals unserem Land eine sichere und stabile Handelsversorgung garantiert.

Wir dürfen nicht vergessen, dass Du uns dann, nach dem politischen Putsch gegen die Bolivarische Revolution im April 2002 und nach Deinem glänzenden Sieg gegen den Ölputsch gegen Ende desselben Jahres, als die Preise auf über 60 US-Dollar pro Fass anstiegen, die Belieferung mit Treibstoff und entsprechende Zahlungsmöglichkeiten angeboten hast. Bush war bereits Präsident der Vereinigten Staaten und gleichzeitig Urheber jener ungesetzlichen und verräterischen Aktionen gegen das Volk von Venezuela.

Ich erinnere mich daran, wie empört Du warst, als er meine Abreise aus Mexiko verlangte, bevor er selbst in diesem schwer geprüften Land landete, in dem Du und ich einer internationalen Konferenz der Vereinten Nationen beiwohnten, an der auch er teilnehmen sollte.

Sie werden der Bolivarischen Revolution niemals die Hilfe für Kuba in einem Moment vergeben, als das Imperium von der Vorstellung ausging, dass unser Volk nach fast einem halben Jahrhundert des heroischen Widerstandes erneut in seine Hände fallen würde. In Miami forderte die Konterrevolution damals eine dreitägige Erlaubnis zum Töten von Revolutionären, sobald die von Bush geforderte Übergangsregierung in Kuba installiert sei.

Inzwischen sind zehn Jahre beispielhafter und fruchtbarere Zusammenarbeit zwischen Venezuela und Kuba vergangen. In diesem Zeitraum ist die ALBA entstanden. Das von den Vereinigten Staaten betriebene Freihandelsabkommen ALCA ist gescheitert, aber das Imperium befindet sich von neuem in der Offensive.

Der Staatsstreich in Honduras und die Einrichtung von sieben Militärbasen in Kolumbien sind Tatbestände, die sich erst kürzlich, nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten ereignet haben. Sein Vorgänger hatte die IV. Flotte wieder in Dienst gestellt, ein halbes Jahrhundert nachdem der Zweite Weltkrieg beendet war und es weder einen Kalten Krieg, noch die Sowjetunion gab. Die wirklichen Absichten des Imperiums sind offensichtlich, diesmal unter dem liebenswürdigen Lächeln aus dem afroamerikanischen Gesicht von Barack Obama.

Daniel Ortega hat gestern erläutert, wie der Putsch in Honduras die Schwächung und die Haltung der Mitglieder des Systems der Zentralamerikanischen Integration (Sistema de la Integración Centroamericana, SICA) bestimmt hat.

Das Imperium mobilisiert die rechten Kräfte Lateinamerikas hinter sich, um einen Schlag gegen Venezuela und somit gegen die ALBA-Staaten zu führen. Wenn es sich erneut der zahlreichen Öl- und Gasressourcen der Heimat von Bolívar bemächtigt, werden die Länder der englischsprachigen Karibik und andere Länder in Zentralamerika die großzügigen Lieferbedingungen verlieren, die ihnen gegenwärtig vom revolutionären Venezuela geboten werden.

Vor einigen Tagen habe ich nach der Rede, die Präsident Barack Obama an der Militärakademie von West Point gehalten hat, um die Entsendung von 30 Tausend Soldaten in den Afghanistankrieg zu verkünden, eine Reflexion verfasst, in der ich es als zynischen Akt seinerseits bezeichnet habe, den Friedensnobelpreis anzunehmen, als er diese Entscheidung bereits getroffen hatte.

Als er am vergangenen 10. Dezember in Oslo seine Preisrede hielt, machte er Aussagen, die ein Beispiel für die Logik und das Denken des Imperialismus darstellen. “…ich bin dafür verantwortlich, tausende von jungen Leuten zum Kämpfen in ein fernes Land zu entsenden. Einige werden töten. Andere werden sie töten…”, stellte er fest, als er versuchte, die brutale Schlächterei, die er in jenem fernen Land veranstaltet als ″gerechten Krieg″ darzustellen, in dem die Mehrzahl derjenigen, die sterben, wehrlose Bewohner von Dörfern sind, in denen die Bomben explodieren, die von unbemannten Flugzeugen abgeworfen werden.

