Der Aufstand in der UNO

Reflexionen des Genossen Fidel: Der Aufstand in der UNO (erster Teil)

Am letzten Dienstag, dem 26. Oktober, wurde die UNO-Vollversammlung, die angeblich die höchste politische Autorität des Planeten sein soll, mit dem so viele Male wiederholten und deshalb schon vertrauten Ziel: „Die Notwendigkeit, die Kuba von den USA auferlegte wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade zu beenden“ einberufen.

Es ist der meist diskutierte, meist bestätigte und nie umgesetzte Resolutionsentwurf in der Geschichte der Vereinten Nationen.

Wir alle wissen, dass im Fall, wenn solch eine Anschuldigung gegen Kuba oder gegen irgendein anderes lateinamerikanisches oder karibisches Land gemacht und dieses Land sich nicht einmal betroffen fühlen würde, es dann über dieses Land Spitzenschienen wie aus Kübeln regnen würde. Diese abscheuliche Tat, die mit solcher Klarheit und Genauigkeit den „Vereinigten Staaten von Amerika“ zugeschrieben und deren Ende gefordert wird, ist im Völkerrecht als „Genozid“ gekennzeichnet.

Seit 1992 und schon zum 19. Mal wurde dieser Resolutionsentwurf von der Vollversammlung gebilligt und das Ende dieser missbräuchlichen und kriminellen Handlungsweise gefordert. Aber in dem Maße, wie die Anzahl der Wiederholungen und Billigungen der Resolution zunahm, erhöhte sich ebenfalls die Anzahl der Länder, die dieser ihre Unterstützung gegeben haben und verringerte sich die Anzahl derjenigen, die sich ihrer Stimmen enthalten haben, und die winzige Gruppe, die dagegen stimmte. Das letzte Mal waren es schon nur noch zwei, die sie zurückgewiesen haben und nur drei, die sich ihrer Stimme enthalten haben, deren Namen die von kleinen Staaten sind, die eigentlich koloniale Niederlassungen der Vereinigten Staaten sind.

Seit der Gründung der UNO, als die Kämpfe des Zweiten Weltkrieges noch nicht beendet waren, welche 50 Millionen Menschenleben und eine enorme Zerstörung gekostet haben, hat sich vieles geändert; eine weitere Tatsache, die zu berücksichtigen ist. Viele Länder, die heutzutage die Mehrheit der Vereinten Nationen bilden, waren noch Kolonien der europäischen Mächte, die sich gewaltsam des Territoriums vieler Regionen der Welt und in manchen Kontinenten fast des ganzen Gebietes bemächtigt hatten. Viele hundert Millionen Menschen, die in nicht wenigen Fällen viel älteren Zivilisationen im Besitz einer höheren Kultur angehörten, wurden aufgrund der Überlegenheit der Bewaffnung der Angreifer kolonial unterworfen.

Kuba war da keine Ausnahme.

Auf dieser Erdhalbkugel war unser Land die letzte spanische Kolonie, aufgrund seiner Reichtümer an beschränkten und damals hoch begehrten landwirtschaftlichen Produkten, die aus den fleißigen Händen der freien Bauern und der hunderttausenden, aus Afrika stammenden Sklaven hervorgingen. Als die übrigen spanischen Kolonien sich in den ersten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts schon befreit hatten, bewahrte Spanien mit eiserner Hand und äußerst despotischen Methoden seine Kolonie in Kuba.

Während der zweiten Hälfte jenes Jahrhunderts wurde unsere Insel, mit der Spanien glaubte, das Bollwerk für die Neueroberung seiner ehemaligen Kolonien in Südamerika zu haben, zur Wiege eines tiefgründigen nationalen und patriotischen Gefühls. Das kubanische Volk begann den Kampf für seine Unabhängigkeit fast 70 Jahre später als die anderen Bruderländer Lateinamerikas, wobei ihm als einzige Waffen nur die Machete, mit dem das Zuckerrohr geschlagen wurde, und der Schwung und die Schnelligkeit der kreolischen Pferde zur Verfügung standen. In kurzer Zeit wurden die kubanischen Patrioten zu Furcht erregenden Soldaten.

