Samstag, 23. April 2011

Der in Aufruhr Versetzte und Brutale Norden

Reflexionen des Genossen Fidel: Der in Aufruhr Versetzte und Brutale Norden


Ich war damit beschäftigt, Materialien und Bücher in großem Umfang zu lesen, um mein Versprechen einzuhalten, die Reflexionen vom 14. April über die Schlacht an der Schweinebucht fortzusetzen, als ich einen Blick auf die neuesten gestrigen Nachrichten warf, die wie immer sehr umfangreich sind. Es können jede Woche Berge davon zusammenkommen, angefangen vom Erdbeben in Japan bis zum Sieg von Ollanta Humala über Keiko, die Tochter von Alberto Fujimori, dem ehemaligen Präsidenten von Peru.

Peru ist ein bedeutender Exporteur von Silber, Kupfer, Zink, Zinn und anderen Mineralien; es verfügt über große Uranvorkommen, die mächtige transnationale Unternehmen auszubeuten trachten. Aus dem angereicherten Uran werden die schrecklichsten Waffen gewonnen, die die Menschheit je kennen gelernt hat, und der Brennstoff für die Atomkraftwerke, die in den Vereinigten Staaten, Europa und Japan trotz der Warnungen der Umweltschützer im beschleunigten Rhythmus gebaut wurden.

Es wäre natürlich nicht gerecht, Peru dafür die Schuld zu geben. Die Peruaner haben nicht den Kolonialismus, den Kapitalismus und den Imperialismus geschaffen. Auch dem Volk der Vereinigten Staaten kann dafür nicht die Schuld gegeben werden. Es ist ebenfalls Opfer jenes Systems, das dort die im höchsten Grade unbesonnenen Politiker hervorgebracht hat, die je die Erde kennen gelernt hat.

Am vergangenen 8. April haben die Herrscher über die Welt ihren gewöhnlichen Jahresbericht über die Verletzungen der “Menschenrechte” herausgegeben, der eine scharfsinnige Analyse auf der Website Rebelión hervorrief, die von dem Kubaner Manuel E. Yepe unterzeichnet ist und sich auf die vom Staatsrat von China gegebene Antwort stützt, bei der Tatsachen aufgezählt werden, welche die katastrophale Situation jener Rechte in den Vereinigten Staaten belegen.

„…die Vereinigten Staaten sind das Land, wo die Menschenrechte am meisten verletzt werden, sowohl innerhalb des eigenen Landes als auf der ganzen Welt. Sie sind eine jener Nationen, die am wenigsten das Leben, das Eigentum und die persönliche Sicherheit ihrer Bewohner absichert.

Jedes Jahr wird eine von 5 Personen Opfer eines Verbrechens, die höchste Rate des gesamten Planeten. Offiziellen Angaben zufolge haben die Personen über 12 Jahre 4,3 Millionen gewalttätige Handlungen erlitten.

Die Kriminalität hat in den vier größten Städten des Landes (Philadelphia, Chicago, Los Angeles und New York) alarmierend zugenommen und es wurden bedeutende Steigerungen in Bezug auf das Vorjahr in anderen Großstädten verzeichnet (San Luis und Detroit).

Der Oberste Gerichtshof hat festgelegt, dass der Waffenbesitz zur persönlichen Verteidigung ein aus der Verfassung hervorgehendes Recht ist, das von den Regierungen der Bundesstaaten nicht ignoriert werden kann. 90 Millionen der 300 Millionen Einwohner des Landes besitzen insgesamt 200 Millionen Feuerwaffen.

Im Land wurden 12.000 durch Feuerwaffen verursachte Morde registriert, während 47 Prozent der Raubüberfälle ebenfalls mit Feuerwaffen begangen wurden.

Unter Ausnutzung der Sektion ‚terroristische Aktivitäten’ des Patriot Act sind die Folter und die äußerste Gewalt, um von Verdächtigen Geständnisse zu erreichen, zur gebräuchlichen Praxis geworden. Die ungerechten Verurteilungen werden bei jenen 266 Menschen offensichtlich – 17 von ihnen schon im Korridor des Todes – die dank ADN-Tests freigesprochen wurden.

Washington setzt sich für die Freiheit im Internet ein, um aus dem Netzwerk aller Netzwerke eine wichtige diplomatische Waffe zum Druckausüben und der Hegemonie zu machen, erlegt aber strikte Einschränkungen im Cyberspace in seinem eigenen Gebiet auf und versucht, eine rechtliche Einkesselung aufzustellen, um gegen die Herausforderungen anzugehen, die Wikileaks und das Durchsickern seiner Informationen bedeuten.

Bei einer hohen Arbeitslosenrate hat die Proportion der US-Bürger, die in Armut leben, ein Rekordniveau erreicht – je einer von jeweils acht Bürgern, die im vergangenen Jahr an den Nahrungsmittelkupon-Programmen teilgenommen haben.

Die Anzahl der in Obdachlosenasylen aufgenommenen Familien hat sich um 7 Prozent erhöht und die Familien mussten eine längere Zeit in diesen verbleiben. Die Gewaltverbrechen gegen diese Familien ohne Obdach nehmen ständig zu.