Nach diesen Sätzen, die er mit als die ersten formuliert hat, widmet er mehr als 4.600 Wörter dem Zweck, sein Gemetzel an Zivilisten als gerechten Krieg zu präsentieren. ”In den Kriegen von heute“, stellte er fest, “sterben sehr viel mehr Zivilisten als Soldaten”.

Es wurde bereits die Zahl von einer Million zivilen Nichtkombattanten überschritten, die im Irak, in Afghanistan und an der Grenze zu Pakistan zu Tode gekommen sind.

In derselben Rede rühmt er Nixon und Reagan als erlauchte Persönlichkeiten, ohne sich damit aufzuhalten, daran zu erinnern, dass der eine mehr als eine Million Tonnen an Bomben über Vietnam abgeworfen hat und der andere durch elektronische Medien unter dem Anschein eines Unfalls eine Gasleitung in Sibirien sabotieren ließ. Die Explosion war so heftig und zerstörerisch, dass die Kontrollgeräte für Atomversuche sie registriert haben.

Die in Oslo gehaltene Rede unterscheidet sich von der in West Point, weil die in der Militärakademie gehaltene besser ausgearbeitet und vorgetragen war. Bei der Rede in der norwegischen Hauptstadt brachte das Gesicht des Redners das Bewusstsein über die Falschheit seiner Worte zum Ausdruck.

Auch waren der Augenblick und die Umstände nicht die gleichen. Oslo liegt in der näheren Umgebung von Kopenhagen. An dieser Stelle findet die höchstwichtige Konferenz über den Klimawandel statt, bei der Du und Evo teilzunehmen gedenken. An diesem Ort wird in diesen Augenblicken der wichtigste politische Kampf der Menschheitsgeschichte ausgetragen. Dort kann man in all seinen Ausmaßen abschätzen, wie viel Schaden der entwickelte Kapitalismus der Menschheit zugefügt hat. Heute muss diese nicht nur verzweifelt für die Gerechtigkeit, sondern auch für das Überleben ihrer Art kämpfen.

Ich habe das ALBA-Treffen ganz aus der Nähe verfolgt. Ich beglückwünsche Euch alle. Ich habe es sehr genossen, so viele und so geschätzte Freunde bei der Ausarbeitung von Ideen und in gemeinsamem Kampf vereint zu sehen. Euch allen meinen Glückwunsch.

Immer bis zum Sieg!

Eine feste Umarmung,


Fidel Castro Ruz

14. Dezember 2009

Mittwoch, 9. Dezember 2009

Obama war nicht zu einem zynischen Handeln gezwungen

Reflexionen des Genossen Fidel: Obama war nicht zu einem zynischen Handeln gezwungen

Im letzten Abschnitt einer vor zwei Monaten, d. h. am 9. Oktober 2009, geschriebenen Reflexion unter dem Titel “Dem Dollar läuten die Glocken” habe ich mich auf die Problematik des Klimawandels bezogen, zu dem der imperialistische Kapitalismus die Menschheit geführt hat.

„‘Die USA’ - so ließ ich in Bezug auf den Kohlenstoffausstoß verlauten - ‘unternehmen keine wirklichen Anstrengungen. Sie akzeptieren nur 4% Reduzierung im Vergleich zu 1990.’“ Zu jenem Zeitpunkt verlangten die Wissenschaftler eine minimale Verminderung zwischen 25 und 40% für das Jahr 2020.

Ich fügte unmittelbar hinzu: „Am heutigen Vormittag, Freitag, den 9. 10., erwachte die Welt mit der Nachricht, dass „dem guten Obama“, dem Rätselhaften, wie ihn der bolivarianische Präsident Hugo Chávez in der UNO genannt hat, der Friedens-Nobel-Preis verliehen wurde. Nicht immer teile ich die Standpunkte dieser Institution, aber ich sehe mich veranlasst anzuerkennen, dass dies meines Erachtens in diesem Augenblick eine positive Entscheidung war. Sie gleicht den Schlag aus, den Obama in Kopenhagen erlitt, als Rio de Janeiro und nicht Chicago zum Sitz der Olympiade 2016 gewählt wurde, was zornige Angriffe seiner Gegner der extremen Rechten hervorrief.“