Dreißig Jahre später war unser Volk, das schon viel ertragen hatte, kurz davor, seine historischen Ziele im heldenhaften Kampf gegen eine dekadente aber sture europäische Macht zu erreichen. Trotz ihrer großen Anzahl an Soldaten war die spanische Armee schon nicht mehr fähig, die Kolonie auf der Insel zu halten, wo sie nur die wichtigsten städtischen Gebiete kontrollierte und kurz vor dem Zusammenbruch stand.

Genau da hat das aufstrebende Imperium, das seine Absicht, sich Kubas zu bemächtigen, nie verborgen hat, in jenen Krieg eingegriffen, nachdem es zynisch erklärt hatte, dass „das Volk der Insel Kuba frei ist und von Rechts wegen frei und unabhängig sein muss“.

Sobald der Krieg zu Ende war, wurde unserem Land das Recht verweigert, an den Friedensverhandlungen teilzunehmen. Die spanische Regierung beging den Verrat an Kuba, indem sie die Insel in die Hände derjenigen legte, die es intervenierten.

Die Vereinigten Staaten bemächtigten sich der Naturressourcen, der besten Ländereien, des Handels, der Banken, der Dienstleistungen und der wichtigsten Industrien des Landes. Sie verwandelten uns in eine Neokolonie. Wir mussten das über mehr als 60 Jahre ertragen, aber wir wurden wieder unabhängig und werden niemals zu kämpfen aufhören. Nach dieser Vorgeschichte werden die Leser anderer Länder die Worte unseres Außenministers Bruno Rodríguez vom 26. Oktober dieses Jahres besser verstehen.

Die Debatte begann um zehn Uhr morgens.

Zuerst sprachen fünf Länder in Vertretung der Gruppe der 77, der Bewegung der Blockfreien Staaten, der Afrikanischen Union, der Karibischen Gemeinschaft CARICOM und des Gemeinsamen Marktes des Südens, MERCOSUR, sie alle unterstützten die Resolution.

Anschließend ergriffen das Wort 14 Länder, darunter zwei mit jeweils mehr als einer Milliarde Einwohner: China und Indien, die zusammen fast 2,5 Milliarden Einwohner haben; andere, die mehr als hundert Millionen Einwohner haben, wie die Russische Föderation, Indonesien und Mexiko; weitere 9, dessen Rolle auf Internationaler Ebene anerkannt ist: Venezuela, die Islamische Republik Iran, Algerien, Südafrika, die Salomonen, Sambia, Gambia, Ghana und Barbados; 19 Reden vor Bruno.

Seine Rede war lapidar. Ich werde oft ganze Absätze seiner Worte zitieren. Er begann mit einem Hinweis auf die ernsten Kriegsgefahren, die uns bedrohen und fügte hinzu:

„Um zu überleben, ist ein Sprung im Bewusstsein der Menschheit unbedingt erforderlich, welcher nur durch die Verbreitung der wahren Information über jene Themen möglich ist, die die Mehrheit der Politiker verbergen oder nicht kennen, die die Presse nicht veröffentlicht und die für die Menschen so schrecklich ist, dass sie unglaublich erscheint.“

„…die Politik der Vereinigten Staaten gegen Kuba hat weder eine ethische noch eine rechtliche Grundlage, weder Glaubwürdigkeit noch Unterstützung. Die mehr als 180 Stimmen, die in dieser Vollversammlung der Vereinten Nationen während der letzten Jahre das Ende der wirtschaftlichen, kommerziellen und finanzielle Blockade gefordert haben, beweisen das.“

„Die Zurückweisung von Lateinamerika und der Karibik ist energisch und einstimmig. Der im Februar 2010 in Cancún stattgefundene Gipfel der Einheit hat es mit Entschlossenheit erklärt. Die Regierungschefs der Region haben es direkt dem gegenwärtigen US-Präsidenten mitgeteilt. Es kann versichert werden, dass die ausdrückliche Ablehnung der Blockade und des Helms-Burton-Gesetzes das politische Vermögen der Region auszeichnet, wie es wenige andere Themen tun.

Weitere, im gleichen Maße unmissverständliche Standpunkte sind von der Bewegung der Blockfreien Staaten unterstützt worden, von den Iberoamerikanischen Gipfeln, von den Gipfeltreffen der Europäischen Union mit Lateinamerika und der Karibik, von der Afrikanischen Union, von den Gipfeln der Gruppe der AKP-Staaten und von so gut wie allen Ländergruppen, die sich für das Völkerrecht und für die Achtung der Prinzipien und Absichten der UNO-Charta ausgesprochen haben.

