Die Machtlosigkeit der Mächtigen

Reflexionen des Genossen Fidel: Die Machtlosigkeit der Mächtigen

Es ist ein ernstes Thema.

Der Gipfel der Staatschefs der acht größten Industrienationen der Erde fand am 7., 8. und 9. Juli in einer gebirgigen Gegend am Toyako-See statt, der im Krater eines Vulkans nördlich der Hokkaido-Insel im Norden des japanischen Archipels entstanden ist. Man konnte wohl keinen anderen Ort als diesen finden, der noch weiter abgelegen und so weitab vom Lärm der Welt ist.

150 Kilometer von dort entfernt schützten 21.000 japanische Polizisten mit eindrucksvollen Schutzschildern und -helmen die Stadt Sapporo. Sie waren in der Lage, Proteste zu neutralisieren. Andere 20.000 sicherten die Straßen der japanischen Hauptstadt Tokyo ab.

Zum G-8-Gipfel gehören, alphabetisch geordnet, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika. Das Leben dieser Staatschefs wird von Problemen verfolgt, unter anderem auch von den Spuren der Vergangenheit und der zunehmenden Neigung der Vereinigten Staaten zur politischen, ökonomischen, technologischen und militärischen Vorherrschaft. Zu allen kommen noch eine Menge dringender nationaler und internationaler Probleme hinzu, die dringender Lösungen bedürfen.

Die so genannten G-5-Staaten, Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika, wurden zu einer Gesprächsrunde in Toyako eingeladen, um ihnen während einem Frühstücks Gehör zu schenken.

Auch die drei Schwellenländer, Australien, Südkorea und Indonesien, erhielten Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch von einer Stunde.

Nach neuesten Schätzungen belief sich die Weltbevölkerung am 11. Juli 2008 auf 6,709 Milliarden Einwohner. In den erwähnten Entwicklungsländern leben mehr als 65 Prozent der Weltbevölkerung.

Im Laufe der drei Tage fanden multilaterale und bilaterale Gespräche aller Art statt. Die zum Treffen eingeladenen Entwicklungsländer hielten parallele Besprechungen in Hokkaido ab und nahmen kein Blatt vor den Mund.

Im Schlusskommuniqué des Gipfels verkündeten die Industriemächte des G-8, das ein großes Zugeständnis erreicht wurde: Die Vereinigten Staaten von Amerika und die anderen Mitglieder der Gruppe haben sich dazu verpflichtet, die geforderten Treibhausgas-Emissionen zum Jahr 2050 zu reduzieren, also in 42 Jahren!, d.h., am Sankt-Nimmerleins-Tag. Kein anderes kritisches Problem, das zur Einberufung dieses seltsamen Gipfels führte, wurde gelöst.

Dennoch sind von diesem Gipfel einige wichtige Pressemeldungen ausgegangen, die für sich selbst sprechen und von denen ich nur einige wenige wörtlich erwähnen werde:

„… sie sind bei der Schaffung eines Abkommens mit den Schwellenländern bezüglich der Klimaveränderung gescheitert.“

„Die 16 bedeutendsten Wirtschaftsländer haben sich dazu verpflichtet, tiefe Einschnitte bei der Treibhausgas-Emission zu veranlassen, während die Schwellenländer wiederholt mehr Fonds und Technologien von den mächtigen Ländern forderten. “

„Präsident Hu Jintao wies die Anklagen zurück, dass das Wachstum einiger Entwicklungsländer verantwortlich für die wirtschaftliche Krise sei. “

„Lula gab zu verstehen, dass die Welternährungsorganisation (FAO) den globalen Anstieg der Nahrungsmittelpreise spekulativen Manövern mit den Rohstoffen zugeschrieben hat. “

„Der Umweltfonds beschreibt das Verhalten der reichen Länder des G‑8 als pathetisch und beschuldigte sie, der Verantwortung im Kampf gegen die Klimaveränderung auszuweichen. “