„Viele werden der Meinung sein, dass er noch nicht das Recht errungen hat, eine solche Auszeichnung zu erhalten. Wir wollen in dieser Entscheidung weniger die Auszeichnung für den US-Präsidenten sehen, sondern betrachten sie als eine Kritik an der von nicht wenigen Präsidenten dieses Landes ausgeübten Völkermordpolitik, die die Welt an den Scheideweg geführt haben, an dem sie sich heute befindet: als eine Mahnung zum Frieden und zur Suche nach Lösungen, die zum Überleben der Menschheit führen.“

Es lag auf der Hand, dass ich aufmerksam den designierten schwarzhäutigen Präsidenten eines rassistischen, sich in einer tiefen Wirtschaftskrise befindenden Landes beobachtete, und zwar ohne ihn aufgrund einiger Erklärungen seiner Kampagne und seines Stands als Yankee-Regierungschef vorschnell zu beurteilen.

Knapp einen Monat später schrieb ich in einer anderen, „Eine Science Fiction Story” betitelten Reflexion Folgendes:

„Das US-amerikanische Volk ist Opfer und nicht der Schuldige eines unhaltbaren Systems, schlimmer noch: eines schon mit dem Leben der Menschheit unvereinbaren Systems.“

„Jener intelligente und rebellische Obama, der in seiner Kindheit und Jugendzeit die Demütigung und den Rassismus erlitten hat, begreift das, aber der im Sinne des Systems erzogene und ihm und den Methoden, die ihn an die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten brachten, verpflichtete Obama, kann der Versuchung nicht widerstehen, Druck auszuüben, zu drohen und sogar die anderen zu betrügen.“


Ich setzte unmittelbar hinzu: „Er ist besessen in seiner Arbeit. Möglicherweise kein anderer Präsident der Vereinigten Staaten würde in der Lage sein, sich für so ein intensives Programm zu engagieren, wie er es in den kommenden acht Tagen zu verwirklichen beabsichtigt.“

Wie verfolgt werden kann, analysiere ich in jener Reflexion die Kompliziertheit und die Widersprüche seiner langen Rundreise durch den asiatischen Südosten und stelle die Frage:

„Was gedenkt unser erlauchter Freund auf seiner intensiven Reise zu behandeln?“ Seine Berater hatten verlauten lassen, dass er mit China, Russland, Japan, Südkorea usw., usw. usf. über alles sprechen werde.

Es ist schon offensichtlich, dass Obama das Terrain für seine Rede vom 1. Dezember 2009 in West Point vorbereitete. An jenem Tag hat er sein Bestes getan. Er hat sorgfältig 169 Aussagen formuliert und geordnet, von denen jede darauf gerichtet war, jedes einzelne de für ihn wichtigen „Register“ zu ziehen, um von der US-amerikanischen Gesellschaft ihre Unterstützung für eine Kriegsstrategie zu erhalten. Er hat Posen eingenommen, welche die Catilinarischen Reden von Cicero verblassen lassen würden. An jenem Tag hatte ich den Eindruck, George W. Bush sprechen zu hören; seine Argumente unterscheiden sich nicht im Geringsten von der Philosophie seines Vorgängers, ausgenommen von einem kleinen Feigenblatt: Obama ist gegen das Foltern.

Der Hauptanführer jener Organisation, welcher der Terrorakt vom 11. September zugeschrieben wird, war von der Central Intelligence Agency rekrutiert und ausgebildet worden, um gegen die sowjetischen Truppen zu kämpfen und war nicht einmal Afghane.

Die Meinungen von Kuba in Verurteilung jener Tat und andere zusätzliche Maßnahmen sind an jenem selben Tag verkündet worden. Wir haben ebenfalls darauf aufmerksam gemacht, dass der Krieg nicht den angebrachten Weg darstellt, um gegen den Terrorismus zu kämpfen.

Die Bewegung der Taliban - was Religionsschüler bedeutet – entwickelte sich aus jenen afghanischen Kräften, die gegen die UdSSR kämpften und keine Feinde der Vereinigten Staaten waren. Eine ehrliche Analyse würde zu den tatsächlichen Geschichtstatsachen führen, die diesen Krieg hervorgebracht haben.