Der Konsens in der US-Gesellschaft und unter der kubanischen Emigration in jenem Land gegen die Blockade und für einen Wechsel der Politik gegenüber Kuba ist umfangreich und zunehmend. […] 71% der US-Amerikaner setzen sich für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten ein…“

„Die gegen Kuba verhängten Sanktionen bleiben unberührt und werden mit aller Strenge angewendet.“

„Im Jahr 2010 hat sich die wirtschaftliche Einkesselung verschärft und ihre tägliche Auswirkung ist weiterhin deutlich in allen Aspekten des Lebens in Kuba sichtbar. Sie hat besonders harte Folgen in so sensiblen Bereichen für die Bevölkerung wie dem Gesundheitswesen und der Ernährung.”

Unmittelbar danach zeigt er eine Reihe von grausamen Maßnahmen auf, die Kindern mit schwacher Gesundheit schmerzlich schädigen, welche die Regierung der Vereinigten Staaten nicht dementieren kann.

Danach drückt er Folgendes aus:

„Die wegen Transaktionen mit Kuba und anderen Ländern vom Department of the Treasury (Finanzministerium) und Department of Justice (Justizministerium) im letzten Jahr gegen Einrichtungen ihres Landes und von Europa verhängten Geldbußen, übersteigen insgesamt 800 Millionen Dollar.”

Er berichtet weiter wie folgt:

„Einen wahren Raub stellte die Beschlagnahme einer Banküberweisung der Fluggesellschaft Cubana de Aviación in Höhe von mehr als 107 000 Euro dar, welche durch die Bank Banco Popular Español von Madrid aus nach Moskau vorgenommen worden war.”

Danach spricht unser Minister für Auswärtige Angelegenheiten über etwas von großer Bedeutung bezüglich der negativen Auswirkungen dieses plumpen Verbrechens gegen die Wirtschaft von Kuba, und zwar aufgrund des Trends, historische Zahlen über die Summe in Dollar für den Wert von beweglichen und unbeweglichen Gütern, eines Darlehens, einer Schuld oder von irgendeiner anderen Sache zu erwähnen, deren Wert man in US-amerikanischen Dollar messen kann, ohne den ständig fallenden Wert des Dollars in den letzten vier Jahrzehnten zu berücksichtigen. Ich führe ein überall bekanntes Erfrischungsgetränk als Beispiel an, die Coca Cola ― ohne etwas für Werbung einzunehmen. Vor 40 Jahren kostete sie 5 Cents, heute schwankt ihr Preis in jedem Land zwischen 150 bis 200 Cents eines Dollar.

Bruno sagt Folgendes:

„Der dem kubanischen Volk aufgrund der Anwendung der Blockade verursachte direkte Schaden übersteigt in diesen fünfzig Jahren 751 Milliarden Dollar, ausgedrückt gemäß dem jetzigen Wert jener Währung.”

Das heißt, er begeht nicht den Fehler, jene Höhe der Verluste zu verwenden, die die Blockade jedes Jahr verursacht hat, als ob der Dollarwert jedes Jahr der gleiche wäre. Infolge des weltweiten Betrugs, den die von Nixon erklärte unilaterale Aufhebung der Golddeckung jener Währung mit sich gebracht hat, deren Wechselkurs 36 Dollar pro Feingold-Unze betrug, und zusätzlich wegen der uneingeschränkten Dollar-Emissionen ist die Kaufkraft jener Währung erheblich gesunken. Das Außenministerium hat sich die Mühe gemacht, eine Expertengruppe im Wirtschaftsministerium darum zu ersuchen, die Auswertung zu machen, und diese hat den während 50 Jahren zugefügten wirtschaftlichen Schaden der Blockade gegen Kuba ergeben, der im jetzigen Wert jener Währung aufgeführt wurde.

„Am vergangenen 2. September” ― hat er bei seiner Rede gesagt ―, „hat Präsident Obama selbst die Sanktionen gegen Kuba ratifiziert und hat dabei auf das angebliche ,nationale Interesse´ der Vereinigten Staaten angespielt. Aber jedermann weiß, dass das Weiße Haus den ‚besonderen Interessen’ größere Aufmerksamkeit schenkt, die sehr gut finanziert werden, und die die einer geringen Minorität sind, die aus der Kubapolitik ein sehr lukratives Geschäft gemacht hat.“

„Unlängst, am 19. Oktober, hat laut verschiedenen Presseagenturen Präsident Obama die heute in Kuba stattfindenden Prozesse als seiner Meinung nach unzureichend bezeichnet, und hat jeden neuen Schritt von der Ausführung der inneren Veränderungen abhängig gemacht, die sie in unserem Land sehen wollen.