„Die landwirtschaftlichen Beihilfen waren heute die größten Reibungspunkte beim Treffen der G-8 mit den G‑5-Staaten. “

„Die Angestellten der Europäischen Zentralbank sagten, dass sie trotz des Anstiegs der Zinssätze wegen der Inflation besorgt sind. “

„‚Es ist ein kompletter Fehlschlag, sie sind nicht vorangekommen und haben vermieden, klare Ziele zur mittelfristigen Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen zu treffen’, sagte Greenpeace, eine wichtige internationale Organisation, die sich der Verteidigung der Umwelt verschrieben hat.“

„‚Russland ist aufgrund des am Dienstag zwischen Washington und Prag unterzeichneten Abkommens über das 'Raumschild’ sehr verärgert, sagte Präsident Medvedev in Japan.“

„Russische Militärsachverständige haben empört auf die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Prag über die Einrichtung eines Antiraketenschildes reagiert und verlangten harte Gegenmaßnahmen.“

Am 10. Juli haben Kuba weitere Klagemeldungen in Bezug auf die Folgen des jetzigen Chaos erreicht, die direkt oder indirekt mit dem Japan-Gipfel verbunden sind.

„Selbst die Korallen leiden unter Stress. Faktoren wie die Klimaveränderung und die Verschmutzung haben dazu geführt, dass ein Drittel dieser Riffbauer vom Aussterben bedroht ist. Die Korallenriffe, zu deren Aufbau Millionen Jahre benötigt wurden, gewähren über 25 Prozent der im Meer lebenden Arten Unterschlupf.“

Am selben Tag und ohne Bezug auf die andere Nachricht, ist in der Weltnaturschutzunion (IUCN) und in der Landwirtschafts- und Nahrungsmittelorganisation der Vereinten Nationen (FAO) folgende Information aufgetaucht: „Die Temperaturschwankungen in Folge der Klimaveränderung werden große Auswirkungen auf die Fischerei und Aquakultur mit schwerwiegenden Folgen für die Ernährungssicherheit einiger Teile der Bevölkerung haben. Es wurde erklärt, dass die Nahrungsmittel aus Gewässern einen hohen Nährwert besitzen und mit 20 und mehr Prozent zum durchschnittlichen Tierprotein-Verbrauch pro Kopf von 2,8 Milliarden Personen beitragen, vor allem in den Entwicklungsländern.“

An diesem Tag hat man auch harte Kritiken vom afrikanischen Kontinent gehört:

„Der Europäische Pakt für Immigration und Asyl beginnt in Afrika Empörung hervorzurufen. Senegal bat darum, dass Afrika auf das reagieren sollte, was einige als „Mauer“ bezeichnen, die Europa gegen die Hoffnungslosen des Südens errichtet“, erklärte der Außenminister dieses Landes nach einem Sachverständigentreffen in Dakar.

Die Zeitung El Pais von Burkina Faso hat Folgendes veröffentlicht:

„Um die Horden von Hoffnungslosen zu stoppen, die normalerweise vom Süden her kommen, um die Grenzen zu überfallen, hat Europa nichts Besseres gefunden als eine Mauer aufzurichten.

„Die Epoche der neuen Mauern ist ein Anachronismus in der Ära der Entwicklung, die die ganze Welt umfasst…“

Es regnet Klagen ohne Ende. Als Gordon Brown, Premierminister von Großbritannien, noch in Japan war, informierte ein Bericht der britischen Nachrichtagentur BBC über die niedrige Moral der britischen Streitkräfte.

„Entsprechend einer Untersuchung des Verteidigungsministeriums des Vereinigten Königreichs ist fast die Hälfte des militärischen Personals dieses Landes bereit, die Streitkräfte zu verlassen.

„47 Prozent der Befragten aus der Armee und der Königlichen Marine und 44 Prozent der Befragten aus der Königlichen Luftwaffe sagten, dass sie bereit wären, sich von den Streitkräften zurückzuziehen.