Heute sind es nicht die sowjetischen Soldaten, sondern die Truppen der Vereinigten Staaten und der NATO, die mit Feuer und Schwert jenes Land besetzt halten. Die Politik, die dem US-amerikanischen Volk von der neuen Regierung geboten wird, ist dieselbe, wie die von Bush, der die Invasion des Irak angeordnet hat, das absolut nichts mit dem Angriff auf die Zwillingstürme zutun hatte.

Der Präsident der Vereinigten Staaten sagt kein einziges Wort über die hunderttausenden von Menschen, einschließlich unschuldige Kinder und Greise, die im Irak und in Afghanistan umgekommen sind und über die Millionen Iraker und Afghanen, die an den Kriegsfolgen leiden und überhaupt keine Verantwortung bezüglich der in New York geschehenen Ereignisse haben. Der abschließende Satz seiner Rede: „Gott segne die Vereinigten Staaten!“, schien anstelle eines Wunsches ein Befehl an den Himmel zu sein.

Warum hat Obama den Friedensnobelpreis angenommen, als er schon beschlossen hatte, den Krieg in Afghanistan bis zum Äußersten zu führen? Er war nicht zu einer zynischen Handlung gezwungen.

Er hat dann verkündet, dass er den Preis am 11. in der norwegischen Hauptstadt in Empfang nehmen und am 18. zum Gipfel nach Kopenhagen reisen würde.

Jetzt ist in Oslo eine weitere theatralische Rede zu erwarten, eine neue Sammlung von Aussprüchen, welche das reale Vorhandensein einer imperialen Supermacht mit hunderten, über die ganze Welt verteilten Militärstützpunkten, zweihundert Jahre militärischer Invasionen in unserer Hemisphäre und über ein Jahrhundert völkermörderischer Aktionen in solchen Ländern wie Vietnam, Laos und anderen in Asien, Afrika, im Mittleren Osten, auf dem Balkan und an jeglichem anderen Ort der Welt verbergen.

Das Problem von Obama und seiner reichsten Verbündeten besteht jetzt darin, dass der Planet, den sie mit eisernem Griff beherrschen, ihnen zwischen den Fingern zerrinnt.

Das von Bush begangene Verbrechen gegen die Menschheit ist gut bekannt, das zustande kam durch das Ignorieren des Kyoto-Protokolls und das Unterlassen während zehn Jahren derjenigen Handlungen, die schon viel eher hätten ausgeführt werden müssen. Obama ist kein Ignorant. Er kennt die alle bedrohende schwerwiegende Gefahr so wie Gore sie kannte, aber er zögert und zeigt sich schwach gegenüber der verantwortungslosen und blinden Oligarchie jenes Landes. Er handelt nicht wie ein Lincoln beim Lösen des Problems der Sklaverei und dem Erhalt der nationalen Integrität im Jahr 1861, oder wie ein Roosevelt gegenüber der Wirtschaftskrise und dem Faschismus. Am Dienstag hat er schüchtern einen Kiesel in die aufgewühlten Gewässer der Weltöffentlichkeit geworfen: Lisa Jackson, die Leiterin der EPA (Environmental Protection Agency) erklärte, welche Bedrohungen die globale Erderwärmung für das Gesundheitswesen und das Wohlbefinden der US-Bevölkerung bedeutet, was es Obama ermöglicht, Maßnahmen ohne Zustimmung des Kongresses zu treffen.

Keiner der Kriege der Menschheitsgeschichte stellt eine größere Gefahr dar.

Die reichsten Nationen werden versuchen, die Hauptlast zur Rettung der menschlichen Gattung auf die Ärmsten abzuwälzen. Die größten Opfer müssen von den Reichsten gefordert werden, eine maximale Rationalität bei der Nutzung der Ressourcen und eine maximale Gerechtigkeit für die menschliche Gattung.

Möglicherweise wird in Kopenhagen im Höchstfall ein Zeitminimum bewirkt werden können, um einen verbindlichen Vertrag zu erreichen, der wirklich der Suche nach Lösungen dient. Wenn das erreicht wird, dann würde der Gipfel zumindest einen bescheidenen Fortschritt bedeuten.

Wir werden sehen, was geschieht!


Fidel Castro Ruz

9. Dezember 2009
12:34 Uhr