Der Präsident irrt sich, indem er sich anmaßt, das Recht zu haben, sich einzumischen und die heute in Kuba stattfindenden Prozesse zu beurteilen. Es ist schade, dass er so schlecht informiert und beraten wird.

Die Veränderungen, die wir heute in Angriff nehmen, entsprechen dem Begehren der Kubaner und den souveränen Entscheidungen unseres Volkes. […] Sie sind nicht darauf gerichtet, die Wünsche oder Interessen der Regierung der Vereinigten Staaten zu befriedigen, die bis heute immer denen des kubanischen Volks entgegengesetzt waren.

Für die Supermacht wird alles, was nicht zur Einführung eines ihren Interessen unterstellten Regimes führt, unzureichend sein, aber das wird nicht passieren, weil viele Generationen von Kubanern den besten Teil ihrer Leben dem gewidmet haben und es immer noch dem widmen, die Souveränität und die Unabhängigkeit Kubas zu verteidigen.”

„Im Gegenteil dazu hat die genannte Regierung die willkürliche Gewohnheit weiter geführt, Kuba in nicht anerkannte Listen aufzunehmen, wie die der Staaten, die angeblich Schirmherren des internationalen Terrorismus sind, die vom States Departement erfunden wird, um das Verhalten anderer Nationen zu beurteilen. Jenes Land hat weder die moralische Autorität, um solche Listen zu verfassen — auf welchen es in der Regel an der Spitze stehen müsste — noch besteht auch nur ein einziger Grund, um Kuba in irgendeine von ihnen mit aufzunehmen.

Die US-amerikanische Regierung behält auch die ungerechte Bestrafung gegen die Fünf Kubaner bei, die Antiterrorkämpfer sind, und seit mehr als zwölf Jahren in ihren Gefängnissen sitzen, deren Sache die umfangreichste Solidarität der internationalen Gemeinschaft hervorgerufen hat.

Kuba ist ein Land, das Opfer des Staatsterrorismus gewesen ist und es immer noch ist, und fordert die genannte Regierung auf, der Doppelmoral und der Straflosigkeit ein Ende zu setzen, die in ihrem Gebiet die geständigen Täter von terroristischen Handlungen genießen, die unter dem Schutz der antikubanischen Politik jenes Landes angezettelt worden sind …”

Als Bruno bei diesem Punkt angekommen war, hat er der Delegation der Vereinigten Staaten den Fußtritt mit dem bekannten Memorandum vom Assistant Secretary of State Lester Mallory versetzt, das Jahrzehnte später verlautbart wurde und den ekelhaften Zynismus der Politik der Vereinigten Staaten belegt.

„,Die Mehrheit der Kubaner unterstützen Castro […] Es gibt keine effektive politische Opposition [...] Das einzig mögliche Mittel, um ihr (der Regierung) die interne Unterstützung zu nehmen, ist es, die Enttäuschung und die Entmutigung durch die wirtschaftliche Unzufriedenheit und die Bedürftigkeit hervorzurufen [...] Man muss ganz schnell alle möglichen Mittel ausführen, um das wirtschaftliche Leben zu schwächen [...] indem man Kuba Geld und Lieferungen verweigert, mit dem Ziel, den Nominallohn und Reallohn zu kürzen, mit dem Ziel, Hungersnot, Verzweiflung und den Sturz der Regierung hervorzurufen’.”

„Obwohl die wirtschaftliche Verfolgung das Haupthindernis zur Entwicklung des Landes und zur Erhöhung der Lebensstandards des Volkes darstellt, weist Kuba unbestreitbare Ergebnisse bei der Beseitigung der Armut und der Hungersnot, in den Gesundheits- und Bildungskennziffern auf, die von globaler Referenz sind…“

Kuba konnte hier vor wenigen Wochen eine hohe und außergewöhnliche Erfüllung der Millenniums-Entwicklungsziele erklären. Diese von Kuba erreichten Ergebnisse sind für einen großen Teil der Bevölkerung des Planeten noch eine Utopie.“

„Kuba wird niemals damit aufhören, die Blockade anzuprangern, und wird nicht damit aufhören, das legitime Recht seines Volks zu fordern, für seine sozioökonomische Entwicklung zu leben und zu arbeiten, und zwar gleichberechtigt und in Kooperation mit dem Rest der Nationen, ohne wirtschaftliche Einkesselung oder externen Druck.