Die Rassendiskriminierung durchdringt jeden Aspekt des gesellschaftlichen Lebens. Die Minderheiten werden bei ihren Beschäftigungen diskriminiert, unwürdig behandelt und nicht für Beförderungen, Vorteile bzw. bei beruflichen Auswahlprozessen berücksichtigt. Ein Drittel der schwarzen Bevölkerung hat Diskriminierung an ihrem Arbeitsplatz erlitten, obwohl nur 16% von ihnen es sich getraut hat, Beschwerde dagegen einzulegen.

Die Arbeitslosenrate der weißen Bevölkerung beträgt 16,2%, unter den Hispanoamerikanern und Asiaten 22% und unter den Schwarzen 33%. Die Afroamerikaner und Lateinamerikaner stellen 41 Prozent der Gefängnisinsassen dar. Die Rate der Afroamerikaner, die eine lebenslängliche Gefängnisstrafe absitzen, ist 11 Mal höher als die der Weißen.

90 Prozent der Frauen hat in irgendeiner Weise sexuelle Diskriminierung an ihrem Arbeitsplatz erlitten. Zwanzig Millionen Frauen sind Opfer der Vergewaltigung, knapp 60.000 haben sexuelle Aggression oder Gewalt erlitten. Ein Fünftel der Universitätsstudentinnen werden sexuell belästigt und 60 Prozent der Vergewaltigungen im Universitätsgelände geschieht in den weiblichen Schlafzimmern.

Neun von zehn homosexuellen, bisexuellen bzw. transsexuellen Schülern erleiden Belästigung in ihrer Schuleinrichtung.

Der Bericht widmet ein ganzes Kapitel dem, an die Menschenrechtsverletzungen zu erinnern, für welche die Vereinigten Staaten außerhalb ihrer Grenzen verantwortlich sind. Die Kriege in Irak und Afghanistan, unter Führung der Vereinigten Staaten, haben äußerst hohe Zahlen an Opfern unter der Zivilbevölkerung jener Länder verursacht.

Die ‘antiterroristischen’ Aktionen der USA haben riesige Skandale bezüglich des Missbrauchs an Gefangenen eingeschlossen, Verhaftungen auf unbestimmte Zeit ohne Anklage oder Gerichtsprozesse in solchen Haftanstalten wie Guantánamo und an anderen Orten der Welt, die dazu geschaffen wurden, die so genannten ‘besonders wertvollen Gefangenen’ Gehören zu unterziehen, und dort werden die schlimmsten Foltermethoden angewandt.

Das chinesische Dokument erinnert ebenfalls daran, dass die USA das Existenz- und Entwicklungsrecht der kubanischen Bevölkerung verletzt haben, ohne dem weltweit vorhandenen Willen nachzukommen, der von der Vollversammlung der UNO während 19 aufeinander folgenden Jahren im Dokument ‘Über die Notwendigkeit, der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba ein Ende zu setzen’ zum Ausdruck gekommen ist.

Die USA haben nicht solche internationale Konventionen über Menschenrechte ratifiziert wie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen, die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Konvention über die Rechte der Kinder.

Die in der von der chinesischen Regierung vorgelegten Aufzählung enthaltenen Angaben belegen, dass der unheilvolle Werdegang der USA auf diesem Gebiet diese als ‘Richter über die Menschenrechte auf der Welt’ diskreditieren. Ihre ‘Diplomatie der Menschenrechte’ ist reine doppelzüngige Scheinheiligkeit im Dienste ihrer strategischen imperialen Interessen. Die chinesische Regierung rät der US-Regierung, konkrete Maßnahmen zu treffen, um ihre eigene Situation der Menschenrechte zu verbessern, außerdem ihre Aktivitäten auf diesem Gebiet zu überprüfen und zu berichtigen und ihre hegemonischen Handlungen zu unterlassen, die darin bestehen, die Menschenrechte dafür auszunutzen, um sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.“

Das Bedeutsame dieser Analyse besteht unseres Erachtens nach darin, dass diese Anprangerung in einem vom chinesischen Staat unterzeichneten Dokument erfolgt, einem Land von 1,341 Milliarden Einwohnern, das 2 Billionen Dollar an Währungsreserven hat und ohne dessen Zusammenarbeit auf kommerziellem Gebiet das Imperium untergeht. Es schien mir wichtig, dass unserer Bevölkerung diese präzisen, in diesem Dokument des chinesischen Staatsrats enthaltenen Angaben bekannt würden.

Wenn Kuba es sagen würde, dann würde es kaum Bedeutung haben; wir prangern seit über 50 Jahren diese Scheinheiligen an.

Martí hat vor 116 Jahren, im Jahr 1895, wie folgt gesagt: „…der Weg, der versperrt werden muss, und den wir jetzt mit unserem Blut versperren, den Weg der Annexion der Völker Unseres Amerika durch den in Aufruhr versetzten und brutalen Norden, der uns verachtet…“

„Ich habe in dem Ungeheuer gelebt und kenne seine Eingeweide“.


Fidel Castro Ruz

23. April 2011
19:32 Uhr

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