„Besorgt ist man … über die häufigen Aufmärsche im Ausland, die Löhne und die Wohnungssituation.

„Die Reguläre Armee besitzt schon ein Defizit von ungefähr fünftausend Soldaten und es wächst die Sorge, dass junge erfahrene Offiziere und nicht bestallte Offiziere in Größenordnungen desertieren, die ohne Präzedenzfall sind.

„In Bezug auf die Moral in den verschiedenen Diensteinheiten sagten 59 Prozent der interviewten Armeeangehörigen, dass das Niveau ‚niedrig’ oder ‚sehr niedrig’ sei, aus der Königlichen Marine 64 Prozent, aus der Marineinfanterie 38 Prozent und aus der Königlichen Luftwaffe 72 Prozent der Befragten.“

Etwas, was die Empfindlichkeit der Menschen in allen gesellschaftlichen Systemen verletzt, ist die Missachtung ihres Privatlebens. Früher zum Beispiel, schützten die Gesetze den Postverkehr. Später wurde der Schutz auf die schnellere und sofortige Telefonkommunikationen ausgedehnt. Die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika verboten das Abhören ohne gerichtliche Erlaubnis. Die Verletzung dieses Gesetzes führte zu Klagen vor Gericht. Dabei ging es in diesem Land um höhere Beträge.

Am vergangenen 9. Juli, als Bush sich mit seinen Kollegen des G-8 und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika traf und trotz seines Völkermordes versuchte, als Meister der Menschenrechte dazustehen, hat der Senat der Vereinigten Staaten mit 68 Für- und 28 Gegenstimmen „ein Gesetz“ bewilligt, „dass das Spionagegesetz modernisiert und den Telekommunikations-Unternehmen Immunität gewährt, die mit der Regierung zusammenarbeiten…“

Der Kampf gegen den Terrorismus ist der übliche Vorwand, und jahrelang hat man ohne jegliche Erlaubnis abgehört. „Jetzt ist es einfacher, die Amerikaner zu schützen“, erklärte Bush nach der Rückkehr in sein Land aus dem Rosengarten des Weißen Hauses.

„Die Initiative erlaubt die Telefon-Überwachung ohne Gerichtserlaubnis, sofern sie US-Netze benutzen, seien es Amerikaner oder Ausländer“.

Das vorherige Gesetz von 1978 „hat die neuen Kommunikationstechnologien wie Mobiltelefon, Internet und e-Mails nicht eingeschlossen“.

Da die große Mehrheit der Verbindungen von den Vereinigten Staaten abgefangen wird, „schützt die bewilligte Maßnahme die Kommunikationsunternehmen vor den millionenfachen Klagen der Leute, die sich auf die Verletzung der Privatsphäre berufen“.

Das Gesetz wird rückwirkend angewendet. „Die Amerikanische Union für Zivile Freiheiten bezeichnet das Gesetz als ‚verfassungswidrig’ und als ‚Angriff auf diese Freiheiten und auf das Recht der Privatsphäre.“

Die Meldungen, die aus Schweden kommen, besagen: „Das rechtszentristische Bündnis des Premierministers Frederick Reinfeldt hat den Antrag der Sozialdemokratischen Partei zurückgewiesen, jenes Gesetz zu überprüfen, das der Rundfunkabteilung für Verteidigung (FRA) Zugang zu allen Telefongesprächen und zum Datenverkehr über Kabel von und nach dem Ausland erlaubt.

„Dieses weithin als FRA- oder auch als Orwell-Gesetz bekannte Werk, nach dem 1984 erschienenen Buch dieses britischen Schriftstellers benannt, wurde von Unternehmern in einem offenen Brief an die wichtigste Zeitung Schwedens, die Dagens Nyheter“, stark kritisiert.