Kuba bedankt sich bei der internationalen Gemeinschaft für die standfeste Solidarität unserem Volk gegenüber, und ist sicher, dass uns eines Tages Gerechtigkeit widerfahren wird und dieser Beschluss nicht mehr nötig sein wird.

Vielen Dank.”

So hat er gesagt, um seinen ersten Beitrag zu beenden.

Fortsetzung folgt Morgen.


Fidel Castro Ruz

31. Oktober 2010
17:13 Uhr


Der Aufstand in der UNO (zweiter Teil)

Als Bruno am vergangenen 26. Oktober gegen Mittag seine Rede beendet hatte, folgten darauf, wie vorgesehen, die Erklärungen zur Stimmabgabe, bevor der Resolutionsentwurf zur Abstimmung gebracht wurde.

Zuerst hat Ronald D. Godard, Botschafter der Vereinigten Staaten, Hauptberater für die Angelegenheiten der Westlichen Hemisphäre und Leiter der Delegation seines Landes, gesprochen. Seine ungewöhnlichen Worte benötigen keiner Analyse, um zu beweisen, dass die Anklagen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten von Kuba rigoros gerecht waren. Seine Behauptungen selbst widerspiegeln den zynischen Kern der Politik dieses Landes.

„…Die Vereinigten Staaten […] sind fest der Unterstützung des Wunsches des kubanischen Volkes verpflichtet, die Zukunft seines Landes frei bestimmen zu können.“

„…Die Vereinigten Staaten […] haben das souveräne Recht, über ihre wirtschaftlichen Beziehungen mit anderen Ländern zu entscheiden. Die wirtschaftlichen Beziehungen der Vereinigten Staaten mit Kuba sind eine bilaterale Angelegenheit. […] sie sind darauf gerichtet, ein offeneres Klima in Kuba zu fördern, sowie eine größere Achtung der Menschenrechte und der grundlegenden Freiheiten.“

„Wir dürfen diese Tatsache bei einer von rhetorischen Argumenten der Vergangenheit wimmelnden Debatte, die mit verschiedenen Taktiken konzipiert wurde, in einer Debatte, die nichts dazu beiträgt, dem kubanischen Volk zu helfen, nicht aus den Augen lassen.“

„Meine Delegation bedauert, dass die Delegation von Kuba weiterhin Jahr für Jahr die Handelsbeschränkungen bezüglich Kuba unangemessen und fälschlicherweise als eine Völkermordhandlung bezeichnet. […] Die Vereinigten Staaten legen der humanitären Hilfe für Kuba keinerlei Beschränkung auf …“

„Im Jahr 2009 haben die Vereinigten Staaten […] 237 Millionen US-Dollar für die private humanitäre Hilfe in Form von Geschenken mit Lebensmitteln und anderen Grundprodukten, nicht landwirtschaftlichen humanitären Spenden und medizinischen Spenden bewilligt.“

„Im April 2009 hat Präsident Obama gesagt, dass die Vereinigten Staaten einen neuen Beginn mit Kuba suchen’, aber es ist ein noch längerer Weg zurückzulegen, um Jahrzehnte des Misstrauens zu überwinden’. […] wir haben Gespräche begonnen, um den direkten Postverkehr zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba wiederherzustellen, wir haben außerdem den künstlerischen und kulturellen Austausch erhöht…"

„Präsident Obama hat öffentlich geäußert, dass die Befreiung der politischen Häftlinge sowie die wirtschaftlichen Reformen positiv für das kubanische Volk seien. Die Vereinigten Staaten erwarten eine schnelle Erfüllung dieser Versprechen, sowie eine größere Öffnung seitens der kubanischen Regierung als Beweis ihres Willens, sich konstruktiv mit ihrem eigenen Volk zu verbinden. […] Die Vereinigten Staaten sind der Meinung, dass eine neue Ära in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba erst dann vollkommen erreicht werden kann, wenn das kubanische Volk die international anerkannten politischen und wirtschaftlichen Freiheiten genießt, für deren Verteidigung dieses Organ in anderen Länder überall auf der Welt so viel getan hat.“

„Meine Delegation wird gegen diese Resolution stimmen. Die Vereinigten Staaten sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, dass dieses Organ seine Energien auf die Unterstützung des kubanischen Volkes bei seinem Kampf, seine Zukunft selbst zu entscheiden, konzentriert, und es so nicht bei den rein rhetorischen Gesten belässt, die diese Resolution darstellt.

Vielen Dank, Herr Präsident“.

Unmittelbar danach hat die Leiterin der Delegation von Nicaragua ihre Stimmabsicht erklärt. Ihr Volk hat die schmutzigen Machenschaften von Ronald Reagan im eigenen Land erlebt, die so viel Blut gekostet haben. Ihre Worte waren überzeugend.

Dann erfolgte die Abstimmung und 187 Länder stimmten für die Resolution; es gab zwei Stimmen dagegen; die Vereinigten Staaten und Israel, ihr unzertrennlicher Verbündeter bei den völkermörderischen Handlungen, und drei Stimmenthaltungen: Marshall-Inseln, Mikronesien und Palau. Alle 192 Mitglieder der UNO haben teilgenommen.

Nach der Abstimmung war die Vertretung von Belgien im Namen der Europäischen Union, Verbündete der Vereinigten Staaten, die erste Delegation, die Erklärungen zu ihrer Stimme abgeben wollte.

Danach haben 16 Länder gesprochen, die eine bedeutsame Rolle in der internationalen Politik spielen, um zu erklären, warum sie für die Resolution gestimmt haben. Die Reihenfolge war folgende: Uruguay, Bolivien, Angola, Myanmar, Surinam, Weißrussland, Saint Kitts und Nevis, Laos, Tansania, Libyen, Syrien, Sudan, Vietnam, Nigeria, Saint Vincent und die Grenadinen und die Demokratische Volksrepublik Korea.

Erlauben Sie mir, daran zu erinnern, dass viele Länder auf Ersuchen unserer Delegation nicht gesprochen haben, damit der Abstimmungsprozess nicht zu lang wäre und man die beste Tageszeit für die Veröffentlichung und Verbreitung der Debatte ausnutzen könne, und weil die Teilnahme von mehr Rednern eine noch größere Anstrengung bedeutet hätte. Trotzdem haben 37 Delegationen klar und genau für den gerechten Entwurf gesprochen, der zum 19. Mal von der Generalversammlung der Vereinten Nationen bewilligt wurde. Diesmal war die Debatte über das heikle und wichtige Thema die längste und energischste.

Um 16:17 Uhr war die Gegenerklärung Kubas durch den Minister für Auswärtige Angelegenheiten unseres Landes zu vernehmen.

Im Wesentlichen sagte er Folgendes, obwohl die ganze Rede wesentlich war:

“Herr Präsident,

„Ich bedanke mich sehr für die Worte der dreizehn Redner und der anwesenden Delegationen bei dieser unvorhergesehenen Abendsitzung.

Bezüglich dessen, was die Vereinigten Staaten und die Europäische Union gesagt haben:

Zum 19. Mal hat uns die Delegation der Vereinigten Staaten dasselbe wiederholt.

Die Blockade ist eine Wirtschaftskriegshandlung und eine völkermörderische Handlung.

Vielleicht hat das State Department noch nicht die Hausaufgabe gemacht und diese Sache noch nicht studiert?

Voriges Jahr habe ich hier die zutreffenden Artikel der Konventionen vorgelesen…“

„Heute habe ich hier das bekannte Memorandum von Herrn Mallory verlesen.

Dies sind keine ‚ideologischen Argumente’ der Vergangenheit. Die Blockade ist eine alte Eisscholle, die aus der Epoche des Kalten Krieges geblieben ist. Das Problem ist nicht die Rhetorik, sondern die Aggressionshandlung gegen Kuba.

Das Ziel der Vereinigten Staaten ist nicht, dem kubanischen Volk zu helfen oder es zu unterstützen. Es ist bekannt, dass die Blockade zu Einschränkungen und Leiden führt. Sie führt zu keinem Todesfall, weil die kubanische Revolution es verhindert. Wie kann man denn erklären, dass die kubanischen Kinder so bestraft werden, wie hier erklärt wurde? Wenn man gewillt wäre, dem kubanischen Volk zu helfen oder es zu unterstützen, dann bräuchte man nur die Blockade sofort aufzuheben.