„Die Regierung rechtfertigte die Annahme des Gesetzes, das am letztem 19. Juni bestätigt wurde, um den Kampf gegen die Bedrohung durch Terroristen zu verbessern.“

Eine andere schwedische Zeitung, das Svenska Dagbladet, hat gestern veröffentlicht, dass „einer der Hauptgründe des Gesetzes darin besteht, trotz alledem die aus Russland stammenden Informationen zu kontrollieren und sie in Verhandlungen mit anderen Ländern als Tauschobjekt zu verwenden, da ungefähr 80 Prozent des russischen Nachrichtenverkehrs ins Ausland per Kabel über Schweden läuft.

„Die Regelung wird am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Vor ein Paar Tagen haben Tausende von Menschen in Stockholm und Malmö gegen das FRA-Gesetz demonstriert, und es sind schon ähnliche Manifestationen für die kommenden Wochen im ganzen Land von einigen ‚blogs’ und Gruppen des Sozialnetzes Facebook. geplant.“

Die Beschwerden nehmen kein Ende. Zum Beispiel bestätigt eine Nachrichtenmeldung: „Nach einer Meinungsumfrage sind die Deutschen in Bezug auf ihre Wirtschaftslage nach der Wiedervereinigung 1990 wegen der Preiserhöhungen pessimistischer als je zuvor.“

Andere drücken aus:

• „Die Arbeitslosenrate erreichte in Kanada im Juni 6,2 Prozent. “
  
• „Die russische Regierung weist den Antrag von Condolezza Rice zurück, einen internationalen Vermittler anzurufen, um den Konflikt der separatistischen Regionen von Abchasien und Südossetien zu lösen, der ein Grund für zunehmende Spannungen zwischen Moskau und Georgien ist.“
• „Bei einem Bombenanschlag im Osten Afghanistans wurden am Donnerstag zwei Soldaten der NATO getötet und ein weiterer verletzt, verkündete die Internationale Organisation zur Sicherheitshilfe (ISAF).“
• „Russland bekräftigt, dass die Versuche des Iran mit einer neuen Langstreckenrakete bestätigen, dass Moskau Recht hat, wenn es den Einsatz von Elementen des Antiraketenschildes der Vereinigten Staaten in Europa als unnötig bezeichnet.“
• „Die Israelische Armee versichert, dass die Anklagen wegen vermutlicher Flüge israelischer Jagdbomber, die im Irak einen möglichen Angriff auf die iranischen Atomkraftwerke trainieren, unbegründet sind.“
• „Großbritannien drückte seine Enttäuschung über das Veto von Russland und China im UNO-Sicherheitsrat zu einem Resolutionsprojekt aus, das vorhatte, Zimbabwe mit Sanktionen zu belegen.“
• „Sudan hat heute die Botschafter der fünf ständigen Mitgliedsländer des UNO-Sicherheitsrates zusammengerufen, um Erklärungen zu einem möglichen Befehl gegen den Präsidenten Al Bachir einzufordern.“
• „Die neue ‚Spezialbombe’ ist die Hauptbedrohung für die Yankee-Soldaten im Irak, sagte US-General Jeffery Hammons.“
• „Man findet die Leichen von zwei Yankee-Soldaten, die seit mehr als einem Jahr im Irak vermisst waren.“

Alle diese Nachrichten sind von 11. Juli. Dutzende ähnlicher Nachrichten vom selbem Tag könnte man hier anfügen. Am Samstag sind die Informationen weniger und am Sonntag gibt es fast keine, normalerweise ruhen die Reporter aus. Heute ist Montag.

Tägliche entstehen in unserer Welt neue und immer schwierigere Probleme, die die Fähigkeiten der Regierungs- und Staatschefs, die ihnen gegenüberstehen, an ihre Grenzen bringen.

Das ist keine Kritik; es ist eine Feststellung. Man kann keine übermenschlichen Fähigkeiten bei den Menschen erwarten. Das Beste wird immer der Optimismus sein. Es gibt keine andere Möglichkeit. Deshalb sprach ich einmal über eine Gattung, die vor der Gefahr des Aussterbens steht.


Fidel Castro Ruz

14. Juli 2008
14:24 Uhr