Warum ist es für die US-Amerikaner verboten, Kuba zu besuchen und Informationen aus erster Hand zu bekommen? Warum beschränken sie die so genannten Kontakte ‚von Volk zu Volk’?

Die Vorwände für die Blockade haben sich mit der Zeit geändert. Zuerst war es die angebliche Zugehörigkeit zur Achse China-Sowjetunion, dann der so genannte Revolutionsexport nach Lateinamerika und dann die Anwesenheit der kubanischen Truppen in Afrika, die beim Sturz der Apartheid, bei der Bewahrung der Unabhängigkeit Angolas und bei der Erreichung der von Namibia geholfen haben.

Danach kam die Manipulierung bezüglich der Menschenrechte. Aber die Blockade ist eine grausame Verletzung der Menschenrechte der Kubaner.

Wir sind bereit, über Verletzungen der Menschenrechte zu diskutieren. Wir können beim Konzentrationslager von Guantánamo beginnen, wo man foltert und kein Habeas Corpus existiert. Das ist das Reich der ‘Militärausschüsse’ außerhalb des Rechtsstaats. Könnte die US-amerikanische Delegation hier erklären, was in den Lagern von Abu Ghraib, Bagram und Nama passierte?

„Wurden die Verantwortlichen deswegen angeklagt? Wurden diejenigen in den europäischen Regierungen deswegen angeklagt, die die geheimen Gefängnisse in Europa und die Geheimflüge der CIA mit entführten Personen bewilligt haben? Könnte der Vertreter der Europäischen Union das aufklären?

Wir können über Wikileaks sprechen. Warum erzählen Sie uns nicht etwas über die Gräueltaten, die in den 75 000 Unterlagen über die Verbrechen in Afghanistan und die 400 000 über die vom Irak enthalten sind?”

„Die Veränderungen in Kuba sind eine Sache der Kubaner. Wir werden zum Wohl der Kubaner alles das verändern, was verändert werden muss, aber wir werden hierbei nicht die Regierung der Vereinigten Staaten um ihre Meinung ersuchen. Wir haben ganz frei unser Schicksal ausgewählt. Zu diesem Zweck haben wir eine Revolution gemacht. Die Veränderungen werden souveräne Veränderungen sein und ,nicht Gesten'. Wir wissen, dass für die Vereinigten Staaten einzig und allein die Einführung einer Yankee- freundlichen Regierung in Kuba genügend für sie wäre. Aber das wird nicht passieren.”

„Sie wollen Zusammenarbeit zwischen unseren Universitäten? Dann beseitigen Sie doch die Einschränkungen für den akademischen, studentischen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch und genehmigen Vereinbarungen zwischen jenen Institutionen.

Sie wollen Kooperation gegen den Drogenhandel, den Terrorismus, den Menschenhandel, bezüglich der Naturkatastrophen und im Postverkehr? Dann beantworten Sie doch zumindest die von uns schon vor mehr als einem Jahr ohne jegliche Bedingungen vorgelegten Vorschläge.”

Ein hoher Beamter der USAID hat gestern dem Journalisten Tracey Eaton bestätigt, dass sie in der letzten Periode 15,6 Millionen Dollar an (ich zitiere) ,Individuen auf kubanischem Gebiet’ zukommen lassen haben. So nennen sie ihre Söldner.

Die illegalen Rundfunk- und Fernsehübertragungen werden fortgesetzt.

Die Fünf kubanischen Antiterroristen bleiben weiter ungerechterweise in Haft. Neulich wurde Gerardo Hernández Nordelo ohne jeglichen Grund einer Isolationshaft unterworfen und ihm wurde die medizinische Behandlung verweigert.

Geständige internationale Terroristen wie Orlando Bosch und Posada Carriles gehen ganz frei durch Miami spazieren und sind dort sogar politisch aktiv.“

„Die Blockade ist missbräuchlich exterritorial und betrifft alle hier Anwesenden. Sie ist keine bilaterale Sache.

Herr Präsident!

Dem bereits über die Europäische Union Gesagten habe ich wenig hinzuzufügen.

Wir erkennen Ihnen weder moralische noch politische Autorität an, um in Sachen Menschenrechte zu kritisieren.

Sie sollten sich besser um ihre brutale Immigranten-feindliche Politik kümmern, um die Deportation von Minderheiten, um die gewalttätige Unterdrückung gegen die Demonstranten und um den wachsenden sozialen Ausschluss der Arbeitslosen und Sektoren mit geringeren Einnahmen.

Das Europäische Parlament widmet sich mit voller Schamlosigkeit und infam, die von der Regierung der Vereinigten Staaten in Kuba bezahlten Agenten auszuzeichnen.

Aber die Europäische Union träumt, wenn sie glaubt, dass sie die Beziehungen mit Kuba normalisieren kann, solange der so genannte Gemeinsame Standpunkt beibehalten wird.

Vielen Dank”

Wir alle erwarteten die Antwort der Vereinigten Staaten auf die Gegenerklärung von Bruno. Das Beste, was der Botschafter und die Delegation je in ihrem Leben gemacht haben — die nicht so verächtlich handelten, den Saal zu verlassen —, war, jener Breitseite von unwiderlegbaren Argumenten unerschütterlich standzuhalten. Die Widerrede von Kuba hat sie gelähmt; ich hatte den Eindruck, als ob sie sich langsam aufgelöst hätten, bis sie vom Schauplatz verschwunden waren.

In 50 Jahren Blockade ist es der Supermacht nicht gelungen, die Kubanische Revolution zu besiegen, und ihr wird es nicht gelingen. Ich habe mich nicht der Übung gewidmet, die Ja-Stimmen oder Nein-Stimmen der „Resolution“ zu zählen. Ich habe stattdessen die Wärme und die Überzeugung derjenigen verfolgt, die sich gegen die ungerechte und willkürliche Maßnahme geäußert haben. Es ist ein Fehler zu glauben, dass jene Maßnahme unbegrenzt beibehalten werden kann. Es war ein Aufruhr. Die Völker sind der Aggressionen, Ausplünderungen, des Missbrauchs und Betrugs schon überdrüssig.

Niemals zuvor haben die Delegationen ihre Proteste gegen jenen Hohn so energisch ausgedrückt, welcher darin besteht, der gerechten Verurteilung einer völkermörderischen Handlung durch die Weltgemeinschaft solche Verachtung entgegen zu bringen, was sich jedes Jahr wiederholt. Die Delegatione sind sich dessen bewusst, dass das Schlimmste die systematische Ausplünderung ihrer natürlichen Ressourcen ist, die der Mehrheit der Völker des Planeten auferlegt wird, sowie der progressive Nahrungsmittelmangel, die Zerstörung der Umwelt, die zunehmende Zahl von völkermörderischen Kriegen gegen andere Völker, die sich auf in mehr als 75 Ländern gelegene militärische Stützpunkte stützen, und die wachsende Gefahr von einem selbstmörderischen Weltkrieg für alle Länder der Welt.

Die UNO kann ohne das Vorhandensein der Völker nicht existieren, die die Aufhebung der Blockade fordern. Wozu dient jene Organisation ohne uns, die wir in der Mehrheit als Länder noch nicht einmal unabhängig waren, als sie aus der Taufe gehoben wurde? Welches Recht haben wir, wenn wir nicht einmal fordern können, dass die gegen ein kleines Land verhängte Blockade aufgehoben wird? Auf die eine oder andere Art und Weise sind wir den Interessen der Vereinigten Staaten und der NATO unterworfen worden, letztere eine kriegshetzerische militärische Organisation, die jedes Jahr mehr als eine Billion Dollar für Kriege und Waffen verschwendet, die mehr als ausreichend wäre, um alle Völker der Welt mit dem Grundlegenden zu versorgen.

Viele Länder der Dritten Welt sehen sich gezwungen, Lösungen zu suchen unabhängig davon, was den anderen passiert; das ist, als ob man auf einem Fließband laufen würde, das sich mit höherer Geschwindigkeit in die entgegen gesetzte Richtung bewegt.

Eine tatsächliche, demokratische UNO wird benötigt und nicht ein imperiales Lehen, in dem die riesige Mehrheit der Völker absolut nicht zählt. Die UNO, vor dem Ende des 2. Weltkrieges gegründet, ist bereits erschöpft. Lassen wir nicht zu, dass man uns die lächerliche Rolle aufzwingt, in 12 Monaten ein weiteres Mal zusammenzukommen, um uns zu verspotten. Lassen wir unsere Forderung fühlbar werden und retten wir das Leben unserer Gattung, bevor es zu spät sein wird.


Fidel Castro Ruz

1. November 2010
17: 53 Uhr